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Notariat

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Das autorisierte öffentl. N. war befugt, siegellose und mit Notariatszeichen versehene Urkunden mit derselben Beweiskraft wie eine kaiserl. oder päpstl. Urkunde auszustellen. Mit der zunehmenden Verwaltungstätigkeit und Schriftlichkeit war das N. nebst der Kanzlei auch wesentlich an der Herstellung von Akten beteiligt. Schriftkundige Notare wirkten in der Schweiz ab dem 13. Jh. in bischöfl. Offizialaten, die neben geistl. auch weltl. Konflikte regelten. Vom 14. Jh. an traten auch Juristen als Notare auf. Im Unterschied zur Süd- und Westschweiz konnte sich in der Nord- und Ostschweiz das öffentl. N. neben den anderen weltl. Gerichts- und Beurkundungsstellen (Verwaltung) im SpätMA nicht durchsetzen. Die von den Westschweizer Notaren, speziell in Freiburg, geführten Register gehören nebst den Notariatsverzeichnissen und -akten im Tessin und in Südbünden zu den wichtigsten Quellen der Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Spätmittelalters.

1 - Mittelalter

Das N. steht im Zusammenhang mit der Rezeption des Römischen Rechts in der Schweiz im SpätMA. Das von der päpstl. Kanzlei und herrschaftl. Gerichtshöfen unabhängige öffentl. N. erreichte von Oberitalien über das Wallis und Savoyen im 13. Jh. die Westschweiz sowie von Südfrankreich die Stadt Genf. Von der Westschweiz gelangte es auch in die Nordschweiz, aber nicht mehr in der Form des freien öffentl. N.s, sondern als Amtsnotariat, das sich an der Person des Stadtschreibers und des Landschreibers als öffentl. Urkundsperson festmachen lässt (Gerichtswesen). Das N. verbreitete sich weiter von Westen nach Osten, selbst nach Graubünden. Die Bündner Südtäler Misox, Puschlav und Bergell sowie das Tessin, insbesondere das Sottoceneri, kannten hingegen wie Oberitalien eine frühe Form des N.s vor der Jahrtausendwende.

Das N. in der Westschweiz erscheint im Vergleich dazu erst spät und nur selten (etwa in Genf) als eigenes Rechtsinstitut in Form des öffentl. N.s. In den meisten Fällen stand es in Abhängigkeit vom geistl. Gerichtswesen. Die Notare (notarii curie) waren geschworene Schreiber der Offizialate der Diözesen Genf und Lausanne, und ihre Notariatsinstrumente wurden - um Rechtskraft zu erlangen - zusätzlich zum Notariatssignet mit amtl. Siegeln versehen. Im franz. Teil der Diözese Lausanne fand das N. Verbreitung über die Dekanate Lausanne, Vevey, Avenches, Neuenburg, Ogoz und Freiburg, die alle ihre geschworenen Notare hatten. Bis zur Reformation wurden die Notariatsurkunden in Lateinisch abgefasst, mit Ausnahme von Neuenburg, Estavayer-le-Lac und Freiburg, wo die franz. Sprache bis um 1500 Eingang fand, in der Stadt Freiburg zudem die dt. Sprache. Im Waadtland und in Genf wurde das N. 1536 den weltl. Obrigkeiten unterstellt und der Gebrauch des Französischen für obligatorisch erklärt.

Im Bistum Sitten brauchte das N. lange, bis es sich gegen die etablierten Kanzleien der Augustinerchorherren von Saint-Maurice und des Domkapitels von Sitten durchsetzte. Auch hier traten ab der 2. Hälfte des 13. Jh. mehr und mehr Notare in den Kanzleien auf. 1475 nahm der Walliser Bf. Walter Supersaxo das N. unter seine Kontrolle. In Freiburg fand das N. erst in der Mitte des 14. Jh. Eingang, und zwar in der Form von geschworenen Notaren des Offizialats von Lausanne und des Dekanats von Freiburg sowie von geschworenen Schreibern der Stadt selbst. Auch die Stadtschreiber von Freiburg und Murten waren vereidigte Notare. In Neuenburg ist das N. erst recht spät bezeugt und bestand ausschliesslich aus geschworenen Notaren der Offizialate von Besançon und Lausanne, des Dekanats sowie der Kanzlei der Gf. von Neuenburg.

Autorin/Autor: Kathrin Utz Tremp

2 - Von der frühen Neuzeit bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Wurden im MA die öffentl. Notare noch durch den Papst, den Kaiser oder den König eingesetzt, so übernahmen ab dem 15. Jh. Landes- und Territorialherren, z.B. Adlige, Bischöfe, Stadtherren oder städt. Räte (wie 1536 in Genf), die Ernennungskompetenz. Zudem drängte die Reformation in den ref. Gebieten das päpstl. N. und das bischöfl. Offizialat zurück. Ab 1460 bis zum Ende des Ancien Régime wurden in Basel, Chur und St. Gallen zahlreiche Notare durch den mit kaiserl. Sonderprivilegien ausgestatteten Hofpfalzgrafen (Adliger, Bischof) ernannt. Mit der Ernennungskompetenz lokaler Gewalten kam anstelle des gemeinrechtl. N.s eine regionale Rechtssetzung auf. Das Berufsnotariat wurde in der frühen Neuzeit zunehmend reglementiert (z.B. Bern 1523). Die Ernennung folgte bestimmten Formen und Ritualen wie der Übergabe von Feder, Tintenfass, Ring oder Diplom. Vorausgesetzt wurden der Notareneid sowie ehel. Geburt, Ehrlich- und Redlichkeit, Geübtheit in der Federführung und Rechtskundigkeit. Ab dem 17. Jh. wurden Schweizer Notare wieder vermehrt an in- und v.a. ausländ. Universitäten ausgebildet, wodurch sich das akadem. N. ausbreitete. In Brig bestand bereits vor 1550 eine Notariatsschule, weitere wurden 1661 in Bern, später auch in Lausanne, Genf und Freiburg gegründet sowie Prüfungsbehörden eingerichtet (Bern 1718, Basel 1719). Neben dem geschulten und freien N. entstand ab dem 16. Jh. v.a. in der Ostschweiz ein neuer z.T. erblicher Schreiberstand, der sich aus dem städt. Patriziat rekrutierte.

Das 19. Jh. war durch die unterschiedlichen kant. Notariatsgesetzgebungen gekennzeichnet, was das Ende des gemeinrechtl. N.s bedeutete. Die Ausweitung des Handels und das Bedürfnis nach öffentl. Transparenz (Register) führte zu einer verstärkten Reglementierung des N.s. Der Einfluss des franz. Konzepts eines öffentl. Amts (notaire public, gemäss dem Dekret von 1791) wirkte sich v.a. auf die Westschweiz und das Tessin aus. Die kant. Gesetzgebung (1802 Wallis, Tessin, 1803 Waadt, 1804 Genf, 1805 Freiburg) zum Notariatswesen brachte in erster Linie die Liberalisierung als Berufsstand. Das ZGB von 1907 verlangte die Anpassung des Beurkundungsrechts der Kantone, v.a. hinsichtlich der Mindestanforderungen an Inhalt und Verfahren der öffentl. Beurkundung einzelner Rechtsgeschäfte. Die Frauen blieben bis ins 20. Jh. vom N. weitgehend ausgeschlossen.

Die Ausgestaltung des N.s ist durch die hist. Entwicklung und Tradition bestimmt. In einigen Kantonen hielt sich neben dem freiberufl. N. (Berufsnotariat: Verleihung der Beurkundungsbefugnis durch eine Konzession) das Amtsnotariat (öffentl. Beurkundung durch Beamte) bis in die Regenerationszeit. Seit 1830 hat kein Kanton sein bestehendes Berufsnotariat abgeschafft oder eingeschränkt. Ein reines Berufsnotariat kennt die gesamte Westschweiz (Kt. Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Jura und Genf) sowie die Kt. Aargau, Tessin, Bern, Uri und Basel-Stadt. Teilweise Wechsel vom Amts- zum Berufsnotariat vollzogen die Kt. Luzern, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Solothurn, Graubünden sowie Ob- und Nidwalden. Beim Amtsnotariat verblieben insbesondere der Kt. Zürich, aber auch die Kt. Thurgau, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden. Die Kt. Schwyz, Glarus, Zug und St. Gallen kennen kein eigentl. N. oder haben die Beurkundungsbefugnis versch. Personen oder Behörden übertragen. Der Notar war auch zu Beginn des 21. Jh. eine kantonalrechtl. Institution, deren disziplinar. Regeln und Überwachung er unterliegt (ZGB Schlusstitel, Art. 55).

Autorin/Autor: Alain Prêtre

Quellen und Literatur

Literatur