Kirchensteuer

Die K.n sind Abgaben, welche die vom Staat dazu befähigten öffentl.-rechtl. Kirchen und Religionsgemeinschaften (oder ihre Unterverbände) aufgrund ihrer territorialen Hoheit zur Finanzierung der kirchl. Aufgaben von ihren Mitgliedern und oft auch von jurist. Personen erheben können (Landeskirchen). Sie sind heute das wichtigste Kirchenfinanzierungsinstrument. Daneben verfügen die Kirchen über weitere Einkünfte, etwa das Kirchenopfer, Gaben von Kirchenmitgliedern oder vereinzelt noch über Gelder aus sog. Kultusbudgets. In einigen Kantonen (v.a. Bern, Zürich und Waadt) werden Geistliche aufgrund von hist. Rechtstiteln staatlich finanziert.

Vor der öffentl.-rechtl. Anerkennung der Kirchgemeinden kannte man in den Kantonen versch. Finanzierungssysteme wie die freiwilligen Spenden oder die Kirchenopfer, die jeweils nach fester Gepflogenheit im Gottesdienst für ortskirchl. Bedürfnisse oder für die vom Diözesanbischof angeordneten Kollekten gesammelt wurden. Auch der kirchl. Zehnt war bis ins 19. Jh. eine wesentl. Einnahmequelle. Bis zur Einführung der Steuersysteme bildete das Pfrundsystem (Pfründen) die Grundlage der Pfarrer- und Kirchenfinanzierung. Ab dem 19. Jh. (manchenorts auch schon früher) wurde die Besoldung der Geistlichen durch den Staat finanziert. Die Einwohnergemeinde bezahlte u.a. eine Entschädigung für das Läuten der Glocken.

Die öffentl. K. stellte ein Privileg dar, das den Kirchen kraft ihrer öffentl.-rechtl. Anerkennung durch den Staat verliehen wurde. Viele Kantone erhoben die K. ab den 1870er Jahren (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Neuenburg, Genf). So wurde die K. beispielsweise im Kt. Bern durch das Dekret vom 2.12.1876 betreffend Steuern zu Kultuszwecken eingeführt. Vorher musste jede Berner Einwohnergemeinde entsprechend ihrer Bevölkerungszahl an die Kirchgemeinde Beiträge leisten, die sie durch ihre eigenen Steuern aufbringen musste. Eine solche Regelung setzte voraus, dass eine Gem. konfessionell einheitlich war. In einzelnen Kantonen erlangten die Kirchgemeinden (und Landeskirchen) erst in der 2. Hälfte des 20. Jh. die öffentl.-rechtl. Anerkennung und damit das Steuerrecht. Noch 1987 wurde im Kt. Wallis ausser in Sitten und fünf weiteren Kirchgemeinden keine K. erhoben.

Die K. berechnet sich in den meisten Kantonen nach dem sog. Grundtarif der Kantonssteuer. Der Steuersatz bzw. Steuerfuss wird z.T. von kirchl. Instanzen bestimmt, u.a. von Kirchgemeindeversammlung, Kirchgemeinderat, Synoden oder gemeinsamen Kommissionen der drei anerkannten Kirchen (z.B. Kt. Genf). In Ausnahmefällen (z.B. Kt. Wallis) sind hierfür polit. Instanzen zuständig. Fast in jedem Kanton bestehen derzeit andere Kirchensteuersysteme. Rechtl. Grundlage bilden die Steuergesetze oder allenfalls spezielle Kirchensteuergesetze (Bern, Genf). Die Grundsätze der kant. Steuern und der Gemeindesteuern gelten auch für die K., die Rechtsmittel sind analog ausgestaltet. In 24 Kantonen haben die öffentl.-rechtl. anerkannten Kirchen (ref., kath., christkath., in Basel-Stadt und Freiburg zudem die israelit. Cultusgemeinden) bzw. deren Kirchgemeinden steuerhoheitl. Befugnisse. In einigen Kantonen muss jede Kirchgemeinde obligatorischerweise eine K. erheben, in anderen ist sie fakultativ. Im Kt. Tessin zeigt sich eine besonders heterogene Situation: 166 Gem. erhalten Beiträge der polit. Gem., 39 erheben eine Kirchensteuer, 20 haben keine öffentl. Finanzierung, 13 erhalten einen freiwilligen Beitrag der polit. Gem. und 8 erheben einen freiwilligen Beitrag der Kirchenmitglieder. Einzig in den Kt. Neuenburg und Genf ist die Bezahlung der K. freiwillig (aufgrund der weitgehenden Trennung von Kirche und Staat). Insgesamt ist die Kirchenfinanzierungssituation in der deutschsprachigen Schweiz relativ homogen, während sie in der Westschweiz sehr heterogen ist.

Veranlagung und Bezug obliegen z.T. der Kirchgemeinde, der polit. Gem. (so im Kt. Graubünden für natürl. Personen) oder der Staatskasse. In den meisten Kantonen werden K.n auch von jurist. Personen erhoben (ausser in den Kt. Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Schaffhausen und Waadt).


Literatur
– K. Gareis, Staat und Kirche in der Schweiz, 2 Bde., 1878
– D. Pache, Les impôts ecclésiastiques, 1981
Die K. jurist. Personen in der Schweiz, hg. von L. Carlen, 1988
– P. Karlen, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, 1988, v.a. 347-376
– D. Kraus, Schweiz. Staatskirchenrecht, 1993, v.a. 113-125, 387-389
Die K.n, Steuerinformationen der Interkant. Komm. für Steueraufklärung, 1999, (Eidg. Steuerverwaltung, Bern)
– P. Gardaz, «Les communautés religieuses entre autofinancement et financement étrangers», in Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften nach schweiz. Recht, hg. von R. Pahud de Mortanges, E. Tanner, 2005, 659-677

Autorin/Autor: Jakob Frey