Erbrecht

E. umfasst sachlich (objektiv) alle Rechtsnormen, die den Übergang des Vermögens eines Verstorbenen (Erblasser) auf andere Personen (Erben) regeln. Subjektiv betrachtet, ist E. das Recht des Erben bzw. die Anwartschaft des künftigen Erben auf die Erbschaft.

1 - Historisches Erbrecht

Die schriftl. Überlieferung des E.s im Gebiet der heutigen Schweiz setzt im 12. Jh. mit den städt. Handfesten und Stadtrechten, später mit Landrechten, Hofrechten und Offnungen ein, in denen Erbrechtsartikel als wichtige Bestandteile integriert waren. Ein schweiz. E. gab es vor 1912 nicht, dafür aber eine grosse Vielfalt von lokalen E.en, in denen E. ma. Rechtskreise - des burgundischen und savoyischen Rechtskreises in der Westschweiz, des lombardischen in der Süd- und des alemannisch-deutschen in der Deutschschweiz - mit autochthonem Recht verschmolzen war. Vom SpätMA an beeinflusste das Kirchenrecht und insbesondere das nachklassische röm. Recht die hergebrachten E.e. Dies führte zumindest in den Stadtstaaten des Ancien Régime zu einer gewissen Rechtsvereinheitlichung und bereitete damit die kant. Erbrechtsgesetzgebung des 19. Jh. vor.

1.1 - Mittelalter

Bis zu Beginn des SpätMA war die Erbfähigkeit auf Freie, Adel und Ministerialadel beschränkt, die ihr Eigen (Allod), Grundbesitz und Rechte, und zunehmend auch Lehen (Lehnswesen) an ihre Nachkommen vererbten. Dagegen war die unfreie bäuerl. Bevölkerung auf Leihegütern (Leihe) nicht erbfähig: Die Fahrnis (persönl. Habe, Möbel, Gerät, Vieh, Holzhaus), einziges Eigentum der Eigenleute, fiel bei deren Tod an den erbberechtigten Herrn (Leibeigenschaft). Vom 14. Jh. an reduzierte sich dieser Erbanspruch auf eine feste Abgabe, den Fall oder Todfall; zudem konnten nun als Erblehen verliehene Höfe an Nachkommen vererbt werden.

Grundregeln des ma. E.s waren die Bindung des Erbguts an das Haus und an die Blutsverwandtschaft des Erblassers, wobei Männer- und Frauengut getrennt behandelt wurden, sowie der absolute Vorrang der Nachkommen (Deszendenten) in der Erbfolge. Nach dem Tod des Hausvaters erhielt die Witwe an dessen Hinterlassenschaft kein Eigentum, sondern bloss ein Nutzniessungsrecht (Leibgeding), solange sie Kinder erzog. Wenn sie nicht wieder heiratete, erhielt sie dies lebenslänglich. Zu Eigentum erhielt sie ihr zugebrachtes Gut, die Morgengabe sowie einen Viertel, Drittel oder die Hälfte der Fahrnis. Von dieser fiel Söhnen Wehr, Kleider und Reitpferd des Vaters zu (Heergewäte), Töchtern Schmuck und Kleider der Mutter (Gerade). Söhne wurden v.a. im ländlichen E. gegenüber Töchtern begünstigt, z.B. im Sohnsvorteil oder im E. eines einzigen Sohnes. Das im Einzelhofgebiet verbreitete Jüngstenerbrecht (Minorat) diente der Bewahrung einer wirtschaftl. Hofgrösse, das v.a. im Adel und ab dem 16. Jh. im Patriziat praktizierte Ältestenerbrecht (Majorat; Fideikommiss) der Herrschafts- und Vermögenserhaltung. Vom Erbe ausgeschlossen waren Töchter in den Tessiner E.en; ihnen kam eine vom Vater bzw. den Brüdern zubemessene Aussteuer (dote) zu, die einen Drittel des Sohnserbteils nicht überstieg. Vom Vater zu Lebzeiten ausgesteuerte Kinder mit eigenem Hausstand verloren ihr E. am Nachlass der Eltern (Neuenburg, Waadt) bzw. gewannen es nach Einwerfen ihres Vorbezugs zurück (Zürich, Bern).

Städtisches E. unterschied sich von jenem der Landgebiete durch eine freiere Erbpraxis. Bürger konnten ihre Häuser als Eigentümer von Anfang an vererben. Zähringische Stadtrechte des 12. Jh. gewährten - der allg. Rechtsentwicklung voraus - Söhnen und Töchtern gleiches E. und kinderlosen Ehegatten ein gegenseitiges E. zu Eigentum (u.a. Bern). Das vom Stadtherrn verliehene ältere E. der Stadt St. Gallen begünstigte männliche gegenüber weiblichen Erben, doch die Stadt änderte dies im 15. Jh. und stellte Söhne und Töchter gleich (so auch das E. in Basel). Ledige und Kinderlose wurden auf dem Land vom Grundherrn beerbt. Erbloses Vermögen fiel in der Stadt z.B. je zu einem Drittel an den Stadtherrn, an die Armen und an den Stadtbau.

In der gesetzl. Erbfolge kamen an erster Stelle die Deszendenten (Kinder, Enkel etc.). Fehlten diese, trat eine je nach Ort unterschiedl. Verwandtenerbfolge ein, mehrheitlich mit Vorrang der Aszendenten (Vater-Stamm); Graubünden, das unter Einfluss Vorarlbergs, Tirols und Österreichs stand, kannte z.T. kein Aszendenten-Erbrecht. Waren Mutter und Mutterseite (Muttermagen) vom Erbe ausgeschlossen, lag dafür die Unterstützungspflicht für unmündige Kinder bei der Vaterseite (Zürich, Innerschweiz). Uneheliche waren ohne behördl. Legitimation von der Erbfolge ausgeschlossen, z.T. konnten sie aber das Erbe ihrer Mutter antreten (Tessin).

Die ma. Erbgesetzgebung war lückenhaft und unsystematisch. Sie bestand in Stadt- wie in Landrechten in der Regel nur aus einzelnen erbrechtl. Artikeln, die durch Ratsurteil fallweise ergänzt wurden. In Basel galt bis ins 16. Jh. sogar weitgehend ungeschriebenes Gewohnheitsrecht. Im 13. und 14. Jh. kam unter dem Einfluss des kanon. Rechts das Testament (letztwillige Verfügung) auf, anfänglich v.a. Schenkungen und Jahrzeitstiftungen an die Kirche. Zum Schutz der gesetzl. Erben vor der Toten Hand verfügten Stadtbehörden, dass Testamente vor dem weltl. Gericht oder vor dem Rat zu fertigen seien, z.T. auch im Einverständnis der gesetzl. Erben (Basel, Zürich). In Bern waren Testamente von einer Ratsermächtigung (Freiung) abhängig. Noch vor der Reformation schränkten Behörden die Verfügungsfreiheit materiell ein (Basel, Zürich, Bern) oder liessen nur Kinderlose und Ledige letztwillig verfügen (Basel, St. Gallen). Da unter Ehegatten nur die güterrechtl. Aufteilung möglich war, mehrten sich vom 15. Jh. an Verfügungen von Todes wegen unter Eheleuten zwecks gegenseitiger Zuwendungen (Eherecht). Dabei erhielt der Überlebende oft die Nutzniessung am gesamten Teilvermögen. Enterbung von gesetzl. Erben war statthaft u.a. bei Verbrechen gegen den Erblasser und bei Heirat ohne elterl. Einwilligung.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

1.2 - Frühe Neuzeit

Ab dem 14. (West- und Südschweiz) und 15. Jh. (Deutschschweiz) floss römisch-gemeines Recht in die lokalen E.e ein. Im 16. und 17. Jh. wurde das E. v.a. in der Deutschschweiz durch gelehrte Juristen sachlich weiterentwickelt, systematisiert und vervollständigt. Anstelle der älteren familienrechtl. Erbfolge ("der nächste zum Blut, der nächste zum Gut") trat dort, wo nicht Gewohnheitsrecht dominierte wie z.B. in Basel, die auf Einzelpersonen gerichtete erbrechtliche: Neben der gesetzl. Erbfolge (Intestaterbfolge) wurde an diesen Orten die testamentarische Erbfolge (gewillkürte oder Testaterbfolge) immer wichtiger - das Testament (schriftlich, eigenhändig, Frauen vor dem Notar), das Kodizill (vor Zeugen) und das Legat, unter Ehegatten zusätzlich auch der vor der Ehe einzugehende Ehevertrag zu gegenseitiger Begünstigung beim Tod. Der Pflichtteil pendelte sich auf zwei Drittel des Männerguts ein. Testierfähig waren allgemein mündige Personen von körperlicher und geistiger Gesundheit, Ehefrauen mit einem Beistand. Stadtbürgern wurde Testieren erleichtert, Landleuten zumindest in Basel und Zürich in paternalist. Absicht erschwert. Testamente waren einklagbar, wobei Blutsverwandte ein Nähererbrecht (Blutzug) hatten.

Bei gesetzl. Erbfolge erbten neu Geschwisterkinder vorverstorbener Geschwister neben den Geschwistern, etwas später erstreckte sich dieses Repräsentations- oder Eintrittsrecht auch auf deren Enkel. Die weitere Verwandtschaft erbte nach röm. Zählart (nach Häuptern), z.T. aber noch nach Parentelenordnung (nach Stämmen, wobei jeder Aszendent des Erblassers mit seiner gesamten Deszendenz eine Parentel oder Stammlinie bildet und die Verlassenschaft an eine vom Erblasser entferntere Parentel gelangt, wenn keine Glieder der näheren vorhanden sind; je nach Ort z.B. halbbürtige Geschwister neben oder nach vollbürtigen). Erbloses Vermögen fiel ab dem 16. Jh. nach Jahr und Tag an die Stadt, im 18. Jh. beanspruchte es die Landesobrigkeit im ganzen Territorium.

Verschiedene Elemente des ma. E.s blieben erhalten, z.B. der grundsätzl. Vorzug des Vaters vor der Mutter und ein E. des überlebenden Gatten, das mehrheitlich nur Anspruch auf Nutzniessung bedeutete. Söhne und Töchter erbten im städtischen E. gleich. Bevorzugt erbte, wer als Hausgenosse des Erblassers in die Gewere (tatsächl. Besitz) hineinwuchs (so das Rechtssprichwort "der Tote erbt den Lebenden"). Im ma. E. war die Haftung für Erbschaftsschulden nicht geregelt oder betraf nur Schulden auf der Erbsache, während für persönl. Schulden, z.B. Bürgschaft, der Tote nominell weiter haftete. Ab dem 15. Jh. setzte sich - allerdings nicht überall - die Schuldenhaftung der Erben durch sowie deren Recht, ein Erbe auszuschlagen. Im 18. Jh. wurden Nachlass-Versiegelung und amtl. Inventarisierung üblich.

Erbteilung war zugelassen beim Eigentum und bei der Fahrnis, nicht aber bei (Mann-)Lehen, die den männl. Erben gesamthaft verliehen wurden. Bei Bauernlehen liess sich lehenrechtlich eigentlich nur der Mehrwert (Besserung), nicht aber der Hof teilen. Im Weiler- und Einzelhofgebiet von der Nordostschweiz bis in die bern. Waadt hielt sich das Alleinerbrecht eines Sohnes am ungeteilten Hof, mehrheitlich als Minorat; Geschwister wurden nach der tiefen amtl. Schätzung ausgesteuert. Im Dorfgebiet waren Erbengemeinschaften im 16. Jh. zwar häufig, doch selten von langer Dauer. Dafür verbreitete sich die Realteilung unter Erben, bis sie im 18. Jh. die Regel war. Die auf dem Land vielerorts erbrechtlich nach wie vor privilegierten Söhne genossen bei einer Erbteilung u.a. ein Vorzugsrecht an der Fahrnis, meist einen günstigen Teilungsschlüssel (z.B. zwei Drittel am Nachlass) und immer das Vorrecht auf Liegenschaften. Als Vorauserbe für Töchter galt das Brautfuder (Zürich).

Die verstärkte Gesetzgebungstätigkeit der Stadtstaaten im Ancien Régime führte in deren Territorien zu einer gewissen Vereinheitlichung des E.s. Bern, grösster eidg. Staat, war mit seiner gedruckten Gerichtssatzung 1615 (Waadt 1616) bahnbrechend: Schon im 17. Jh. errang stadtbern. E. im altbern. Territorium z.T. subsidiäre Geltung, z.T. ersetzte es lokales E. ganz; es beeinflusste das E. der Waadt (z.B. Jüngstenerbrecht) und des südl. Fürstbistums Basel. Konsequenter ersetzte das E. der Stadt Luzern Landrechte im Obrigkeitsstaat. Während sich die städt. E.e von Zürich und Basel angesichts der dort spät einsetzenden Gesetzgebung auf deren Territorien mit selbstständigen E.en nicht auswirkten, fand dagegen das E. der Stadt St. Gallen über Grenzen hinweg Aufnahme in Appenzell. Uneinheitlich war die Gesetzgebung in den eidg. Untertanengebieten: So erhielt der Thurgau mit seinen zahlreichen lokalen E.en 1542 ein einheitliches E., wogegen die Vielfalt der lombardisch-römisch-rechtlich beeinflussten E.e der Südschweiz in Kraft blieb und nur finanziell motivierte Bestimmungen wie etwa der Anspruch der Vogteiverwaltung auf die Hinterlassenschaft von Unehelichen (1684) hinzukam. In Graubünden hatte vor 1800 jede Gemeinde ein eigenes E.; noch 1831 existierten dort 18 unterschiedliche E.e.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

2 - Die Entwicklung des modernen Erbrechts

Im 19. Jh. kodifizierte die Mehrheit der Kantone das Privatrecht. Das E. wurde in diesen Kodifikationen zumeist in einem eigenen Abschnitt geregelt. Die Kantone ohne Kodifikation kannten einzelne Spezialgesetze über das E. oder Erbrechtsbestimmungen in umfassenderen Büchern, regelten aber z.T. nur einzelne Fragen des E.s in Gesetzen; der Hauptteil des E.s beruhte hier weiterhin auf Gewohnheitsrecht oder Aufzeichnungen in Landbüchern und Statutarrechten. Ein für die ganze Schweiz geltendes E. entstand mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB), das 1912 die kant. Privatrechte ablöste.

2.1 - Das kantonale Erbrecht des 19. Jahrhunderts

Grundlage des E.s in den Kantonen war beinahe ausnahmslos das gesetzliche E.; die gewillkürte Erbfolge bildete jeweils nur die Ausnahme von allerdings unterschiedl. Bedeutung. Nach den kant. Rechten waren gesetzl. Erben zunächst die legitimen Blutsverwandten; wenn die Adoption bekannt war, die Adoptivverwandten, mindestens im Verhältnis des Adoptivkindes zu den Adoptiveltern; die ausserehelichen Blutsverwandten, wenn die Verwandtschaft durch ein familienrechtl. Band hergestellt wurde; der überlebende Ehegatte, in wenigen Kantonen auch der Verlobte; schliesslich der Staat hinter den erbberechtigten Verwandten und dem Ehegatten. Was die legitimen Blutsverwandten angeht, galt in den meisten Kantonen beim Fehlen von Nachkommen die Parentelenordnung; in einem Drittel der Kantone hingegen waren abgestufte "Klassen" nach den Nachkommen zum Erben berufen. Sehr unterschiedlich war das E. des überlebenden Ehegatten geregelt: vollständiges Intestaterbrecht an irgendeiner Stelle der Reihenfolge, Sondernachfolge in gewisse Vermögensteile, Nutzniessung am hinterlassenen Vermögen, Intestaterbrecht in Konkurrenz mit anderen Erben. Ein bedeutender Teil der Erbrechtsregelungen war dem Testament gewidmet. Hinsichtlich der Erbverträge standen die Verträge des Erblassers über seinen Nachlass im Vordergrund. Daneben gab es Verträge über eine Verlassenschaft ohne Mitwirkung des Erblassers, deren eine Art, der Vertrag über eine in Aussicht stehende Erbschaft, in vielen Kantonen verboten war.

Autorin/Autor: Bernhard Schnyder

2.2 - Das Erbrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Im 1907 verabschiedeten und 1912 in Kraft getretenen ZGB bildete das E. im Anschluss an das Familienrecht und vor dem Sachenrecht den dritten Teil (Art. 457-640 ZGB). Vom bäuerlichen E. und von Folgerungen aus dem neuen Adoptionsrecht und dem neuen Kindesrecht abgesehen galt das E. unverändert bis 1988. Auf römisch-rechtl. Prinzipien beruhte dabei die scharfe Trennung zwischen der eigentl. Erbfolge und dem Vermächtnis, das Testament, die Rechtswohltat des öffentl. Inventars und die Kollation oder Ausgleichung. Germanischem Recht entsprachen insbesondere die Regelung des gesetzlichen E.s in der Form der Parentelenordnung (und gerade nicht der Klassenordnung gemäss röm. Recht) sowie der automat. Übergang der Erbschaft vom Erblasser auf die Erben beim Tode des Erblassers.

Gesetzl. Erben gemäss ZGB waren die Blutsverwandten (die Nachkommen, der elterliche und der grosselterliche Stamm; Urgrosseltern und deren Kinder waren bestenfalls nutzniessungsberechtigt) unter Zurücksetzung der Unehelichen in der väterl. Verwandtschaft, je nachdem die angenommenen Kinder, insbesondere aber der überlebende Ehegatte (dem je nach Nähe der Verwandten zum Erblasser mehr oder weniger an Nutzniessung oder Eigentum zufiel). Verfügungen von Todes wegen waren Testament und Erbvertrag; sie fanden ihre Schranken am Pflichtteilsrecht der Nachkommen, der Eltern und der Geschwister sowie des Ehegatten. Dem kant. Privatrecht blieb es vorbehalten, das Pflichtteilsrecht der Geschwister auf deren Nachkommen auszudehnen oder aber zu streichen. Als Erbverträge im klass. Sinn kannte das ZGB den Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag sowie den Erbverzichtvertrag; es gestattete aber auch Verträge über angefallene Erbanteile und über eine noch nicht angefallene Erbschaft.

Mit dem neuen Adoptionsrecht von 1971 verbunden war die Gleichstellung der Adoptiv- mit den Blutsverwandten mit der Bewandtnis, dass nur noch von Verwandten die Rede war. Gemäss dem neuen Kindesrecht von 1976 entfiel im E. der Unterschied zwischen ehelicher und ausserehelicher Abstammung.

Wenn es keinen Alleinerben gibt, gelangt der Nachlass an die Erbengemeinschaft. Diese ist nicht auf Dauer angelegt; sie wird durch die Erbteilung beendet. Damit entfällt grundsätzlich auch die persönliche und solidarische Haftung jedes Erben für die Schulden des Erblassers.

Autorin/Autor: Bernhard Schnyder

2.3 - Das bäuerliche Erbrecht

Die Vermögensteilung ist v.a. dann problematisch, wenn dem Erblasser ein Betrieb gehört. Im bäuerlichen E. sah das ZGB von Anfang an Sonderregeln vor wie die Zuweisung des ganzen Gewerbes zum Ertragswert an einen Erben und den Anteil der Miterben am Gewinn bei der Veräusserung landwirtschaftl. Grundstücke durch den Übernehmer. Dieser Bereich des E.s im ZGB wurde zunächst durch drei Novellen von 1940, 1965 und 1972 abgeändert und schliesslich mit der Schaffung des Bundesgesetzes über das bäuerl. Bodenrecht (BGBB) von 1991, in Kraft seit 1994, aus dem ZGB herausgenommen und in das BGBB integriert. Dessen Artikel 11 bis 35 sind der Erbteilung gewidmet.

Autorin/Autor: Bernhard Schnyder

2.4 - Die Revision des ZGB

Mit der Revision der Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und des Güterrechts der Ehegatten im ZGB vom 5.10.1984, in Kraft seit 1.1.1988 (Eherecht), sind auch eine Reihe erbrechtl. Bestimmungen neu gefasst worden. Ausgangspunkt war die Besserstellung des überlebenden Ehegatten; damit verbunden war eine Herabsetzung der Erbansprüche der übrigen Erben. Weggefallen sind alle Ansprüche des Ehegatten auf gesetzliche erbrechtl. Nutzniessung. Sein Anspruch auf Eigentum wurde gefestigt, gegenüber Nachkommen z.B. von einem Viertel auf die Hälfte. Im Zusammenhang mit dieser Revision sind die gesetzl. Nutzniessungsansprüche der Urgrosseltern oder deren Kinder gestrichen worden. Weggefallen ist auch das Pflichtteilsrecht der Geschwister und damit die Kompetenz des Kantons zur Ausweitung oder Einschränkung dieses Anspruchs.

Autorin/Autor: Bernhard Schnyder

Quellen und Literatur

Literatur
  • Mittelalter und Frühe Neuzeit

    – E. Huber, Die schweiz. E.e, 1872
    – C. Pometta, La successione legittima secondo gli statuti ed i codici ticinesi, 1921
    – P. Jansing, E. und Erbfolge des Jüngsten an Haus und Hof nach dt. Rechten, 1924
    – H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch. 2, 1931, 207-237
    – J.-F. Poudret, La succession testamentaire dans le Pays de Vaud à l'époque savoyarde, XIIIe-XVIe siècles, 1955
    HRG 1, 971-977
    LexMA 3, 2102-2107
    – T. Weibel, E., Gerichtswesen und Leibeigenschaft in der Landvogtei Grüningen, 1987
    – T. Weibel, E. und Fam., 1988
    – R. Bannwart, Das E. der Stadt St. Gallen von 1721, 1992
    – S. Suter, Das Basler E., 1993
    – J.-F. Poudret, Coutumes et coutumiers, Bde. 3-4, 2002
  • 19. und 20. Jahrhundert

    – E. Huber, System und Gesch. des Schweiz. Privatrechtes, 2, 1888; 4, 1893
    – E. Huber, Erläuterungen zum Vorentwurf eines schweiz. Zivilgesetzbuches 1, 21914
    – P. Tuor et al., Das Schweiz. Zivilgesetzbuch, 122002
    – J.N. Druey, Grundriss des E.s, 52002
    – B. Schnyder, «Die Entstehung des ZGB», in Zürcher Kommentar zu Art. 1-7 ZGB, 1998, 9-28