Arbeitsrecht

Beim modernen schweiz. A. handelt es sich um ein Sonderrecht ohne einheitl. Kodifikation, das privatrechtl. und öffentl.-rechtl. Bestimmungen umfasst. Hauptsächl. Rechtsquellen sind das Obligationenrecht und das Arbeitsgesetz. Das individuelle Arbeitsverhältnis wird durch einzel- und kollektivarbeitsvertragl. Regelungen sowie durch öffentl.-rechtl. Normen, welche die Stellung des Arbeitnehmers schützen, beeinflusst.

1 - Vor 1800

Arbeit war schon im MA Gegenstand rechtl. Regelungen. Anders als modernes A. beschrieben die arbeitsrechtl. Bestimmungen jedoch Sonderrechte von Personengruppen in unterschiedl. Rechtsstellungen oder Berufen im Rahmen bestehender Rechtsordnungen, obschon übergreifende Elemente nicht fehlten.

Bereits bei den unfreien Arbeitsverhältnissen von Hörigen (Leibeigenschaft) der ma. Grundherrschaft sowie bei den das MA überdauernden Relikten der Unfreiheit, u.a. den Frondiensten, waren einzelne Rechte der Arbeiter brauchmässig geregelt, so das Mahl für die Fronarbeiter. Auch Verträge über die bäuerl. Leihe regelten die entgeltl. zu leistende Arbeit (z.B. Tagwerke) zugunsten des Leihegebers.

Mit der Lohnarbeit (Lohn) kamen vom 14. Jh. an Arbeitsverträge (mhd. verding, gedinge) auf, am frühesten im Handwerk. Dessen berufseigene Handwerksordnungen regelten u.a. die Rahmenbedingungen der Lehre, v.a. das öffentl. Prozedere (u.a. Auf-, Abdingen) und die generelle Dauer. Der eigentl. Lehrvertrag (Akkord) wurde zwischen Meister und Lehrling persönl. abgesprochen und enthielt die individuell abgestimmten Vertragspunkte bezügl. Lehrdauer, Lehrgeld, Urlaub zur Erntezeit, spezieller Kost usw.; er wurde vom 16./17. Jh. an auch auf dem Land in schriftl. Form festgehalten. Seine Öffentlichkeit war gewahrt, da sämtl. Verträge, auch die Verdinge im Bauhandwerk, der Meisterschaft (Zünfte) resp. einem Notar vorzulegen und Lehrverträge in das Zunftbuch einzutragen waren.

Dienstverträge des Gesindes in der Landwirtschaft, sowohl im patriz. oder klösterl. Gutsbetrieb als auch bei Bauern, wurden ebenfalls bezügl. Lohn und Dauer individuell ausgehandelt. Vom 15. Jh. an genossen Forderungen um Dienstenlöhne (Lidlohn) im Pfand-, Konkurs- und Beweisrecht noch vor den Handwerkerlöhnen Vorrang.

In der Regel lebten Lehrlinge, Gesellen und Gesinde in der Hausgemeinschaft des Meisters und unterstanden dessen Schirmgewalt (Munt), d.h. seiner Fürsorgepflicht bei Krankheit und seiner verantwortl. Aufsicht in Sachen Sittenzucht, wobei ihm das Recht auf Züchtigung zukam (u.a. Stadtsatzung Burgdorf 1622).

Während die vertragl. meist unerwähnte tägl. Arbeitszeit generell durch das Tageslicht bestimmt war, mit längeren Arbeitszeiten im Sommer und kürzeren im Winter, war der Lohn Gegenstand persönl. Absprachen zwischen Meistern und Dienstboten oder Gesellen über Zahlungstermine, Höhe und Zusammensetzung. Er umfasste nebst Kost und Logis Naturalbezüge (u.a. Kleidung) und Bargeld. Mit den neuen Arbeitgebern der Heim-, Manufaktur- und Fabrikarbeiter bekamen Barlöhne Vorrang.

Die Taglöhne von Handwerkern und landwirtschaftl. Taglöhnern sowie die Monats- oder Jahreslöhne der Dienstboten unterlagen vom 16. Jh. an zunehmend obrigkeitl. Tarifierung (z.B. Luzerner Lohntarife ab 1568). An einem geordneten Arbeitsbetrieb interessiert, regelten Obrigkeiten ab dem 16. Jh. bei Berufen des städt.-öffentl. Dienstes, v.a. im Bauwesen, ausser den Löhnen vermehrt auch Arbeitszeit und Ruhepausen und setzten Arbeitsverbote für Sonn- und Feiertage fest. Sie verlangten bei Stellenantritt den Eid auf treue Pflichterfüllung.

Zu den berufsübergreifenden Elementen der Arbeits- oder Dienstverträge zählten u.a. die Bekräftigung des Dienstvertrags bei Dienstboten und Söldnern durch das Handgeld und/oder den Weintrunk. Generell wurde das verbotene Abwerben (Abdingen) von Arbeitskräften gebüsst. Arbeitsverträge endeten durch Zeitablauf und bei Tod. Künden konnte nur der Meister, doch liefen Arbeiter trotz harter Bestrafung (u.a. Lohnverlust, Arbeitssperre) nicht selten fort. Arbeitsstreitigkeiten wurden vor ordentl. Gerichten meist schiedsgerichtl. entschieden. Im Handwerk waren sie Sache der besonderen Gerichtsbarkeit der zünftigen Meisterschaften, im sich ausbreitenden Verlagssystem auch von obrigkeitl. Komm. (in Zürich spätestens ab 1717 und bald als Fabrikkomm. bezeichnet, in Basel ab 1738), Vorläufern der eigentl. Arbeitsgerichte.

Die Arbeitsfreiheit (Handels- und Gewerbefreiheit) blieb bis 1798 insgesamt und v.a. im Handwerk stark eingeschränkt, u.a. auch durch den Ausschluss von Illegitimen und Angehörigen unehrl. Berufe.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

2 - 19.-20. Jahrhundert

Das moderne A. als Sonderprivatrecht der unselbständig Erwerbenden ist hist. betrachtet eine Reaktion der staatl. Sozialpolitik auf den überzogenen Wirtschaftsliberalismus und ein der Ethik entfremdetes Rechtsverständnis des Bürgertums nach 1800 sowie in zunehmendem Masse auf Aktionen und Forderungen der Arbeiterbewegung. Der Liberalismus hatte verbreitet die freie Vereinbarung über Arbeit und Lohn (Arbeitsvertrag) gebracht. Die Arbeitskraft war dadurch zum Entlöhnungsfaktor des freien Arbeitsmarkts geworden, die Masse der Arbeitenden aber aus ihrer bisherigen sozialen Sicherheit herausgerissen worden. Die frühe Industrialisierung bewirkte auch in der Schweiz Pauperismus, Kinderarbeit, Auswanderung und Soziale Konflikte. Im Sinne der Forderung nach Gleichheit wurden zum Arbeiterschutz und zur Sicherung des sozialen Friedens Fabrikgesetze erlassen und Tarifverträge (Gesamtarbeitsvertrag) ausgehandelt.

Die Kompetenz zur Gesetzgebung im Privatrecht lag auch nach Gründung des schweiz. Bundesstaats von 1848 bei den Kt. Diese regelten in ihren Kodifikationen das A. aufgrund älterer Rechtstypen unterschiedl.: Bern (1826, 1831) und Luzern (1839) sprachen von der "Verdingung zur Arbeit", Freiburg (1849) übernahm die gemeinrechtl. "Arbeitsmiete". Dagegen betonten Zürich (1853, 1855) und unter dessen Einfluss Graubünden (1863) und Schaffhausen (1864) die Würde der Person des Arbeitnehmers (Johann Caspar Bluntschli). Dieser Ansatz wirkte sich auf die weitere Gesetzgebung des Bundes im Zivilrecht und A. aus (Eugen Huber, Philipp Lotmar), indem bedeutende Rechtswissenschaftler die Zeichen der Zeit erkannten und das Recht fortbildeten.

Aufgrund der Revision der Bundesverfassung von 1874 war nunmehr der Bund für die Gesetzgebung im A. zuständig (Art. 34 BV). Es folgte der etappenweise Ausbau mit dem eidg. Fabrikgesetz (1877) und dem Dienstvertrag im Obligationenrecht (OR) (1881, 1911). Flankierend dazu wurde der öffentl. Arbeiterschutz seit der Jahrhundertwende ausgebaut und insbes. durch die Neufassung des Arbeitsgesetzes (1964) auf eine neue Grundlage gestellt. Im Rahmen der Revision des OR zwischen 1957 und 1971 wurde das bisherige Dienstvertragsrecht neu zum A. umgestaltet, um damit der rechtl. Parität von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ausdruck zu geben. Auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben sich auf das schweiz. A. ausgewirkt. Dieses umfasst drei hist. gewachsene Normenkomplexe: individuelles A. (Einzelarbeitsvertrag), kollektives A. (Gesamtarbeitsvertrag, Arbeitskampf, Verbände) und öffentl. Arbeitsschutz (u.a. Unfall, Sicherheit, Vorsorge, Kündigung, Arbeits- und Ruhezeit, Sonderschutz für weibl. und jugendl. Arbeitnehmende, Arbeitsmedizin, Sozialversicherungen). Seit 1990 wird der Abbau von Schutzvorschriften im A. diskutiert (sog. Deregulierung). Das 1998 gutgeheissene neue Arbeitsgesetz trägt den Anliegen der Sozialpartner sowohl nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wie auch nach einem wirkungsvollen Arbeiterschutz Rechnung.

Autorin/Autor: Marcel Senn

Quellen und Literatur

Literatur
  • Vor 1800

    HRG 1, 206-211
    LexMA 1, 875 f.
    – A.-M. Dubler, Handwerk, Gewerbe und Zunft in Stadt und Landschaft Luzern, 1982, v.a. 239-269, 334-340
  • 19.-20. Jahrhundert

    – J.C. Bluntschli, Allg. Staatsrecht, 1852, 627-638
    – L. Carlen, «Zur Gesch. des A.s in der Schweiz», in ZSR 91, 1972, 233-260
    – M. Rehbinder Schweiz. Arbeitsrecht, 1977, (152002)
    – R. Zäch, «Entwicklung des schweiz. A.s», in Recht, Nr. 1, 1985, 1-21
    – H.P. Tschudi, Gesch. des schweiz. A.s, 1987
    Soziale Spannungen -- wirtschaftl. Wandel, hg. von A. Balthasar, E. Gruner, 1989, v.a. 310-338
    Schweiz. Arbeitsvertragsrecht, hg. von M. Rehbinder, 1991
    – R. Wyler Droit du travail, 2002, (22008)