Schiedsgericht

S.e sind sporadisch zusammentretende oder institutionelle Spruchkörper, die von den Parteien eines Streitverhältnisses anstelle eines ordentl. Gerichts zur Erledigung oder Beilegung eines Streits selbst eingesetzt oder angerufen werden. Der Spruch eines S.s ist grundsätzlich international vollstreckbar. Innerstaatlich bilden S.e eine Alternative zum institutionalisierten Justizmonopol (Gerichtswesen). Im Vergleich mit den ordentl. Gerichten eines Staats sind sie im Wirtschaftsprivatrecht effizienter. Sie erledigen Streitfälle einfacher, rascher, sachkundiger sowie kostengünstiger und schirmen überdies die Privatsphäre der Parteien grösstenteils vor der Öffentlichkeit ab. Zwischenstaatlich ersetzen sie fehlende Instanzen im Völkerrecht, sie tragen zur Bewältigung von Konflikten bei und dienen der internat. Friedenssicherung (Haager Konventionen, Internationaler Gerichtshof Den Haag). Der Forschungsstand zur Geschichte der S.e beruht (v.a. mit Bezug auf die Schweiz) weitgehend auf Untersuchungen der Zwischenkriegszeit (1919-38). Von Oberitalien ausgehend, breiteten sich im 13. Jh. die S.e nach Süd- und Norddeutschland aus. Innerhalb des Reichs nahm das Gebiet der modernen Schweiz daher im SpätMA eine Scharnierfunktion zwischen Oberitalien und Süddeutschland ein. Dabei zeigt sich, dass Aussagen zum Wesen der S.e nur aufgrund regionaler Quellenbestände und nicht nach den territorialstaatl. Grenzen zu begründen sind. Zudem taugt die Unterscheidung von öffentl. und privatem Streitgegenstand bei der Quellenanalyse der Spruchpraxis von S.en vor dem 19. Jh. kaum.

1 - Allgemeine Entwicklung

Das Aufkommen der S.e im 13. Jh. erklärt sich aus dem Zerfall der kaiserl. Macht, insbesondere in der Rechtsprechung (Königsgericht), der Zersplitterung und Vermarktung der feudalen Herrschafts- und Gerichtsbarkeitsrechte sowie dem gleichzeitig sich stark entwickelnden Städtewesen mit einer Vielzahl neuer Handwerke und Gewerbe, die sich in Zünften und Gilden des süddt. und schweiz. Raums organisierten und ihre Autonomie innerhalb der entstehenden Stadtgerichtsbarkeit durch Einrichtung fachkundiger Sondergerichte zunehmend behaupteten. Diese Zersplitterung der Gerichtshoheit bedeutete Konkurrenz der Kompetenzen, damit Rechtsunsicherheit und Neigung zur Selbsthilfe. Die selbstbestellten Gerichte garantierten eine Form gewaltloser Erledigung von Streitigkeiten.

Die Idee der S.e ermöglichte vom 13. Jh. an somit zweierlei: die Stärkung der Autonomie neu aufkommender Sozialgebilde und die Überwindung der Antagonismen partikularer Kompetenzen sowie deren formal oft sehr differenten Prozesstypen. Vorbild und Orientierung bot das Prozessrecht der Kirche. Als gelehrtes und rationales Recht half es, Prozessrisiken zufolge der Unkenntnis lokal geltender Sonderformen zu mindern. Das S. diente v.a. Kaufleuten und Händlern, die zwischen versch. Hoheitsgebieten und Rechtsordnungen ein ökonomisch kalkulierbares Beziehungsnetz aufrecht erhalten wollten. Der Entscheid über eine Streitsache sollte auch unter prozessualem Aspekt nach Grundsätzen der Billigkeit und nicht bloss im Sinn einer formal korrekten Rechtsprechung (die analog zum ritualisierten Zweikampf gemäss den sog. Landrechten funktionierte) erfolgen. Die Idee des S.s beruhte daher weniger auf einer Rationalität richtiger Rechtsfindung als vielmehr auf dem ökonomisch optimalen Einsatz knapper Ressourcen. Der kanon. Prozess überhöhte die Rationalität der Streiterledigung durch die christlich fundierten Motive von Liebe und Frieden zur Idee des Ausgleichs. Diese gewann gerade z.Z. der Konfessionskriege im 16. und 17. Jh. auch eine völkerrechtl. Bedeutung, die heute noch nachwirkt. Hierzu formulierte Hugo Grotius in "De iure belli ac pacis" (II.23, 7 f.) von 1625 das Paradigma. Erst der Absolutismus des 17. und 18. Jh. verdrängte die S.e durch innerstaatl. Konsolidierung der polit. und sozialen Macht des Souveräns über den Erlass von Gesetzen und die Kontrolle der Gerichtsbarkeit.

Autorin/Autor: Marcel Senn

2 - In der alten Eidgenossenschaft (13.-18. Jahrhundert)

Bereits im Bundesbrief von 1291 wird das S. erwähnt. In den eidg. Bundesbriefen mit den Städten kam der kanonist. Aspekt eines institutionellen S.s, das nach minne und recht urteilte, zum Ausdruck (Bundesbriefe). Der Anstoss zur breiteren Institutionalisierung, der in ein reguläres eidg. Rechtsverfahren mündete, war damit gegeben (Eidgenössisches Recht). Das Schiedsverfahren der Bündnisse des 13. Jh. fand im interkommunalen Schiedsverfahren der Westschweizer Städte bereits eine Vorform (Murten-Freiburg 1245 und 1294, Sitten-Bern 1252, Bern-Freiburg 1271, Bern-Biel 1279 und 1297, Freiburg-Laupen 1310). Das S. erwies sich als wesentl. Verbindungsglied zwischen den einzelnen Bündnissen der Eidgenossenschaft, indem es die am Bündnis unbeteiligten Stände als Vermittler einbezog.

Die behandelten Fälle lassen sich in fünf Fallgruppen einteilen, ohne zwischen privaten und öffentl. Belangen zu unterscheiden: Geltung und Auslegung von Verträgen und Bündnissen, Territorien und Grenzen, richterl. Kompetenzen, Ersatz für delikt. Schaden, (Geld-)Forderungen. Die Schiedsidee festigte somit die Eidgenossenschaft im 14. und 15. Jh. Mit der Ausbildung der Territorialherrschaft der eidg. Städteorte mehrte sich vom 15. Jh. an überdies die Zahl der Schiedsgerichtsfälle, welche von Mitgliedern der städt. Obrigkeiten in den Untertanengebieten zu beurteilen waren, etwa bei Nutzungskonflikten zwischen und in den Dorfgenossenschaften sowie bei Zwisten unter Beteiligung von Grund-, Gerichts- und Kirchherren. Ab Mitte des 15. Jh. übernahm die Tagsatzung die schiedsgerichtl. Funktion der Vermittlung zwischen den streitenden Ständen. Da die alte Eidgenossenschaft im Gegensatz zum Reich (Augsburger Religionsfrieden 1555) keine territoriale Abgrenzung der Konfessionen zwischen den Ständen einführte, kam es immer wieder zu konfessionellen Zwistigkeiten, die in die beiden Villmergerkriege von 1656 und 1712 mündeten. 1712 wurde daher ein paritätisch besetztes S. zur Beilegung religiöser Differenzen wieder eingeführt.

Autorin/Autor: Marcel Senn

3 - Von der Helvetik zum Bundesstaat

1798 wurde die Vormacht der oligarchisch und patrizisch organisierten Städte des Ancien Régime durch die zentralstaatl. Helvetische Republik gebrochen. Erst aus dieser Erfahrung der Gleichheit aller Kantone entstand der Bundesstaat von 1848 als modernes Staatswesen des 19. Jh. in Europa. Noch der Bundesvertrag von 1815 sah indes ein S. vor, das interkant. Streit "in der Minne und auf dem Pfad der Vermittlung" (§ 5) beilegen sollte. Die BV von 1848 unterwarf die Kantone nunmehr den Instanzen von Bundesrat und Bundesgericht (Art. 14, 74 Ziffer 16, 94, 101 Ziffer 1). Der Bundesrat wurde auch Vollzugsorgan von Urteilen der S.e über interkant. Streitigkeiten (BV 1848 Art. 90 Ziffer 5; BV 1874 Art. 102 Ziffer 5; BV 1999 Art. 182 Abs. 2).

Autorin/Autor: Marcel Senn

4 - Im Bundesstaat seit 1848

Hatten S.e bislang eine staatsbildende Funktion erfüllt, so beschränkte sich deren Wirkungsbereich nach der Gründung des Bundesstaats weitgehend auf die Schlichtung von internat. und privatem Streit: Auf dem Gebiet des internat. Schiedswesens nahm die Schweiz zwischen 1872 und 1919 eine führende Rolle wahr (Alabama-Schiedsgericht). Als Vermittlerin in zwischenstaatl. Streitigkeiten trat sie aktiv hervor (Gute Dienste). Zudem schloss sie diverse bilaterale Staatsverträge mit institutionellem Schiedsverfahren ab. Diese Verträge unterschieden Konflikte weder nach polit. noch rechtl., weder nach öffentl. noch privaten Themen. Von Bedeutung sind insbesondere die multilateralen Verträge betreffend Telegraphen- und Weltpostverein sowie verschiedene zwischenstaatl. Handelsverträge, in denen das S. in erster Linie Fragen der Auslegung und Anwendung der Verträge selbst beurteilte. Ein typ. Anwendungsfall des S.s betrifft die konfliktträchtige Nahtstelle zwischen öffentl., sozialen und privaten Interessen im Arbeitsrecht. Ab Mitte des 19. Jh. traten S.e und Einigungsämter auf, die Arbeitskonflikte zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerverbänden schlichteten. Nach 1914 wurden sie verstaatlicht. Seit 1972 schreibt das Arbeitsrecht (Art. 343 OR) ein rasches und kostengünstiges Verfahren von Amts wegen vor und übernimmt damit Elemente der Schiedsidee in die ordentl. Gerichtsbarkeit.

Heute findet das Schiedswesen v.a. in der Privatwirtschaft Anwendung. Die Rechtsgrundlagen bilden die 26 kant. Zivilprozessrechtsordnungen, das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.3.1969, dem bis 1995 alle Kantone beigetreten sind, sowie insbesondere das 12. Kap. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18.12.1987 und das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländ. Schiedssprüche vom 10.6.1958 (Beitritt der Schweiz 30.8.1965). Im internat. Verfahren vor institutionellen S.en -- etwa der Zürcher oder Pariser Handelskammer -- gelangt deren eigenes Verfahrensrecht zur Anwendung. Der hohe Grad der Verrechtlichung des Schiedswesens weckte in jüngster Vergangenheit wieder das Bedürfnis nach neuen Formen einer alternativen, vereinfachten Streiterledigung zwischen den Betroffenen selbst und ohne Beizug von Juristen, wie im sog. Mediator-Verfahren, das sich nach Minimalregeln richtet (etwa die "Zürcher Mini-Trial-Regeln der Handelskammer vom 5.10.1984").

Quellen und Literatur

Quellen
Westschweizer Schiedsurk. bis zum Jahre 1300, bearb. von E. Usteri, 1955
Literatur
– J.C. Bluntschli, Gesch. des schweiz. Bundesrechtes von den ersten ewigen Bünden bis auf die Gegenwart 2, 21875
– F. Weyeneth, Die Rolle der Schweiz in der Entwicklung der Schiedsgerichtsidee und des internat. Schiedswesens, 1919
– E. Schurter, H. Fritzsche, Das Zivilprozessrecht des Bundes, 1924, 107-252, 631-659
– H. Born, Einigungsämter und S.e in der Schweiz, 1925
– E. Usteri, Das öffentl.-rechtl. S. in der Schweiz. Eidgenossenschaft des 13.-15. Jh., 1925
– K. Heiz, Das "eidg. Recht" 1798-1848, 1930
– K.S. Bader, «Die Entwicklung und Verbreitung der ma. Schiedsidee in Südwestdeutschland und in der Schweiz», in ZSR, NF 54, 1935, 100-125
– J. Engel, «Zum Problem der Schlichtung von Streitigkeiten im MA», in Comité Internat. des Sciences Historiques, Rapports 4, 1965, 111-129
HRG 4, 1386-1393
– T. Rüede, R. Hadenfeldt, Schweiz. Schiedsgerichtsrecht nach Konkordat und IPRG, 21993
LexMA 7, 1454 f.
– R.H. Weber, «Einführung in die internat. Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz», in Recht 14, 1996, 1-17

Autorin/Autor: Marcel Senn