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Bundesgericht

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Die Schaffung eines B.s, das die oberste rechtsprechende Behörde (Judikative) des Bundes verkörpert, setzte die Umbildung der alten Eidgenossenschaft mit ihren souveränen Ständen in einen Bundesstaat voraus. Bis 1798 kannte man nur das Eidgenössische Recht, das bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren (Schiedsgericht) zwischen den Ständen vorsah. Während der Helvetik bestand ebenfalls kein B., sondern ein Oberster Gerichtshof als Organ des Einheitsstaates. Die Mediationsära kannte wiederum nur ein Schiedsverfahren bei Streitigkeiten unter den Kantonen, wobei der Landammann der Schweiz Vermittler ernennen konnte. Bei Misslingen der Vermittlung entschied die Tagsatzung. Wesentlich waren Konkordate zwischen den Kantonen, die auch 1815-48 die Ausbildung von Bundesrecht förderten. Wirren und Kriegsereignisse zwischen 1830 und 1847 verstärkten das Bedürfnis nach einer umfassenden Bundesreform.

Die daraus hervorgehende Bundesverfassung (BV) von 1848 legte die Grundlagen für die Bundesrechtspflege und für die Wahl eines B.s. Sie führte auch zum ersten Organisationsgesetz von 1849. Die Kompetenzen des B.s waren sehr beschränkt und bezogen sich nur auf das Privatrecht und das Strafrecht. Als Zivilgericht beurteilte es vornehmlich Streitigkeiten nicht staatsrechtl. Natur unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen, ferner bestimmte Klagen Privater gegen den Bund. Alle staatsrechtl. Streitigkeiten blieben den polit. Behörden vorbehalten; das B. konnte sich damit nur befassen, wenn sie ihm vom Bundesrat oder von der Bundesversammlung überwiesen wurden. Diese beiden Instanzen konnten gerichtl. Urteile ebenso wie kant. Regierungsakte aufheben. Strafrechtlich urteilte das B. unter Beizug von Geschworenen (Bundesassisen) über Delikte gegen die Eidgenossenschaft und andere polit. Straftaten (Hochverrat, Aufruhr und Gewalt gegen Bundesbehörden, Vergehen gegen das Völkerrecht). Die Bundesassisen waren auch zuständig, wenn ihnen eine Bundesbehörde einen von ihr ernannten Beamten zur strafrechtl. Beurteilung überwies. Das B. war ein Einkammergericht, das aus elf Richtern und elf Ersatzmännern bestand, die von der Bundesversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt wurden. Es wählte selbst seine Gerichtsschreiber, Gerichtsbeamten, zwei ordentliche und allfällige weitere Untersuchungsrichter. Die Richter waren nicht Berufsrichter. Sie konnten gleichzeitig Mitglieder der Bundesversammlung sein, aus deren Reihen sie denn auch zum grossen Teil gewählt wurden. Unvereinbarkeit bestand nur für die Mitglieder des Bundesrats und für von diesem gewählte Beamte. Das B. hatte keinen festen Sitz. Die ordentl. Jahresversammlung fand in Bern statt, im Übrigen bestimmte der Bundesgerichtspräsident den Sitzungsort. Es galt das Prinzip der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit. Für ihre Tätigkeit bezogen die Richter Taggelder.

Erst mit der BV von 1874 und dem entsprechenden Organisationsgesetz wurde das B. zu einem ständigen Gerichtshof, der auf einer wirklichen Gewaltenteilung beruhte. Es bestand aus neun Richtern und neun Ersatzmännern, die von der Bundesversammlung auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt wurden. Die Erstwahl erforderte an die 20 Wahlgänge. Präsident und Vizepräsident wurden auf zwei Jahre gewählt. Die Unvereinbarkeit mit anderen öffentl. Ämtern wurde durchgesetzt. Jeder in den Nationalrat wählbare Bürger konnte zum Bundesrichter gewählt werden.

Als Konzession an die welschen Freisinnigen, die sich, angeführt durch Louis Ruchonnet, 1872 gegen die Verfassungsrevision gewehrt hatten, versprachen deren Befürworter, den Sitz des B.s, um den sich noch sechs andere Städte beworben hatten, nach Lausanne zu vergeben. In den ersten Jahren stand dem Gericht gerade ein Arbeitsraum zur Verfügung. 1881-86 entstand unter der Leitung des Architekten Benjamin Recordon ausserhalb der alten Stadtmauern an der Place de Montbenon das erste Bundesgerichtsgebäude (heute Kreisgericht Lausanne). Der Monumentalbau mit seiner stark gegliederten Hauptfassade wurde aus 15 versch. Steinarten aus der ganzen Schweiz errichtet und im Stil der franz. Neurenaissance ausgestaltet. Zahlreiche allegorischen Skulpturen und Gemälde zieren das Gebäude.

Dem neuen B. war auch die Staatsrechtspflege übertragen, d.h. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie Streitigkeiten staatsrechtl. Natur zwischen Kantonen, aber auch staatsrechtl. Rekurse bei Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Staatsrechtliche Beschwerde). Der Entscheid über die Rekurse bezüglich einer Reihe allerwichtigster verfassungsmässiger Rechte (Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kultusfreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit) blieb bis zum Organisationsgesetz von 1893 bzw. zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches (ZGB) 1912 den polit. Behörden vorbehalten. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber dem Bund kam dem B. nur beschränkt zu: Von der Bundesversammlung erlassene Gesetze, allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse und Staatsverträge unterliegen nicht der Überprüfung durch das B. Mit der Einführung eines zivilrechtl. Rekurses, dem Vorläufer der Berufung, konnte das B. auch kant. Endurteile überprüfen. Grundsätzlich war das Gericht Rechtsmittelinstanz für die Anwendung von Bundesrecht. Eine Auslegung kant. Rechts erfolgte nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Bundesrechtsmässigkeit. Dies ist bis heute so geblieben. Festgesetzt wurde auch die Öffentlichkeit der Beratungen. Eine Kompetenzerweiterung brachte das Inkrafttreten des Obligationenrechts (OR) 1883 mit sich. Das Organisationsgesetz von 1893 führte das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Regel konnte und kann das B. nur angerufen werden, wenn der ganze kant. Instanzenzug durchlaufen ist. Die Zahl der Richter wurde auf 14 erhöht, das Gericht in eine zivil- und eine staatsrechtl. Kammer aufgeteilt. 1896 wurde dem B. die Aufsicht im Betreibungs- und Konkurswesen übertragen, was zu zwei weiteren Richtern und einer Schuldbetreibungs- und Konkurskammer führte. 1904 musste die Zahl der Richter von 16 auf 19 erhöht werden. Das ZGB machte das B. 1912 zur Berufungsinstanz in allen zivilrechtl. Streitigkeiten unter Vorbehalt der bundesgerichtl. Streitwertgrenze. Die Zahl der Richter erhöhte sich auf 24 in drei Abteilungen -- der staatsrechtl. und zwei zivilrechtlichen. Die erste Zivilabteilungen befasste sich v.a. mit Streitigkeiten aus dem Gebiet des OR, die zweite mit solchen im Bereich des ZGB.

Beengte Platzverhältnisse führten 1913 zur Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs. In dessen Folge wurde 1922-27 das neue, klassizist. Gerichtsgebäude im Park von Mon-Repos erbaut, nach den Plänen von Louis-Ernest Prince und Jean Béguin (bzw. ab 1918 dessen Sohn Jacques Béguin) sowie unter Mitarbeit von Alphonse Laverrière, dem Vertreter des Bundes. Das Bundesgesetz über die Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege (Verwaltungsrecht) von 1928 übertrug dem B. teilweise die eidg. Administrativjustiz. 1942 trat das Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft. Als neue Abteilung wurde dem B. der Kassationshof in Strafsachen angegliedert, der für die einheitl. Anwendung des eidg. Strafrechts zu sorgen hat.

2011 bestand das B. aus zwei öffentl.-rechtl. Abteilungen, zwei zivilrechtl. Abteilungen, einer strafrechtl. Abteilung und zwei sozialrechtl. Abteilungen. Die beiden Letzteren haben ihren Sitz in Luzern und sind aus dem 1917 gegr. Eidg. Versicherungsgericht hervorgegangen, das 2007 ins B. integriert worden ist. Das Gesamtgericht zählte 2011 38 Richter, 19 nebenamtl. Richter (früher Ersatzrichter) und 127 Gerichtsschreiber. 1875 waren es neun Richter, neun Ersatzrichter und zwei Gerichtsschreiber gewesen. Das Kanzlei- und Verwaltungspersonal ist von acht (1875) auf ca. 155 Stellen (2011) gestiegen. 1972 wurde erstmals eine Frau als Ersatzrichterin, 1974 die erste Frau als Richterin gewählt. 2011 waren es elf Richterinnen und fünf nebenamtl. Richterinnen. 2010 sind beim B. 7'367 Fälle neu eingegangen und 7'424 erledigt worden. Art. 188-191 BV bilden die verfassungsmässige Grundlage für die Stellung des B.s. 2000 nahmen Volk und Stände die Justizreform an, die dem Bund die Kompetenz zur Vereinheitlichung des Zivil- und des Strafprozessrechts überantwortete und Staatsakte mit der Rechtsweggarantie grundsätzlich einer richterl. Kontrolle unterwarf. Aus der Reform gingen auch die Zivilprozessordnung von 2008 und die Strafprozessordnung von 2007 hervor, welche beide 2011 in Kraft traten. Ausserdem setzte sie mit dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht - Ersteres nahm 2004 in Bellinzona, Letzteres 2007 provisorisch in Bern und Zollikofen (seit 2012 definitiv in St. Gallen) den Betrieb auf - Vorinstanzen für die Bereiche des Straf- und des Verwaltungsrechts ein, um das höchste Gericht von zeitaufwendigen erstinstanzlichen Prozessen zu entlasten. Auf der Strecke blieb im Differenzbereinigungsverfahren in den Räten die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze; auch weiterhin können betroffene Bürger beim Bundesgericht klagen, wenn ihre Grundrechte durch kant. Gesetz verletzt werden, nicht aber, wenn das Gleiche durch ein Gesetz des Bundes geschieht.


Literatur
Zur Erinnerung an die Feier des 50jährigen Jubiläums des Schweiz. B.s, 1925
– E. His, Gesch. des neuern Schweiz. Staatsrechts 2-3, 1929-38, (Reg.)
– A. Grisel, «Le Tribunal fédéral suisse», in ZSR 90, 1971, 385-401
– P. Cavin, S. Kohler «100 Jahre B.», in Documenta, 1975, Nr. 2, 15-19
– A. Haefliger, «Hundert Jahre Schweiz. B.», in Schweiz. Juristenztg. 71, 1975, 1-8
INSA 5, 345 f., 369, (mit Bibl.)
– E. Schneider 150 und 125 Jahre B.: 1848-1998, 1875-2000, 1998

Autorin/Autor: Werner Brüschweiler