• <b>Privatrecht</b><br>Erster Entwurf des Zürcher "Privatrechtlichen Gesetzbuches" von Johann Caspar Bluntschli, 1851 (Schweizerische Nationalbibliothek).

Privatrecht

Das P. bildet zusammen mit dem Öffentlichen Recht die grundlegende Kategorie des kontinentaleurop. Rechtssystems. Zum P. gehören die Belange des privaten wirtschaftl. und gesellschaftl. Lebens, zum öffentl. Recht jene des staatlichen. Das P. zeichnet sich dadurch aus, dass es eine weitgehende Privatautonomie in der Rechtsanwendung und in der Gestaltung der Rechtsbeziehungen gestattet. Das gerichtl. Urteil erfolgt erst nach Anrufung der ordentl. Gerichte von privater Seite. Demgegenüber ist das öffentl. Recht von Amtes wegen anzuwenden: Streitigkeiten werden von ordentl. Gerichten in besonderen Verfahren oder von verwaltungsinternen Rechtsschutzinstanzen und Verwaltungsgerichten beurteilt.

Klass. Gegenstände des P.s sind Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Obligationenrecht (OR) inklusive Handelsrecht und Wechselrecht. Ebenfalls dem P. zuzurechnen sind Urheber-, Marken-, Patent-, Wettbewerbs-, Versicherungsrecht, Internationales Privatrecht und bäuerl. Pacht- und Bodenrecht. In einem weiteren Rahmen gehören schliesslich Schuldbetreibung, Konkurs und Datenschutz (Persönlichkeitsschutz) zum Bereich des P.s.

1 - Entwicklung des Privatrechts

Die Zweiteilung des Rechts in öffentl. und privates geht zurück auf das Römische Recht. In der röm. Antike, im FrühMA und während der folgenden Jahrhunderte kam dieser Unterscheidung allerdings kaum Bedeutung zu. Solange die Staatsmacht durch komplexe feudale Herrschaftsstrukturen geprägt war, mangelte es dem Begriffspaar "privat" und "öffentlich" an rechtl. Relevanz. Erst die Ausbildung des modernen territorialen Staats und die Konzentration der staatl. Eingriffe auf die Bereiche Sicherheit und Ordnung gaben dieser Unterscheidung mehr Gewicht.

Die Eingrenzung des öffentl. Rechts auf staatl. Belange förderte die Entwicklung und Ausdehnung des P.s im liberalen Rechtsstaat des 19. Jh.: Wirtschaft und Gesellschaft sollten sich mittels P. selbst regulieren. Die Wirtschaftskrise der 1870er Jahre führte aber klar vor Augen, dass damit weder ein minimaler sozialer Ausgleich noch eine Existenzsicherung der unteren Schichten garantiert war (Sozialpolitik). Dieser Belange hatte sich der Staat regulierend anzunehmen. In der Folge wurden vermehrt zwingende Normen zum Schutz der schwächeren Vertragsparteien oder allg. Interessen in das P. aufgenommen.

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler

2 - Privatrecht der Kantone

Während der Helvetik scheiterte ein erster Versuch, ein eidg. P. nach dem Vorbild des franz. Code civil zu normieren (Code Napoléon). Selbst nach der Gründung des Bundesstaats von 1848 blieb das P. Sache der Kantone (Kantonales Recht).

Diese wiesen zu Beginn des 19. Jh. auch innerkantonal oft ein stark zersplittertes Recht auf. Wenn überhaupt, war das P. nur partiell geregelt. Daneben galten lokale Statuten, Satzungen und das Gewohnheitsrecht. Um diese Rechtsvielfalt zu vereinheitlichen, erliessen die meisten Kantone eigene Kodifikationen des P.s. Vorbilder für die privatrechtl. Gesetzbücher der Kantone waren zunächst der Code civil von 1804 und das österr. Allg. bürgerl. Gesetzbuch (ABGB) von 1812. Dem Code civil verpflichtet waren die Kodifikationen der Westschweizer Kantone (Genf, Waadt, Wallis, Freiburg, Neuenburg sowie Bern für den Jura). Ebenfalls dieser Gruppe zuzurechnen ist der Kt. Tessin, dessen Zivilgesetzbuch sich an einer ital. Umbildung des Code civil orientierte. Das ABGB diente der sog. bern. Gruppe als Vorlage (Bern, Solothurn, Aargau, Luzern). Eine dritte Gruppe lässt sich auf das zürcher. Privatrechtl. Gesetzbuch (PBG, 1855) von Johann Caspar Bluntschli zurückführen (Zürich, Schaffhausen, Zug, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden). Eine Zwischenstellung nahmen die Kt. Thurgau und St. Gallen ein, deren Kodifikationen sich sowohl auf den Code civil als auch auf das PBG abstützten. Einige wenige Kantone blieben - aus unterschiedl. Gründen - ohne privatrechtl. Kodifikation (Obwalden, Uri, Schwyz, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft). Dort ergingen jedoch privatrechtl. Einzelerlasse.

<b>Privatrecht</b><br>Erster Entwurf des Zürcher "Privatrechtlichen Gesetzbuches" von Johann Caspar Bluntschli, 1851 (Schweizerische Nationalbibliothek).<BR/>
Erster Entwurf des Zürcher "Privatrechtlichen Gesetzbuches" von Johann Caspar Bluntschli, 1851 (Schweizerische Nationalbibliothek).
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Nebst dieser innerkant. ist auch eine interkant. Vereinheitlichung des P.s zu konstatieren: 1856 kam ein Konkordat über den Schutz des schriftsteller. und künstler. Eigentums zustande, dem sich 15 Kantone anschlossen. Einige Kantone (Aargau, Solothurn, Bern, Luzern, Schaffhausen, Basel-Stadt) führten in den Jahren 1857-63 ident. Wechselgesetze ein, denen das dt. Wechselrecht als Vorlage diente. 1862 beauftragte der Bundesrat Walther Munzinger, den Entwurf eines Handelsgesetzbuchs auszuarbeiten, das in den Kantonen mittels Konkordat hätte Gesetzeskraft erlangen sollen. In der Vernehmlassung setzten die Kantone 1868 die Ausdehnung des Entwurfs auf das ganze Obligationenrecht und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zu Betreibungsverfahren und Konkursrecht durch. Diese regen Konkordatsbestrebungen wurden durch die Revision der Bundesverfassung (BV) von 1874 und das damit kodifizierte teilweise privatrechtl. Gesetzgebungsrecht des Bundes obsolet. Als man dieses 1898 grundsätzlich ausweitete und die entsprechenden Bundesgesetze schuf, wurde dadurch der Regelungsbereich der Kantone eingeschränkt.

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler

3 - Privatrecht des Bundes

Als Wegbereiter eines vereinheitlichten schweiz. P.s sind die Zeitschrift für schweiz. Recht (ZSR), die 1852 von Johann Schnell, Friedrich von Wyss und Johann Rudolf Rahn gegründet wurde, und der Schweiz. Juristenverein (1861) zu nennen. Die ZSR war in der Schweiz das erste überkantonale, jurist. Organ, dessen erklärtes Ziel es war, im Sinne der hist. Rechtsschule das Landesrecht zu ergründen und diesem klare Grundlagen zu geben. Die ZSR war in drei Hauptbereiche gegliedert: wissenschaftl. Darstellung der einheim. Rechtseinrichtungen, Veröffentlichung hist. Rechtsquellen und Darstellung der aktuellen Gesetzgebung, Praxis und Statistik.

1862 kamen der Vorstand des Schweiz. Juristenvereins und die Redaktoren der ZSR überein, diese zum offiziellen Publikationsorgan des Vereins zu erklären. Letzterer hatte sich von Anfang an für die Notwendigkeit einheitl. Gesetze im Bundesstaat ausgesprochen. 1868 forderte er mittels Petition eine Revision der BV, wobei vorerst nur die Vereinheitlichung von Teilen des P.s und des Zivilprozesses verlangt wurde. Bereits 1870 stimmte das Parlament einem entsprechenden Kompetenzartikel in der BV zu, der aber in der Volksabstimmung v.a. wegen der angestrebten Vereinheitlichung des Verfahrensrechts abgelehnt wurde. Die wieder aufgenommenen Arbeiten an einer neuen Verfassungsvorlage führten 1874 zu einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für wirtschaftlich als dringend erachtete Bereiche, nämlich Obligationenrecht inklusive Handels- und Wechselrecht, persönl. Handlungsfähigkeit, Urheberrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Art. 64 Abs. 1 BV 1874). Die Gesetzgebungsarbeiten zu den entsprechenden Bundesgesetzen wurden sofort an die Hand genommen. Überdies erliess der Bund 1874 ein Gesetz zur Feststellung und Beurkundung von Zivilstand und Ehe. 1887 dehnte der Souverän die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf den Patentschutz aus und ermächtigte diesen 1898 "zur Gesetzgebung in den übrigen Gebieten des Zivilrechts" (Art. 64 Abs. 2 BV 1874).

Das Zivilgesetzbuch (ZGB) trat 1912 in Kraft, wurde aber wie das OR von 1881 aufgrund der wirtschaftl. und sozialen Veränderungen, die zu weiteren privatrechtl. Spezialgesetzen führten und noch führen werden, mehrmals revidiert. Von zunehmender Bedeutung für das nationale P. sind auch inter- und supranationale Normen wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die Wiener Konvention oder das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), welche zu einer Angleichung zwischen den verschiedenen nationalen P.en führen.

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler

Quellen und Literatur

Literatur
– E. Huber, System und Gesch. des Schweiz. P.s, 4 Bde., 1886-93
– F. Elsener, Schweiz. P. 1, 1969
– P. Caroni, "P.", 21999
– G. De Biasio, Introduzione ai codici di diritto privato svizzero, 1999
– P. Tuor, Das Schweiz. Zivilgesetzbuch, 122

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler