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Rechtsquellen

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Die Rechtswissenschaft versteht unter R. Nachrichten über das Recht. Man unterscheidet zwischen primären R., die formelles Recht enthalten wie Gesetze und Rechtsbücher, und sekundären R., die über das Recht Auskunft geben, aber selbst keine Rechtssätze sind wie etwa Chroniken. Überliefert sind R. mündlich oder schriftlich, durch gegenständl. Zeugnisse (Rechtsaltertümer) oder Handlungen (z.B. Fehde). Was im Rechtsleben der Schweiz unter formellem Recht zu verstehen ist, fasst Art. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) zusammen, nämlich das Gesetz (wobei auch eine Verfassung als Gesetz zu betrachten ist) und das Gewohnheitsrecht. Auch Staatsverträge, internat. Konventionen und die zwischen Staaten übereinstimmend anerkannten Rechtsgrundsätze sind R. (Völkerrecht). Umstritten ist, ob Gerichtsurteile bzw. die Rechtsprechung der Gerichte (Gerichtswesen) und die Rechtslehre in der Rechtspraxis als primäre R. gelten sollen.

Die Geschichtswissenschaft, die nicht nur an den Grundlagen von Rechtssätzen, sondern auch an vergangener Rechtspraxis und Rechtswahrnehmung interessiert ist, meint mit R. in der Regel die Quellen, die ihr als Grundlage zur Erforschung der Rechtsgeschichte dienen. Dazu gehören in erster Linie die - zumeist in Archiven aufbewahrten, zum Teil nun auch in Quelleneditionen veröffentlichten - Aufzeichnungen von Rechtssätzen (Gesetzen, Rechtsbüchern), aber auch die sekundären R.

Autorin/Autor: Theodor Bühler

1 - Römisches Vulgarrecht, Stammesrechte und die Rezeption des römischen Rechts

Fragmente, einzelne Begriffe und Regeln des Römischen Rechts in der Form des in der westl. Reichshälfte überlieferten Vulgarrechtes haben sich möglicherweise in einzelnen Gebieten der heutigen Schweiz (z.B. im Churer Rheintal), in den Klöstern St. Gallen und Reichenau, in den Bischofsstädten Konstanz, Basel, Lausanne und Genf sowie im Wallis erhalten. Hierfür zeugen die - allerdings umstrittene - Lex Romana Curiensis, die Capitula Remedii, die St. Galler und die Reichenauer Formeln sowie der Abrogans (lat.-althochdt. Wörterbuch des 8. Jh.).

Die Schweiz stand im FrühMA unter dem Einfluss der Germanischen Stammesrechte: Die Westschweiz wird dem Rechtskreis der Burgunderrechte zugeordnet, die östl. Schweiz dem der Alemannenrechte und die südl. Schweiz dem des Langobardischen Rechts. Ob diese Rechte in der Schweiz allerdings je gegolten haben, lässt sich nicht nachweisen.

Der grössere Teil des röm. Rechts floss im MA aber erst nach der Wiederentdeckung des "Corpus iuris civilis" Justinians in lokale Rechte ein. Studenten rezipierten vom 12. bis 15. Jh. röm. Recht an den damaligen Universitäten, insbesondere in Bologna, und verbanden es, zurück in der Schweiz, mit lokalem Recht. Auf sie gehen röm. Rechtsfiguren wie z.B. das Testament zurück. Zusammen mit dem röm. Recht wurde auch das kanon. Recht (Kirchenrecht) rezipiert, v.a. über die bischöfl. Offizialate in Chur, Konstanz, Basel, Lausanne, Sitten und Genf.

Autorin/Autor: Theodor Bühler

2 - Mündliches und schriftliches Recht des Mittelalters und der frühen Neuzeit

Das Recht, das lokale wie auch das fremde, wurde in der ma. Schweiz zunächst mündlich überliefert. Es war durch Übung oder Gewohnheit entstanden, und es wurde aus mündl. Tradition im Gericht geschöpft, übertragen und aufrechterhalten. Der Gegensatz zwischen Gewohnheits- und Statutarrecht ist nicht absolut, da einerseits im Verlauf des SpätMA und der frühen Neuzeit das Gewohnheitsrecht aufgezeichnet wurde, andererseits gewohnheitsrechtl. Rechtsformen in das gesetzte Recht einflossen (z.B. Statuti).

Neben mündlich tradiertem Recht kannte das MA mit den Urkunden auch schriftliche R. Vereinbarungen wie Schenkungen, Ehe- und Erbverträge sowie die damit verbundenen Renuntiationen wurden schriftlich festgehalten, ebenso Bündnisse (Gottesfrieden, Landfrieden, Burgrecht), v.a. die eidg. und regionalen Bünde (Eidgenössisches Recht) sowie die städt. Einungen. Verurkundet wurden ferner Rechtsverleihungen: Als sog. Freiheiten (lat. libertates, franz. franchises) werden v.a. vom Papst, König, von Fürsten, Bischöfen oder anderen Herrschaftsträgern an Kirchen, Klöster, Burgen, Territorialherren, Gemeinschaften, Städte, Dörfer oder Höfe verliehene Rechte bezeichnet. Eine besondere Art stellten die Handfesten dar, womit Bewidmungen mit dem Stadtrecht oder andere Rechtsverleihungen an Städte bezeichnet wurden. Der quellensprachl. Ausdruck Rechte (franz. droits, ital. diritto und dirittura) verweist auf Eigentums- und Nutzungsrechte an Liegenschaften und Gegenständen (Urbare, Eigentum), Territorien und Gerichten (Grundherrschaft, Herrschaftsrechte) oder Kirchen (Patronatsrecht).

Mit der Verbreitung der Schriftlichkeit wurde das bisher weitgehend mündlich überlieferte Recht aufgezeichnet, zunächst oft von privaten Gelehrten (z.B. Schwabenspiegel). Unter Offnungen und Coutumes versteht man daher nicht nur das mündlich tradierte, lokale oder regionale Gewohnheitsrecht, sondern auch dessen verschriftlichte Form. Die Rechtsaufzeichnungen wurden von den Obrigkeiten gefördert. So entstanden in der frühen Neuzeit Landrechte und Gerichtsordnungen. Die Carolina galt in manchen Gebieten der Schweiz als subsidiäres Strafrecht. Rechtssätze wurden auch in den Abschieden festgehalten. In ref. Gebieten wurden Sittengerichte eingerichtet und, sowohl in ref. wie in kath. Orten, Sittenmandate und Polizeiordnungen erlassen. Für die führenden schweiz. Rechtsgelehrten des 18. Jh., Johann Jacob Leu und Samuel Mutach, stand die obrigkeitl. Satzung, das positive Gesetz im Vordergrund; ihnen zufolge hatte das Gewohnheitsrecht nur noch die Lücken, welche die Satzung hinterliess, zu füllen. Diese Theorie entsprach jedoch nicht der damaligen Rechtswirklichkeit: Vielmehr galt das Gewohnheitsrecht voraussetzungslos subsidiär zum Satzungsrecht und entwickelte sich bis zum Ende des Ancien Régime sogar praeter legem weiter.

Autorin/Autor: Theodor Bühler

3 - Verfassungen und Kodifikationen

Mit der helvet. Verfassung vom 12.4.1798 erhielt die Schweiz ihre erste geschriebene Verfassung. 1803 wurde sie durch die Mediationsakte abgelöst. Nach dem Sturz Napoleons schlossen 1815 die 22 Kantone der Schweiz den Bundesvertrag ab. Doch erst nach dem Sonderbundskrieg gelang es, der Schweiz eine eigentl. Staatsverfassung in der Form der Bundesverfassung (BV) von 1848 zu geben. Parallel dazu setzte sich in den Kantonen die Einsicht durch, dass ein Rechtsstaat nur durch eine Verfassung legitimiert sein könne (Kantonales Recht). Gleichzeitig wurden auf kant. Ebene das Strafrecht, das Zivilrecht und das Prozessrecht in entsprechende Gesetze gekleidet. Mit diesen Kodifikationen kam das Legalitäts- und Rechtssicherheitsprinzip zum Durchbruch. Der im 19. Jh. vorherrschende Gesetzespositivismus hatte auch zur Folge, dass das bisher massgebende Gewohnheitsrecht vom Gesetz verdrängt wurde. Für die Kodifikation des Zivilrechts wurden, seiner starken Stellung im damaligen Universitätsunterricht entsprechend, viele Figuren des röm. Rechts entlehnt, sodass man von einer weiteren römischrechtl. Rezeptionswelle sprechen kann. Bedeutsam für das Zivilrecht war der Code Napoléon, der von manchen Kantonen mit einigen Anpassungen übernommen wurde und auch das schweiz. Zivilgesetzbuch von 1907 beeinflusste.

Autorin/Autor: Theodor Bühler

4 - Sekundäre Rechtsquellen

Zu den sekundären R. zählen neben literar. Quellen, Chroniken, Lebensbeschreibungen, Rechtssprichwörtern, Rechtsversen, Rechtsinschriften, Orts- und Flurnamen, Gebäuden, Gegenständen, Volksbräuchen, Volksschauspielen und Kinderspielen auch Rechtsinterpretationen oder -theorien wie das Naturrecht, bestimmten Auffassungen zufolge auch Gott oder die Bibel.

Autorin/Autor: Theodor Bühler

5 - Rechtsquellen in der Geschichtswissenschaft

Den Historiker interessiert ausser dem hist. Rechtszustand und der hist. Rechtspraxis auch deren Entwicklung. Dabei ist nicht nur das normative Recht - Rechtsaufzeichnungen, gesetzgeber. Rechtssätze oder vor Rat und Gericht geschaffenes Urteilsrecht - von Bedeutung, sondern auch dessen Anwendung und konkrete Auswirkung. Es werden somit Geschichtsquellen, die sich in irgendeiner Form mit der Regelung des Alltags befassen, als R. betrachtet. R. dienen daher nicht nur als Grundlage für die Erforschung von Themen im Kontext der von der Rechtswissenschaft bestimmten Rechtsgeschichte. Vielmehr bezieht die Geschichtsforschung aus R. wichtige Erkenntnisse insgesamt zu Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Politik, Verwaltung und Kirche von der Antike bis in die neueste Zeit.

R. sind mehrheitlich schriftl. Aufzeichnungen des für die einzelnen Individuen wie für die Gesamtheit (Herrschaft, Staat, Stadt, Dorf) wichtigen Rechts zur Ordnung des Alltags. Sie haben öffentl.-rechtl. und privatrechtl. Charakter: Zu den R. mit öffentl.-rechtl. Charakter zählen Bündnisse und Verträge unter Herrschaften und Staaten, Herrschafts-, Stadt- und Landrechte, Lehen-, Verfassungs- und Strafrecht, Strafverfahrens- und Verwaltungsrecht. Sie wurden von einer höheren Instanz verliehen (so u.a. päpstl. Bullen, königl. und landesherrl. Privilegien, Handfesten) oder von einer Behörde gesetzt (Ratsgesetze, Stadt- und Landsatzungen, Gerichtssatzungen), erlassen (z.B. Ratserlasse, Markt-, Gewerbe- und Forstordnungen), diktiert (Mandate des Landesherrn, Dekrete im 19. Jh.) oder beschlossen (z.B. Tagsatzungsbeschlüsse). Privatrechtl. R. umfassen Quellen wie Handänderungsverträge, Testamente, Ehe- und Erbabreden.

R. entstanden bei ungeregelten oder ungerechten Zuständen, die in Behörden, im Gericht oder in der Verwaltung zu ordnen waren. Sie decken einen Bereich ab, der vom Staatsvertrag bis auf die Ebene des dörfl. Wirtschafts- und Gesellschaftslebens reicht mit Weide-, Holzhau-, Wässerungs-, Grenz- und Wegrechten, mit Reglementen zu Armenpflege, Niederlassungs-, Steuer- und Bauwesen. Diese R., zumal in der deutschrechtlich dominierten Deutschschweiz, enthalten einheimisches örtl. Recht, auf das röm.-gemeines Recht, wenn überhaupt, nur geringen Einfluss hatte. Anders war das geistl.-kanon. Recht stark römischrechtlich geprägt. Mit der Reformation wurde diese kirchl.-sittl. Ordnung durch Chor- und Ehegerichtssatzungen der ref. Obrigkeiten ersetzt; Armen- und Schulwesen kamen unter weltl. Reglement.

R. sind wie andere Geschichtsquellen als Urkunden und Akten sowie in Büchern überliefert. Während Urkunden vom MA bis heute einen Rechtsgegenstand rechtsverbindlich regeln, überliefern Akten Aufzeichnungen, die auf Rechtsgeschäfte hinführen bzw. über deren Entstehung berichten. Rechtsaufzeichnungen in Büchern können wie Urkunden öffentl. Beweiskraft haben bzw. dienen der Rechts- und Besitzstandssicherung (z.B. Notariatsregister, Lehenbücher, Urbare), sichern als Abschriften (u.a. Dokumentenbücher, Rechtssammlungen) vor Verlust des Originals oder erklären den Verlauf von Rechtsgeschäften (z.B. Protokolle, Korrespondenzen). Die aus den Amtsverwaltungen hervorgegangenen R. werden in Archiven, v.a. Kantons-, Gemeinde- und Kirchenarchiven, gesammelt, bewahrt und für die Benutzung erschlossen.

Neben den z.T. älteren städt. und regionalen Urkundeneditionen und Quellenwerken entstand in der Schweiz 1894/98 auf Initiative des Schweiz. Juristenvereins die der Edition von R. vorbehaltene Reihe "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen" (SSRQ). In dieser Reihe bildet jeder Kanton eine eigene Abteilung, die nach Stadtrechten und Rechten der Landschaft unterteilt ist; Kirchenrecht wird nicht erfasst. Bis 2011 erschienen 112 Bände oder Halbbände, schwergewichtig in den Kt. Bern, Aargau, St. Gallen, Luzern und Graubünden. Wegen der engen Verflechtung des einheim. Rechts mit der regionalen Wirtschaft und Gesellschaft werden die Editionen der SSRQ ausser von Rechtshistorikern auch von Regional- und Ortsgeschichtsforschern, Wirtschafts- und Sozialhistorikern, aber auch von Volkskundlern, Namen- und Sprachforschern benützt.

Autorin/Autor: Anne-Marie Dubler

Quellen und Literatur

Quellen
SSRQ, 1898-
Literatur
ZSR 1852-82, NF 1882-
– H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch. 1, 1928 (Reg.)
– C. Soliva, Das eidg. Stadt- und Landrecht des Zürcher Bürgermeisters Johann Jakob Leu, 1969
– F. Elsener, Die Schweizer Rechtsschulen vom 16. bis zum 19. Jh., 1975
– T. Bühler, Rechtsquellenlehre, 3 Bde., 1977-85
HRG 4, 335-337
– A. Kölz Neuere schweiz. Verfassungsgesch., 2 Bde., 1992-2004
– T. Bühler, Schweiz. R. und Schweiz. Verfassungsgesch. nach einer Vorlesung von Ulrich Stutz (1868-1932), 2010