• <b>Kodifikation</b><br>Quelle: Angaben von Eva Petrig Schuler  © 2002 HLS und Kohli Kartografie, Bern.
  • <b>Kodifikation</b><br>Quelle: Angaben von Eva Petrig Schuler  © 2002 HLS und Kohli Kartografie, Bern.

Kodifikation

Eine K. ist eine systematische, ein ganzes Rechtsgebiet wie z.B. das Strafrecht oder das Privatrecht umfassende, möglichst vollständige, gedanklich und technisch einheitl. Regelung, die ein Gesetzbuch oder einen Kodex bildet.

1 - Kodifikationen der Aufklärung

Im 18. Jh. entstand im aufgeklärten Europa eine eigentl. Kodifikationsbewegung, die von der Überzeugung geprägt war, dass jede Rechtsform vor der Vernunft standhalten müsse und dass sich menschl. Verhalten nach aus der Vernunft abgeleiteten Normen beurteilen lasse. Eine Vorläuferin dieser Entwicklung war die bayr. Gesetzgebung (1751-56), die jedoch noch nicht als naturrechtliche gilt. Einen ersten Höhepunkt erreichte die Kodifikationswelle dieser Epoche mit dem "Allg. Landrecht für die preuss. Staaten", das 1794 amtlich publiziert wurde. Diese K. zeichnet sich durch ihre Ausführlichkeit, Vollständigkeit und Konsistenz aus. Nebst Privatrecht umfasst sie auch öffentl. Recht, was einmalig blieb. V.a. in Österreich und Frankreich, aber auch in Bayern wurden div. Einzelkodifikationen geschaffen, die Vorbildcharakter für weitere europ. K.en des Privat- und Strafrechts erlangten. In Österreich trat 1803 das von Franz Anton Felix von Zeiller redigierte "Strafgesetz über Verbrechen und schwere Polizei-Übertretungen" in Kraft. Der gleiche Gelehrte schuf mit dem 1811 veröffentlichten "Allgemeinen Bürgerl. Gesetzbuch für die gesammten Dt. Erbländer" (ABGB) auch für das Privatrecht eine systemat. Grundlage. In Bayern verfasste Paul Johann Anselm von Feuerbach das dem aufkommenden Liberalismus entsprechende und daher oft rezipierte "Bayerische Strafgesetzbuch" von 1813. Als Folge der Franz. Revolution wurde in Frankreich 1791 die erste Fassung des Code pénal erlassen. Die revidierte Version von 1810 diente in vielen Gebieten, die während der Koalitionskriege von Frankreich besetzt worden waren, als Gesetzesvorlage. 1804 erschien der unter der Federführung von Jean Etienne Marie Portalis verfasste Code Napoléon, 1806 der Code de procédure civile und 1807 der Code de commerce. Die franz. K.en bestechen durch ihre Präzision und begriffl. Klarheit, der Code pénal, v.a. in der ersten Fassung, fällt zudem durch die Strenge der angedrohten Strafen auf. Der stark vom Droit Coutumier (Gewohnheitsrecht) geprägte Code Napoléon, der auch unter der Bezeichnung Code civil bekannt ist, statuiert bürgerl. Rechtsgleichheit und Freiheit der Individualsphäre. Daneben enthält er auch gewisse Ansätze zur Wahrung sozialer Rechte.

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler

2 - Kodifikationen der Helvetik

Während der Helvetik wurden Anstrengungen zur K. des schweiz. Strafrechts und Privatrechts nach franz. Vorbild unternommen. Bereits 1799 entstand das "Peinl. Gesetzbuch der helvet. Republik", das auf einer Übersetzung des Code pénal von 1791 beruhte und diesen mit wenigen Anpassungen übernahm. Die umfassende Beschreibung der Vergehen und die ausführl. Regelung des Strafverfahrens waren geplant, wurden jedoch nicht realisiert. Das äusserst hart kritisierte "Peinl. Gesetzbuch der helvet. Republik" fand bei der Bevölkerung nur schlechte Akzeptanz; daran änderten auch die nachträgl. Verbesserungen nichts, die dem Richter mehr Möglichkeiten zur Strafmilderung einräumten. Mit dem Inkraftreten der Mediationsakte von 1803 wurde das "Peinl. Gesetzbuch der helvet. Republik" in den meisten Kantonen hinfällig.

Noch weniger erfolgreich waren die Versuche einer K. des Privatrechts auf nationaler Ebene. Von dem geplanten privatrechtl. Gesetzbuch (in Bearbeitung ab 1800), das sich zugleich am franz. Code Napoléon und am tradierten schweiz. Recht hätte orientieren sollen, wurden nur einzelne Erlasse verwirklicht. Bereits 1801 wurde das Vorhaben aufgegeben.

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler

3 - Kantonale Kodifikationen

Nach dem Scheitern der helvet. Republik erlangten die Kantone wieder die legislative Gewalt. Die Kantone versuchten nun, die Satzungen und die Landrechte aus dem Ancien Régime mit den neueren K.en in Einklang zu bringen, indem sie das Privat- und Strafrecht teilweise revidierten oder gesamthaft neu kodifizierten. Bei der Redaktion der Gesetzbücher dienten v.a. die französischen und österr. Kodexe sowie das auf dem bayrischen beruhende bad. Strafgesetzbuch als Vorlagen. Das "Peinl. Gesetzbuch der helvet. Republik" behielt als erstes gesamtschweiz. Strafgesetzbuch in den Kt. Bern (ohne Berner Jura, wo der Code pénal von 1810 galt), Waadt, Solothurn, Thurgau, Luzern und Basel bis zum Erlass eigener K.en als subsidiäre Rechtsquelle Gültigkeit. Die ersten Strafrechtskodifikationen nach der Helvetik erliessen die neuen Kt. Aargau, St. Gallen und Tessin. Der Kt. Waadt ergänzte das "Peinl. Gesetzbuch der helvet. Republik" durch den Code correctionel; der Kt. Genf änderte den napoleon. Code pénal von 1810, den er unter franz. Herrschaft erhalten hatte, verschiedentlich ab. Bis 1931 gaben sich ausser Uri und Nidwalden alle Kantone eigene Strafrechte.

Ähnlich verhielt es sich mit den privatrechtl. K.en. Bis auf wenige Ausnahmen schufen sich die Kantone eigene Zivilgesetzbücher. Diese lassen sich in drei Gruppen unterteilen: Am Code civil orientierten sich v.a. die westschweiz. Kantone, inklusive dem zu Bern gehörenden Jura, und das Tessin, am "Allgemeinen Bürgerl. Gesetzbuch für die gesammten Dt. Erbländer" (ABGB) eine Gruppe Kantone um Bern. Eine dritte Gruppe lässt sich auf das 1853-55 in Kraft gesetzte Zürcher "Privatrechtl. Gesetzbuch" (PGB) von Johann Caspar Bluntschli zurückführen, das die erste deutschrechtl. K. darstellt. Einzelne Kantone regelten ihr Privatrecht nur teilweise. Ohne Privatrechtskodifikation blieben Uri, Schwyz, Obwalden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit der Übertragung umfassender legislativer Kompetenzen an den Bund kurz vor Ende des 19. Jh. endet die eigentl. Ära der kant. K.en.

Unter den Privatrechtskodifikationen sind neben Bluntschlis Werk besonders das "Zivilgesetzbuch für den Kt. Bern" von Samuel Ludwig Schnell, das "Bürgerl. Gesetzbuch für den Kt. Luzern" von Kasimir Pfyffer, das solothurn. "Zivilgesetzbuch" von Johann Baptist Reinert, das "Aarg. Bürgerl. Gesetzbuch", das "Glarnerische Bürgerl. Gesetzbuch" von Johann Jakob Blumer und das "Civilgesetzbuch" von Graubünden von Peter Conradin von Planta zu erwähnen.

<b>Kodifikation</b><br>Quelle: Angaben von Eva Petrig Schuler  © 2002 HLS und Kohli Kartografie, Bern.<BR/>
Privatrechtliche Kodifikationen vor 1907
<b>Kodifikation</b><br>Quelle: Angaben von Eva Petrig Schuler  © 2002 HLS und Kohli Kartografie, Bern.<BR/>
Strafrechtliche Kodifikationen vor 1931

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler

4 - Eidgenössische Kodifikationen

Weder die Mediationsakte von 1803 noch der Bundesvertrag von 1815 haben den Bund zur Rechtssetzung im Bereich des Straf- und des Privatrechts befugt. In den Anfang der 1830er Jahre vorgelegten Entwürfen zur Revision des Bundesvertrags waren solche Befugnisse ebenfalls nicht vorgesehen. Auch 1848 blieben Bestrebungen, dem neu gegr. Bundesstaat solche Kompetenzen partiell zu erteilen, noch erfolglos. Erst die Verfassung von 1874 erlaubte dem Bund eine beschränkte gesetzgeber. Tätigkeit im Privatrecht, 1898 schliesslich folgte die Ermächtigung zur umfassenden Regelung des Straf- und Privatrechts. Aufgrund dieser neuen Kompetenzen schuf der Bund mehrere grosse Gesetzeswerke: 1879 bzw. 1881 und 1903 das Immaterialgüterrecht, 1881 bzw. 1911 das Obligationenrecht, 1889 das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1907 das Zivilgesetzbuch sowie 1937 das Strafgesetzbuch. Letzteres trat erst 1942, fast ein halbes Jahrhundert nach der Schaffung der Verfassungsgrundlage, in Kraft.

Quellen und Literatur

Literatur
– H. Pfenninger, Das Strafrecht der Schweiz, 1890
– P. Thormann, A. von Overbeck, Das Schweiz. Strafgesetzbuch, 1940
– P. Liver, «Einleitung», in Berner Kommentar zum schweiz. Privatrecht 1, 1966, 7-78
– F. Elsener, «Geschichtl. Grundlegung», in Schweiz. Privatrecht 1, 1969, 1-239
– P. Tuor et al., Das Schweiz. Zivilgesetzbuch, 111995, 1-31
– G. Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Allg. Tl., 32005
– B. Schnyder, «Allg. Einleitung», in Zürcher Kommentar zum Privatrecht, Bd. 1/1, 1998
– S. Solimano, Verso il Code Napoléon, 1998
– G. De Biasio, Introduzione ai codici di diritto privato svizzero, 1999
– P. Caroni, Gesetz und Gesetzgebung, 2003

Autorin/Autor: Eva Petrig Schuler