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Dienstverweigerung

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D. ist die Verweigerung der Leistung der persönl. Militärdienstpflicht (Wehrpflicht). Diese bestand in der Eidgenossenschaft seit dem SpätMA, 1874 wurde sie in der BV verankert (Art. 18). Bis 1927 wurde die D. dem Ausreissen (Fahnenflucht) gleichgesetzt und streng bestraft.

D.en aus religiösen Gründen traten in der Eidgenossenschaft erstmals im 16. Jh. mit den Täufern auf, die den Dienst mit der Waffe ablehnten. Ende des 19. Jh. nahmen D.en beträchtlich zu, und Stimmen wurden laut, die sich für die Entkriminalisierung der D. aus Gewissensgründen einsetzten (Antimilitarismus, Pazifismus). 1903 begannen mit einer vom Bundesrat abgelehnten Petition die polit. Auseinandersetzungen um die Einführung eines Zivildienstes.

Das Militärstrafgesetz von 1927 (Art. 81) unterschied erstmals zwischen den Tatbeständen des Ausreissens und der D., ohne jedoch die D. aus Gewissensgründen zu entkriminalisieren. Erleichterungen für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen brachte die Revision des Militärstrafgesetzes im Jahr 1950, die bei religiös begründeter D. und schwerer Seelennot den Vollzug der Gefängnisstrafe in Form der Haft und den Verzicht auf Ehrenfolgen vorsah.

Wesentl. Vorstösse für die Einführung eines Zivildienstes gab es während des 2. Weltkrieges und bis Ende der 1950er Jahre nicht mehr. In dieser Zeit kam es pro Jahr durchschnittlich zu zehn Verurteilungen für D. aus Gewissensgründen. Seit den frühen 1960er Jahren nahmen D.en zunächst allmählich, seit den 70er Jahren dann aber erheblich zu. 1984 wurde die Höchstzahl von insgesamt 788 Verweigerungen erreicht, wovon 360 aus Gewissensgründen erfolgten. Die Öffentlichkeit begann sich vermehrt mit dem Problem der D. auseinanderzusetzen.

In der Folge wurden Massnahmen getroffen, die den Dienstverweigerern entgegenkommen sollten. Einerseits wurden 1967 mit der Revision des Militärstrafgesetzes die Voraussetzungen für D. aus Gewissensgründen erweitert. Die Sonderstellung der Verweigerer aus religiösen Gründen sollte nun auch für solche aus ethischen Motiven gelten. Zudem wurde für Verweigerer aus Gewissensgründen das Strafmass reduziert und die Zulassung zum waffenlosen Dienst erleichtert. Andererseits wiederholten sich die Vorstösse zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes durch Verfassungsänderung. Zwei Initiativen für einen Zivildienst lehnten die Stimmenden 1974 und 1984 ab. 1990 verabschiedeten die Räte eine auf die parlamentar. Beratung der letzten Zivildienstinitiative zurückgehende Revision des Militärstrafgesetzes, die sog. Barras-Reform. Diese sah eine Entkriminalisierung der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen und deren Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung vor, tastete aber die allg. Wehrpflicht nicht an. Da weiterhin die Militärgerichte für D. aus Gewissensgründen zuständig sein sollten, wurde gegen das revidierte Militärstrafgesetz das Referendum ergriffen. 1991 nahm die Stimmbevölkerung die Barras-Reform mit knapp 56% Ja-Stimmen an. Das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit übernahm die Organisation des Arbeitsdienstes.

Schon 1989 hatte Nationalrat Helmut Hubacher mit einer Eingabe die Einführung eines Zivildienstes durch Verfassungsänderung gefordert. Diese wurde 1992 mit 82,5% Ja-Stimmen vom Volk angenommen. Nach der Verfassung ist weiterhin jeder Schweizer wehrdienstpflichtig. Das Gesetz sieht jedoch einen zivilen Ersatzdienst vor für Dienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können (Art. 18 aBV, Art. 59 BV). Das Zivildienstgesetz und die Zivildienstverordnung (eigene Vollzugsstelle im EVD) traten 1996 in Kraft.


Literatur
– T. Wyder, Wehrpflicht und Militärdienstverweigerung, 21988
– M.-T. de Léonardis, L'objection de conscience en droit public suisse, 1990

Autorin/Autor: Benoît de Montmollin