02/09/2008 | Rückmeldung | PDF | drucken | 

Kindesrecht

Der Zweck des K.s ist es, das Rechtsverhältnis zwischen Kindern und Eltern zu regeln (Familienrecht). Gemäss der modernen Auffassung soll das K. das Wohl des Kindes schützen. Das K. wurde 1907 im ZGB verankert.

Die beiden Hauptthemen der Geschichte des K.s sind die Verrechtlichung der im frühen MA umfassenden Hausgewalt des Vaters (Hausrecht) und die Überwindung der Rechtlosigkeit des unehel. Kindes. Aus den Regeln der Germanischen Stammesrechte über die Verwaltung des Kindesvermögens beim Tod eines Elternteils entwickelten sich im Hoch- und SpätMA mannigfaltige Formen der Beaufsichtigung und Begrenzung der väterl. Entscheidungsgewalt. Das zunächst familienlose unehel. Kind (Illegitimität) erlangte erst gegen Ende des MA unter kirchl. Einfluss vereinzelt eine Rechtsbeziehung zu den Eltern. Die Entwicklung verlief unterschiedlich: Noch im 19. Jh. verneinten Ob- und Nidwalden, Luzern und Aargau ein familienrechtl. Band zur Mutter, während Appenzell Innerrhoden und Wallis das ausserehel. Kind in seiner Stellung zum Vater dem ehelichen praktisch gleichstellten. Während die Vaterschaftsklage in jenen Kantonen, die sich nach dem Code Napoléon richteten (Tessin, Waadt und Neuenburg), grundsätzlich unzulässig war, erlaubten Zürich, Luzern, Obwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Aargau und Thurgau sie nur gegen Unverheiratete. In Bern, Freiburg und Aargau war die Vaterschaftsklage von einer Anzeige vor der Geburt abhängig, Uri liess sie sogar gegen mehrere Beischläfer zu. Auch das Erbrecht zeigte mancherlei Abstufungen. Je nach Kanton wurde das unehel. Kind vom Erbe völlig ausgeschlossen oder dem ehel. Kind gleichgestellt, gegenüber der mütterl. wie auch der väterl. Seite. Die BV von 1874 gewährleistete die Religionsmündigkeit ab dem 16. Altersjahr und die Legitimation des unehel. Kindes durch eine nachfolgende Ehe.

Das ZGB von 1907 stellte zwar wie bisher das ehel. Kindesverhältnis in den Mittelpunkt, brachte aber auch wichtige Neuerungen: Aus der väterl. wurde die elterl. Gewalt, die wenn auch unter Vorbehalt des väterl. Stichentscheides beiden Eltern gemeinsam zustand. Den für die Vormundschaft verantwortl. Behörden wurde aufgetragen, gegen Pflichtwidrigkeit der Eltern einzuschreiten.

Das ausserehel. Kind wurde im Verhältnis zur Mutter einem ehelichen gleichgestellt. Dagegen blieb es im Verhältnis zum Vater stark zurückgesetzt: Zwar hatte es Anspruch auf Unterhaltszahlungen. War der Vater dazu nicht bereit, so konnte die Mutter oder das Kind durch einen Beistand gegen ihn klagen. Zu beweisen war die Beiwohnung des Beklagten; doch musste die Klage bei Mehrverkehr oder unzüchtigem Lebenswandel der Mutter abgewiesen werden. Väterl. Standesfolge war ausgenommen bei Ehebruch oder Inzest durch freiwillige Anerkennung oder unter engen Voraussetzungen (Eheversprechen, Notzucht, Missbrauch) durch Urteil möglich. Das Kind stand unter Vormundschaft, doch konnte stattdessen der Mutter die elterl. Gewalt übertragen werden oder bei Standesfolge dem Vater.

Die Kindesannahme (Adoption) war Kinderlosen ab dem vierzigsten Altersjahr gestattet. Sie hatte nur beschränkte Wirkung und konnte einvernehmlich oder durch Urteil aufgehoben werden. Das K. wurde in zwei Etappen erneuert. Die erste von 1972 betraf die Adoption. Ihre Hauptmerkmale waren: Primat des Kindeswohls, Erleichterung der Adoption eines unmündigen Kindes durch ein Ehepaar, Gleichstellung des Adoptivkindes mit einem leibl. Kind der Adoptiveltern und Unauflöslichkeit der Adoption. 2001 wurden das Recht des Adoptivkindes auf Kenntnis seiner leibl. Eltern und die internat. Adoption neu geregelt.

Die zweite Etappe von 1976 galt dem übrigen K. Zu den wichtigsten Reformen gehörten die Preisgabe des Dualismus von Ehelichkeit und Ausserehelichkeit und damit die Überwindung der rechtl. Zurücksetzung des illegitimen Kindes. Weitere Neuerungen waren das Recht des Kindes zur Anfechtung seiner Ehelichkeit, die unbeschränkte Zulassung der Vaterschaftsklage, die Kodifikation der Hauptregeln über das Besuchsrecht und die Unterhaltspflicht. Andere Bestimmungen betreffen die Stellung des Stief- und Pflegekinds, die Anerkennung der Persönlichkeit des Kindes, die Beseitigung des väterl. Stichentscheids bei verheirateten Eltern und die gesetzl. Zuteilung der elterl. Gewalt an die unverheiratete Mutter und den Ausbau des Kinderschutzes.

1998 erfuhr das K. zwei wichtige Änderungen. Zum einen wurde im Rahmen der ZGB-Revision die bisherige elterl. Gewalt durch eine gemeinsame elterl. Sorge ersetzt, die auch Geschiedenen und Unverheirateten gemeinsam übertragen werden kann. Zudem erhielt das Kind das Recht auf Anhörung und Vertretung bei der Scheidung seiner Eltern. Zum anderen wurde über das sog. Fortpflanzungsmedizingesetz die Rechtsstellung des durch medizinisch assistierte Fortpflanzung gezeugten Kindes geregelt. 1997 trat die Schweiz der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes bei.


Literatur
– E. Huber, System und Gesch. des schweiz. Privatrechts 1, 1886; 2, 1888; 4, 1893
– «L'enfant», in Recueils de la Société Jean Bodin, Bd. 36, 1976
– C. Soliva, «Zum K. in den Stadtrechten der alten Eidgenossenschaft», in Fs. für C. Hegnauer, 1986, 493-503
– C. Hegnauer, Grundriss des K.s und des übrigen Verwandtschaftsrechts, 51999
– C. Hegnauer, «Entwicklungen des schweiz. Familienrechts», in Die Praxis des Familienrechts 1, 2000, 1-23

Autorin/Autor: Cyril Hegnauer