18/11/2014 | Rückmeldung | PDF | drucken

Zivilgesetzbuch (ZGB)

Der erste, gescheiterte Versuch einer nationalen Kodifikation des Privatrechts wurde in der Helvetik unternommen. Die daraufhin entstehenden kant. Privatrechtskodifikationen waren vom franz. Code civil (Code Napoléon) von 1804 (Genf, Waadt, Neuenburg, Tessin und im Berner Jura) und vom österr. "Allgemeinen Bürgerl. Gesetzbuch" von 1811 (Bern, Solothurn, Aargau, Luzern) beeinflusst. Auf Bundesebene setzte die Diskussion um die Vereinheitlichung des Privatrechts in den 1850er Jahren ein mit der Forderung nach einem einheitl. Wechsel-, dann nach einem einheitl. Handelsrecht. Die Bundesverfassung von 1874 räumte dem Bund eine Teilkompetenz ein, wonach 1881 das Obligationenrecht (OR) entstand. Mit seinem vierbändigen Werk "System und Geschichte des schweiz. Privatrechts" (1886-93) schuf Eugen Huber Grundlagen für die eidg. Zivilrechtskodifikation. Ein Memorial des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements von 1893 über die Art und Weise des Vorgehens bei der Ausarbeitung eines schweiz. ZGB sowie Teilentwürfe von Huber über "Die Wirkungen der Ehe" (1893), "Das Erbrecht" (1895) und "Das Grundpfand" (1898) leisteten weitere Vorarbeiten. Huber gelang es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den individualistisch ausgerichteten Gesetzbüchern der Westschweiz und denjenigen der Zentral- und Ostschweiz, in denen die Vertragsfreiheit durch genossenschaftliche oder verwandtschaftliche Bindungen des Individuums stark eingeschränkt war. Dabei kann das Zürcher Gesetzbuch in mancherlei Hinsicht als Vorläufer des ZGB bezeichnet werden. 1898 erweiterte das Volk mit der Annahme der Verfassungsrevision des Art. 64 die Gesetzgebung des Bundes auf das Gebiet des gesamten Zivilrechts.

Nach mehrjährigen Beratungen in Expertenkommissionen und in den Räten nahm das Parlament 1907 das ZGB einstimmig an; dieses trat nach der Schaffung der Einführungsgesetzgebung durch die Kantone und der Anpassung des OR (5. Teil des ZGB) 1912 in Kraft. Das ZGB, das die Bereiche Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht regelt, übte eine grosse Wirkung auf europ. (z.B. 1926 Türkei) und aussereurop. Kodifikationen aus. Bis in die 1960er Jahre ist es selten, seither in wichtigen Teilen, die namentlich das Familien- und das Sachenrecht betreffen, häufiger revidiert worden.


Literatur
– P. Liver, «Das Schweiz. ZGB -- Entstehung und Bewährung, Erster Tl.: Entstehung», in ZSR, NF 81, 1962, 9-30
– B. Dölemeyer, «Nationale Rechtsvereinheitlichung Schweiz», in Hb. der Qu. und Lit. der neueren europ. Privatrechtsgesch., hg. von H. Coing, Bd. 3, 1982, 1961-2029
– P. Caroni, Rechtseinheit, 1986
– B. Schnyder, «Allg. Einleitung zu Art. 1-10 ZGB», in Einleitung - Personenrecht (Kommentar zum ZGB 1), hg. von P. Gauch, J. Schmid, 31998, 9-115
– T. Sutter, Auf dem Weg zur Rechtseinheit im schweiz. Zivilprozessrecht, 1998

Autorin/Autor: Bernhard Schnyder