Eigentum

E. ist die rechtmässige Sachenherrschaft oder die umfassende Besitz-, Verfügungs- und Nutzungsgewalt, in den Grenzen der Rechtsordnung über einen körperl. Gegenstand - Immobilien oder Mobilien - oder sonstige Habe (Rechte) frei zu verfügen.

1 - Begriffsgeschichte

Der Begriff E. (mittelhochdt. eginduom) kam im 13. Jh. in Niederdeutschland auf, wurde aber im süddt. und schweiz. Raum, wo die älteren Formen eigen und eigenschaft galten, erst in der Neuzeit üblich. Die dt. Rechtssprache des MA benützte Eigen und Eigenschaft (lat. proprietas) vorrangig zur Bezeichnung des E.s an Grund und Boden sowie an Personen (Leibeigenschaft), desgleichen die franz. und ital. Sprache mit den Termini propriété und proprietà.

Der ma. Eigentumsbegriff beinhaltete die Bedeutung von Herrschaft (lat. dominium). Er umfasste aber auch immaterielle Rechte wie Gerichtsrechte und allg. Herrschaftsrechte. Bei der herrschenden Vieldeutigkeit von Eigen und Eigenschaft drängten sich im SpätMA zur Unterscheidung bestimmter Eigentumsansprüche Präzisierungen auf, z.B. im Bereich der Leibherrschaft "leibeigen" und "Eigenmann".

Kennzeichen der ma. Grundbesitzverhältnisse war die Aufteilung der Sachherrschaft und des Nutzungseigentums an einer bestimmten Sache auf mehrere Berechtigte, wie sie im Lehnswesen und in der bäuerl. Leihe zwischen einem Herrn als Eigentümer der Sache und dem Lehensträger, Vasallen oder Bauern, als Inhaber und Nutzniesser üblich war (Grundbesitz). Unter dem Einfluss des im spätma. Italien aus dem Römischen Recht entwickelten Gemeinen Rechts kam hierfür die Unterscheidung zwischen einem Obereigentum (lat. dominium directum) und einem Unter- oder Nutzeigentum (dominium utile) auf. Ab Ende des 15. Jh. wurde diese Aufteilung im schweiz. Raum wirksam, als die eidg. Orte, der Fürstabt von St. Gallen und der Fürstbf. von Basel durch ihre an Rechtsschulen ausgebildeten Juristen das Gemeine Recht anwandten, um mit Hilfe des sog. Geteilten Rechts sukzessive ein staatl. Obereigentum an vielen Gütern und Rechten durchzusetzen, die ursprünglich ganz der Grundherrschaft zustanden, wie z.B. die Allmenden, Gewässer, Gewerberechte (Ehaften), Bodenschätze, Jagd und Fischerei.

Dieses Geteilte E. des Gemeinen Rechts wurde in der Helvetik mit anderen "feudalen" Eigentumsformen aufgehoben und durch das röm.-rechtl. Volleigentum ersetzt, das in der Folge den versch. kodifizierten Privatrechtsordnungen zugrunde gelegt wurde.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

2 - Formen

Unter den vielfältigen hist. Eigentumsformen, zu denen vom MA an als wichtigste Grundeigentum, Geteiltes E., Gemeinschaftl. E. und Fahrniseigentum zählten, spielte das Grundeigentum eine dominierende Rolle.

Das Geteilte E. war eine Folge der ma. Aufspaltung in Eigen und Lehen. Eigen und Lehen fanden sich nicht nur beim Boden, sondern auch bei Herrschaftsrechten. Mit dem Erblehen näherten sich Eigen und Lehen in der Rechtswirklichkeit wieder einander an: Inhaber von Erblehen konnten zunehmend unbeschränkt über diese verfügen. Selbst bäuerl. Lehen konnten als Nutzeigentum vom 16. Jh. an wie Eigen vererbt, vertauscht, verpfändet, verschenkt, veräussert und geteilt werden, wobei dem Inhaber des Eigens das ausschliessl. Recht verblieb, Lehen zu besetzen und zu entsetzen.

Das Gemeinschaftl. E., aus der ma. Hausgemeinschaft (Hausrecht) gewachsen, umfasste unterschiedl. Formen des Gesamtguts - die Gütergemeinschaft von Eheleuten, Eltern und Kindern und von Miterben, von geistl. Gemeinschaften wie Klöstern, Stiften, Brüder- und Schwestergemeinschaften, von unterschiedl. Gesellschaften wie z.B. Zünften und Handelsgesellschaften sowie von Korporationen und Genossenschaften. In der Regel waren Anteilhaber am Gesamtgut, ob an Grundbesitz, Handelsgut oder Kapital, als Nutzniesser beteiligt; die Verfügung über das Gut selbst kam der Gesamthand, nämlich den Eigentümern gemeinsam, zu. Gemeinschaftl. E. von Genossen- und Körperschaften waren die Allmenden sowie häufig auch die Alpen (Alprechte).

Fahrniseigentum war eine Eigentumsform, die nicht am Grundbesitz hing. Fahrhabe (lat. mobilia), obschon ursprünglich nicht als E. bezeichnet, hatte Eigentumsqualität. Dies zeigte sich u.a. beim Erbrecht des Herrn an der Fahrnis seiner Eigenleute, dem einzigen E. von Leibeigenen. Hierzu gehörte die persönl. Habe (Kleidung, Waffen, Schmuck), ferner Möbel, Haushaltsgerät, Vieh und Holzhäuser. Zur Fahrnis zählten ebenfalls Handels- und Kaufmannsgut sowie Wertpapiere. Als Fahrniseigentum galten aber auch ma. Herrschaftsrechte, z.B. auf Fundgut, herrenloses Vieh und entflogene Bienenschwärme, Jagd und Fischerei.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

3 - Erwerb, Schutz und Beschränkung

E. wurde vom MA an durch Kauf, Erbschaft, Schenkung, Ersteigerung, Ersitzen oder Okkupation (Aneignung herrenloser Sachen) erworben. Alle diese Erwerbsformen sind v.a. beim Grundbesitz überliefert. Handänderungsverträge wurden vom HochMA an urkundlich geschlossen. Urkunden mit Zeugennennung, besiegelt und/oder unterschrieben, dienten dem Schutz der Parteien durch die Publizität des Geschäfts. Während die Süd- und Westschweiz, dem Beispiel Italiens folgend, schon vom 14. Jh. an zum öffentl. Notariat und dem Notariatsregister als öffentl. Rechtsmittel übergingen, führten die Landesobrigkeiten der Deutschschweiz erst ab dem 16. Jh. den Notariatszwang zum Schutz der Parteien vor Übervorteilung ein. Handänderungen von Grundbesitz und Herrschaftsrechten waren von der Zustimmung der Erbanwärter abhängig, deren Konsens Käufer und Verkäufer in den Urkunden meist formelhaft festhielten.

Das Eigentumspfand, die älteste, im spätma. Adel stark verbreitete Pfandform, überliess einem Käufer das Pfand - meist Grundbesitz (Grundpfandrecht) oder Herrschaftsrechte - vertraglich zu E., sicherte aber dem Verkäufer die Wiedereinlösung gegen Zahlung der Kaufsumme zu. Um Weiterverkäufe an Dritte zu unterbinden, wurde oft in einer einschränkenden Klausel festgelegt, dass für die Auslösung nur Eigenmittel verwendet werden dürfen.

Der Erwerb von Fahrniseigentum erfolgte im deutschsprachigen Raum durch die tatsächl. Übergabe des Besitzes an der Sache (Gewere), d.h. dass Fahrnis nicht einfach durch Vertrag, sondern erst mit der Inbesitznahme zum rechtmässigen E. wurde. Dagegen genügte in der Süd- und Westschweiz der vertragl. Konsens zwischen Käufer und Verkäufer. Dem Schutz des Fahrniseigentums vor Entfremdung diente u.a. die Markierung durch persönl. Hausmarken, z.B. auf Waffen oder mit Brandzeichen beim Vieh. Wesentlich war der Rechtsschutz, den E. genoss: Stadtrechte wie Landrechte regelten u.a. im Pfandrecht, dass streitige Sachen nur auf richterl. Ermächtigung hin gepfändet werden durften, und Faustpfänder verfielen erst zu E., wenn eine Schuld nicht vertragsgemäss bezahlt wurde (Kredit). Diebesgut, namentlich Kleider, Waffen und Kirchengerät, war dem Rechtsverkehr entzogen und nicht ersitzbar.

Das E. war nie absolut, sondern unterlag vielerlei Beschränkungen, besonders dasjenige an Grund und Boden. Dieses konnte mit Dienstbarkeiten (Weg-, Flucht-, Tränkungs- und Durchleitungsrechte), Grundlasten (Zins-, Dienst- und Zehntpflicht), Pfandrechten, Vorkaufs- und Näherkaufrechten (Zugrecht) belastet sein. Private Äcker waren im Zelgbau strenger genossenschaftl. Regelung unterworfen.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

4 - Legitimation des Eigentums

Die abendländ. Gesellschaften, die durch grosse soziale Unterschiede und erhebl. Wohlstandsgefälle geprägt waren, verwendeten versch. Theorien zur sozialphilosoph. Legitimation des Eigentums. Das Naturrecht des späten MA ging vom aristotel. Verständnis der Gesellschaft aus, wonach das Individuum ein Mitglied von Fam. und Staat sei und sein E. daher eine gesellschaftl. Bedeutung habe. Diese Auffassung liegt sowohl der ref. Sozialethik wie der kath. Soziallehre zugrunde; letztere beruht darüber hinaus auch auf der Naturrechtslehre des Thomas von Aquin. Sie bejaht den Rechtsanspruch des Einzelnen auf ein hinreichendes Privateigentum, beinhaltet aber auch dessen Sozialpflichtigkeit und dessen Einsatz zum Gemeinen Nutzen.

Unter dem Einfluss der Naturrechtslehren der Aufklärungszeit, zumal auf der Grundlage des gemeinrechtl. Eigentumsbegriffs, wurde das E. zum rechtmässigen Instrument der individuellen und staatl. Selbsterhaltung. So begründete Samuel von Pufendorf das E. zwar noch traditionell naturrechtlich, individualisierte es aber im Gesellschaftsvertrag. Hugo Grotius rechtfertigte das E. mit der individuellen Fähigkeit zu dessen Beherrschung, John Locke mit dem Einsatz von Arbeit und Fleiss. Diese Theorien erlangten über die Akademien von Genf, Bern, Zürich und Lausanne auch im Gebiet der Schweiz Einfluss. Durch die Franz. Revolution bzw. die Erklärung der Menschenrechte von 1789 wurde das E. zum unverletzlichen, "heiligen" Freiheits- und Menschenrecht überhöht. Diese Übersteigerung, die in der Schweiz in der thurg. Regenerationsverfassung von 1831 Ausdruck fand, prägte den gemein- und naturrechtl. Eigentumsbegriff der bürgerl. Gesellschaft. Aus deren Eigentumsverständnis, das jegliche soziale Verpflichtung negierte, wuchsen im Lauf der Industrialisierung schliesslich jene Folgelasten, die auch in der Schweiz den Arbeiterschutz als Korrektiv nötig machten und zu einer moderaten Verstaatlichung gemeinwirtschaftlich wichtiger Unternehmen wie z.B. der Eisenbahnen führten. Eine Abschaffung des Privateigentums bzw. dessen Ersetzung durch ein Volkseigentum im sozialist. Sinn war im Bundesstaat allerdings nie auch nur annähernd mehrheitsfähig.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

5 - Eigentum im 19. und 20. Jahrhundert

Die Helvetik und der Liberalismus des 19. Jh. kämpften gleichermassen für die freie Verfügbarkeit des E.s. Man forderte insbesondere die Befreiung des Grundbesitzes von genossenschaftl. Restriktionen (Zelgzwang, Weiderechte auf Privatland) und Feudallasten sowie generell die Baufreiheit auf eigenem Boden.

Um 1800 hielt der röm.-rechtl. Eigentumsbegriff Eingang in die Gesetzeswerke der Nachbarstaaten. Bei der Schaffung des kant. Eigentumsrechts ab 1803 dienten diese als Vorbilder. Süd- und Westschweiz folgten dabei dem Code Napoléon, Bern, Luzern, Solothurn und später Graubünden dem Allg. Bürgerl. Gesetzbuch Österreichs von 1811. Dagegen griff Zürich in seinem 1853-55 in Kraft gesetzten privatrechtl. Gesetzbuch mit der Trennung von Mobilien und Immobilien auf das überlieferte einheim. Recht zurück; diesbezüglich folgten ihm die Kt. Glarus, Schaffhausen und Thurgau. Auch das Schweiz. Zivilgesetzbuch (ZGB) unterscheidet, v.a. bezüglich des Eigentumserwerbs und -verlusts, zwischen Grundeigentum (Art. 655-712 ZGB) und Fahrniseigentum (Art. 713-729 ZGB). Eigentumsbeschränkungen, sei es durch Nachbarrecht (Art. 684-698 ZGB), Dienstbarkeiten oder Grundlasten (Art. 730-792 ZGB), müssen auf gesetzl. Grundlage beruhen. Weiter differenziert das ZGB zwischen dem Alleineigentum und dem Gemeinschaftl. Eigentum. Letzteres erscheint entweder als Miteigentum, bei dem der Eigentümer über seinen ideellen Bruchteil an der Sache selbstständig entscheidet, oder als Gesamteigentum, bei dem die Eigentümer nur gemeinsam über die Sache verfügen dürfen.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

6 - Eigentumsschutz und -garantie

Der Schutz des E.s betraf bis über die Mitte des 19. Jh. hinaus fast ausschliesslich das Sacheigentum. Dessen Schutz regelte 1912 das ZGB auf gesamtschweiz. Ebene: Zum Inhalt des E.s gehört, dass der Eigentümer einer Sache das Recht hat, "sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren" (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Anders stand es um den Schutz des Geistigen Eigentums oder Urheberrechts, dessen rechtl. Regelung in der Schweiz bis in die 1880er Jahre vielfältigem Widerstand begegnete.

Vor 1798 erfolgte der Schutz des literar. und künstler. E.s, insbesondere beim Buchdruck, durch die Vergabe obrigkeitl. Privilegien. Nach 1803 führten die Kantone diese Praxis weiter und dehnten sie auch auf techn., gewerblich oder industriell verwertbare Erfindungen aus. Der Erfolg dieser Massnahmen blieb gering, zumal die Privilegien nur in dem Kanton galten, in dem sie verliehen worden waren. Einer gesamtschweiz. Regelung widersetzten sich die Kantone, die eine Verminderung ihrer Souveränität nicht duldeten. Erst 1874 wurde - auch als Resultat der intensiven Mitarbeit der Schweiz in den internat. Kommissionen zum Schutz des Geistigen E.s - dem Bund die Gesetzgebung bezüglich des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst übertragen. 1887 erhielt der Bund ebenfalls die Kompetenz zur Regelung des Erfindungs-, Muster- und Modellschutzes (Art. 64 aBV). Die Errichtung des schweiz. Patentamts in Bern im Jahr darauf markierte den Beginn des gesamtschweiz. Patentwesens.

Die geltende schweiz. Rechtsordnung geht von der Eigentumsfreiheit aus, die sich auf die verfassungsmässige Eigentumsgarantie stützt. Eine solche kannten die eidg. Stände vor 1798 und nach 1803 ebensowenig wie die Bundesverfassungen von 1848 und 1874. Bis zu ihrer Einführung 1969 (Art. 22ter aBV) galt die Eigentumsgarantie indes als ungeschriebenes Verfassungsrecht, das zudem von der Regeneration an durch die meisten kant. Verfassungen gewährleistet wurde. Die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung 1999 (Art. 26) gewährleistet bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen die volle Entschädigung durch den Staat, während z.B. das dt. Grundgesetz nur eine angemessene Entschädigung kennt. Sie umfasst auch das E. an Geisteswerken, Mustern, Erfindungen, Modellen und Marken.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

7 - Wirtschaftlich-soziale Bedeutung

Die Volkswirtschaft unterscheidet zwischen Nutz- und Produktiveigentum. Nutzeigentum ist E. an Sachen des Gebrauchs und Verbrauchs des Einzelnen und betrifft v.a. Gegenstände des persönl. Bedarfs (Kleidung, Hausrat usw.), somit Sondereigentum als die lange wichtigste Art des Privateigentums. Das Produktiveigentum dagegen dient dazu, neue Werte und Güter zu schaffen. Soweit dieses - häufig ist das bei Handwerk und Gewerbe der Fall - in Familienbetrieben liegt, ist es bis heute im Wesentlichen Privateigentum. Dagegen entfernte das Produktiveigentum sich in der modernen, industriellen Massenproduktion zunehmend vom Privateigentum und ging an Produktions- und Handelsgesellschaften sowie an Verbände über. Ein immer grösserer Teil der Bevölkerung schied damit als Teilhaber am Produktiveigentum aus und war an der Produktion nurmehr durch die Arbeit gegen Lohn beteiligt.

Es wurde zum Anliegen der Sozialpolitik, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Eigentümer und E. wurden durch die Steuergesetzgebung in die Sozialpflicht genommen. Bei der Besteuerung des E.s durch die Kantone - anfänglich erfasste diese nur das Vermögen - sollte die Progression die Steuergerechtigkeit gewährleisten; der Kt. Thurgau kennt dieses Verfahren seit 1831, St. Gallen seit 1832 und Basel-Stadt seit 1840. Basel-Stadt führte als erster Kanton 1889 auch die Besteuerung von Aktiengesellschaften, Erwerbsgenossenschaften und -korporationen ein. Im 20. Jh. entstanden schliesslich aus den in Boden und Werttiteln angelegten Geldern der Sozialversicherungen und Pensionskassen die grössten Volksvermögen aller Zeiten.

Im 20. Jh. wurden auch eine ausgeglichene Eigentumsstreuung und die Eigentumsförderung zu sozialpolit. Zielen. In der 2. Hälfte des 19. Jh. begann das Interesse der Schweizer an Werttiteln jenem an Boden langsam den Rang abzulaufen. Wohneigentum war vor 1798 weit verbreitet. Die Zahl der Immobilieneigentümer ging im 19. und 20. Jh. ständig zurück, während diejenige der Mieter anstieg, so dass 1970 mit 28,5% die europaweit tiefste Wohneigentumsquote erreicht wurde. Dagegen nahm die Wertschätzung von Wertpapieren zu. Zur populären grundpfandgesicherten Gülte kamen ab Ende des 19. Jh. der Spekulation entrückte "mündelsichere" zinstragende Obligationen, u.a. der öffentl. Hand (Bund, Kantone, Gem.). Eine breitere Beteiligung privater Anleger über den Börsenhandel am Kapitalmarkt setzte hingegen erst in den 1950er und 60er Jahren ein. In den 80er Jahren vervielfachte sich die Zahl privater Aktionäre, die am Produktiveigentum teilhatten und über ihre Mitverwaltungsrechte ihren Einfluss auf die Kapitalgesellschaften geltend machten. Im Jahr 2000 besass rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung Aktien.

In den Nachbarstaaten kam in den 1950er Jahren die wegen ihrer Sicherheit zur Sparanlage geeignete Volksaktie auf, die v.a. bei der Privatisierung von Unternehmen der öffentl. Hand ausgegeben wird. Jahrzehnte später entstanden auch in der Schweiz eine Art "Volksaktien", z.B. 1997 bei der Umwandlung der Rentenanstalt / Swiss Life in eine Aktiengesellschaft, als über 500'000 Genossenschafter zu Aktionären wurden, oder 1998 mit der Ausgabe der "blauen" Aktie der Swisscom. Ende des 20. Jh. hielten Mitarbeiteraktien und -optionen als Teil des Gehalts Einzug vorerst in der "New Economy" (Computer- und Hightech-Firmen), zunehmend aber auch in traditionsreichen schweiz. Familienunternehmen und Grosskonzernen. Die in den USA verbreitete Eigentumsbeteiligung am Betrieb soll die Motivation der Beschäftigten und deren Vermögensbildung fördern, kann aber nicht verhindern, dass Mitarbeiteraktien ebenso wenig wie andere vor Kursstürzen und Verlusten gefeit sind.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

Quellen und Literatur

Quellen
SSRQ
Literatur
Volkswirtschafts-Lex. der Schweiz 1, 1885-87, 572-588, 704 f., 761-765; 2, 1887-89, 342-355
– E. Huber System und Gesch. des Schweiz. Privatrechts 4, 1893
HWSVw 1, 849-857
– H. Peter, Wandlungen der Eigentumsordnung und der Eigentumslehre seit dem 19. Jh., 1949
– K.S. Bader, Studien zur Rechtsgesch. des ma. Dorfes, 3 Bde., 1957-73
HRG 1, 882-896
– A. Troller Immaterialgüterrecht, 1973 (31983-85)
– T. Bühler «Zur Gesch. des Eigentumsbegriffs», in Schweiz. Juristenztg. 70, 1974, 289-310
LexMA 3, 1714-1724
– H. Rey Die Grundlagen des Sachenrechts und das E., 1991 (32007)
– A. Kölz Neue schweiz. Verfassungsgesch., 2 Bde., 1992-2004
– M. Senn Rechtsgesch. - ein kulturhist. Grundriss, 1997 (42007)