12/02/2015 | Rückmeldung | PDF | drucken | 

Etatismus

E. bezeichnete in der Schweiz ursprünglich eine polit. Einstellung und die aus dieser resultierenden Massnahmen, die auf eine Erweiterung der bundesstaatl. Kompetenzen abzielten. Später wurde E. zum häufig polemisch verwendeten Kampfbegriff, mit dem v.a. Liberale interventionist. Massnahmen auf den verschiedenen staatl. Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) kritisieren.

Ab den 1880er Jahren verlor der traditionelle, einen schwachen Bundesstaat anstrebende Liberalismus viel an Überzeugungskraft. Der durch die Demokrat. Bewegung verstärkte Radikalismus forderte Staatseingriffe nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in anderen Bereichen (Agrarpolitik, Banknotenmonopol, Verstaatlichung der Hauptbahnen). In den Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des klass. Liberalismus und dem linken Flügel des Freisinns um Ludwig Forrer, den sog. Staatssozialisten, übertrug wahrscheinlich alt Bundesrat Numa Droz den Begriff E. von der französischen in die schweizerische polit. Debatte; den Anlass boten die Bestrebungen zur Einrichtung der Sozialversicherung, deren erstes Konzept (Lex Forrer) von den Gegnern als zu zentralistisch abgelehnt wurde.

Während der Interventionismus beim Freisinn in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg auf zunehmende Skepsis stiess, gewann er bei der erstarkten Sozialdemokratie an Bedeutung, gegen die das Schlagwort E. jetzt v.a. ins Feld geführt wurde. Extrem liberale Positionen konnten sich auch die bürgerl. Parteien in der krisenanfälligen Zwischenkriegszeit angesichts ihrer bäuerl. und mittelständ. Klientel, die zum Protektionismus neigte, nicht leisten. In den 1930er Jahren bildeten zudem korporatist. Vorstellungen ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zum Liberalismus. Gelegentlich verliefen die Fronten unübersichtlich: So lehnten z.B. Bundesrat und Parlament in den ersten Jahren der Weltwirtschaftskrise im Zeichen der Überinvestitionstheorie eine aktive Konjunkturpolitik ab, während die traditionell freihändlerische Uhrenindustrie staatl. Unterstützung beanspruchte. Gegen Ende der 1930er Jahre bildete sich angesichts der Kriegsgefahr ein Konsens für mehr Interventionismus, der dann im Rahmen der Kriegswirtschaft einen nie gekannten Aufschwung erlebte.

Nach dem Krieg entstand eine ambivalente Lage. Einerseits erreichte die von der Exportwirtschaft - diese hatte während Krise und Krieg gegenüber der Binnenwirtschaft an Boden verloren - getragene liberale Offensive, deren Vordenker William Emmanuel Rappard und Wilhelm Röpke waren (Neoliberalismus), den raschen Abbau des kriegwirtschaftl. Dirigismus. Anderseits brachte der Aufbau des Sozialstaats eine starke Zunahme der interventionist. Massnahmen, v.a. in der Sozialpolitik, aber auch in der Agrar-, Umwelt-, Verkehrs-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Trotz steigender Staatsquote blieb die Kritik, auch die der Bürgerlichen, während der andauernden Hochkonjunktur zurückhaltend.

Dies änderte sich, als ab den späten 1960er Jahren ein Teil der neuen sozialen Bewegungen auf der Linken und ab Ende der 1970er Jahre der Freisinn auf der Rechten ihre Haltung gegenüber dem Staat überdachten. Während die linke Kritik marginal blieb, erreichte die in den 1980er Jahren vom Freisinn propagierte Parole "Mehr Freiheit, weniger Staat" nachhaltige Aufmerksamkeit. Sie wurde in den 1990er Jahren von der SVP übernommen und mit der Forderung nach Steuerabbau radikalisiert, obwohl die Partei nach wie vor interventionist. Massnahmen zugunsten ihrer mittelständisch-bäuerl. Klientel befürwortete. Die zunehmende Infragestellung des Interventionismus führte bereits zu massiven wirtschafts- und parteipolit. Verschiebungen (Umwandlung der SBB in eine Aktiengesellschaft, Abtrennung der Swisscom von der PTT), aber noch nicht zum Rückgang der Staatsquote. Dabei spielten neben den höheren Kosten der Sozialversicherung auch wirtschaftspolit. Massnahmen wie der Bonny-Beschluss und seine Verlängerung, mit denen Gelder für die Unterstützung privatwirtschaftl. Betriebe in den Regionen freigemacht wurden, eine Rolle. Angesichts der wirtschaftl. Schwierigkeiten nach der Jahrtausendwende wurde der Ruf nach Staatshilfe wieder lauter und führte im Herbst 2001 zu einer ersten grossen staatl. Intervention für ein einzelnes Privatunternehmen, nämlich zur Finanzspritze für den Flugverkehr der Swissair bzw. später der Swiss. In einer beispiellosen Aktion rettete der Bund 2008 die UBS mit einer Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd. Fr.


Literatur
– N. Droz, La démocratie fédérative et le socialisme d'Etat, 1896
– W.E. Rappard Des origines et de l'évolution de l'étatisme fédéral en Suisse, 1938
– B. Degen, «Genossenschaft, Verstaatlichung, Staatsintervention oder freier Markt», in Arbeit in der Schweiz des 20. Jh., 1998, 511-534

Autorin/Autor: Bernard Degen