Sachenrecht

Das S., das zum Privatrecht gehört, ist im Schweiz. Zivilgesetzbuch (ZGB) als dessen 4. Teil festgehalten und behandelt das Eigentum (Grund-, Stockwerk- und Fahrniseigentum), die beschränkten dingl. Rechte (Dienstbarkeiten und Grundlasten, Grund- und Fahrnispfand) sowie Besitz und Grundbuch. Es bildet zusammen mit dem Obligationenrecht (OR) das Vermögensrecht und ist wie dieses besonders in Systematik und Begrifflichkeit stark der vom Römischen Recht geprägten Privatrechtswissenschaft des 19. Jh. verpflichtet. Die aus dem S. ableitbaren Berechtigungen können als dingl. Rechte jedermann gegenüber geltend gemacht werden. Aus diesem Grund müssen sie einsehbar sein (Grundsatz der Publizität) und den vom Gesetz vorgegebenen Formen absolut entsprechen (Typengebundenheit und Numerus clausus). Das S. bildet insbesondere in seiner Formalität eine dem Laien nur schwer zugängl. Ordnung.

Das ma. S., das auf dt.-rechtl. Grundlage beruhte, war demgegenüber anschaulich und vielgestaltig (Germanisches Recht). Im Vordergrund standen weder ein Vollrecht wie das Eigentum und dessen Abgrenzung von einer festgelegten Zahl beschränkter dingl. Rechte noch eine begriffl. Unterscheidung zwischen Eigentum als Recht und Besitz als rechtlich geschützter fakt. Innehabung. Der Akzent wurde auf die tatsächlich praktizierte Sachnutzung gelegt. So bildeten nicht nur wie im heutigen schweiz. Recht körperl. Einzelsachen Objekte von S.en, sondern alle Gegenstände, die eine sichtbare Rechtsausübung erlaubten.

Deshalb waren etwa Städte, Gerichte und andere Hoheitsrechte verpfändbar; an ein und derselben Sache konnten so viele verschiedenartige und im Rechtssinne gleichwertige Nutzungsrechte nebeneinander bestehen, wie es praktisch möglich war. Dem einen stand z.B. die Holznutzung eines Waldes zu, während ein anderer das Recht besass, den Waldboden als Weide zu benutzen. Mannigfache Bindungen v.a. des liegenden Gutes an Fam., Genossen- und Körperschaften bzw. deren Mitglieder erhielten sich - begründet im alten Familiengut - z.T. bis zum Ende des Ancien Régime; erinnert sei an das Zustimmungserfordernis von Familienangehörigen bei Verfügungen über liegendes Gut ("Erbenlaub") wie an die überaus häufigen Zugrechte (Vorkaufsrechte).

Der Katalog denkbarer S.e wurde durch die Möglichkeit erweitert, Berechtigungen wie auch Pflichten derart mit Liegenschaften zu verknüpfen, dass der jeweilige Inhaber einer Liegenschaft als berechtigte oder verpflichtete Person sowie das Rechtsverhältnis als zeitlich unlimitiert festgesetzt wurden. In diese Richtung entwickelte sich auch die bäuerl. Leihe des Bodens, bei welcher vielfach persönlich geschuldete Gegenleistungen für die Überlassung des Bodens in Form von Zins und Zehnt und Fron zu Belastungen von Liegenschaften (Grundlasten) wurden. Als fortgeschrittenste Form erschien die frei begründbare und veräusserl. Bodenrente (Renten).

Gerade diese im dt. Recht verankerten Formen haben in einer Jahrhunderte langen Entwicklung zu folgenträchtigen Umdeutungen im röm.-rechtl. Sinne beigetragen. Bereits im SpätMA war der Inhaber eines Leihegutes, das vererblich, veräusserlich und belastbar geworden war, der Hauptberechtigte, gewissermassen der Eigentümer, während der Empfänger der Gegenleistung nur noch als Inhaber eines nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ sehr viel bescheideneren beschränkten dingl. Rechts galt, bei dessen Wegfall ein volles, unbeschränktes Eigentum hergestellt wurde. Diese Entwicklung zeichnete sich schon früh bei der städt. Bodenleihe ab.

Die Aufhebung der Feudallasten, die sog. Bodenbefreiung, die im Gefolge der Franz. und Helvet. Revolution stattfand, hat zwar das freie bäuerl. Grundeigentum nicht eigentlich geschaffen, hat es aber durch Aufhebung bzw. erzwungene Ablösung fast aller ewigen Lasten in der 1. Hälfte des 19. Jh. vollständig durchgesetzt (Grundbesitz). Eine Rechtseinheit allerdings war damit noch nicht hergestellt, da die kant. Regelungen des Privatrechts sich an divergierende ausländ. Kodifikationen und Lehren anschlossen. Die Rechtsgleichheit wurde erst 1912 durch Inkrafttreten des ZGB erreicht. Dessen S. ist eine Synthese zwischen hist. Gewordenem und wissenschaftl. Konstruktion. Als wesentl. Revisionen sind seither die Wiedereinführung des 1912 abgeschafften Stockwerkeigentums, die damit verbundene Neugestaltung jedes Miteigentums und die des Baurechtes zu verzeichnen, das 1965 in Kraft trat.


Literatur
– E. Huber, System und Gesch. des Schweiz. Privatrechts, 1886-93
– E. Huber, Schweiz. Zivilgesetzbuch 2, 21914
– H. Rey, Grundriss des schweiz. S.s 1, 22000

Autorin/Autor: Claudio Soliva