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No 3

Motta, Giuseppe

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geboren 29.12.1871 Airologestorben 23.1.1940 Bern, kath., von Airolo. Sohn des Sigismondo, des für den Posttransport zwischen Faido und dem Gotthard-Hospiz verantwortl. Hoteliers und kath.-konservativen Tessiner Grossrats, und der Paolina geb. Dazzoni. Neffe des Giovanni Dazzoni. ∞ 1899 Agostina Andreazzi, von Dongio (heute Gem. Acquarossa). Bis 1887 Gymnasium am Collegio Papio in Ascona, 1887-89 am Kollegium St. Michael in Freiburg. Rechtsstud. an den Univ. Freiburg, München und Heidelberg. 1893 Dr. iur. Von 1895 bis zur Wahl in den Bundesrat war M. Anwalt und Notar in Airolo, u.a. Rechtsberater der mit der Motor AG (Brown, Boveri & Cie.) verbundenen Gotthardwerke von Bodio und der Granitwerke. Nach seiner Wahl 1895 in den Tessiner Grossrat wurde er rasch zu einer Führungsgestalt der kath.-konservativen Partei und setzte sich für deren Modernisierung und Laisierung ein. In einer Rede von 1907 forderte er die Tessiner Parteien zur Aufgabe der unfruchtbaren Polemiken und zur Zusammenarbeit im Interesse des Kantons auf. 1899 wurde er Mitglied des Nationalrats, in dem er sich u.a. für das Asylrecht für Personen und deren Meinungsfreiheit sowie für das Proporzsystem einsetzte, das er für eine natürl. Weiterentwicklung der demokrat. Idee hielt.

1908 war M. erstmals Bundesratskandidat und wurde 1911, nach dem Tod von Josef Anton Schobinger im November, erneut vorgeschlagen. Die Tessiner Parteien unterstützten ihn geschlossen, ebenso viele Deutschschweizer Politiker, die den italienischsprachigen Kanton stärker an die übrige Schweiz anbinden wollten. Letztere waren über den wiederauflebenden Nationalismus in Italien besorgt und im Zweifel über die polit. Loyalität der Tessiner. Am 14.12.1911 wurde M. mit 184 von 206 Stimmen glanzvoll gewählt. Er folgte Robert Comtesse als Vorsteher des Finanz- und Zolldepartements. Der 1. Weltkrieg und die gewaltigen Kosten der Mobilisierung zwangen den Bundesrat zu einer Reihe von unpopulären fiskal. Massnahmen: Kriegssteuer, Kriegsgewinnsteuer und Stempelabgabe. 1918 bekämpfte M. vehement die sozialdemokrat. Initiative zur Einführung einer direkten Bundessteuer, die vom Volk knapp abgelehnt wurde, war aber in der Folge gezwungen, eine zweite ausserordentl. Kriegssteuer zu erheben. Kurz nach dem Landesstreik von 1918 vertrat er vor dem Ständerat eine Politik der sozialen Solidarität, die sich sowohl gegen revolutionäre Ideen als auch gegen reaktionären Übereifer stellte.

1920 wurde M. zum Bundespräsidenten gewählt -- ein Amt, das er auch 1915, 1927, 1932 und 1937 innehatte -- und übernahm das Polit. Departement, das er bis zu seinem Tod leitete. Sogleich wurde er mit der schwierigen Frage des Beitritts zum Völkerbund konfrontiert, für den sich bereits sein Vorgänger Felix Calonder eingesetzt hatte. Wiederholt verfocht M. den Beitritt gegenüber den Verantwortlichen der Konservativen Volkspartei und der kath. Hierarchie und beeinflusste damit sicherlich die Meinung der kath. Stimmbevölkerung. Die Zustimmung des Volkes am 16.5.1920 zum Beitritt zum Völkerbund markierte den Beginn der sog. differenziellen Neutralität. In seinen viel beachteten Reden im Genfer Völkerbundspalast setzte sich M. mehrmals für die Universalität des Völkerbunds sowie für das Prinzip der internat. Schiedsgerichtsbarkeit ein.

In der Debatte über die Beziehungen der Schweiz zu Moskau, welche die Öffentlichkeit aufwühlte, bejahte M. die De-Jure-Anerkennung der UdSSR. Das 1927 in Berlin mit der Sowjetunion unterzeichnete Abkommen schien eine Annäherung anzukündigen, doch veranlassten die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit, v.a. in der Romandie, den Bundesrat zu mehr Zurückhaltung. Als 1934 die UdSSR dem Völkerbund formell ein Beitrittsgesuch stellte, trat M. vorerst für eine Stimmenthaltung der schweiz. Delegation ein, doch zwang auch in diesem Fall der öffentl. Druck M. und seine Delegation, schliesslich gegen die Aufnahme der UdSSR zu stimmen. Den Beziehungen zu Italien, die auf offizieller Ebene von einem herzl. Klima geprägt waren, widmete M. besondere Aufmerksamkeit. Weder die häufigen Zwischenfälle unter antifaschist. Flüchtlingen und ital. Faschisten in der Schweiz noch die Propaganda des Irredentismus vermochten das gute Verhältnis zu Rom, das für den Chef der Schweizer Diplomatie vor dem Schutz des Asylrechts Vorrang hatte, grundsätzlich zu trüben. Der ital. Überfall auf Äthiopien und die vom Völkerbund gegen Italien verhängten Wirtschaftssanktionen brachten M. in eine heikle Lage, doch wogen in seinem Urteil die Verteidigung der Neutralität und die Handelsinteressen der Schweiz letztlich mehr als die Beschlüsse des Völkerbunds. Die Sanktionen wurden nur in sehr beschränktem Masse, sozusagen symbolisch, eingehalten. Auf Vorschlag M.s im Bundesrat anerkannte die Schweiz im Dez. 1936 als erstes neutrales Land de iure die Annexion Äthiopiens durch Italien. Die Krise des Völkerbunds und Referendumsdrohungen gegen den Verbleib der Schweiz in der Organisation bewogen M., die Beziehungen zur Staatengemeinschaft zu lockern. Schliesslich befreite der Völkerbundsrat im Mai 1938 die Schweiz von jegl. Sanktionsverpflichtung, indem er nach dem Austritt Italiens aus dem Völkerbund die Rückkehr der Schweiz zur sog. integralen Neutralität bestätigte.

Die Beziehungen der Schweiz zum Dritten Reich waren v.a. durch den umfangreichen Warenverkehr und die beträchtl. Schweizer Investitionen in Deutschland geprägt, auf die M. jedoch keinen grossen Einfluss nehmen konnte. Auf diplomat. Ebene versuchte er in erster Linie, von Hitler die offizielle Anerkennung der schweiz. Neutralität zu erhalten. Auch wenn M. im Wesentlichen eine Politik des Modus Vivendi verfolgte, mangelte es seiner polit. Linie gegenüber dem bedrohl. Nachbarn im Norden doch nicht an Festigkeit; so erreichte er z.B. die Freilassung des Journalisten Berthold Jacob, den die Gestapo 1935 in Basel entführt hatte. Ende 1938 bezog M. Stellung gegen die Auswüchse der nationalsozialist. Presse, die der öffentl. Meinung in der Schweiz eine Art "totalitäre" Neutralität aufzwingen wollte.

In den zwanzig Amtsjahren als Chef des Polit. Departements, der sog. Ära Motta, nahm der Tessiner auf die Aussenpolitik Berns einen direkten und persönl. Einfluss, der jedoch nicht überbewertet werden darf. Trotz seiner antikommunist. und antisozialist. Haltung war M., etwa in den Beziehungen zu Moskau, kein Befürworter der härteren Linie, auch wenn er eine solche Politik öffentlich vertreten musste. In der Regel hielt er sich an das Kollegialprinzip. Eine persönl. Note kam hingegen in den Beziehungen zu Italien und zum Völkerbund zum Ausdruck. In seinem polit. Handeln äusserte sich ein Bemühen um eine Synthese von Idealismus und polit. Realismus. Doch das bedrohl. internat. Umfeld der 1930er Jahre und die Krise des Völkerbunds zwangen ihn, das Gewicht auf die Realpolitik zu legen, um die Beziehungen zum Dritten Reich und zu Italien um jeden Preis zu wahren.


Werke
Testimonia Temporum: Ausgewählte Reden und Schr. (1911-1940), 3 Bde., 1931-41
Archive
– BAR, Nachlass
Quellen
DDS 613
Literatur
– J.R. von Salis, Giuseppe M., 1941
– «Zum 100. Geburtstag von Giuseppe M.», in Schweizer Rundschau 70, 1971, 370-464
– M. Rigonalli, Le Tessin dans les relations entre la Suisse et l'Italie 1922--40, 1984
– M. Cerutti, Fra Roma e Berna, 1986
Altermatt, Bundesräte, 306-311
– M. Trisconi, Giuseppe M. e i suoi corrispondenti (1915-1939), 1996
Veröff. UEK 17

Autorin/Autor: Mauro Cerutti/SK