• <b>Sozialstaat</b><br>Plakat zur Volksinitiative für die zehnte AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters, über die am 27. September 1998 abgestimmt wurde (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste). Ab der Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung 1948 lag das Rentenalter für Männer und Frauen bei 65 Jahren. Für Frauen wurde dieses 1957 auf 63 und 1964 auf 62 Jahre gesenkt. Im Rahmen der zehnten AHV-Revision folgte 2001 die Anhebung des Rentenalters auf 63, 2005 auf 64 Jahre.

Sozialstaat

S. ersetzt im dt. Sprachraum weitgehend den international verwendeten Begriff Wohlfahrtsstaat (Welfare State). Dieses neue Staatskonzept verbreitete sich von Grossbritannien aus ab den 1940er Jahren weltweit, wobei anfänglich noch konkurrierende Bezeichnungen wie die vom engl. Politiker William Beveridge (1879-1963) geprägte des Social Service State zur Debatte standen. Als erstes zentrales Dokument bezüglich der Realisierung des S.s gilt der 1942 im Auftrag der brit. Regierung veröffentlichte Beveridge-Plan, der im Frühling und Sommer 1943 auch in der Schweiz auf breites Interesse stiess. Im dt. Sprachraum bürgerte sich nach dem 2. Weltkrieg die auf Lorenz von Stein (1815-90) zurückgehende Bezeichnung S. ein, weil der Ausdruck Wohlfahrtsstaat häufig abwertend gebraucht wurde.

Eine allgemein anerkannte Definition des S.s fehlt. Der S. baut meist auf Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Privateigentum an Produktionsmitteln, ergänzt aber die liberalen Grundrechte (Menschenrechte) durch soziale oder durch verfassungsrechtlich weniger verbindl. Sozialziele und modifiziert durch seine Intervention Marktkräfte und Dispositionsfreiheit von Eigentümern. Er garantiert durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Dienstleistungen sowie durch den Ausbau des Sozialrechts einen Mindestlebensstandard, unabhängig vom Erfolg einer Person auf dem Markt (Sozialpolitik). Zusätzlich federt er die materiellen Risiken bei Unfall, Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit ab und verkleinert damit den Bereich der Unsicherheit in der Lebensführung (Soziale Sicherheit). Weiter bewirkt er durch progressive Steuern einerseits und Finanzierung von Sozialleistungen andererseits eine Umverteilung der primären Einkommen. Schliesslich verschafft er unabhängig von Status oder Klasse in einem gewissen Grade Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen. Diese Staatsaufgaben stehen in ständiger Konkurrenz zu anderen (z.B. Verkehrs-, Sicherheitspolitik usw.). Als unbestrittene Ziele gelten die Existenzsicherung und eine möglichst weitgehende Chancengleichheit. Kontrovers bleibt dagegen, ob Elemente wie Vollbeschäftigung, Streik- und Koalitionsrecht, Umweltschutz, Stützung der Landwirtschaft, Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder Bereitstellung öffentl. Schulen und Universitäten zwingend zum S. gehören. Der S. kann als institutioneller Ausdruck dafür verstanden werden, dass die Gesellschaft explizit die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Mitglieder übernimmt.

<b>Sozialstaat</b><br>Plakat zur Volksinitiative für die zehnte AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters, über die am 27. September 1998 abgestimmt wurde (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).<BR/>Ab der Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung 1948 lag das Rentenalter für Männer und Frauen bei 65 Jahren. Für Frauen wurde dieses 1957 auf 63 und 1964 auf 62 Jahre gesenkt. Im Rahmen der zehnten AHV-Revision folgte 2001 die Anhebung des Rentenalters auf 63, 2005 auf 64 Jahre.<BR/>
Plakat zur Volksinitiative für die zehnte AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters, über die am 27. September 1998 abgestimmt wurde (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
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Der S. interveniert auf den verschiedensten Ebenen. Rechtlich verbessert er den Status von Personen, z.B. mit dem Arbeitsrecht oder dem Mietrecht (Miete). Sozial beeinflusst er die Einkommensverteilung, z.B. über das Steuerrecht, die Sozialversicherungen, Familienzulagen oder die Agrarpolitik. Ökonomisch und kulturell versucht er, das menschl. Potenzial stärker zur Geltung zu bringen, z.B. durch das Bildungswesen (Schulwesen) und die Kulturpolitik. Nicht selten strebt er eine allg. Verbesserung der Lebensbedingungen an, z.B. durch Regelung des Gesundheitswesens, Umweltschutzpolitik oder Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Seine Interventionen zielen auf alle Bürger (Bildungswesen, Gesundheitswesen) oder auf bestimmte Kategorien, v.a. auf Erwerbstätige (Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht). Je nach Bereich ist ihre Wirkung allgemein (Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV) oder selektiv nach einem Bedürfnisnachweis (Fürsorge), freiwillig (Krankenversicherung bis 1995) oder obligatorisch (AHV). Oft ergeben sich nicht immer explizit formulierte geschlechtsspezif. Diskriminierungen, v.a. durch den Vorrang der Erwerbstätigkeit vor der Hausarbeit bei institutionellen und rechtl. Regelungen. Seit den 1980er Jahren versuchen Reformen, solche Ungerechtigkeiten abzuschwächen (z.B. Splitting in der 10. AHV-Revision, Angleichung des Rentenalters).

Der institutionelle Komplex des S.s umfasst im Kern die Bereiche Arbeiterschutz, Sozialversicherungen, Bildungswesen, Gesundheitswesen und Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarkt). Zur Finanzierung dienen einkommensunabhängige Prämien (Krankenversicherung) und Steuern (Warenumsatzsteuer, Mehrwertsteuer) oder einkommensabhängige Prämien (AHV, Pensionskassen) und progressive Steuern (direkte Bundessteuer). Der Sozial- und Wohlfahrtssektor bildet keineswegs ein abgerundetes System, sondern eine mehr oder weniger fragmentierte Ansammlung spezif. Dienstleistungssysteme. Gerade in der Schweiz gehören lange nicht alle Sozialdienste zum zentralen Staatsapparat; sie können auch die Form privater und genossenschaftl. (Pensionskassen, Krankenkassen) oder lokaler und regionaler Körperschaften (Schulen, Spitäler) annehmen. Die sozialstaatl. Verantwortung bezieht sich auf die Bereitstellung, Finanzierung und Steuerung derartiger Dienstleistungen oder zumindest auf die nötige finanzielle und organisator. Hilfestellung durch Subventionen und mit Gesetzen.

Der S. versucht, eine von möglichst breiten Bevölkerungsschichten als gerecht empfundene Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Er entschärft polit. und wirtschaftl. Gegensätze und wirkt integrierend; ausserdem stabilisiert er auch das private Leben in versch. Hinsicht (finanzielle Risiken, Gesundheitswesen, Bildungschancen). Der Aufbau des S.s war mit ein Grund, weshalb die polit. und soziale Entwicklung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 20. Jh. in wesentlich ruhigeren Bahnen verlief als in der ersten.

Zum Durchbruch des S.s trugen einerseits die Modernisierung mit ihren tief greifenden gesellschaftl. Folgen, v.a. dem Bedeutungsverlust der Fam., und andererseits soziale und polit. Mobilisierungsprozesse auf versch. Ebenen (Streiks, Volksinitiativen, Wahlkämpfe usw.) bei. Dabei übernahm die Schweiz keineswegs eine Pionierrolle. Einige wohlfahrtsstaatl. Massnahmen wurzeln zwar im letzten Drittel des 19. Jh., z.B. der Arbeiterschutz im Fabrikgesetz von 1877 oder der Verfassungsartikel und das erste Projekt für die Kranken- und Unfallversicherung. Noch lange harrten aber zentrale Elemente wie die AHV als wichtigste Säule der Sozialversicherungen oder eine umfassende Arbeitslosenversicherung ihrer Realisierung. Von einem schweiz. S. kann daher frühestens ab der 2. Hälfte des 20. Jh. die Rede sein. Für seinen Auf- und Ausbau in der Nachkriegskonjunktur setzten sich, wenn auch mit unterschiedl. Zielsetzungen, die meisten polit. Strömungen ein. Die Ausgestaltung fiel wegen der aussergewöhnlich langen Aufbauphase alles andere als einheitlich aus; konservative, liberale und sozialdemokrat. Konzepte überlagerten sich auf vielfältige Weise. Die institutionelle Ausgestaltung dauerte in der Schweiz länger als in den anderen europ. Ländern, in denen die Krise der 1970er Jahre oft eine Zäsur bildete. Wichtige Entscheide wie die Obligatorien für Arbeitslosen- und Krankenversicherung oder die flächendeckende Einrichtung von Pensionskassen erfolgten erst in den späten 1970er Jahren oder gar noch später. Zwar gewann die Kritik unter dem Titel "Krise des Wohlfahrsstaates" mit Argumenten wie Steuermüdigkeit, Budgetdefizite, sinkendes Wirtschaftswachstum, Standortkonkurrenz, Deregulierung oder Globalisierung auch in der Schweiz ab den 1970er Jahren zunehmend an Boden (Neoliberalismus). Bisher fielen allerdings mehr fakt. Schranken - so sanken z.B. die Hemmschwellen, Entlassungen vorzunehmen oder den Teuerungsausgleich abzubauen - als institutionelle. Trotz aller Anfeindungen stieg der Anteil am Volkseinkommen, den Kernbereiche des S.s wie Sozialversicherungen, Gesundheitswesen und Bildungswesen beanspruchen, bis ins Jahr 2000 weiter an.


Literatur
– W. Linder, «Entwicklung, Struktur und Funktion des Wirtschafts- und S.s in der Schweiz», in Hb. Polit. System der Schweiz 1, hg. von A. Riklin, 1983, 255-382
– A. Wagner, Wohlfahrtsstaat Schweiz, 1985
– G. Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, 1990
Wissenschaft und Wohlfahrt, hg. von H. Siegenthaler, 1997
Arbeit in der Schweiz des 20. Jh., hg. von T. Geiser et al., 1998

Autorin/Autor: Bernard Degen