30/04/2009 | Rückmeldung | PDF | drucken | 

Notrecht

Als Ausnahmerecht ist das N. an die Erteilung ausserordentl. Vollmachten (Vollmachtenregime) geknüpft, wie sie z.B. der Bundesrat während der beiden Weltkriege erhielt. In schweren Krisen (Krieg, Naturkatastrophen) kann ein dafür vorgesehenes N. rasch angewandt werden. Zwar kennt die Bundesverfassung (BV) von 1999 keinen eigenen Notstandsartikel, doch lässt sich das N. auf die Art. 52, 173 und 185 BV abstützen. Ferner existiert das N. auf kant. Ebene. So sieht die Verfassung des Kt. Jura von 1977 "von der Verfassung abweichende Kompetenzen" vor, jene des Kt. Thurgau von 1987 solche unter dem Titel Notstand und diejenige des Kt. Glarus von 1988 entsprechende Vollmachten unter dem Titel N.

Das N. ist von der Gesetzgebung bei Dringlichkeit (Art. 165 BV) zu unterscheiden. Letztere wurde früher als Dringlichkeitsklausel bezeichnet und dient dazu, in Situationen, die ein rasches Handeln erfordern, die Gesetzgebung dem Referendum zu entziehen.


Literatur
– R. Hoerni, De l'état de nécessité en droit public fédéral suisse, 1917
– C. Kull, Das kant. N. und seine Stellung im schweiz. Rechtssystem, 1980
– J. Bühler, Le droit d'exception de l'Etat, 1994
– F. Bellanger, Droit de nécessité et état d'exception, 2001

Autorin/Autor: Lucienne Hubler / AHB