Bürgerliche Parteien

Zu den B. der Schweiz zählen Anfang des 21. Jh. die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Liberale Partei (LP), welche sich am 1.1.2009 mit der FDP zusammenschloss, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und versch. kleinere Parteien, welche in der Parteienlandschaft rechts angesiedelt sind. Das Attribut "bürgerlich" wird dabei sowohl als positive Selbst- wie auch als negative Fremdbezeichnung des Gegners, z.B. von Seiten der Sozialdemokrat. Partei, verwendet. Ab dem letzten Viertel des 19. Jh. bildete der Gegensatz von Bürgerlichen und Linken die wichtigste Trenn- und Konfliktlinie der Schweizer Politik. Wegen des Verhältniswahlrechts im Bund bzw. in den grossen Kantonen verfügt keine der B. über eine Mehrheit, so dass sie zur Erreichung ihrer Wahl- und Sachziele oft zusammenarbeiten müssen bzw. als sog. Bürgerblock auftreten. Der Majorz bei Exekutivwahlen in Kantonen und Gemeinden und die Notwendigkeit der Mehrheitsbeschaffung bei Volksabstimmungen verstärken diese Blockbildung. Damit erreichen die B. auf allen drei staatl. Ebenen fast immer eine Mehrheit, allerdings eingeschränkt durch das Referendum und das Prinzip der freiwilligen Konkordanz (Konkordanzdemokratie).

Die Schweiz gehört zu jenen Ländern Europas, in denen sich B. am längsten und erfolgreichsten an der Macht halten konnten. Die im europ. Vergleich frühe Industrialisierung und die Umstürze der 1830er und 40er Jahre in diversen Kantonen brachten den Liberalismus und seine Vertreter aus bäuerl., gewerbl. und industriellen Kreisen an die Macht. Im 1848 verwirklichten Bundesstaat konnten diese ihre Vormachtstellung sichern und ausbauen (Radikalismus); der polit. und wirtschaftl. Liberalismus zählte schon früh zum Kern der bürgerl. Kultur des Landes. Die geringe Proletarisierung, die auf das weitgehende Fehlen einer Schwerindustrie und die erst spät einsetzende Urbanisierung zurückzuführen ist, und der geringe Organisationsgrad der schweiz. Arbeiterschaft begünstigten die Dominanz des Bürgertums. Ende des 19. Jh. kooptierten die Freisinnigen, die als Gründer des Bundesstaats die Mehrzahl wichtiger Funktionen in Wirtschaft, Staat, Wissenschaft, Militär und Presse besetzt hielten, wegen der Vetowirkung des Referendums die Katholisch-Konservativen in den Bundesrat und integrierten diese in das bürgerl. Lager. Die ab Mitte der 1880er Jahre erstarkende Arbeiterbewegung liess die B. enger zusammenrücken; der Landesstreik festigte ihre Stellung zusätzlich. Nach der Einführung des Proporzes bei den Nationalratswahlen 1919 spalteten sich die Bauern und Gewerbler vom Freisinn ab und formierten sich als Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, heute SVP). Da der Freisinn in der Bundesversammlung über keine Mehrheit mehr verfügte, musste er die bürgerl. Blockbildung mit den Katholisch-Konservativen und der BGB verstärken. Die Krisen der 1930er Jahre erzeugten Spannungen auch im bürgerl. Lager, in dem der rechte Flügel der B. zu einer korporatistisch inspirierten Verfassungsrevision tendierte; zudem begründete Gottlieb Duttweiler mit seinem Landesring der Unabhängigen (LdU) eine innerbürgerl. Oppositionsbewegung, die allerdings erst in den 1950er Jahren Erfolge erzielte. Versuche einer faschist. Abspaltung fanden im bürgerl. Lager nur geringe Resonanz. Zwischen B. und Linken kam es im Vorfeld des 2. Weltkriegs zu einer Verständigung über die zentralen Streitpunkte Armee und Landesverteidigung; dies ermöglichte 1943 die Wahl des ersten Sozialdemokraten in die bis anhin rein bürgerl. Landesregierung.

Dank des Wirtschaftsaufschwungs und der damit verbundenen Verbesserung der schweiz. Lebensverhältnisse sowie des weit verbreiteten Antikommunismus konnte sich die Dominanz der B. auch nach dem 2. Weltkrieg halten. In den 1950er Jahren brachen die Katholisch-Konservativen die langjährige Bundesratsmehrheit des Freisinns und schwächten den rechten Flügel des bürgerl. Lagers, indem sie die Zweiervertretung der Sozialdemokratie im Bundesrat erzwangen. Die Konkordanzdemokratie, die den Parteien zugleich Regierungsbeteiligung und Opposition ermöglichte, verhinderte ein sozialdemokrat. Gegenmehr, welches die B. aus ihrer Mehrheitsstellung hätte verdrängen können. Auch dank dieser Offenheit blieb die bürgerlich dominierte Zauberformel bis ins 21. Jh. stabil. In Zusammenhang mit dem Wertewandel, dem sog. Überfremdungsproblem und der ökolog. Frage entstanden in den 1960er und 70er Jahren neue polit. Bewegungen (Nationale Aktion, POCH, Grüne Parteien, Frauenbewegung). Das komplexe institutionelle Gefüge des schweiz. Regierungssystems hielt das herkömml. Parteiensystem zusammen, erzwang aber auch Anpassungen der bürgerl. Politik an die Forderungen dieser neuen Bewegungen. Die geopolit. Veränderungen in den 1980er und 90er Jahren (europ. Einigung, Zusammenbruch des Kommunismus) forderten v.a. die B. heraus und deckten deren Uneinigkeit bezüglich des Beitritts zu UNO, EWR und EU sowie der Frage der Neutralität auf. Die Freisinnigen büssten insbesondere in der Deutschschweiz in dem Masse ihre Führungsrolle ein, in dem die integrierende Kraft ihres Antikommunismus schwand, sich die Wirtschaftselite vermehrt auf internat. Tätigkeiten konzentrierte und sich der Partei entfremdete. Von der ideolog. Uneinigkeit und Schwäche im Bürgerblock profitierte der populistisch agierende, charismat. Zürcher Nationalrat und Unternehmer Christoph Blocher, der Mitte der 1980er Jahre den Umbau der SVP in eine rechtsbürgerl. und nationalkonservative Volkspartei einleitete. Bei den eidg. Wahlen von 1999 wurde die SVP stärkste Kraft des bürgerl. Lagers und liess dieses als gesamtes nach rechts rücken. Mit der Wahl von Blocher 2003 erlangte sie einen zweiten Sitz im Bundesrat, was die Zauberformel veränderte. Die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf 2007 anstelle Blochers hatte eine Spaltung der SVP zur Folge, aus welcher 2008 die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hervorging.

Obwohl der Anteil der B. in fast allen Kantonen und im Bund in den vergangenen Jahrzehnten gesunken ist, erscheint die Vorrangstellung des Bürgerblocks in der Schweiz, v.a. auf Bundesebene, Anfang des 21. Jh. ungefährdet: Die B. unterstützen sich in krit. Wahlen gegenseitig, verfügen bei Volksabstimmungen nach wie vor über ein überlegenes publizist. und finanzielles Potential und können ihre Politik weitgehend durchsetzen.


Literatur
– E. Gruner Die Parteien in der Schweiz, 1969 (21977)
Hb. Polit. System der Schweiz 2, hg. von U. Klöti, 1984, 135-162
– L. Neidhart, «Funktions- und Organisationsprobleme der schweiz. Parteien», in Schweiz. Jb. für Polit. Wiss. 26, 1986, 21-46
– A. Ladner, «Das Schweizer Parteiensystem und seine Parteien», in Hb. der Schweizer Politik, hg. von U. Klöti et al., 1999, 213-260
– W. Linder Schweiz. Demokratie, 1999 (22005)
– L. Neidhart Die polit. Schweiz, 2002

Autorin/Autor: Leonhard Neidhart