• <b>Gewaltmonopol</b><br>Plakat, das zur nationalen Kundgebung vom April 1978 in Bern gegen die Gründung einer eidgenössischen Sicherheitspolizei aufruft (Bibliothèque de Genève). Am 9. März 1978 verabschiedete das Parlament ein Gesetz über die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben des Bundes. Die mit dem Referendum bekämpfte Vorlage wurde in der Abstimmung vom 3. Dezember 1978 vom Stimmvolk mit 56% abgelehnt.

Gewaltmonopol

Das G. umfasst das Recht und die Pflicht des Staates, die Durchsetzung verfassungsmässigen Rechts und Aufrechterhaltung der verfassungsmässigen Ordnung durch Zwangsmittel, einschliesslich der Anwendung phys. Gewalt gegen Personen und Sachen, im Einklang mit den Grundsätzen von Gewaltenteilung, Gesetz- und Verhältnismässigkeit (Rechtsstaat) gegen rechtswidrigen Widerstand zu erzwingen. Abgeleitet wird es aus der Herrschaftsmacht des souveränen Staates über sein Territorium und die sich darin befindenden natürl. und jurist. Personen und ist eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsgewalt. Der Staat macht beim Vollzug und bei der Vollstreckung gerichtl. Urteile, bei verwaltungsrechtl. Verfügungen, durch den Einsatz der Polizei in der Strafverfolgung, im Strafverfahren und verwaltungsrechtl. Ordnungsdienst sowie durch militär. Interventionen von seinem G. Gebrauch.

Ansätze zu einer Gewaltkonzentration finden sich in der Karolingerzeit (Kapitularien), doch war das Recht auf Gewaltausübung untrennbar mit der Vormachtstellung einzelner Volksgruppen und Sippen verwoben. Die Durchsetzung der in stammesrechtl. Bussgeldkatalogen verankerten Kompositionen (Germanische Stammesrechte) blieb oft der Willkür dominierender sozialer Fraktionen vorbehalten und stand in naher Verwandtschaft zur Privatrache (Fehde). Mit den Gottesfrieden, deren Verletzung einen Sanktionsanspruch der Kirche begründete, erfolgte im 11. Jh. erstmals eine auf breite Beachtung stossende Gewaltkonzentration von einiger Konstanz. In Anlehnung daran beanspruchten die dt. Könige ab dem 12. Jh. die durch Reichslandfrieden begründeten Sanktionsrechte. Die Stadtrechte und Landrechte übertrugen den Strafanspruch ab dem 13. Jh. an die Obrigkeit, die durch Ausübung der Gerichtsbarkeit und Durchsetzung herrschaftl. Ansprüche als ständ. Vorrechte eine Gewaltkonzentration im spätma Staat bewirkte (Twing und Bann), ohne diese zu monopolisieren (Gerichtswesen). Noch immer bestanden etwa im Rahmen von Ritterfehden Freiräume privater Gewaltausübung.

Erst mit dem ewigen Reichslandfrieden Maximilians I. von 1495 und der Carolina von 1532 ging das Recht zur Ausübung von Gewalt zur Wahrung des Rechts weitgehend in die Hände des frühneuzeitl. Staates über. Im selben Zeitraum zog dieser das Recht zur Gewaltausübung im Rahmen der Zwangsvollstreckung privatrechtl. Forderungen, etwa durch Schuldverhaft oder Pfändung, an sich. Die kirchl. Gerichte verloren bei der Beurteilung ausserkirchl. Streitigkeiten nach der Reformation aufgrund fehlenden Gewaltvermögens und der weltl. Vorherrschaft an Bedeutung. Das absolutist. Staatsverständnis förderte die Gewaltkonzentration auf den Staat, wovon die Polizeiordnungen des 16. und 17. Jh. zeugen. Während dieses frühe G. der Durchsetzung des Herrscherwillens diente, benötigte im 19. Jh. der liberale Rechtsstaat das G. zur Garantie der verfassungsmässigen Ordnung.

Auf dem Gebiet der heutigen Schweiz folgte die Entwicklung staatl. Gewaltkonzentration der Konsolidierung der Herrschaftsverhältnisse. Die eidg. Stände beanspruchten die obrigkeitl. Gewalt zunehmend für sich, wobei die Städte diese meist über die zugehörige Landschaft ausübten und ab dem 13. Jh. in ihren Stadtrechten ansatzweise regelten. Im Bundesbrief von 1291 und Pfaffenbrief von 1370 erhob die alte Eidgenossenschaft Anspruch auf die herrschaftl. Gewaltanwendung durch Ausübung der Gerichtsbarkeit. Mit der Loslösung vom Reich zwischen Ende des 15. Jh. und 1648 erstarkte die obrigkeitl. Macht der Stände, so dass sich ab dem 17. Jh. eine Vormachtstellung derselben bei der Wahrnehmung staatl. Gewalt herausbildete. Der private Gewaltanspruch verkümmerte zum Selbsthilferecht. Im Rahmen der eidg. Bündnispolitik erfolgte mitunter die Teildelegation von Gewaltbefugnissen auf den Bund (Strafrecht). Die Helvet. Verfassung von 1798 räumte dem Vollziehungsdirektorium ein zentralisiertes G. ein, während die Verfassung von 1848 das G. den Kantonen zuwies. Beim Bund verblieb die verfassungsmässige Möglichkeit einer Bundesintervention durch die Armee. Im 20. Jh., etwa anlässlich des Generalstreiks von 1918 oder infolge der massiven Polizeieinsätze während der Jugendunruhen von 1980-81, wuchs die öffentl. Sensibilität für das Spannungsverhältnis zwischen dem G. zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit und den Grundrechten (Menschenrechte).

<b>Gewaltmonopol</b><br>Plakat, das zur nationalen Kundgebung vom April 1978 in Bern gegen die Gründung einer eidgenössischen Sicherheitspolizei aufruft (Bibliothèque de Genève).<BR/>Am 9. März 1978 verabschiedete das Parlament ein Gesetz über die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben des Bundes. Die mit dem Referendum bekämpfte Vorlage wurde in der Abstimmung vom 3. Dezember 1978 vom Stimmvolk mit 56% abgelehnt.<BR/>
Plakat, das zur nationalen Kundgebung vom April 1978 in Bern gegen die Gründung einer eidgenössischen Sicherheitspolizei aufruft (Bibliothèque de Genève).
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Literatur
– F. Fleiner, Z. Giacometti Schweiz. Bundesstaatsrecht, 1949 (Neuaufl. 1978)
– D. Merten Rechtsstaat und G., 1975
– R. Kiessling, A. Schmid Das staatl. G., 1978
– W. Sellert, H. Rüpin, Studien- und Quellenbuch zur Gesch. der dt. Strafrechtspflege, 2 Bde., 1989-94
– A. Kölz, Neuere Schweiz. Verfassungsgesch., 1992
– A.J. Hummler, Staatl. Monopol und Notwehr, 1998
– U. Häfelin, W. Haller, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 52001

Autorin/Autor: Lukas Gschwend