07/04/2006 | Rückmeldung | PDF | drucken

Ehescheidung

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Quellengestützte Aussagen zur E. in der Schweiz lassen sich v.a. ab dem MA machen. Einschneidend für die Geschichte der E. waren die Reformation und die Säkularisierungsbestrebungen im 19. Jh. bis zur Einführung der obligator. Zivilehe (Eherecht). Die E. hebt die in der Ehe institutionalisierte gesetzl. Ordnungs- und Schutzfunktion über Eheleute und minderjährige Schutzbefohlene auf.

Die E. war im röm. Recht bekannt, ihre Handhabung kann für die galloröm. Schweiz nicht nachgewiesen werden. Sowohl bei den Germanen wie bei den Alemannen dürfte eine Scheidung aufgrund übereinstimmender Willenserklärung beider Ehegatten anerkannt gewesen sein. Zudem gab es eine einseitige, allerdings obrigkeitlich kontrollierte Scheidung in Form der Verstossung der Frau durch den Mann. Die Kirche versuchte im MA die Unauflöslichkeit der Ehe aufgrund ihres Sakramentalcharakters durchzusetzen. Ab dem 12. Jh. setzte sich diese Praxis durch: Nur eine Trennung von Tisch und Bett war anerkannt. Eine breite Palette von Ehehindernissen und Eheverboten übernahm allerdings für gewisse Kreise die Funktion eines Scheidungsrechts.

Der Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe wurde indessen erst mit der kath. Reform in den altgläubigen Orten durchgesetzt, wobei aber die Möglichkeit bestand, vor dem zuständigen kirchl. Gericht (Offizialat) unter gewissen Voraussetzungen eine Ehe als ungültig zu erklären. Ref. und einige parität. Kantone entwickelten unter dem Einfluss der ref. Landeskirche, welche die Ehe nicht als Sakrament auffasste, ein staatl. Ehescheidungsrecht. Erster Scheidungsgrund war der Ehebruch oder die Tatsache, dass ein Gatte durch den anderen verlassen wurde. Hinzu kamen in zwinglianisch beeinflussten Kantonen die unheilbare Geisteskrankheit, der Aussatz (ab dem 18. Jh. andere ansteckende Krankheiten), die Lebensverwirkung, das mutwillige Verlassen einer Ehe, die Untüchtigkeit zu ehel. Werken und letztlich auch die unüberwindbare Abneigung. Sie waren als nicht absolute Scheidungsgründe der Bewertung durch die Gerichte, meist Sittengerichte, anheimgestellt. V.a. um den Eheschutz bemüht, sprachen sie die Scheidung selten aus. 1754-63 standen in Lausanne 489 Eheschliessungen drei E.en gegenüber. Es stellten mehr Frauen als Männer einen Scheidungsantrag, meist weil sie vorsätzlich verlassen wurden ("bösliche Verlassung"). Eine E. brachte Schande über die betroffene Familie, auch wenn sie oft als das kleinere Übel empfunden wurde. Ende des 18. Jh. wurde sie trotzdem etwas liberaler gehandhabt als in den drei Jahrhunderten zuvor. Das bern. Sittengericht beispielsweise akzeptierte fortan Zerrüttung und schlechte Behandlung als Scheidungsgründe.

In der Helvetik wurde erfolglos versucht, eine obligator. Zivilehe mit bürgerl. Scheidungsrecht einzuführen. Die Unvereinbarkeit des ref. mit dem kath. Ehe- und Scheidungsrecht führte zu verstärkten Bemühungen um die Einführung bürgerl. Rechtsnormen. Als Erste führten die gemischtkonfessionellen Kt. Aargau (1828), Solothurn (1841) und Thurgau (1849) die staatlich geregelte E. ein. Allerdings wurden ref. Ehen vollständig aufgelöst, während kath. Gatten nur von Tisch und Bett getrennt wurden. 1850 wurde, gestützt auf die Befugnis des Bundes zum Erlass von Massnahmen zur Wahrung des konfessionellen Friedens, das Bundesgesetz über die gemischtkonfessionellen Ehen erlassen, dem 1862 ein Nachtragsgesetz über die entsprechenden Scheidungsmodalitäten folgte (Mischehen).

Erst in der Bundesverfassung von 1874 (Art. 54) wurde die Ehe dem Schutz des Bundes unterstellt und dieser zur Regelung des Zivilstandswesens ermächtigt. Im gleichen Jahr wurde das Bundesgesetz betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe erlassen. Es führte die obligator. Zivilehe ein und brachte die allg., konfessionsneutrale Anerkennung der Scheidung, wobei die Regelung der Scheidungsfolgen bei den Kantonen verblieb. Neben dem gemeinsamen Scheidungsbegehren und der tiefen Zerrüttung galten die speziellen Scheidungsgründe Ehebruch, Nachstellung nach dem Leben, schwere Misshandlungen, tiefe Ehrenkränkung, Verurteilung zu entehrender Strafe, böswilliges Verlassen und Geisteskrankheit.

Mit der Teilrevision der Verfassung 1898 wurde dem Bund die Zivilrechtskompetenz und damit im Rahmen des ZGB von 1907 das ganze materielle Scheidungsrecht übertragen. Damit war die landesweite Vereinheitlichung von Scheidungsgründen und -folgen erreicht. Unter die Generalklausel fiel nur noch tiefe Zerrüttung, den besonderen Scheidungsgründen wurde der unehrenhafte Lebenswandel beigefügt. Steigende Scheidungszahlen brachten im letzten Drittel des 20. Jh. eine veränderte Einstellung zu Ehe und E. zum Ausdruck (Nuptialität) und legten eine Totalrevision der entsprechenden Rechtsgrundsätze nahe. Dem revidierten Eherecht 1988 folgte das neue Scheidungsrecht im Jahr 2000. Vorgesehen wurden noch drei Scheidungsgründe: das gemeinsame Scheidungsbegehren, die vierjährige Trennung und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe. Der nachehel. Unterhalt wurde weitgehend verschuldensunabhängig ausgestaltet. Neu eingeführt wurde der Versorgungsausgleich und die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts. Auf den 1.6.2004 wurden die Scheidungsgründe bereits wieder revidiert und die vierjährige durch eine zweijährige Trennung ersetzt.


Literatur
– J. Leu, Eidg. Stadt- und Landrecht 1, 1727, 363-423
– E. Huber, System und Gesch. des Schweiz. Privatrechts 1, 1886, 201-233; 2, 1888, 538; 3, 1889, 339-349
– W. Bühler, K. Spühler, Die E., 1980
– «Botschaft des Bundesrates vom 15. Nov. 1995 über die Änderung des Schweiz. Zivilgesetzbuches», in Bundesbl. der Schweiz. Eidgenossenschaft, 1996, 1
– «Ber. der Komm. für Rechtsfragen des Nationalrates vom 29. April 2003», in Bundesbl. der Schweiz. Eidgenossenschaft, 2003, 3927-3937

Autorin/Autor: Ruth Reusser