Bundesinterventionen

Bei den hier unter dem Sammelbegriff B. behandelten Institutionen der Eidg. Intervention sowie der Bundesexekution handelt es sich um Zwangsmassnahmen, die der Bund anstelle eines Kantons bzw. gegenüber einem Kanton durchsetzt.

1 - Eidgenössische Intervention

Hervorgegangen aus den alteidgenössischen, völkerrechtl. Versprechen gegenseitiger Hilfe, bezeichnet die Eidg. Intervention das Verfahren der "Quasi-Vormundschaft" des Bundes, bei dem dieser zum Schutz der verfassungsmässigen kant. Behörden und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem Kanton eingreift (Art. 52 BV). Dabei geht trotz der föderalist. Kompetenzaufteilung die Ausübung der Staatsgewalt vom Kanton vorübergehend auf den Bund über. Zuständig ist grundsätzlich die Bundesversammlung; in dringenden Fällen kann die Intervention vom Bundesrat angeordnet und nachträglich von der Bundesversammlung genehmigt werden. Zumeist bestellt der Bundesrat einen Zivilkommissar zur Erkundung, Berichterstattung, Vermittlung und notfalls zum Einschreiten mit Armeeeinheiten. Von den bisher zehn B. entfielen neun auf das 19. Jh. Sechs B. sind auf mangelnde demokrat. Gesinnung der Parteien im Umfeld von Wahlen im 19. Jh. zurückzuführen. Mit Ausnahme dreier Fälle wurden im Zusammenhang mit Eidg. Interventionen angeklagte Personen amnestiert. Die Kosten übernahm aus polit.-psycholog. Gründen meistens der Bund. Einzig anlässlich des Tonhallekrawalls 1871 hatte der Kt. Zürich sie selber zu tragen. Die bisher letzte Eidg. Intervention erfolgte 1932 in Genf (Ordnungsdienst).

Die zehn Eidgenössischen Interventionen
JahrKantonEreignisBundeskommissare
1855TIPronunciamento (Kämpfe Radikale-Konservative)alt Nationalrat Emmanuel Bourgeois
1856NERoyalisten-AufstandBundesräte Constant Fornerodund Friedrich Frey-Herosé
1864GEParteikämpfe nach StaatsratswahlenBundesrat Constant Fornerod, Oberst Louis Barman
1870TIStreit um die KantonshauptstadtOberst Hans Rudolf Hess,Nationalrat Karl Karrer, Oberst Edouard Burnand
1871ZHTonhallekrawallalt Bundesrat Friedrich Frey-Herosé
1875URGotthard-StreikOberst Hans Hold
1876TIAuseinandersetzung Radikale-Konservative in StabioNationalrat (und späterer Bundesrat) Simeon Bavier
1889TIParteikämpfe bei Grossratswahlenalt Bundesrat Eugène Borel
1890TISeptemberrevolution (Radikale-Konservative)Oberst Arnold Künzli
1932GEKrawalle zwischen Rechts- und LinksextremenKeine Ernennung

Quellen:Autor

Autorin/Autor: Hans-Urs Wili

2 - Bundesexekution

Im Unterschied zur Eidg. Intervention bezeichnet die Bundesexekution Zwangsmassnahmen des Bundes gegenüber einem Kanton, der seinen gegenüber dem Bund bestehenden Pflichten nicht nachkommt. Zuständig ist auch hier die Bundesversammlung, die Durchführung obliegt dem Bundesrat (Art. 173 und 186 BV). Bevor eine Bundesexekution stattfinden kann, bedarf es einer Zwangsandrohung durch den Bund. Mittel der Bundesexekution sind die sog. Ersatzvornahme, d.h. die Erfüllung einer Bundespflicht durch den Bund auf Kosten des säumigen Kantons, die Sistierung von Subventionen und -- als ultima ratio -- das militär. Einschreiten. Seit der Gründung des Bundesstaats ist es noch nie zu einer militär. Bundesexekution gekommen. Als 1884 das Tessin im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen bundesrechtswidrige Massnahmen beschlossen hatte, genügte die Androhung des Bundes, Truppen zu entsenden, um den Kanton zum Einlenken zu bewegen.

Autorin/Autor: Hans-Urs Wili

Quellen und Literatur

Literatur
– C. Hilty, «Die eidg. Interventionen», in Polit. Jb. der Schweiz. Eidgenossenschaft 6, 1891, 1-71
– J.-L. Vez, Le pouvoir de disposer des moyens stratégiques dans la défense générale, 1985
– B. Schelbert, Die rechtl. Bewältigung ausserordentl. Lagen im Bund, 1986
– U. Häfelin, W. Haller, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 52001, 347-349