Reichsgerichte

Unter den R.n sind bis 1495 die verschiedenen königl. bzw. kaiserl. Hofgerichte im Heiligen Römischen Reich nördlich der Alpen, anschliessend die beiden bis 1806 wirkenden obersten R. zu verstehen. Ansätze zu einer zentralen Gerichtsbarkeit im Reich werden 1235 offenkundig, als Ks. Friedrich II. einen Hofrichter einsetzte, der an seiner Stelle dem königl. Gericht vorstand. Dieses bis 1451 tätige Gericht wurde durch das 1415 erstmals erwähnte, ebenfalls am Hof tagende königl. Kammergericht abgelöst. Dessen Vorsitz übte der König bzw. der Kammerrichter aus. Die Gerichte dienten v.a. als Appellationsinstanz. Im Zug der Reichsreform von 1495 entstanden zwei höchste Gerichte mit ähnl. Zuständigkeiten: das von den Reichsständen beeinflusste Reichskammergericht und der vom Kaiser geprägte Reichshofrat. Das Reichskammergericht - seine erste Ordnung stammt von 1495 - mit dem vom Kaiser ernannten hochadligen Kammerrichter an der Spitze, hatte seinen Sitz ab 1527 in Speyer, ab 1690 in Wetzlar und diente v.a. der Wahrung des Landfriedens. Dessen anfänglich 16 (nach 1648 50) Beisitzer wurden von den Reichsständen gewählt. Der Reichshofrat, an dessen Spitze der Kaiser bzw. der hochadlige Reichshofratspräsident stand, erhielt 1559 seine erste Ordnung, hatte seinen Sitz am kaiserl. Hof in Wien und zählte bis zu 30 vom Kaiser ernannte Mitglieder.

Im SpätMA gab es neben dem Gericht am Hof weitere, regional stärker verwurzelte königl. Hofgerichte mit ähnl. Kompetenzen. Für das alte Herzogtum Schwaben und damit für grosse Teile der Deutschschweiz war das Hofgericht in Rottweil zuständig. 1362 richtete Ks. Karl IV. ein Hofgericht in Zürich ein, dessen Tätigkeit bis 1400 nachweisbar ist und das u.a. aus dem Wallis angerufen wurde. Bereits 1356 hatte der Kaiser dem Gf. von Savoyen die Rechte eines Reichsgerichts für dessen Territorium und die benachbarten geistl. Herrschaften übertragen, die aber nur in Lausanne, wo bis 1527 ein Richter (juge de Billens) amtierte, durchgesetzt werden konnten.

Die R. entfalteten nach bisherigen Untersuchungen für den Grossteil der Schweiz eine geringe Wirkung. Die eidg. Orte besassen ab dem 14. Jh. in der Regel Exemtionsprivilegien von der königl. Hofgerichtsbarkeit, die mit Einschränkungen regelmässig erneuert wurden. Das führte dazu, dass sich die eidg. Orte wie Bern und Zürich nach 1495 von der Rechtsprechung der R. befreit fühlten, obwohl diese formal zuständig waren. Der Friede von Basel legte 1499 zwar fest, dass die Eidgenossenschaft und ihre zugewandten Orte in hängigen Prozessen nicht vom Reichskammergericht belangt werden konnten, eine formelle Befreiung von allen R.n geschah jedoch nicht. In der Praxis entzogen sich die vor 1499 eidgenössisch gewordenen Gebiete sowie die savoy. und anfänglich auch die österr. Gebiete den R.n. Gegen Orte wie Appenzell, Basel, Schaffhausen und St. Gallen wurden dagegen Prozesse vor den R.n geführt, weshalb der Stadt Basel an einer Klärung des Verhältnisses lag. Das Reichskammergericht scheint v.a. bei Streitigkeiten zwischen eidg. und nichteidg. Bürgern, die in erster Instanz vor einem nichteidg. Gericht behandelt worden waren, angerufen worden zu sein. Auf gesamteidg. Ebene hatte sich seit 1450 die bündnismässige Schiedsgerichtsbarkeit (Schiedsgericht) durchgesetzt, womit eine Appellation an die R. ausgeschlossen war. Im Westfäl. Frieden von 1648 erhielten sämtliche eidg. Orte auf Betreiben von Basel und Schaffhausen die volle Exemtion von den R.n, während dies für deren Verbündete (z.B. Biel, Graubünden, Wallis) formell nicht ohne Weiteres galt, obwohl sie in diesen Gebieten de facto vollzogen war. In den nördl. Teilen des Hochstifts Basel und im Fricktal sowie in der Herrschaft Tarasp blieben die R. wirksam, bis zur Besetzung des Hochstifts 1792 bzw. zum Reichsdeputationshauptschluss 1803.


Literatur
– B. Braun, Die Eidgenossen, das Reich und das polit. System Karls V., 1997
– H. Neuhaus, Das Reich in der Frühen Neuzeit, 1997 (22003)
La Suisse occidentale et l'Empire, hg. von J.-D. Morerod et al., 2004
– B. Stettler, Die Eidgenossenschaft im 15. Jh., 2004
– B. Marquardt, Die alte Eidgenossenschaft und das Hl. Röm. Reich (1350-1798), 2007

Autorin/Autor: Christian Hesse