Kirchenrecht

K. ist der tradierte Name für die Gesamtheit der Normen, welche die christl. Grosskirchen für ihre Mitglieder erlassen. Dabei handelt es sich um Regeln für die äussere Organisation der Kirchen und ihrer Gemeinschaften, für die Tätigkeit ihrer Amtsträger und für die Rechtsstellung ihrer Mitglieder. Das K. ist in seiner Ausgestaltung teilweise geprägt von den theol. Prämissen der betreffenden Kirchen, doch muss es von den rein liturg. Bestimmungen der Glaubensgemeinschaften unterschieden werden. In der kath. Kirche wird es auch als kanon. Recht bezeichnet. Auch zahlreiche andere, kleine christl. Religionsgemeinschaften der Schweiz haben K. erlassen. Das Recht von nichtchristl. Religionsgemeinschaften wird nicht als K., sondern als Religionsrecht bezeichnet. Das Judentum hat in Auslegung der Thora u.a. im Talmud ein reiches Religionsrecht entwickelt; im Islam umfasst die Scharia die Gesamtheit der aus dem Koran und der Sunna gewonnenen Lebensregeln.

Das K. ist zu unterscheiden vom Staatskirchenrecht (Kirche und Staat) bzw. vom Religionsverfassungsrecht. Mit diesen Begriffen werden die Rechtsregeln bezeichnet, die der Staat in religiösen Belangen setzt. Schwerpunktmässig ist seit der Gründung des Bundesstaates 1848 der Bund für den Grundrechtsschutz im religiösen Bereich zuständig, namentlich was die Sicherung der Religionsfreiheit betrifft. Die Kantone hingegen regeln die Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften im staatl. Recht. Ausserdem werden Konkordate - Verträge zwischen Kantonen und der kath. Kirche - durch interne Erlasse ratifiziert, etwa wenn es um die einvernehml. Regelung von Bistumsfragen geht.

1 - Kirchenrechtsquellen

Im 1. Jahrtausend des Christentums entstand K. durch Entscheidungen der Konzilien und Päpste, die in privaten Sammlungen kompiliert und tradiert wurden. Eine Zusammenfassung und Systematisierung des K.s erfolgte im "Decretum Gratiani", das um 1140 in Bologna entstanden ist. Das "Decretum" wurde - erstmals an der Univ. Bologna - zum Gegenstand scholast. Unterrichts. Heute gilt für die röm.-kath. Kirche der "Codex Iuris Canonici", ein Gesetzbuch, das teilweise vom 2. Vatikan. Konzil geprägt wurde. Daneben gibt es regional auch ergänzendes und ausführendes Recht, z.B. für ein Bistum oder eine Bistumskonferenz.

Nach der Einführung der Reformation wurde das kanon. Recht in den ref. Kirchgemeinden zunächst ausser Kraft gesetzt; die Visitations- und Eheordnungen (Visitationen) der Reformatoren, welche die ersten evang. Kirchenordnungen darstellen, kamen jedoch nicht ohne inhaltl. Anleihen im kanon. Recht aus. Das gilt namentlich für die luth. Kirche, in der Teile des kanon. Rechts faktisch noch eine Zeit weiter galten. Huldrych Zwingli und nach ihm Heinrich Bullinger gingen jedoch bei der Neuordnung der kirchl. Verhältnisse von Anfang an von einer engen Verbindung zwischen der weltl. Gewalt und der Kirche aus: Die Organisation der Kirche, aber auch die ref. Ehe- und Sittengerichtsbarkeit (Sittengerichte), wie sie sich in Zürich mit der Ehegerichtsordnung von 1525 entwickelte und später in anderen ref. Orten der Eidgenossenschaft rezipiert wurde, erfolgte aufgrund eigener, vom kanon. Recht losgelöster Prämissen und in engstem Zusammenwirken mit der weltl. Obrigkeit. Für das ref. K. wurden neben den internen Kirchenordnungen - in Zürich zunächst die von Bullinger geschaffene Kirchen- und Predigerordnung von 1532 - in der Folgezeit staatl. Mandate und Kirchengesetze bestimmend. K. und Staatskirchenrecht sind so bis zur Gegenwart eng miteinander verknüpft.

Johannes Calvin unterschied klarer zwischen der Zuständigkeit der weltl. Obrigkeit und jener des Consistoire (Sittengerichts). Gemäss seiner Konzeption ist K. primär Gemeinderecht. Kern dieser Gemeinden bilden die vier Ämter ministre, ancien, docteur und diacre (wobei die letzten beiden Ämter bedeutungslos blieben). Calvin entwickelte ausserdem eine eigene kirchl. Sittenzucht, die nach 1555 ausschliesslich in den Händen des Consistoire lag und von diesem streng gehandhabt wurde. Dies zeigt sich etwa in den "Articles concernant l'organisation de l'Eglise" von 1537 und in den "Ordonnances ecclesiastiques de l'Eglise de Genève" von 1541 bzw. 1561.

Autorin/Autor: René Pahud de Mortanges

2 - Die Gerichtsbarkeit

Das K. wendet sich an die Mitglieder der jeweiligen Kirche, namentlich an die geistl. Amtsträger. Für seine Einhaltung ist in der Katholischen Kirche der Bischof, in den Evangelisch-Reformierten Kirchen der Kirchenrat verantwortlich. Die ref. Kirchen schufen nur für Fragen der Ehe und der sittl. Lebensführung eine eigentliche Gerichtsbarkeit, die teilweise bis zum Ende des Ancien Régime bestand. Die Diziplinargerichtsbarkeit über die Amtsträger oblag dem Kirchenrat und in der oberen Instanz oft staatl. Stellen. Ab dem 19. Jh. galt der Pfarrer in manchen ref. Kantonen ohnehin als staatl. Beamte.

In der kath. Kirche stand dem Bischof mit dem Offizialat ein eigenes Gericht zur Seite. Diese Institution fasste im Gebiet der heutigen Schweiz im 13. Jh. Fuss. Die ersten kirchl. Richter führten am Gericht nicht nur den kanonischen schriftl. Prozess ein (so z.B. in Chur 1273 Albero von Montfort), sondern brachten dort auch materiell röm. und kanon. Recht zur Anwendung. Im SpätMA entschieden die Offizialate mangels effizienter weltl. Gerichtsbarkeit (Gerichtswesen) nicht nur über geistl. und materielle Angelegenheiten der Kirche, sondern teilweise auch in weltl. Rechtsstreitigkeiten, z.B. bei Geldforderungen unter Laien. In den kath. Orten blieb die ausschliessl. Zuständigkeit der Kirche im Eherecht teilweise bis ins 19. Jh. bestehen. Im Zuge des Kulturkampfes wurde bei der Revision der Bundesverfassung 1874 eine Bestimmung eingeführt, welche die kirchl. Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete des Zivilrechts (nicht aber die kircheninterne Gerichtstätigkeit) als unzulässig erklärte.

Für die Beurteilung von Glaubensabweichungen wurden ab dem 13. Jh., als Papst Gregor IX. die sog. Ketzerdekrete (1231) erliess, Inquisitoren bestellt, die direkt dem Papst unterstellt waren. Dabei handelte es sich oft um Dominikaner. Vom jeweiligen Bischof gerufen, führten sie Ketzerverfahren gegen verdächtige Personen durch. Folterung und Vollzug des Urteils erfolgten dabei durch die weltl. Obrigkeit. Dies war auch bei den Hexenverfolgungen in der frühen Neuzeit der Fall.

Im Zuge der Aufklärung und der damit einhergehenden Säkularisierung fiel die staatl. Unterstützung für die kirchl. Gerichtsbarkeit weg. Der Kirche blieben abgesehen von Diziplinarmassnahmen gegen fehlbare geistl. Amtsträger nur mehr geistl. Sanktionen wie die Exkommunikation und das Interdikt. Als sich die konfessionellen Milieus im Lauf des 20. Jh. zusehends auflösten, war es faktisch dem einzelnen Kirchenmitglied überlassen, das K. zu befolgen.

Autorin/Autor: René Pahud de Mortanges

3 - Das Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen

Bis zur fakt. Trennung der Eidgenossenschaft von Kaiser und Reich 1499 unterlag das Recht der alten Orte einer intensiven Rezeption gelehrter röm.-kanon. Rechtsfiguren. Kleriker wurden zum Studium des K.s und des röm. Rechts an oberital., später auch an franz. oder dt. Universitäten geschickt und nach ihrer Rückkehr als Offizial oder als kirchl. Notar (Notariat) beschäftigt. Wenn Laien im SpätMA ein Rechtsstudium absolvierten, waren sie als Stadtschreiber begehrt und wurden bei der Verschriftlichung und Verbesserung des Stadtrechts zugezogen. Aus diesem Grund fand neben röm. Recht auch K. Eingang in die örtl. Rechtsordnung, zumal auch weltl. Juristen K. studierten (Rechtswissenschaften). Besonders das moderne Privatrecht und das Strafrecht enthalten Rechtsfiguren, die ihren Ursprung im K. haben. Sie wurden vom ausgehenden MA an in Stadtrechten und in ländl. Satzungen (z.B. Offnungen und Landrechten) tradiert oder im 19. Jh. von ausländ. Vorbildern übernommen (beeinflusst durch die Pandektistik). Zu erwähnen ist etwa die Vertragsfreiheit des Schuldrechts, die in eine Inhalts-, Form- und Typenfreiheit ausgeformt wurde (heute Art. 11 und 19 Abs. 1 des Obligationenrechts).

Im Eherecht war der Einfluss des K.s noch grösser: Die aus der Sakramentsnatur der Ehe resultierende Unauflösbarkeit der Ehe wurde in den kath. Orten erst im 19. Jh. aufgegeben. Das Eherecht der ref. Orte dagegen sah entsprechend dem theol. Eheverständnis der Reformatoren eine Auflösung der Ehe vor. Das 1912 in Kraft gesetzte Zivilgesetzbuch ging bis zur Einführung des neuen Scheidungsrechts im Jahr 2000 davon aus, dass es besondere Gründe für die Auflösung der Ehe brauche. Auch die zivilrechtl. Formvorschriften für die Eheschliessung haben ihren Ursprung im K. Aus dem K. stammt neben grundlegenden Regeln betreffend Ehehindernisse auch das Prinzip, ausserehel. Kinder durch eine nachträgl. Heirat der Eltern zu legitimieren.

Im Strafrecht führte die wissenschaftl. Betätigung der Kanonisten zu einer adäquateren Erfassung der subjektiven Seite der Tat. Das germ.-fränk. Erfolgsstrafrecht wurde durch das Schuldstrafrecht ersetzt, in dem der Wille des Täters bei der Tatbegehung nicht bloss durch einzelne typ. Delikte, sondern durch abstrakte, in jedem Fall anwendbare allg. Regeln berücksichtigt werden konnte. Der weltl. Strafprozess schliesslich verdankt dem im 13. Jh. in der Kirche entwickelten Inquisitionsprozess verschiedene wichtige Grundregeln wie die Pflicht des Richters, von sich aus tätig zu werden, und im Verfahren nach der materiellen Wahrheit zu suchen.

Während das K. in versch. Bereichen auf die Entwicklung des Rechts Einfluss nahm, wurde es seinerseits vom staatl. Recht beeinflusst. Besonders in der Deutschschweiz wurden seit dem 19. Jh. die evang. und später auch die kath. Landeskirchen in ihrer Organisation und ihrem Aufbau nach dem Vorbild der kant. Behörden ausgestaltet (Kirchenrat in Entsprechung zum Regierungsrat, Kirchensynode gemäss dem Vorbild des Kantonsparlaments). Auch die Mitwirkung des Kirchenvolkes ist teilweise den Rechten und Pflichten der Stimmbürger nachempfunden. Diese Nachgestaltung staatl. Strukturen stellt eine Besonderheit der Schweiz dar und erklärt sich aus ihrer direktdemokrat. Tradition.

Autorin/Autor: René Pahud de Mortanges

4 - Die Kirchenrechtswissenschaft

In Klosterbibliotheken wie Einsiedeln, Engelberg oder St. Gallen wurden schon im HochMA wichtige Quellen und Kommentare des K.s gesammelt und ausgewertet. Ein eigentl. Unterricht im kanon. Recht fand an der Rechtsfakultät der 1460 gegr. Univ. Basel statt. Auch nach der Reformation blieb dieses Fach bestehen, denn Voraussetzung für den Erwerb des doctor iuris utriusque waren profunde Kenntnisse des kirchl. wie des weltl. Rechts. Eine besondere Stellung hat das K. bis in die Gegenwart an der Univ. Freiburg. Hier besteht ein Forschungsinstitut für K., das Louis Carlen 1978 ins Leben gerufen hat. Als Wahlfach wird K. auch an den Rechtsfakultäten der Univ. Bern und Zürich unterrichtet, als Pflichtfach an den kath.-theol. Fakultäten in Freiburg, Luzern, Lugano und Chur. Wissenschaftl. Fragen werden auch im Rahmen der 1992 gegründeten Schweiz. Vereinigung für evang. K. behandelt.

Quellen und Literatur

Literatur
– W. Köhler, Zürcher Ehegericht und Genfer Konsistorium, 2 Bde., 1932-42
– L. Carlen, «K. in der Schweiz», in Österr. Archiv für K. 25, 1974, 366-375
– J.G. Fuchs, «Das Schweiz. Staatskirchenrecht des 19. Jh. als Folge zwinglian. Staatsdenkens und als typ. Schöpfung des Liberalismus», in ZRG KA 70, 1984, 271-300
TRE 18; 19
– F. Elsener, Studien zur Rezeption des gelehrten Rechts, 1989
– D. Kraus, R. Pahud de Mortanges, Bibl. des Schweiz. Staatskirchenrechts, 1991
– D. Kraus, Schweiz. Staatskirchenrecht, 1993
– L. Carlen, «Einflüsse des kanon. Rechts auf die Rechtskultur in der Schweiz», in Iustitia in caritate, hg. von R. Puza, A. Weiss, 1997, 717-730
– L. Gerosa, Gesetzesauslegung im K., 1999

Autorin/Autor: René Pahud de Mortanges