Öffentliches Recht

Das Ö. regelt das Verhältnis des Bürgers zum Staat. Es umfasst alle rechtl. Normen, die nicht zum Privatrecht gehören. Der Dualismus zwischen Ö. und Privatrecht entspringt nicht dem Recht als solchem, sondern ist von bestimmten hist. Bedingungen abhängig. Klass. Gebiete des Ö.s sind das Staatsrecht (Verfassungsrecht), das Verwaltungsrecht und das Völkerrecht; in einem weiteren Sinne gehören auch Strafrecht, Prozessrecht, Steuerrecht (Steuern) und Kirchenrecht dazu.

1 - Allgemeine Entwicklung

Schon die Römer kannten den Dualismus als schulmässiges Ordnungsprinzip, um die Stoffmassen übersichtlich zu gestalten (Römisches Recht). So bezog sich nach Ulpian das Ö. auf den röm. Staat, während das private Recht den Nutzen des Einzelnen zum Gegenstand habe. Eine grössere Bedeutung hatte diese Unterscheidung nicht. Tatsächlich verstanden die Römer unter dem ius publicum alles staatlich geschaffene, verbindl. Recht, also auch das heute als Privatrecht bezeichnete. Das ius privatum hingegen umfasste die Beziehungen, die eine Privatperson durch ihre Rechtsgeschäfte schuf.

Das ma. Recht kannte die Unterscheidung zwischen Ö. und Privatrecht nicht. Das Lehensrecht liess sich weder dem einen noch dem anderen zuordnen. Privatrechtl. Beziehungen, wie sie im Familienrecht und Erbrecht zum Ausdruck kamen, spielten eine grundlegende staatsrechtl. Rolle. Mit der Rezeption des röm. Rechts wurde die Unterscheidung Ulpians als pädagog. Ordnungsprinzip übernommen. Im vorherrschenden röm.-rechtl. Unterricht wurde das Staatsrecht nur in Verbindung mit der Rechtssprechung (iurisdictio) behandelt.

Als sich im 17. Jh. im Anschluss an die Souveränitätslehre, wie sie v.a. vom Franzosen Jean Bodin ausgearbeitet worden war, der absolute Staat durchsetzte, griff man auf die Unterscheidung zwischen privatem und öffentl. Recht zurück und verschärfte sie, um die staatl. Eigensphäre zu stärken. Mit der Ausbildung behördl., bürokrat. Organisationen wurde der Staat zugleich entpersönlicht. In Strassburg sah Georg Obrecht im ius publicum den besten Teil des Rechts. Er setzte mit seinen staats- und feudalrechtl. Vorlesungen einen zukunftsweisenden Schwerpunkt. Um 1600 entstanden auch die ersten Gesamtdarstellungen des ius publicum, etwa Regner Sixtinus' "Tractatus de Regalibus". In der 1. Hälfte des 17. Jh. wurden Vorlesungen zum Ö. in Marburg, Giessen, Jena und Ingolstadt gehalten. Im Gefolge der Gründung der Univ. Halle 1692 und dem dortigen Wirken von Christian Thomasius wurden aristotel. Politik und röm. Recht vom ius publicum getrennt, was diesem - in enger Verbindung mit der Reichshistorie - eine selbstständige Entfaltung ermöglichte. Dies äusserte sich nicht zuletzt im Aufstieg der Reichspublizistik. Das Ö. wurde von nun an als dem Privatrecht gleichwertig angesehen.

Der Liberalismus nahm den Gedanken der Trennung beider Bereiche wieder auf und entwickelte ihn weiter, allerdings mit einer entgegengesetzten Zielrichtung: Der Einzelne sollte gegen die Allmacht des Staates geschützt werden. Der weitere Ausbau dieser Lehre, welcher die kategor. Trennung beider Rechtsgebiete zur Folge hatte, erfolgte v.a. im Anschluss an die Theorie von der Gewaltenteilung, wie sie Montesquieu formuliert hatte. Die Konsequenz davon war der Ausbau der Zuständigkeit der ordentl. Gerichte für alle privatrechtl. Streitigkeiten. Die Unterscheidung wurde vom Liberalismus zu einem Glaubenssatz erhoben und damit ideologisch aufgeladen.

Die zahlreichen Theorien führten indessen zu keiner klaren Abgrenzung. Nach der Interessenstheorie liegt Ö. dann vor, wenn Rechtssätze den öffentl. Interessen dienen; nach der Subjektionstheorie, wenn in einer rechtl. Beziehung ein Verhältnis der Über- und Unterordnung besteht; nach der Subjektstheorie, wenn ein öffentl. Subjekt, d.h. ein Träger von hoheitl. Gewalt, beteiligt ist; nach der Funktionstheorie, wenn das Recht der Verwirklichung öffentl. Aufgaben dient. Weil die Unterscheidung historisch bedingt ist, lässt sich eine gewisse Unschärfe nicht vermeiden. Die Zwangswirtschaft beider Weltkriege und die Weiterentwicklung des Rechtsstaates zum Wohlfahrts- und Versorgungsstaat haben die Vorstellungen des liberalen Bürgertums von einer nur beschränkten staatl. Einflussnahme auf die Gestaltung des gesellschaftl. Lebens stark zurückgedrängt. Gleichwohl ist die Unterscheidung von Ö. und Privatrecht von grosser Bedeutung geblieben.

Autorin/Autor: Karl Heinz Burmeister

2 - Das öffentliche Recht in der Schweiz

Josias Simler verfasste auf der Grundlage der Werke der Geschichtsschreiber Johannes Stumpf und Ägidius Tschudi, die der Bildung einer eidg. Identität Vorschub leisteten, einen vielfach aufgelegten und in zahlreiche Sprachen übersetzten Abriss des eidg. Staatsrechts, "De Helvetiorum Republica libri duo" (1576). Damit wurde ein von der Verfassungsgeschichte ausgehendes Staatsrecht geprägt.

Neue Impulse gingen vom Naturrecht aus, namentlich von Jean Barbeyracs "Droit de la nature et des gens" (1712) und den "Principes du droit politique" (1751) seines Schülers Jean-Jacques Burlamaqui. Johann Caspar Bluntschli, ein Mann von europ. Bedeutung, vertrat in seinem weit verbreiteten, ins Französische, Italienische und Englische übersetzten "Allg. Staatsrecht" (1851-52), das im Gefolge der Bundesstaatsgründung entstand, einen gemässigten Liberalismus. Das von ihm gemeinsam mit Karl Brater herausgegebene liberale "Dt. Staatswörterbuch" (1857-70) blieb jahrzehntelang eines der meistbenutzten polit.-jurist. Nachschlagewerke. Fritz Fleiner, Verfasser des weithin bekannten und klassisch gewordenen Lehrbuchs "Institutionen des dt. Verwaltungsrechts" (1911), hat das Verwaltungsrecht in der Schweiz entscheidend beeinflusst. Mit seiner neuen Methode des Ö.s verfasste er eine erste moderne Darstellung des Bundesstaatsrechts (1923). Er war auch ein Vorkämpfer der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Walther Burckhardt schliesslich eröffnete mit seinem Werk "Die Organisation der Rechtsgemeinschaft" (1927) wesentliche rechtstheoret. Einsichten in das Verhältnis von Recht und Staat.

Die meisten Hochschulen und Akademien (Rechtsschulen) wurden mit den Schwerpunkten Philosophie, Rhetorik und Theologie für den Unterricht von Predigern gegründet. Doch in der Ausbildung der zunehmend benötigten Beamten wurde auch der Jurisprudenz ein Platz eingeräumt. Infolge der in Basel und Genf vorherrschenden Zivilistik entwickelte sich aber das Ö. als Lehrfach nur zögernd. Erstmals wurde in Bern 1679 eine Vorlesung für Ö. eingerichtet. 1709 folgte eine jurist. Professur, deren Schwergewicht auf dem Ö. lag. In Lausanne erhielt Jean Barbeyrac 1711 und Loys de Bochat 1718 einen Lehrstuhl für Geschichte und Jurisprudenz. In Genf forderten dt. Studenten 1719 Vorlesungen über Ö. und Naturrecht, womit hier dem Wirken von Jean-Jacques Burlamaqui der Weg geebnet wurde. In Freiburg, wo sich ein Rechtsstudium erst in der Mitte des 18. Jh. etablierte, las Tobias Barras nach 1775 erstmals über Ö. Die polit. Institute in Bern und Zürich boten um 1800 kameralwissenschaftl. Vorlesungen an. Hier kündigten sich bereits die differenzierteren Spezialvorlesungen des 19. Jh. über Verfassungs-, Staatskirchen-, Völker- und Verwaltungsrecht an. In der 2. Hälfte des 19. Jh. wurden an den meisten Universitäten Lehrstühle für Ö. geschaffen, deren Anzahl im 20. Jh. stark zunahm. In Bern etwa wurde 1907 ein zweites Ordinariat, 1968 ein drittes, 1976 gar ein viertes eingerichtet. In Basel nahm die Anzahl der öffentl.-rechtl. Ordinariate im Vergleich mit den anderen überproportional zu: Während diese sich verdoppelten, verdreifachten sich jene. Die Ausweitung der Ordinariate wurde begleitet von der Gründung von Seminaren, Instituten und Zeitschriften.

Der Dualismus zwischen Ö. und privatem Recht ist von grosser Bedeutung u.a. für die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Zivilrecht (nach Art. 64 aBV) sowie für die Bestimmung von Vorschriften, die auf ein öffentl.-rechtl. Verhältnis anwendbar sind, der zuständigen Behörden und des anzuwendenden Verfahrensrechts. Das Bundesgericht weist seit 1874 eine eigene öffentl.-rechtl. Kammer auf.

Heute dringt das Ö. zunehmend auch in klass. Bereiche des Privatrechts vor, etwa in den Bereichen Mietrecht, Eherecht und Familienrecht. Das Ö., das sich in den letzten Jahrzehnten in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Lehre stark ausgebreitet hat, wird auch in Zukunft weiter expandieren.

Autorin/Autor: Karl Heinz Burmeister

Quellen und Literatur

Literatur
– K. Ramstein, Die Abgrenzung zwischen öffentl. und privatem Recht im Lichte der bundesgerichtl. Rechtsprechung, 1959
– F. Elsener, Die Schweizer Rechtsschulen vom 16. bis zum 19. Jh., 1975
– D. Grimm, «Ö. II (seit 1750)», in HRG 3, 1198-1214
Privatrecht, Ö., Strafrecht, 1985
– M. Stolleis, Gesch. des Ö.s in Deutschland, 3 Bde., 1988-99
– G. Kleinheyer, J. Schröder, Dt. und europ. Juristen aus neun Jahrhunderten, 41996

Autorin/Autor: Karl Heinz Burmeister