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Stadtrechte

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S. sind die in den ma. Städten (Stadt) geltenden verbrieften Rechte, die Städte gegen das grundherrl.-agrar. Land abgrenzten und sich von Landrechten unterschieden. Wie diese beruhten auch S. auf Privilegien. Sie wuchsen als Rechtssammlungen über längere Zeit hinweg und wurden bis ins 19. Jh. oft mehrmals neu redigiert. Vom 15. Jh. an wurden die S. von Hauptstädten zunehmend zu subsidiärem, dem Recht der Landstädte übergeordnetem Landesrecht.

1 - Entstehung

Vom 12. Jh. an entwickelten sich die ma. Städte der heutigen Schweiz als von ihrem Umland abgehobene, auf Handel, Handwerk und Märkte spezialisierte eigene Rechtskreise. In diesem Prozess ist zu unterscheiden zwischen gewachsenen und gegr. Städten (Städtegründung), Bischofs-, Reichs- und Dynastenstädten. Den meisten ist indes gemeinsam, dass S. den Bürgern (Bürgertum) durch Stadtherren in Form von Privilegien verliehen wurden, sei es als Einzelrechte (z.B. Marktrecht) oder als umfassenderes Rechtspaket.

Bischofsstädte - alle ehemalige röm. Siedlungen - gelangten am frühesten zu eigenem Recht, das ihnen der Bischof als Stadtherr meist erst auf Druck der Bürgerschaft verlieh, so Lausanne um 1144, Sitten 1217, Basel 1264. Genfs Stadtrecht von 1387 dürfte auf Rechte des 13. Jh. zurückgehen. Churs älteste S. datieren von 1368 und 1376.

Desgleichen errangen aus grundherrl. Siedlungen gewachsene Städte wie etwa Zürich (königl. Pfalz), St. Gallen, Schaffhausen und Luzern von ihren geistl. oder weltl. Stadtherren im 13. und 14. Jh. erste städt. Rechte und Privilegien. Städte im Rang von Reichsstädten unterstanden dem König bzw. dem Reich direkt und empfingen von ihm als Stadtherrn städt. Privilegien, so Solothurn, königl. Pfalz und Versammlungsort von Reichstagen (1038-52), als älteste Reichsstadt der Schweiz. In anderen Städten unterstellten sich die Bürger dem unmittelbaren Schutz des Reichs, um sich von der Oberherrschaft ihres Stadtherrn zu lösen oder um einer neuen Herrschaft zu entgehen, so St. Gallen (1180), Locarno (1186) und Schaffhausen (1190/91), im 13. Jh. Zürich, Basel und Bern sowie 1415 Luzern.

Die vielen, mehrheitlich kleinen Gründungs- und Dynastenstädte, von denen nur die Hälfte das MA überdauerten, verdankten ihre Entstehung der Territorialpolitik von Adelsfamilien zur Herrschaftssicherung. Zu den bedeutendsten Städtegründern zählten v.a. die Zähringer, Kyburger und Habsburger, ferner die Frohburger und Neuenburger in der Nordwestschweiz sowie in der Westschweiz die Savoyer. Zur Förderung statteten sie ihre Gründungen gleich zu Beginn mit S.n aus. Allen voran erteilten die Zähringer ihren Städten ihr aus Freiburg i.Br. stammendes Stadtrecht (1120). Dieses "zähring. Stadtrecht" wurde in der Folge von anderen Stadtgründern übernommen und zum Vorbild u.a. für die S. der Kyburger-, Habsburger- und Savoyerstädte.

Gewisse S. wurden -- teils direkt, teils abgewandelt -- auf spätere Gründungen übertragen und so zu Mutterrechten von ganzen Stadtrechtsfamilien. Es kam zu vielfältigen Filiationen. Weiteste Verbreitung fanden die S. beider Freiburg v.a. in der westl. Schweiz. Das Stadtrecht von Lausanne wurde mehreren bischöfl. Orten, u.a. Avenches, verliehen. Jenes von Bern erhielten auch Laupen, Unterseen und Kirchberg (BE), jenes von Basel die Stadt Biel (1275), eine Version, die später auch Delsberg und Laufen bekamen. Neuenburgs Stadtrecht, 1214 von Besançon übernommen, ging auch an Nugerol, Boudry und Le Landeron. Das Konstanzer Stadtrecht (Richtebrief) wurde von Schaffhausen (1294) und St. Gallen (vor 1310) rezipiert, später auch von Wil (SG), Bischofszell, Arbon und Steckborn.

Die striktere savoy. Landesverwaltung schränkte die bürgerl. Freiheiten der zähring. S. bei der Übertragung an Westschweizer Städte z.T. ein. In der Folge wurde das Stadtrecht von Moudon durch Verleihung an andere Kleinstädte zum Mutterrecht einer ausgedehnten Stadtrechtsfamilie, die über die Waadt hinaus bis ins Greyerzerland reichte. Im Tessin übergab der Bf. von Como als Stadtherr seinen Städten Lugano, Locarno und Bellinzona eigene S., jedoch später als seinen lombard. Städten. So erhielt Lugano ein der Stadt Como verwandtes Recht erst 1439. Die S. von Locarno und Bellinzona sind nur in Fassungen des 16.-17. Jh. erhalten.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

2 - Inhalt und Überlieferung

Die S., bestehend aus den vier Elementen städt. Friede, städt. Freiheit, spezif. S. und Stadtverfassung, prägten den Charakter der ma. Stadt. Der von den Bürgern beschworene Stadtfrieden -- Friedenssicherung auf Stadtboden, Schutz von Personen und Eigentum -- umfasste auch das Gerichtswesen und das Strafrecht. Die städt. Freiheit führte zur Aufhebung der Leibeigenschaft, da "Stadtluft" nach Jahr und Tag frei machte und der nachjagende Grundherr nach diesem Zeitpunkt den Zugriff auf seine Eigenleute verlor. Das spezif. Stadtrecht, abgestimmt auf die Bedürfnisse der Bürgerschaft, regelte privatrechtl. Aspekte wie Schuld- und Vollstreckungsrecht, Handels-, Verkehrs- und Marktrecht. Der gemeinsame Eid der Bürger bei der Beschwörung der S. begründete die kommunale Struktur der ma. Stadt und die Stadtverfassung.

S. beinhalteten daher Verfassungsrecht (Ratsverfassung, Verfassung), Privatrecht, Prozessrecht und Strafrecht, und zwar in Form neuer Privilegien und/oder als Bestätigung von Rechtsgewohnheit. Je nach Stadttypus und Stadtrechtsfamilie war der Inhalt etwas anders gewichtet, doch stellten sie überall Rechtssammlungen in der Regel ohne Vollständigkeit und systemat. Gliederung dar.

S. galten ursprünglich innerhalb der Stadtmauern, später auch im Bezirk des Stadtgerichts (Bannmeile, in den Stadtkreuzen, im Burgernziel usw.), je nach Ort auch darüber hinaus für alle Stadtbürger und im Stadtgericht auch für Ausbürger. Sie alle waren trotz unterschiedlicher ständ. Herkunft vor dem Stadtrecht gleich. Die S. unterschieden sich daher deutlich von den grundherrl.-agrar. Rechtsverhältnissen auf dem Land, nicht zuletzt auch durch ihre frühere Schriftlichkeit.

Häufigste Überlieferungsform von S.n ist die besiegelte Pergamenturkunde, bezeichnet als Handfeste (ursprünglich durch Handauflegen bestätigt, lat. cartam manu firmare) oder Freiheitsbrief (auch kurz Freiheit[en], lat. libertates, franz. charte de franchises). Als wichtigste ma.-frühneuzeitl. Rechtstitel liessen Städte ihre Stadtrechtsurkunden bis ins 14. Jh., teils wiederholt, vom Stadtherrn bzw. vom König unter beachtl. finanziellem Aufwand bestätigen. Selbst unbedeutende Städte nahmen diese Prozedur auf sich (z.B. Bestätigung von Burgdorfs Handfeste durch die Gf. von Kyburg 1300, 1322, 1326). Sie sind heute ihrem hist. Wert entsprechend grossenteils in der "Sammlung Schweiz. Rechtsquellen" ediert und somit der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

3 - Von der Handfeste zur Stadtsatzung und zum Landes- und Staatsrecht

Die Handfeste einer Stadt war die auch vom Reich anerkannte Grundlage ihres Rechts, doch verfügte nicht jede Stadt, die S. ausübte, über eine solche. Zur Handfeste hinzu oder anstelle eines vom Stadtherrn erlassenen Stadtrechts kam das von der Gemeinde gesetzte und von der Stadtbürgerschaft beschworene Recht unter versch. Bezeichnungen als geschworener Brief (u.a. Luzern 1252, Zürich 1336), Richtebrief (u.a. Zürich um 1218-55, Schaffhausen 1291, St. Gallen vor 1310) oder Einung (u.a. Luzern 1328). Städt. Recht begründeten auch Rechtsauskünfte unter Städten, wie jene der Stadt Freiburg an Burgdorf bezüglich des Erb- und Eherechts ihrer Handfeste (1274).

Vom 14. Jh. an ergänzten die städt. Räte diese Grundrechte durch eigene Erlasse, die Stadtsatzungen, und durch Urteilsrecht, die den Veränderungen in Institutionen und Stadtverwaltung laufend Rechnung trugen. Die chronolog., sachlich uneinheitl. Gesetzessammlungen wurden bereits im 15. Jh. in eine gewisse Ordnung gebracht und kodifiziert. Im 16. Jh. erfolgte in allen grösseren Städten die Revision und Neuaufzeichnung der Stadtsatzungen, wobei diese hinsichtlich Terminologie und Systematik oft dem röm.-gemeinen Recht angepasst wurden, im Bestreben, überliefertes und Römisches Recht zu verbinden. Diese Gesetzeswerke nannte man Stadtgerichtsordnung (Basel 1539), Gerichtssatzung (Bern 1539), Gerichtsbuch (Zürich 1553), Stadtbuch, Stadtrodel und ähnlich. Ihr Rechtsstoff umfasste in der Regel Gerichtsverfahren, Privatrecht (Personen-, Ehegüter-, Sachenrecht, Erbrecht), Bauordnungen, Strafrecht und Strafverfahren sowie allg. Staats- und Verwaltungsrecht, ferner Gesellschaftsrecht (Zunftrecht) usw. Alle diese Satzungswerke galten als blosse Ergänzung der unverändert bewahrten ma. Handfeste.

Vom 15. bis 16. Jh. an erfolgte mit dem Aufbau der Territorialherrschaft die Ausdehnung des Rechts der Hauptstädte auf die ihnen untergebenen Landstädte. Die neuen Landesherren anerkannten zwar die lokalen S., nahmen aber für sich das Aufsichts- und Bestätigungsrecht in Anspruch. Wo S. fehlten, erteilten sie als Landesobrigkeiten neue (z.B. "Freiheit" für Wiedlisbach 1516). Sie versuchten nicht zuletzt die eigenständige Weiterentwicklung des landstädt. Rechts zu unterbinden, wo es dem hauptstädt. hätte zuwiderlaufen können, und engten daher landstädt. Kompetenzen auf den Wortlaut der garantierten Handfesten und Freiheiten und auf lokale Polizeiordnungen ein.

Im Lauf des 16. und 17. Jh. wurde hauptstädt. Recht zunehmend zu subsidiärem Landesrecht, das direkt oder über obrigkeitl. Reglemente und Mandate in sonst autonome Stadt- und Landrechte der Untertanengebiete einging. Im Zug dieser Entwicklung gaben die Hauptstädte die Berufung auf ihre archaischen Handfesten auf und arbeiteten vielmehr ihre Stadtsatzungen zu eigenständigen, umfassenden, teils auch gedruckten Gesetzeswerken aus (Berns Gerichtssatzung 1615 gedruckt). Neuredaktionen des 18. Jh., einige mit einer deutl. Abkehr vom röm. Recht und der Rückkehr zu deutschrechtl. Rechtsbegriffen, galten nunmehr grundsätzlich für das ganze Staatsgebiet (z.B. Zürichs "Stadt- und Landrecht" von 1715, Berns "Gerichtssatzung für die Stadt Bern und derselben dt. Städte und Landschaften" von 1761, ohne die Waadt mit eigenem Landrecht). Damit hatte das Recht der Hauptstädte den Übergang zum Staatsrecht geschafft.

In der Helvetik verloren die Städte ihre Autonomie und wurden zu Verwaltungsbezirken degradiert, was 1803 zwar rückgängig gemacht wurde. Doch die Entwicklung lief in Richtung Rechtsangleichung zwischen Stadt und Land im Zeichen staatl. Rechtsetzung und staatsbürgerl. Gleichheit: Städte wie Dörfer wurden rechtlich als Gemeinden eingestuft. Die bevorrechteten Bürgergemeinden hatten nach 1830 und vollends ab 1874 ihre polit. Kompetenzen an die Einwohnergemeinden abzutreten.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

Quellen und Literatur

Quellen
SSRQ, (diverse Tl. und Bde. zu S.n)
Literatur
– H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch. 1-2, 1928-31
Bibl. der Städtegesch. der Schweiz, hg. von P. Guyer, 1960
– L. Carlen, Rechtsgesch. der Schweiz, 1968 (31988)
HbSG, 166-170
– J.-F. Poudret, Libertés et franchises dans les pays romands au Moyen Age, 1986
Bibl. der Stadtgesch. der Schweiz 1970-85, hg. von M. Körner, 1988
HRG 4, 1863-1880
– G. Vismara et al., Ticino medievale, 1990, 158-163
– G. Dilcher, Bürgerrecht und Stadtverfassung im europ. MA, 1996, 65-112
LexMA 8, 24-26
– L. Mottu-Weber et al., Ordre et désordres, 2006
– C. Doswald, B. Meier, Die Entstehung der Stadt Bremgarten, 2009

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler