Parlamentarische Gruppen

Der Begriff der P. erhielt erst 1984, mit der Aufnahme von Art. 8septies ins Geschäftsverkehrsgesetz der Bundesversammlung, eine feste Bedeutung; der Form nach bestanden P. aber schon vorher. Im Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz), das seit dem 1. Dez. 2003 in Kraft ist, wurden die Bestimmungen von 1984 übernommen. Danach versteht man gemäss Art. 63 unter einer Parlamentar. Gruppe einen Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die sich "für einen bestimmten Sachbereich interessieren". Die Gruppen stehen allen Ratsmitgliedern offen. Sie melden ihre Konstituierung und ihre Mitglieder den Parlamentsdiensten, die ein öffentl. Register der P. führen. Die P. erhalten, soweit möglich, administrative Arbeitserleichterungen und Sitzungszimmer. Sie sind aber keine Organe der Bundesversammlung im Sinne von Art. 31 des Parlamentsgesetzes und können nicht im Namen der Bundesversammlung auftreten. Mit der Regelung von 1984 wurden Unklarheiten beseitigt, da der Begriff Gruppe vorher frei verwendet wurde und zur Bezeichnung beliebiger Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern diente, insbesondere zur Bezeichnung von Fraktionen.

Politisch kommt den P. eine untergeordnete Rolle zu. In der parlamentar. Praxis, in den Debatten der eidg. Räte und in den parlamentar. Vorstössen sind sie kein Thema. Es existiert nur wenig Literatur über sie, und auch von den Medien werden sie kaum beachtet. Demgegenüber weist die Tatsache, dass im April 2009 im Register der Parlamentsdienste 70 Gruppen verzeichnet waren (gegenüber sieben Gruppen 1962, 19 Gruppen 1981 und 51 Gruppen 2004), doch auf ein Bedürfnis hin. Viele P. verfolgen eher ideelle Ziele und vertreten Anliegen, die von den grossen Interessenverbänden nicht abgedeckt werden.

Die P. werden von Ratsmitgliedern präsidiert. Einzelpersonen, Vereinigungen oder Verbände, in Einzelfällen auch Mitarbeiter der Parlamentsdienste oder Dienststellen der Bundesverwaltung, führen das Sekretariat. Durchgeführt werden hauptsächlich Informationsveranstaltungen, die nahestehenden Interessenvertretern Gelegenheit bieten, ihre Standpunkte darzulegen. Die Veranstaltungen bieten darüber hinaus Gelegenheit zu informellen Kontakten über die Fraktions- und Kommissionsgrenzen hinweg. Aus der Sicht der grossen Interessengruppen sind die P. von untergeordneter Bedeutung, weil Ersteren andere Einflussmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die älteste und bekannteste Parlamentar. Gruppe, der Landwirtschaftl. Klub, besteht seit den 1880er Jahren. Laut den Statuten und Protokollbüchern - ein erstes wurde ab 1890 verwendet - funktionierte er zeitweise als straff geführte Vereinigung, die wie eine parlamentar. Kommission Fragen der Landwirtschaft und Geschäfte der eidg. Räte behandelte, teilweise gar unter Anwesenheit des jeweils zuständigen Bundesrats.


Archive
– Archiv der SVP des Kt. Bern, Bern, Protokolle des Landwirtschaftl. Klubs der Bundesversammlung
Literatur
– R. Gnägi, «Fremdenverkehr, Parlament und parlamentar. Gruppe für Verkehr, Tourismus und Hotellerie», in Jb. der eidg. Behörden, Verwaltungen und Bundesbetriebe, 1961, 149-161
– K. Eichenberger, «Die P. im eidg. Parlamentsbetrieb», in Wirtschaft und Recht 14, 1962, 287-298
– E. Gruner, Die Schweiz. Bundesversammlung 1920-1968, 1970, 46-50
– A. Meyerhans, Die Vertretung der Agrarinteressen in den Räten, Seminararbeit Zürich, 1993, (Schweiz. Bauernverband)
– N. Schmitt, «Le soutien étatique aux groupes parlementaires», in Gesetzgebungs-Bull. 4, 2000, 13-19

Autorin/Autor: Ernst Frischknecht