• <b>Eidgenössisches Recht</b><br>Die eidgenössische Tagsatzung vermittelt in einem Konflikt. Illustration aus der "Luzerner Chronik" (1513) von  Diebold Schilling (Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, Sondersammlung, Eigentum Korporation Luzern). Im Streit zwischen der Stadt und dem Abt von St. Gallen um eine Kirche baten die Parteien die 1507 in Luzern versammelte Tagsatzung, den Streit gütlich durch einen Schiedsspruch zu schlichten, damit der Konflikt nicht in Rom ausgetragen werden musste. Der Tagsatzung gegenüber vertreten drei Mönche den Abt und ein ausserordentlicher Abgesandter die Stadt (in gelb).

Eidgenössisches Recht

Unter E. werden die in der alten Eidgenossenschaft entwickelten Rechtssätze verstanden, welche für alle oder für eine Mehrzahl der eidg. Orte Gültigkeit hatten. Sie wurden in den Bundesbriefen festgeschrieben, von Schiedsgerichten gewohnheitsrechtlich entwickelt oder von der Tagsatzung pragmatisch gehandhabt; das vermittelnde schiedsgerichtl. Prinzip stand dabei im Vordergrund (Eidgenössische Vermittlung). Zum E. zählen auch die im SpätMA und in der Frühen Neuzeit mit dem Ausland geschlossenen Allianzen. Das E. ist daher Vertragsrecht mit ausschliessl. Bindung der Vertragspartner. 1798 wurde das E. vom unitarischen helvet. Recht (Helvetische Republik) vorübergehend verdrängt und 1848 vom Bundesrecht abgelöst. Seit wann der Begriff E. verwendet wird, ist unklar.

Im Innerschweizer Raum wird E. nachweislich erstmals im Bundesbrief von 1291 gesetzt: Der Rechtsweg sollte durch die Ächtung von Mord, Brandstiftung, Raub und privater Pfändung die Fehde als Mittel für die Durchsetzung privater Ansprüche ersetzen. Die materiell-rechtl. Verbote ergänzten die Eidgenossen mit Geboten bezüglich der Bestellung des Gerichts, des Untersuchungsverfahrens und der Rechtskraft der Urteile.

Nach der Schlacht am Morgarten 1315 wurde der Bundesbrief um die Bestimmung ergänzt, kein Bündnispartner dürfe ohne die Zustimmung der andern ein vertragl. Verhältnis mit Dritten eingehen. Die Verpfändung von Gütern an Fremde wurde bewilligungspflichtig. Zudem sollten Differenzen zwischen den Bündnispartnern fortan nur noch im geregelten Schiedsverfahren bereinigt werden. Der Einbezug Luzerns 1332 erstreckte den Wirkungskreis des E.s erstmals auf eine Stadt, auch wenn diese vorläufig unter habsburg. Herrschaft blieb. 1351-53 wurden der Friedensbezirk und Hilfskreis bei Bedrohung auf Zürich, Glarus, Zug und Bern ausgedehnt. In den inhaltlich ähnl. Bündnissen wird erstmals eine Tagung erwähnt, auf der Beschlüsse über krieger. Aktivitäten gefasst werden; bei Streit unter den Vertragspartnern wird der schiedsgerichtl. Mehrheitsentscheid eingeführt. Das Verbot des geistl. Gerichts bei gewöhnl. Forderungsklagen und Gerichtsstandbestimmungen stärkten die regional-zivile Organisation gegenüber der kirchl.-fremden zusätzlich.

<b>Eidgenössisches Recht</b><br>Die eidgenössische Tagsatzung vermittelt in einem Konflikt. Illustration aus der "Luzerner Chronik" (1513) von  Diebold Schilling (Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, Sondersammlung, Eigentum Korporation Luzern).<BR/>Im Streit zwischen der Stadt und dem Abt von St. Gallen um eine Kirche baten die Parteien die 1507 in Luzern versammelte Tagsatzung, den Streit gütlich durch einen Schiedsspruch zu schlichten, damit der Konflikt nicht in Rom ausgetragen werden musste. Der Tagsatzung gegenüber vertreten drei Mönche den Abt und ein ausserordentlicher Abgesandter die Stadt (in gelb).<BR/>
Die eidgenössische Tagsatzung vermittelt in einem Konflikt. Illustration aus der "Luzerner Chronik" (1513) von Diebold Schilling (Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, Sondersammlung, Eigentum Korporation Luzern).
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Weitere Fortschritte machte die Rechtseinheit 1370 mit dem Pfaffenbrief, der erstmals der Eydgnosschaft als "Land" Quasi-Rechtspersönlichkeit zusprach und deswegen staatsrechtlich als Verfassungsakt gewertet wird. Insbesondere den Anspruch auf kirchl. Gerichtsbarkeit drängte er weiter zurück. Die gesamteidg. verbindliche Gesetzgebung blieb allerdings in den Ansätzen stecken, wurde in der Folge auf Einzelaspekte begrenzt und dadurch oft wirkungslos. So hielt der Sempacherbrief von 1393 die Obrigkeiten an, private Fehden ihrer Untertanen gegen Auswärtige zu unterbinden. Weil dieses Verbot ungenügend beachtet wurde, musste es im Stanser Verkommnis von 1481 bekräftigt und durch ein allg. Verbot der Aufwiegelung ergänzt werden. Gegen den Willen der Städte behinderte dieses Verkommnis die stärkere Zentralisierung des Bundesgeflechts, sicherte dafür aber die einzelörtl. Autoritäts- und Rechtsentwicklung ab. Weitere Versuche, eidg. Regelungen zu erwirken, folgten: So zielte der Pensionenbrief von 1503 auf eine Bewilligungspflicht aller Söldnerwerbungen. Dieses Unterfangen scheiterte an Zürich, das diese Vereinbarung nicht mittrug. Ebensowenig liess sich die in Reaktion auf die Reformation anfänglich angestrebte Einheit des Glaubensbekenntnisses für das Bundesgebiet realisieren. Die beiden Kappeler Landfrieden von 1529 und 1531 (Landfriedensbünde) erhoben die Zuständigkeit der Orte in Religionsfragen zum Prinzip. Am Gegensatz der Bekenntnisse scheiterte das im 17. Jh. verfolgte Projekt einer gesamteidg. Landesverteidigung (Defensionalordnungen). Im 18. Jh. überlagerten diverse Sonderabmachungen zwischen den Ständen das schwache und wenig entwicklungsfähige E. Zudem legten die Kanzleien der einzelnen Stände zur Sicherung der Kenntnis des komplexen Systems früh eigene Rechtssammlungen an, z.B. im Weissen Buch von Sarnen 1309-1607.

Aus dem Schiedsverfahren entwickelte sich die Tagsatzung als Zentrum des bünd. Zusammenlebens, allerdings ohne dauerhafte legislator. Funktion. Ihre Praxis richtete sich nach der Gewohnheit. Beschlüsse erforderten in der Regel Einstimmigkeit. Erst nachdem 1415 der Aargau und die Freien Ämter angegliedert waren, wurde das Prinzip des Mehrheitsentscheids für die Verwaltung der gemeinen Herrschaften eingeführt. Allerdings blieb den Ständen selbst bei einstimmig gefassten Beschlüssen deren Vollzug anheimgestellt.

Auf ähnl. Motiven wie die Eidgenossenschaft der Waldstätte beruhten die Bundesschlüsse im Raum Graubünden. Die ab dem 14. Jh. entstehenden Zusammenschlüsse im Gotteshausbund, im Oberen oder Grauen Bund und im Zehngerichtenbund gaben sich 1524 einen einheitl. Bundesvertrag, gelobten sich gegenseitige Hilfe und ordneten die Rechtspflege. Mit dem Kesselbrief, dem Dreisieglerbrief von 1574 und der Reforma von 1603 kreierten sie für ihr Gebiet ähnlich beeidetes Recht, wie es in der Eidgenossenschaft galt.


Quellen
– EA
– ASHR
Literatur
– H.C. Peyer, Verfassungsgesch. der alten Schweiz, 1978
– P. Blickle, «Friede und Verfassung», in Innerschweiz und frühe Eidgenossenschaft 1, 1990, 15-202

Autorin/Autor: Peter Steiner