Obligationenrecht (OR)

Das heute geltende OR fand im Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweiz. Zivilgesetzbuchs (ZGB) von 1912 als dessen fünfter Teil Aufnahme in die Privatrechtsgesetzgebung. Es regelt erstens die allg. Grundlagen des Schuldrechts, zweitens die einzelnen Vertragsverhältnisse (etwa das Arbeitsrecht), enthält drittens die Normen zum Gesellschaftsrecht (betreffend etwa Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), viertens die Normen zu Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmänn. Buchführung sowie fünftens die gesetzl. Bestimmungen des Wertpapierrechts (u.a. Wertpapiere wie Aktien und Obligationen).

Die privatrechtl. Satzungen (Privatrecht) und Rechtsbräuche der eidg. Orte waren im Ancien Régime entsprechend ihrer unterschiedl. Entstehungstraditionen im Spannungsfeld von dt., lat. und kanonist. Rechtskultur äusserst mannigfaltig. Vertragsverhältnisse entstanden meist nach gewohnheitsrechtlich überlieferten Formen als Realkontrakte (Gewohnheitsrecht). Unter dem Einfluss des röm.-kanon. Rechts gewann der formlose Konsensualvertrag an Bedeutung. In den älteren Rechtsquellen hafteten die Vertragspartner und Schadensverursacher persönlich. Mit der zunehmenden Verbreitung der Geldwirtschaft haftete das Vermögen des Fehlbaren. Auch einzelne Vertragsarten, insbesondere Kauf, Miete, Pacht, Darlehen, Kredit, Bürgschaft und Arbeitsverträge, waren Gegenstand obrigkeitl. Regelung.

1798 erfolgte ein erster, erfolgloser Versuch zur Schaffung eines helvet. Zivilgesetzbuchs. In der Restaurationszeit begannen die Kantone, das Schuldrecht im Rahmen der Privatrechtsgesetzgebung zu kodifizieren (Kodifikation). Nach der Gründung des Bundesstaats 1848 und dem Wegfall der zuvor den Handel behindernden kant. Regelungen im Zoll-, Post- und Münzwesen entstand das Bedürfnis nach einem einheitlichen eidg. Handels- und Wechselrecht, um den wirtschaftl. Verkehr innerhalb der Schweiz zu vereinfachen. Im Auftrag einer interkant. Konferenz verfasste Emanuel Burkhardt-Fürstenberger 1854 den auf der dt. Wechselordnung von 1848 beruhenden Entwurf zu einem Wechselkonkordat, der die Grundlage für die Wechselrechtsgesetze der Kt. Aargau und Solothurn (1857), Bern und Luzern (1860), Schaffhausen und Basel-Stadt (1863) bildete. 1862 gab der Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs über ein schweiz. Handels- und Wechselrecht in Auftrag. Der von Walther Munzinger stammende Entwurf, der auch allg. Bestimmungen über Verträge sowie das Sachenrecht enthielt, konnte jedoch aufgrund der fehlenden Bundeskompetenz für die zivilrechtl. Gesetzgebung nicht zum Gesetz erhoben werden.

Nach 1864 wuchs unter dem Eindruck der enormen wirtschaftl. und infrastrukturellen Entwicklung insbesondere im Eisenbahn- und Telegrafenwesen und der damit verbundenen Vermehrung der interkant. Handelsbeziehungen die polit. Bereitschaft zur Vereinheitlichung des Schuld-, Sachen-, Handels- und Wechselrechts. 1868 sprach sich der Schweiz. Juristentag für eine solche aus, worauf der Bundesrat Munzinger mit der Ausarbeitung eines Obligationenrechtsentwurfs beauftragte. Dieser beruhte auf dem früheren Entwurf seines Handelsgesetzbuchs sowie auf dem Dresdener "Entwurf eines allgemeinen dt. Gesetzes über die Schuldverhältnisse" von 1866. Mit der Bundesverfassung (BV) von 1874 erhielt der Bund eine beschränkte Gesetzgebungskompetenz für das Zivilrecht. 1875 erschien Heinrich Ficks auf Munzingers Vorlage beruhender Entwurf, den eine Kommission, der u.a. Johann Caspar Bluntschli, später auch Andreas Heusler und Friedrich von Wyss angehörten, inhaltlich überarbeitete sowie in franz. und dt. Sprache begrifflich aufeinander abstimmte. Wesentl. Merkmale waren das unitar. System, d.h. der Verzicht auf eine grundlegende Trennung von Zivil- und Handelsrecht, sowie die Integration dt. wie auch franz. Rechtselemente in einen inhaltlich konzentrierten, begrifflich klaren Gesetzestext.

1883 trat das Bundesgesetz über das OR in Kraft. Es gilt als erstes Ergebnis der zivilrechtl. Vereinheitlichungsbestrebungen des Bundes. Das Gesetz übte Einfluss auf die Privatrechtsgesetzgebung insbesondere Deutschlands, der Türkei und Italiens aus. Nachdem 1898 eine umfassende Bundeskompetenz für die Zivilrechtsgesetzgebung in die Verfassung aufgenommen worden war, wurde eine Revision insbesondere der allg. Bestimmungen und der einzelnen Schuldverhältnisse notwendig. Die Vorschriften über das Mobiliarsachenrecht, die Vertragsfähigkeit und den Verein wurden Teil des ZGB. Das OR wurde durch die Normen zu Schuldübernahme, Grundstückkauf, Versteigerung, Schenkung, Maklervertrag, Lagergeschäft und Verpfründung ergänzt. 1912 trat das von der Bundesversammlung revidierte OR zusammen mit dem ZGB in Kraft.

Nach dem 1. Weltkrieg ergriff der Bundesrat die Initiative zur Erneuerung des mittlerweile veralteten Gesellschafts-, Firmen- und Wertpapierrechts. Nach umfangreichen Vorarbeiten, an denen u.a. Eugen Huber, August Egger und Arthur Hoffmann mitgewirkt hatten, trat das revidierte OR 1937 in Kraft. Während der erste Teil weitgehend beibehalten wurde, erfuhr die Regelung der einzelnen Vertragsverhältnisse seither teilweise tief greifende Revisionen im Rahmen der Anpassung an die wirtschaftl., polit. und soziale Entwicklung (Arbeits- und Mietrecht, Abzahlungs- und Kleinkreditgeschäft u.a.). 1992 trat das revidierte Aktienrecht in Kraft, welches den modernen kapitalgesellschaftl. Verhältnissen sowie den wirtschaftsrechtl. Bedürfnissen vermehrt Rechnung trägt.


Literatur
– A. Schneider, H. Fick, Das Schweiz. O. sammt den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die persönl. Handlungsfähigkeit mit allgemeinfassl. Erläuterungen, 1882
– R. Eugster, Die Entstehung des schweiz. O.es vom Jahre 1883, 1926
– E. Bucher, «Hundert Jahre schweiz. O.», in ZSR NF 102 II, 1983, 251-383
Das O. 1883-1983, hg. von P. Caroni, 1984
– H. Merz, O.-allg. Tl., 1. Teilbd., 1984
– L. Carlen, Rechtsgesch. der Schweiz, 31988
– P. Caroni, Privatrecht, 1988, (21999)
– U. Fasel, Handels- und obligationenrechtl. Materialien, 2000
– U. Fasel, Bahnbrecher Munzinger, 2003

Autorin/Autor: Lukas Gschwend