16/02/2005 | Rückmeldung | PDF | drucken

Bürgergemeinde

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B.n sind öffentl.-rechtl. Personalkörperschaften, deren Angehörige das gleiche Ortsbürgerrecht besitzen. Die B.n verwalten in der Regel das Bürgergut, sofern diese Aufgabe nicht Korporationen, sog. Korporationsgemeinden oder anderen Körperschaften zugewiesen ist. Die B.n sind zu unterscheiden von den Einwohnergemeinden (Gemeinde) und den Kirchgemeinden, die in den gleichen Orten ebenfalls bestehen können. Für die B.n sind in den einzelnen Kantonen versch. Bezeichnungen gebräuchlich, so z.B. bourgeoisie (im Unterwallis und in Freiburg), commune bourgeoise im Jura, Burgergemeinde (Bern, Oberwallis), Ortsbürgergemeinde (Uri, Aargau), Ortsgemeinde (St. Gallen, Thurgau), vischnanca burgaisa (Graubünden) oder Tagwen (Glarus). Im Tessin werden die B.n als patriziati bezeichnet; diese entstanden aus den sog. vicinanze (Nachbarschaft) und sind deren Rechtsnachfolger. In den Kt. Genf, Neuenburg, Nidwalden, Schwyz und Waadt existieren keine B.n. Im Berner Jura und im Kt. Jura gibt es eine Mischform zwischen Einwohner- und Bürgergemeinde (Gemischte Gemeinde).

Die versch. Typen der B. weisen grosse Unterschiede hinsichtlich Organisationsgrad, Befugnissen und Tätigkeiten auf: Während vielerorts die Ausführungsaufgaben an die polit. Gemeinden übertragen worden sind, so dass die Bürgerversammlung (Gemeindeversammlungen) oft das einzige Organ der B. darstellt, üben die B.n v.a. in den Städten das Recht auf Selbstverwaltung aus und haben ein eigenes Exekutivorgan. In Basel und Bern verfügen die B.n sogar über ein Parlament. In einigen Kantonen obliegt den B.n noch heute die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, ohne das der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts unmöglich ist. Ausserdem sind die B.n vielerorts im sozialen Bereich tätig. Sie führen Spitäler, Alters- und Jugendheime, vergeben Stipendien und unterstützen arbeitslose, behinderte und suchtkranke Menschen. Einige B.n erbringen auch Leistungen auf kulturellem Gebiet, sie unterhalten z.B. Bibliotheken und Museen. Zur Bestreitung dieser Aufgaben beziehen die B.n teilweise Steuern oder verwenden die Zinsen ihres Vermögens.

Die Anfänge des modernen Gemeindewesens reichen bis in die Helvetische Republik zurück. Die Schaffung des einheitl. Schweizer Bürgerrechts für die Bürger der Alten Orte und deren Hintersassen und Untertanen führte zu Konflikten, weil die begüterten Dorfgenossen und Stadtbürger ihre Rechte an Wald, Allmende und anderen Gemeindegütern nicht mit den "Neubürgern" - bei diesen handelt es sich um die meist ärmeren Inhaber des Heimatrechts in der gleichen Gemeinde - teilen wollten. Die Kompromisslösung, welche in den Gemeindegesetzen der Helvetik getroffen wurde, gilt bis heute: Die sog. Einwohnergemeinde, die als polit. Gemeinde den Wahl- und Abstimmungskörper bildet, besteht aus allen niedergelassenen Bürgern; die Nutzung des Gemeindeguts blieb aber den alteingesessenen Ortsbürgern vorbehalten, die in der B. zusammengefasst wurden. Während der Mediation und besonders der Restauration kam in vielen Kantonen wieder das bürgerl. Prinzip zum Tragen, d.h. die Einwohnergemeinden wurden abgeschafft und die Ausübung der polit. Rechte auf die Angehörigen der B.n beschränkt. In der Regeneration verhalf der liberale Umschwung dem Einwohnerprinzip in einigen Kantonen erneut zum Durchbruch. In anderen Kantonen vermochten sich die B.n noch lange als polit. Gemeinden zu behaupten. Selbst in der Stadt Zürich liess erst das Gemeindegesetz von 1866 die Einwohnergemeinde wieder aufleben.

Im Verhältnis zwischen polit. Gemeinde und B. spielten die Gemeindegüter eine grosse Rolle. Lag deren Verwaltung allein bei der B., so war die Einwohnergemeinde von dieser abhängig. Den Einwohnergemeinden brachte erst eine Aufteilung des Gemeindevermögens in rein bürgerl. Güter und solche, die der Öffentlichkeit dienen, die volle Selbstständigkeit. In der Stadt Bern z.B. erhielt die Einwohnergemeinde erst nach der Vermögensteilung von 1852 das Recht, Steuern zu erheben.

In der Bundesverfassung von 1874 wurden schliesslich allen in einer Gemeinde niedergelassenen Schweizerbürgern die polit. Rechte auch auf kommunaler und kant. Ebene gewährt. Damit verlor die B. überall die Funktion als polit. Abstimmungs- und Wahlkörper. Weil ausserdem in den Städten der Anteil der Ortsbürger an der Gesamtbevölkerung als Folge der demograf. Entwicklung immer mehr abnahm, büssten die B.n ihre frühere Bedeutung weitgehend ein. Trotzdem wurde die Institution der B. aber nicht grundlegend in Frage gestellt. Dies dürfte in erste Linie darauf zurückzuführen sein, dass die B.n auch weiterhin die Kosten für die Armenfürsorge, die ihnen schon im 16. Jh. aufgebürdet worden waren (Fürsorge), aus dem Bürgergut bestritten. Im 20. Jh. übernahm nach und nach der Staat das Sozialwesen; das Engagement der B.n in diesem Bereich beruht heute auf freiwilliger Basis. In einigen wenigen Orten, wie z.B. in der Stadt Luzern, wurden in jüngster Zeit die Zusammenlegung der B. und der Einwohnergemeinde eingeleitet.


Literatur
– P. Caroni, Le origini del dualismo comunale svizzero, 1964
– M. Fürstenberger, Bewahren Helfen Fördern: 100 Jahre B. Basel, 1976
– K. Buchmann, Die B. -- Idee und Wirklichkeit, 1977
– T. Julen, Das Burgerrecht im Oberwallis, 1978
– T. von Erlach et al., Die Burgergem. Bern, 1986
– L. Carlen, Die B. in der Schweiz, 1988
– J. Dubas, Histoire de la bourgeoisie de Fribourg, 1992
– B. Sieber, B. und Einwohnergem. der Stadt Luzern, Liz. Zürich, 1996

Autorin/Autor: Basil Sieber