Europarat

Der am 5.5.1949 gegründete E. mit Sitz in Strassburg ist die älteste der grossen europ. Institutionen (Europa). In erster Linie setzt er sich für die Verteidigung der Menschenrechte, die parlamentar. Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ein. Seine Gründung liess die europ. Föderalisten (in vorderster Reihe der Neuenburger Denis de Rougemont) hoffen, dass sich nun sehr bald eine Föderation der europ. Völker bilden werde. Der E. funktionierte indes eher als intergouvernementale Organisation, die sich konkreten polit. und gesellschaftl. Problemen widmete.

Die Schweiz trat dem E. erst am 6.5.1963 bei. Ihr Zögern war die Folge der Petitpierre-Doktrin, benannt nach Max Petitpierre, dem Schweizer Aussenminister der Jahre 1945 bis 1961. Nach ihr verbot die Schweizer Neutralität jeden Beitritt zu einer "politischen" internat. Organisation. Intellektuelle wie Denis de Rougemont wünschten dagegen eine aktive Teilnahme der Schweiz, um in Europa den Föderalismus zu stärken. Die Gegner des Beitritts rechtfertigten ihre Ablehnung mit dem politischen, militärischen - wichtig war hier das Projekt einer Europa-Armee in den Jahren 1951-52 - sowie dem rein westeurop. Charakter des Europarats. Sie lehnten sogar die Entsendung von Beobachtern ab. Dennoch entsandte der Bundesrat in gewisse Fachgremien des E.s Experten und Mitarbeiter. Durch die Unterzeichnung versch. Abkommen näherte sich die Schweiz zusehends einem Beitritt. So trat sie 1962 der Europ. Kultur-Konvention bei. Die Entstehung anderer europ. Organisationen, unter ihnen die Organisation für wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung, und das Scheitern des Beitritts zur Europ. Wirtschaftsgemeinschaft 1961 beschleunigten den Beitritt, der vom Bundesrat 1962 beschlossen wurde.

Die Schweiz wird im Ministerrat durch den Aussenminister oder seinen Staatssekretär vertreten. In der Parlamentar. Versammlung sitzen sechs Abgeordnete, vier Nationalräte und zwei Ständeräte. Die Eidgenossenschaft setzt sich v.a. für Themen wie Menschenrechte, Minderheitenschutz, lokale und regionale Demokratie, Kulturvielfalt, Naturschutz und Gesundheit ein. Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde von der Schweiz angeregt (Europäische Menschenrechtskonvention). Der E. war lange Zeit ein bevorzugtes Tätigkeitsfeld der Schweizer Diplomatie. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat er eine Konkurrentin bekommen.


Quellen
Jahresber. des Bundesrates über die Tätigkeit der Schweiz im E., 1985-
Literatur
– R. Wyder, Die Schweiz und der E., 1949-1971, 1984
– H.-P. Furrer, «La Suisse et le Conseil de l'Europe», in Neues Hb. der schweiz. Aussenpolitik, hg. von A. Riklin et al., 1992, 425-447
– A. Fleury, «La Suisse et le Conseil de l'Europe», in Jalons pour une histoire du Conseil de l'Europe, hg. von M.-T. Bitsch, 1997, 151-165

Autorin/Autor: Gérard de Puymège / AW