Prozessrecht

P. heisst dasjenige Recht, das die Regelung von Konflikten und Vergehen, die eine Gemeinschaft belasten, zum Inhalt hat (Kriminalität). Bereits in Tacitus' "Germania" sind Gerichte (Gerichtswesen) für die Konfliktbeilegung zuständig; die gewählten Hauptleute (principes) waren verpflichtet, Leute aus dem Volk beizuziehen. Nach dem salfränk. Stammesrecht (um 500) leitete der Richter das gesamte Verfahren von der Vorladung bis zur Vollstreckung, während der Urteilsvorschlag den sog. Rachinbürgen oblag -- sieben aus der versammelten Gerichtsgemeinde als Urteiler gewählten Männern -- und der Zustimmung durch das Thing bedurfte, der Gesamtheit der Waffen tragenden Männer (Germanische Stammesrechte). Nach der Lex Alamannorum (um 720) musste der Richter vom Herzog mit Zustimmung des Volkes eingesetzt werden (Alemannenrechte). Die karoling. Gerichtsreform (um 770) übertrug die Urteilsfindung ständigen Schöffen; die Zustimmung des Things entfiel. Die gleichzeitig getroffene Einteilung in Niedergericht (causae minores) und Hoch- oder Blutgericht (causae maiores) führte zur Unterscheidung von Zivil- und Strafverfahren (Strafrecht).

1 - Der Zivilprozess

Im germ. Zivilprozess kamen Klagen vor das Niedergericht, die Schuldsachen, Eigen und Erbe (Liegenschaften), bewegl. Gut, aber auch geringfügige Vergehen betrafen. Neben diese Rechtspraxis trat ab dem 14. Jh. das in Oberitalien entwickelte sog. gemeine, d.h. nicht nur partikulär geltende Recht, das spätröm., kanon. und langobard.-fränk. Rechtsgedanken vereinte. Dieses Recht wurde nicht durch Gesetze eingeführt. Anfänglich lernten es die Juristen beim Rechtsstudium kennen, etwa aus dem "Speculum iudiciale" des Wilhelm Durantis. Erst allmählich beeinflusste das gemeine Recht die Rechtsentwicklung oder fand als subsidiäres Recht Anerkennung.

In Deutschland wurde das gelehrte Recht nur für die oberen Gerichte -- Reichskammergericht, Hof- und Schiedsgerichte -- als verpflichtend angesehen; eine Weitergabe von oben nach unten erfolgte nur zögernd und unter weitgehender Aufrechterhaltung heim. Rechtsbrauchs. Obschon die Beamtengerichte infolge der zunehmenden Anwendung materiellen Römischen Rechts die Laiengerichte verdrängten, konnte sich der gemeine Prozess nicht flächendeckend durchsetzen. Er blieb ein Lehrgebäude, das Einfluss auf den prakt. Rechtsgang nahm, diesen jedoch nie gänzlich durchdrang.

In der Schweiz blieb das gemeine Recht lange marginal, weil hier auf Rechtsvereinheitlichung drängende Obergerichte fehlten. Noch 1796 sah David von Wyss (1763-1839) die Stärke der hiesigen Rechtspflege in der kurzen Dauer der Prozesse und in den geringen Kosten. Der gemeine Prozess, der auf Schriftlichkeit basierte und geheim durchgeführt wurde, galt als schwerfällig, besonders kostspielig und unpopulär. Aber durch den log. Aufbau seines Verfahrens, dessen strenge Gliederung in Abschnitte und die Bindung des Richters an feste Regeln schaltete er jene Willkür aus, die man dem heim. Recht zum Vorwurf machte. Der gemeine Prozess verwissenschaftlichte und rationalisierte das Recht. Auf die Dauer konnte sich auch die Schweiz seinem Einfluss nicht entziehen. Allerdings wurden nur einzelne gemeinrechtl. Verfahrensgrundsätze und Institute rezipiert, weil an den Laiengerichten festgehalten wurde.

Die schweiz. Rechtsordnungen des 17. und 18. Jh. regelten den gemeinen Prozess nur dürftig. Die Basler Gerichtsordnung von 1719 übernahm aus dem württemberg. Landrecht gemeines P., die Berner Gerichtssatzung von 1761 rezipierte die Prozesseinreden und die Eventualmaxime. Gemeinrechtl. Einflüsse finden wir auch im Solothurner Stadtrecht von 1614, in den "Loix du Pays de Vaud" von 1616 und in den städt. St. Galler Gerichtsordnungen von 1726 und 1781. Erst nach dem Zusammenbruch der überlieferten Gerichtsorganisation 1798 und mit deren völligem Neuaufbau wurde das nur lückenhaft geregelte heim. P. in der Praxis mit dem gemeinen Recht ergänzt oder im Zuge neuer Regelungen -- v.a. den Entwürfen zu einem helvet. Gesetzbuch über den bürgerl. Rechtsgang -- zur Geltung gebracht. Eine schweiz. Prozesslehre existierte nicht; die wenigen Werke schweiz. Autoren zu diesem Gegenstand, etwa die "Principes sur la formalité civile-judiciaire du Pays de Vaud" (1777) von Samuel Porta oder das "Handbuch des Zivilprozesses" (1810) von Samuel Ludwig Schnell, fussten auf gemeinem Recht.

Das gemeine P. gelangte in die kant. Zivilprozessordnungen des 19. Jh. und in das Gesetz von 1851 über den Bundes-Zivilprozess. Das franz. Recht (Code Napoléon) beeinflusste über den "Code de procédure civile" von 1806 die P.e der Kt. Genf (1819), Tessin (1820), Bern (1821), Waadt (1824) und Wallis (1824). Nach franz. Vorbild wurden Friedensrichter, Gewerbegerichte, Parteiherrschaft und allg. Verfahrensgrundsätze wie Rechtskraft, Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, Garantie- und Fälschungsklage geregelt. Weniger stark war später der Einfluss der dt. (1877) und österr. (1895) Zivilprozessordnung, der sich u.a. auf die Handelsgerichte erstreckte.

Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts wurde 1872 in einer Volksabstimmung verworfen. Auch die 1961-62 neu belebte Vereinheitlichungsdiskussion konnte dieses Ziel nicht verwirklichen. Der Bund hatte 1874 über die Art. 59-61 der Bundesverfassung (BV) wichtige Fragen des interkant. Zivilprozessrechts geregelt und den Spielraum der Kantone eingeengt. Die BV 1999 beliess das Zivilprozessrecht in der Zuständigkeit der Kantone (Art. 122). Es bestanden zu diesem Zeitpunkt 26 kant. Zivilprozessordnungen (Kantonales Recht) und eine des Bundes (Bundesrecht). Ab 1999 trieb eine Kommission die Vereinheitlichung des Prozessrechts voran und auf 2011 trat eine neue Zivilprozessordnung in Kraft, die die bisherigen kant. Zivilprozessordnungen ersetzte.

Autorin/Autor: Karl Heinz Burmeister

2 - Der Strafprozess

In germ. Zeit hatte sich der von einem privaten Kläger Beschuldigte öffentlich vor Gericht zu verantworten. Das formstrenge Verfahren trug sakrale Züge: Dem Eid schien eine grössere Bedeutung zuzukommen als der Aufhellung des Sachverhalts. Ab dem 11. Jh. vollzog sich ein Wandel, als das Kompositionensystem, d.h. die Wiedergutmachung von Verbrechen durch gesetzlich festgelegte Busszahlungen, unter dem Einfluss der Gottes- und Landfrieden von Todes- und Leibesstrafen abgelöst wurde und obrigkeitl.-staatl. Züge annahm.

Solange Zivil- und Strafprozess noch eine Einheit bildeten, bedurfte es auch im Strafprozess eines privaten Klägers, eines Verletzten, der die Wiedergutmachung des Schadens verlangte, und eines Beklagten, der sich zu verteidigen hatte. Das hochma. Verfahren war mündlich, öffentlich und kontradiktorisch. Leugnete der Beklagte und konnte das Gericht nicht durch Zeugen, Urkunden oder Augenschein überzeugt werden, wurde der Beweis durch Eid oder Gottesurteil erbracht.

Das von Papst Innozenz III. um 1200 zur Disziplinierung fehlbarer Kleriker eingeführte und später für die Ketzerverfolgung angewandte Inquisitionsverfahren drang -- wenngleich nicht unwidersprochen -- auch in das weltl. Recht ein (Kirchenrecht). Da es um die Erforschung der Wahrheit ging, wurde der Anklageprozess zurückgedrängt und durch die Verfolgung von Amtes wegen ersetzt, die sog. Offizialmaxime. Die Funktionen von Richter und Kläger kamen in eine Hand. Der Anklageprozess war nur zulässig, wenn der Kläger das Risiko für die Beweisbarkeit seiner Beschuldigung übernahm. In Frankreich schuf die "Ordonnance criminelle" von 1670 eine selbstständige Anklagebehörde, wodurch das Anklageverfahren -- jedoch mit Offizialmaxime -- erhalten blieb.

Das Ziel, mit rationalen Mitteln die Wahrheit zu erforschen, verlangte eine Abkehr von Beweismitteln wie Eid und Gottesurteil. Das Geständnis rückte als Grundlage für das Urteil in den Vordergrund. Dabei kam es, z.B. während der Hexenverfolgungen, oft zum Einsatz der Folter. Die aus dem ital. Recht rezipierte Indizienlehre, die von der "Constitutio Criminalis Carolina" von 1532 als subsidiäres Recht eingeführt wurde, versuchte den Einsatz der Folter zu regulieren. In der Schweiz wurde die Carolina nur teilweise angenommen -- z.B. in der Fürstabtei St. Gallen --, obschon sie in hohem Ansehen stand und die kant. Strafgesetze beeinflusste. Neben der Folter kannte der Strafprozess auch die Verdachtsstrafe, d.h. eine weniger strenge Strafe bei nicht vollem Schulderweis, wie sie noch 1803 in Bern verhängt wurde, oder die zum Geständniszwang eingesetzten Lügenstrafen wie Haft bei Wasser und Brot und Rutenschläge.

Das Strafensystem wurde ab dem 17. Jh. durch utilitarist. Denken reformiert. An die Stelle der Todesstrafe traten Zwangsarbeiten wie Galeerenstrafe und Schellenwerk; für besserungsfähige Straftäter wurde das Zuchthaus geschaffen (Gefängnisse). Die Aufklärung führte im 18. Jh. zu einer Humanisierung, die sich in der Abschaffung der Folter und in der Bekämpfung der Todesstrafe zeigte. Die Rezeption des franz. "Code pénal" von 1791 in der Helvetik schuf die Grundlagen für eine moderne Entwicklung von Straf- und Strafprozessrecht. Ab 1830 wurde unter dem Einfluss des Liberalismus, der den Schutz des Individuums vor der Allmacht des Staates propagierte, die Staatsanwaltschaft eingeführt und dem Beschuldigten vermehrt Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. Dem gleichen Zweck dienten auch die in Frankreich nach engl. Vorbild eingeführten Schwurgerichte, die sich ab der Mitte des 19. Jh. durchsetzten. Sie verbanden die Prinzipien der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung mit der Loslösung von starren Beweisregeln.

Seit dem späten 19. Jh. erzielt die Verbrechensbekämpfung durch techn.-naturwissenschaftl. Neuerungen wie Fotografie, Daktyloskopie, elektron. Datenverarbeitung und den Gentest sowie die internat. Zusammenarbeit grosse Fortschritte. Zugleich wurden die Rechte der Beschuldigten wie auch die der Geschädigten ausgebaut. Durch den Beitritt der Schweiz zur Europ. Menschenrechtskonvention 1974 haben die nach angelsächs. Vorbild gestalteten Rechte zum Schutz des Beschuldigten -- etwa im Bereich des Haftrechts -- weiteren Auftrieb erfahren, v.a. aber auch durch die neue BV von 1999, welche die bisher ungeschriebenen Verfahrensgrundrechte erstmals ausdrücklich festhält (Menschenrechte). Die wichtigsten Regelungen sind u.a.: Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung (Art. 29, Abs. 1), Anspruch auf rechtl. Gehör (Art. 29, Abs. 2), Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30, Abs. 1) und die Grundrechte des Angeschuldigten (Art. 32). Die bereits 1937 und 1942 für den zivilen Bereich abgeschaffte Todesstrafe wurde 1992 auch im Militärstrafrecht verworfen. Wie im Zivil-, so war auch im Strafprozess eine Aufsplitterung festzustellen: Es existierten drei Strafprozessordnungen des Bundes (Bundesstrafprozess, Militärstrafprozess und Verwaltungsstrafverfahren) sowie 26 kant. Ordnungen. Gleichzeitig mit der neuen Zivilprozessordnung traten 2011 neue Straf- und Jugendstrafprozessordnungen in Kraft, die die bisherigen kant. Ordnungen sowie den Bundesstrafprozess ersetzten.

Autorin/Autor: Karl Heinz Burmeister

Quellen und Literatur

Literatur
– A. Heusler, Der Zivilprozess der Schweiz, 1923 (Nachdr. 1970)
– E. Schurter, Das Zivilprozessrecht der Schweiz, 2 Bde., 1924-33
– M. Guldener, Über die Herkunft des schweiz. Zivilprozessrechtes, 1966
HRG 1, 1551-1563
– P. Conod, Le code de procédure civile vaudois de 1824, 1987
– T. Sutter, Auf dem Weg zur Rechtseinheit im schweiz. Zivilprozessrecht, 1998
– R. Hauser, E. Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 41999
– G. Piquerez, Procédure pénale suisse, 2000
ZPO: Schweiz. Zivilprozessordnung, hg. von S.V. Berti, 2009
Schweiz. Zivilprozessordnung, hg. von K. Spühler et al., 2010

Autorin/Autor: Karl Heinz Burmeister