Tote Hand

Als T. (lat. manus mortua, franz. mainmorte, ital. manomorta) werden Körperschaften und Stiftungen mit Vermögen bezeichnet, das der Veräusserung und Vererbung entzogen ist. Der Begriff wird v.a. bei geistl. Körperschaften und Stiftungen (Kirche, Klöster), aber auch bei weltlichen jurist. Personen wie Gem., staatl. Körperschaften, Spitälern, religiösen Kongregationen usw. verwendet (z.B. Fideikommiss).

Insbesondere der franz. Terminus mainmorte bezeichnete auch den Besitzer, der nicht vererben konnte - Vasallen und Leibeigene, die über ihre Güter nicht verfügen durften, und erbunfähige Eigenleute - bzw. die auf dieser Erbunfähigkeit beruhenden Rechte wie Heimfalls- (Lehnswesen) und Erbrecht (Leibeigenschaft, Fall) der Lehns- und Leibherren.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

1 - Widerstand gegen die Güterkumulation der Kirche

Der Begriff T. erscheint ab dem 12. Jh. in Zusammenhang mit dem durch Donationen und testamentar. Vergabungen rasch wachsenden kirchl. Grundbesitz. Dieser war dem freien Liegenschaftsverkehr weitgehend entzogen, da die Kirche Verkäufe erschwerte und Vererbung an Weltliche ausschloss. Die der T. vermachten Grundstücke entgingen nicht nur der weltl. Verfügung, sondern kraft der Steuerfreiheit der Kirche zumeist auch der weltl. Steuerpflicht dauernd.

Die städt. Bürgerschaften setzten sich in der heutigen Schweiz wie im übrigen Europa vom 13. Jh. an gegen die Güterkumulation der Kirche und gegen deren wirtschaftl. Macht zur Wehr. Die Stadtrechte überliefern erste Satzungen, die sich gegen den Gütererwerb der T. wenden. So beschränkte z.B. die Berner Handfeste Vergabungen auf dem Totenbett an die Kirche auf fünf Schilling und machte eine Steuerbefreiung von der Zustimmung der Bürgergemeinde abhängig.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

2 - Amortisationsgesetze

Im jurist. Sprachgebrauch hiess Amortisation - im Unterschied zur heutigen Wortbedeutung, welche die Abtragung einer Schuld meint - die Vergabe von Gütern an die T.; Amortisationsgesetze waren weltl. Gesetze, die den freien Gütererwerb der Kirche bzw. die Zunahme des steuerfreien Kirchenguts einschränkten. Sie wurden zuerst von Städten und vom 15. Jh. an auch von den Landesherren als Schutzmassnahme gegen die wirtschaftl. Folgen der Unveräusserlichkeit des Kirchenguts erlassen.

Die Amortisationsgesetze hatten zwei hauptsächl. Stossrichtungen: die Beschränkung des geistl. Güter- und Zinserwerbs sowie die Reduktion der kirchl. Steuerfreiheit. Der Kirche wurde der Gütererwerb in der Regel nicht ganz verboten, dafür aber durch Auflagen erschwert, z.B. durch eine Genehmigungspflicht oder die Auflage, die Güter innert einer bestimmten Frist wieder an Weltliche zu veräussern. Amortisationsgesetze richteten sich gegen Schenkungen (Seelgeräte, Jahrzeitstiftungen) von grundpfandgesicherten Renten an die Kirche. Um der Überschuldung städt. Liegenschaften zu wehren, erklärten Stadtbehörden im 15. Jh. auch sog. ewige, unablösbare Gülten für ablösbar. Die Kirche war gezwungen, sich diese Grundpfandtitel ablösen zu lassen und ihr Kapital ausserhalb der Stadt anzulegen, doch wandten sich auch Landrechte gegen kirchl. Zinslasten. Stadtbehörden suchten die Steuerfreiheit der Kirche zu durchbrechen, indem sie nur dem kirchl. Dotationsgut Steuerfreiheit zuerkannten, gekaufte oder geschenkte Güter aber wie weltliche besteuerten.

Amortisationsgesetze richteten sich ausschliesslich gegen kirchl. Institutionen; sie nahmen z.B. obrigkeitl. Zinsen von der Ablösungspflicht ausdrücklich aus. Während mit der Glaubensspaltung Kirchengut in ref. Territorien unter weltl. Verwaltung kam, blieb es in den kath. Gebieten bei der Kirche und wuchs weiter. Dies führte im 17. Jh. zu einem Ausbau und einer Verschärfung der Amortisationsgesetze. Auch kath. Orte wie Luzern (1626) und selbst geistl. Staaten wie das Fürstbistum Basel (1709) erliessen nun Gütererwerbsverbote für die T.; sie gestatteten zudem weltl. Personen das Zugrecht, d. h., diese konnten von der T. erworbene Güter zum selben Preis an sich ziehen. Kath. Landesherren erwirkten in den Villmergerkriegen vom Hl. Stuhl die Erlaubnis, Kirchengut auf freiwilliger Basis zu besteuern.

Im 19. Jh. galten in den Kantonen die vorrevolutionären Amortisationsgesetze weiter. Noch um 1900 sahen die kant. Gesetzgebungen mehrheitlich Erwerbsbeschränkungen für die T. vor, sei es bei Kauf, Tausch und/oder Vermächtnis zugunsten der Kirche. Die Steuerpraxis war uneinheitlich, so bestand z.B. Steuerfreiheit in Zug, Steuerpflicht dagegen in Uri und Schwyz. Das Schweiz. Zivilgesetzbuch verzichtete 1912 auf die Aufnahme eines Amortisationsartikels und überliess die diesbezügl. Gesetzgebung den Kantonen.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

Quellen und Literatur

Quellen
SSRQ
Literatur
– M. Meyer, Die Erwerbsbeschränkungen der toten Hand im Luzernerrecht, 1910
– H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch. 2, 1931, 105, 139 f.
HRG 1, 148-150; 5, 281 f.
LexMA 1, 542 f.; 8, 894 f.
– J.F. Poudret, Coutumes et coutumiers 5, 2006, 247-251

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler