• <b>Gesetze</b><br>Quellen: Bundesverfassung 1999; U. Häfelin, W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, <SUP>5</SUP>2001; Aktuelle Schweiz, hg. von C. Sonderegger, M. Stampfli, <SUP>4</SUP>2004; Parlamentsdienste  © 2005 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.

Gesetze

Gesetz ist gesetztes Recht. Art. 164 Abs. 1 BV versteht unter Bundesgesetzen "alle wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen". In der Normenordnung stehen G. auf Bundes- (Bundesrecht, Bundesverfassung) wie auf Kantonsebene (Kantonales Recht, Kantonsverfassungen) unter den Verfassungsartikeln und über Verordnungen: Jedes Gesetz bedarf einer verfassungsmässigen Grundlage, und G. können ihrerseits die rechtl. Grundlage für den Erlass einer Verordnung bilden. Die Geschichte des zu keiner Zeit eindeutigen Gesetzesbegriffs ist nach wie vor umstritten; eine Darstellung seiner Entwicklung in der Schweiz fehlt bis anhin.

Die Wurzeln des Gesetzesbegriffs reichen bis in die Zeit vor der Antike zurück (Kodex Hammurabi). Nach dem Untergang des Röm. Reiches erscheint der Begriff in der lat. Form lex im Zusammenhang mit den auch für das Territorium der Schweiz teilweise massgebenden Germanischen Stammesrechten, die als Einungen zwischen Fürst und Volk erlassen wurden. Die primär oder allein auf herrschaftl. Gewalt gründende Gesetzgebung ist in den europ. Ländern eine Errungenschaft des MA; ihre Anfänge liegen nach Ansätzen im 12. im Wesentlichen im 13. Jh. Beispiele sind die "Ordonnances" der franz. Könige, die "Reichsabschiede" und die Landfriedensgesetze Friedrich Barbarossas, der "Liber Augustalis" Friedrichs II. für Sizilien, der dän. "Jyske Lov" von 1241 und die "Statutes" des engl. Kg. Edward I. Anstelle des Begriffs G. wurden in jener Zeit undifferenziert die Ausdrücke Satzung, Ordnung, Willkür, Abschiede bzw. die lat. Termini constitutiones, leges, decreta, statuta, ordinaciones verwendet. Diese Satzungen enthielten im Sinne Modestins (Digesten 1, 3, 7) teils Ver- oder Gebote, teils Erlaubnisse oder Sanktionsandrohungen; ihr Erlass lag zunächst in der Kompetenz der Kaiser und Könige, später jeder Herrschaft (allerdings weisen Paarformeln wie "Gesetz und Vertrag" bzw. "Einung und Gesetz" darauf hin, dass im SpätMA noch nicht alle G. allein aufgrund hoheitsrechtl. Befugnisse statuiert wurden). In der vorerst noch mehrheitlich lat. Rechtssprache setzte sich eine Definition durch, die jedes schriftlich niedergelegte Recht als Gesetz betrachtete, ob es sich nun um altes, neues oder abgeschafftes Recht handelte.

Die Verschriftlichung des Rechts erfolgte in den ländl. Gebieten der alten Eidgenossenschaft ab dem 14. Jh. in der Form des Weistums (Offnungen), was aber nichts anderes war als schriftlich kodifiziertes Gewohnheitsrecht bzw. als Verträge zwischen Herrschaft und Untertanen, die schriftlich gefasst wurden, nur selten aber Satzungsrecht im Sinne von Befehlen der Herrschaft gegenüber den Untertanen. In Ausübung ihrer Satzungshoheit verliehen Kaiser, Könige, geistl. und weltl. Fürsten Sonderrechte oder Handfesten an Städte (Stadtrechte) und seltener an Landschaften. Diese wiederum bildeten Räte oder Landsgemeinden, die ihrerseits Satzungen erliessen (Landrechte, Statuti). Die Tagsatzung fasste ihre Beschlüsse in Form von Abschieden. Viele dieser Satzungen wurden im 16. und 17. Jh. reformiert, d.h., sie wurden korrigiert, ergänzt und erweitert. Typisch für diese Entwicklung sind die sog. Landsatzung von 1498 und das spätere Landmandat in der Fürstabtei St. Gallen oder die Berner Gerichtssatzungen von 1539 und 1614. Parallel dazu erliessen die Herrschaften unzählige Mandate und Polizeiordnungen, die alle Lebensbereiche erfassten (Sittenmandate). Diese Satzungen waren durchaus G. im modernen Sinn; sie besassen Befehlscharakter und richteten sich an eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten, die durch das Gesetz zu Gehorsam verpflichtet wurden. Charakteristisch für den Legislationsprozess im sich herausbildenden Obrigkeitsstaat und später auch in den modernen parlamentar. Demokratien ist, dass es grundsätzlich nur einen Gesetzgeber gibt und der Erlass bzw. die Verabschiedung eines Gesetzes deshalb einen unilateralen Rechtsschöpfungsakt darstellt.

Die Aufklärer und Staatsdenker der Revolutionszeit suchten zu verhindern, dass der Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit missbrauchte. Sie setzten daher die verfassungsmässige Regulierung der Befugnisse des Gesetzgebers im Verhältnis Herrschaft-Untertanen mittels verbindl. Menschenrechtskataloge (Menschenrechte, Rechtsstaat), die Sicherstellung der Rechtsgleichheit durch generell abstrakte Normierung (gemäss Digesten 1, 3, 8) und die Harmonisierung dieser generell abstrakten Normen mit der volonté générale der Nation (Jean-Jacques Rousseau) durch. Um Letzteres zu erreichen, wurde eine repräsentative gesetzgebende Versammlung eingerichtet (parlamentar. Demokratie). Und um die Vormacht dieser Versammlung zu kontrollieren, bedurfte es weiterer Instanzen, denen die Anwendung und der Vollzug der G. anvertraut wurde (Gewaltenteilung).

Der Artikel 48 der helvet. Verfassung vom 12. April 1798 verwendete den Begriff "Lois civiles" im Sinne von bürgerl. G.n. Vorbild hierfür war der Gesetzesbegriff der franz. Direktorialverfassung. Derselbe Artikel verwies auf die kant. "Lois civiles" und unterstellte damit, dass es solche vor der helvet. Verfassung gegeben hatte. In der Mediationsverfassung vom 9. Febr. 1803 fehlte eine ausdrückl. Befugnis der Tagsatzung zur Gesetzgebung (Art. 29 ff.). Die Aufgabe der "Bundesgesetze" übernahmen bis 1848 die im Rahmen der Tagsatzung geschlossenen eidg. Konkordate.

Hingegen erwähnen die Verfassungen der Kt. Basel und Aargau von 1814 ausdrücklich den Begriff Gesetz, der dann auch in allen Regenerationsverfassungen nach 1830 erscheint. Damit verwendeten die Kantonsverfassungen den durch Theorie und Praxis der konstitutionellen Epoche des 19. Jh. vorgezeichneten Gesetzesbegriff, welcher das formalisierte und normierte Gesetzgebungsverfahren ins Zentrum rückt und dadurch das Recht legitimiert (formelles Gesetz). Das ungeschriebene Recht wurde dagegen endgültig zur Sekundärquelle (Art. 1 Abs. 2 ZGB).

Die Kantone entwickelten eine Vielzahl versch. Gesetzgebungsverfahren, an denen mitunter das Volk durch Initiative und Referendum beteiligt war. Zu den bevorzugten Rechtsgebieten zählten das Ehewesen, die Konfessionen, das Polizeiwesen, die innere Verwaltung sowie die polit. Rechte. Die neu kodifizierten kant. Privatrechte lehnten sich an ausländ. Vorbilder wie den franz. Code Civil oder das österr. "Allgemeine Bürgerl. Gesetzbuch für die gesammten Dt. Erbländer" an, wobei allerdings das 1853-55 in Kraft gesetzte "Privatrechtl. Gesetzbuch für den Kt. Zürich" von Johann Caspar Bluntschli ein eigenständiges und wegweisendes wissenschaftl. Werk darstellte (Kodifikation).

In den ersten Jahrzehnten des Bundesstaates dominierte die parlamentar. Gesetzgebung. Liberale Kräfte drängten zunächst im Handels- und Obligationenrecht zur nationalen Einheit. Aufgrund veränderter Bundeskompetenz infolge der Totalrevision von 1874 wurde 1881 das erste Obligationenrecht geschaffen, 1889 das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907 galt als das bislang reifste Werk der Rechtswissenschaft. Ihm wurde das revidierte Obligationenrecht hinzugefügt. Die verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte des Volkes (Referendum 1874, Volksinitiative 1891) veränderten das polit. Entscheidungsgefüge. Mangels einer eigenständigen Bundesverwaltung im 19. Jh. und wegen parlamentar. Entscheidungsschwächen zu Beginn des 20. Jh. beeinflussten die Verbände von Industrie und Handel (Vorort), des Gewerbes und der Bauern den Gesetzgebungsprozess massgeblich. In der 2. Hälfte des 20. Jh. wurden die parlamentar. Entscheidungsstrukturen weiter ausbalanciert (Konkordanzsystem), neue polit. Kräfte integriert und die Leitungsfunktion der Bundesverwaltung verstärkt (Expertenkommissionen, Vernehmlassungsverfahren). Die Entwicklung der staatl. Wohlfahrtsaufgaben erhöhte die Quantität der Gesetzgebung, wobei vorzugsweise aufgabenspezif. Spezialgesetze erlassen wurden (öffentl. Werke, Energie, Verkehr, Gesundheit, soziale Sicherheit, usw.).

<b>Gesetze</b><br>Quellen: Bundesverfassung 1999; U. Häfelin, W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, <SUP>5</SUP>2001; Aktuelle Schweiz, hg. von C. Sonderegger, M. Stampfli, <SUP>4</SUP>2004; Parlamentsdienste  © 2005 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.<BR/>
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene 2000 (vereinfacht)

In der Festigung des Rechtsstaats dienten insbesondere das franz.-dt. Staats- und Verwaltungsrecht, aber auch die Privatrechtskodifikationen als Vorbilder (Fritz Fleiner, Zaccaria Giacometti). Das formelle Gesetz wurde im 20. Jh. zur hauptsächl. Rechtsquelle der Verwaltung. Das Prinzip der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip) schützte das Individuum in einigen kant. Verfassungen (z.B. Basel-Landschaft, Jura und Aargau) und als zunächst ungeschriebener Verfassungsgrundsatz des Bundes (Rechtsprechung des Bundesgerichts; Art. 5 BV 1999) vor Behördenwillkür, indem staatl. Eingriffe in Freiheit und Eigentum eine gesetzl. Grundlage erforderten. Zugleich wurden die Entscheidungen und Verordnungen der Verwaltungsbehörden definitiv am Fusse der Normenhierarchie eingefügt und deren Übereinstimmung mit dem übergeordneten formellen Gesetz durch neu geschaffene Verwaltungsgerichte überprüfbar.


Literatur
– K.S. Zachariä, Vierzig Bücher vom Staate, 1820-32
– F. Wieacker Privatrechtsgesch. der Neuzeit, 1952 (21967, reprint 1996)
– M. Imboden Das Gesetz als Garantie rechtsstaatl. Verwaltung, 1954 (21962)
– D. Schefold, Volkssouveränität und repräsentative Demokratie in der schweiz. Regeneration 1830-1848, 1966
HRG 1, 1606-1620
– H. Mohnhaupt, «Potestas legislatoria und Gesetzesbegriff im Ancien Régime», in Ius commune 4, 1972, 188-239
– N. Herold, «Gesetz», in Hist. Wb. der Philosophie 3, 1974, 482-514
– R. Grawert, «Gesetz», in Gesch. Grundbegriffe 2, hg. von O. Brunner et al., 1975, 863-922
– T. Fleiner Allg. Staatslehre, 1980 (32004)
– A. Kölz, «Von der Herkunft des schweiz. Verwaltungsrechts», in Im Dienst an der Gemeinschaft, hg. von W. Haller et al., 1989, 597-616
– A. Kölz, Neuere schweiz. Verfassungsgesch., 1992
– A. Wolf, Gesetzgebung in Europa 1100-1500, 1996
– M. Senn Rechtsgesch., 1997 (42007)
– P. Delvaux La république en papier: circonstances d'impression et pratiques de dissémination des lois sous la République helvétique (1798-1803), 2 vol., 2004

Autorin/Autor: Theodor Bühler, Alain Prêtre