Zensur

Der Begriff Z. bezeichnet die kirchl. oder staatl. Überwachung von öffentlich gehaltenen Reden, bildl. Darstellungen, Druckerzeugnissen, Theaterstücken, Filmen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und anderer Massenmedien. Die Z. zielt auf die inhaltl. Kontrolle der Kommunikation über polit., wirtschaftl., soziale und religiöse Themen; sie dient letztlich den jeweiligen Herrschaftsträgern zur Absicherung ihrer Macht. Zu den Errungenschaften der Aufklärung und des Liberalismus gehörten auch das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit (Menschenrechte); seitdem gilt die Z. als ein Kennzeichen totalitärer Staatsordnungen. Allerdings behalten sich bis heute auch demokrat. Staaten das Recht vor, die Medien in aussergewöhnl. Lagen zu zensurieren. Die strafrechtl. Verfolgung von Verleumdungen, Darstellungen extremer Gewalt oder harter Pornografie in den Medien dient dem Schutz anderer zentraler Rechtsgüter wie z.B. dem Jugendschutz und wird daher nicht als Z. begriffen. Neben der offenen und der versteckten Z. existieren auch andere, oft subtile Formen der Einflussnahme. Wirtschaftl. Pressuregroups üben z.B. Druck aus, indem sie krit. Medien bei der Vergabe von Inseraten boykottieren.

1 - Vom Spätmittelalter bis 1848

Da das Buch in der zweiten Hälfte des 15. Jh. rasch zu einem Massenmedium (Buchdruck, Verlage) wurde, stammen auch die ersten konkret fassbaren Zensurbeschlüsse aus dieser Zeit. Solche Massnahmen wurden anscheinend zunächst von kirchl. und weltl. Herrschaftsträgern zur Bekämpfung von humanist. und dann auch reformator. Angriffen auf die kirchl. Lehrmeinungen und die staatl. Ordnung getroffen. Als Reaktion auf Nachrichtendrucke, die um 1480 erschienen, erliessen die Bf. von Würzburg und Basel 1482 kirchl. Zensurordnungen zur Unterdrückung ketzer. Schriften. 1487 forderte Papst Innozenz VIII. die Einführung einer kirchl. Druckerlaubnis, der sog. Imprimatur, für die Veröffentlichung von Schriftwerken. Das Wormser Edikt unterstellte 1521 alle Bücher der bischöfl. Kontrolle. 1559 erschien unter Papst Paul V. ein Verzeichnis der verbotenen Bücher, der "Index librorum prohibitorum", der bis 1948 fortgeführt wurde. 1965 schaffte die kath. Kirche die Z. ab.

Die eidg. Orte setzten ab den 1520er Jahren Zensurbehörden ein. Zürich unterwarf 1523 die städt. Druckereien einer direkten Überwachung und brachte den Verkauf auswärtiger Druckschriften unter Kontrolle; dieser Beschluss wurde später mehrfach bestätigt. Basel gab sich ebenfalls eine Zensurverordnung, die 1558 erneuert wurde. 1524 veröffentlichte die Stadt Bern ihr erstes Zensuredikt gegen die reformator. Schriften; dieses wurde 1528 hinfällig, als die Stadt zum neuen Glauben übertrat. 1539 erliess Bern eine neue Zensurverordnung. Die Genfer Verfügung von 1539 wurde 1540 und 1544 verschärft. In den meisten kath. Orten waren der Verkauf und die Lektüre reformator. Schriften untersagt; Freiburg verbot den Bücherdruck bis 1584 gänzlich. Diese Zensurverordnungen aus der Zeit der Glaubensspaltung zielten nicht nur auf die Unterdrückung der theol. Positionen der jeweils anderen Konfession ab, sondern zumindest teilweise auch auf ein Verbot der vielen Schmähungen, mit denen die religiöse Propaganda prominente Vorkämpfer aus andersgläubigen Ständen eindeckte. Diesen Teil der Zensurbeschlüsse wandten die einzelnen Regierungen lange nur situativ an; erst im 17. Jh. scheint die Solidarität zwischen den kath. und ref. Obrigkeiten wieder zugenommen zu haben, denn jetzt halfen diese sich gegenseitig im Kampf gegen Schmähschriften.

Die ersten period. Zeitungen führten zu neuen obrigkeitl. Zensurverordnungen, die sich auf die Veröffentlichung polit. Nachrichten bezogen. Die "Ordinari Wochenzeitung", 1610 in Basel herausgegeben, wurde schon im folgenden Jahr von den Stadtbehörden unterdrückt. Der Auftrag der Zürcher Zensurbehörde war es, Kritik an der Hl. Schrift und dem Eidg. Glaubensbekenntnis sowie Angriffe auf die Stadt und deren Obrigkeit zu verhindern. Die verantwortl. Kommission bestrafte Druckereien, die eine Wochenzeitung ohne Bewilligung herausgaben, mit Bussen; ein Betrieb wurde gar beschlagnahmt. Die Berner Z. galt als besonders wachsam, namentlich in der Waadt, wo sie von den Landvögten ausgeübt wurde. Auch hier war jegliche Kritik an Staat und Kirche untersagt.

Im 18. Jh. herrschte in allen Kantonen eine mehr oder weniger strenge staatl. Pressezensur (Presse). In der Westschweiz erschienen ab 1732 versch. "Feuilles d'Avis" mit Inseraten, da und dort auch mit kurzen Auslandberichten, aber ohne polit. Kommentare. In der 2. Hälfte des Jahrhunderts kamen dann Zeitungen und Zeitschriften mit kulturellen und naturwissenschaftl. Berichten auf. Die erste Tessiner Zeitung, die 1746 von der Fam. Agnelli herausgegebene "Nuove di diverse corti e paesi", durfte über das Ausland, nicht aber über die Schweiz berichten. Auch in anderen Zeitungen war die Berichterstattung auf ausländ. Ereignisse beschränkt. Kritik an der Obrigkeit wurde unterschiedlich bestraft. Jakob Heinrich Meister, 1769 wegen der Veröffentlichung eines Bändchens "spött. und schändl. Inhalts" aus Zürich verbannt, wurde nach nur drei Jahren begnadigt, Johann Heinrich Waser, Verfasser eines Pamphlets gegen Ratsmitglieder, dagegen 1780 enthauptet.

Nach dem Ausbruch der Revolution in Frankreich 1789 konnte die Berner Regierung auch mit der Androhung von strengen Strafen nicht verhindern, dass der Kanton von revolutionären Presseerzeugnissen überschwemmt wurde. In Basel herrschte eine liberalere Überwachung der Presse. In Solothurn wiederum wurden Verfasser von Schriften, die sich für mehr Freiheit einsetzten, zu Zuchthaus verurteilt oder in die Verbannung geschickt.

Die Verfassung der 1798 gegründeten Helvet. Republik nannte zwar unter den demokrat. Rechten auch die Pressefreiheit; trotzdem unterdrückte die helvet. Regierung von Anfang an ihr nicht genehme Blätter. Schon Ende 1798 wurde die Pressefreiheit wieder abgeschafft. Die Mediationsakte von 1803 erwähnte die Pressefreiheit nicht als Grundrecht. Die führenden Kreise vertraten vielmehr die Ansicht, "freiheitsmörder. Blätter" könnten nicht geduldet werden. Der erste Landammann der Schweiz, Ludwig von Affry, forderte in einem Rundschreiben 1803 alle Kantone zur Einrichtung von Zensurbehörden auf, insbesondere im Hinblick auf die starke Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland. Einige Kantone führten die Z. offiziell wieder ein; Bern erliess eine Polizeiordnung für die Herausgabe von Zeitungen und Flugschriften; andere Kantone betrieben eine eher versteckte Z. Die Organe zur polit. Meinungsbildung, die während der Helvet. Republik gegründet worden waren, gingen ein oder verwandelten sich wieder in reine Nachrichtenblätter. 1812 verabschiedete die Tagsatzung ein Pressekonklusum, das die Kantone aufforderte, "gegen den Missbrauch der Pressefreiheit" in polit. Angelegenheiten vorzugehen. Als einziger Schweizer Kanton schrieb Genf schon 1814 die Pressefreiheit in der Verfassung fest.

Im Bundesvertrag von 1815 fehlt jegl. Hinweis auf die Pressefreiheit. In der Zeit der Restauration übten die Mächte der Hl. Allianz zeitweise starken Druck auf die Eidgenossenschaft aus. Preussen, Österreich und Russland beanstandeten v.a. die Agitation, die Flüchtlinge von der Schweiz aus gegen die reaktionären Monarchien betrieben. Nach einer Intervention der österr. Regierung erliess die Tagsatzung 1823 das sog. Presse- und Fremdenkonklusum. Dieses verpflichtete die Kantone zu einer rigorosen Kontrolle der Berichterstattung über andere Staaten; es sollte nichts veröffentlicht werden, was "befreundete Mächte verletzen, oder denselben Veranlassung zu begründeten Beschwerden geben könnte". 1830 beschloss die Tagsatzung in Bern, dieses Zensurgesetz aufzuheben, nachdem schon zwei Jahre zuvor bereits zehn Kantone gegen eine Verlängerung gestimmt hatten.

Ab den 1830er Jahren genossen die Zeitungen eine mehr oder weniger beschränkte Meinungsfreiheit. Einige Kantone hatten die Pressefreiheit schon proklamiert, so Glarus 1828, Zürich, Luzern und Aargau 1829. Zwischen 1830 und 1834 stieg die Zahl der polit. Blätter von 30 auf 54, und die Presse wurde zu einem wichtigen Instrument im Kampf um die öffentl. Meinung zwischen Radikalen, Liberalen und Konservativen. Der Entwurf der Bundesverfassung von 1833 gestand dem Bund keine Kompetenz im Pressebereich zu; man befürchtete, dass er wie während der Restauration aus Rücksicht auf das Ausland die Pressefreiheit der liberalen Kantone einschränken könnte.

Autorin/Autor: Ernst Bollinger

2 - Ab 1848

1848 wurde die Pressefreiheit ausdrücklich in der Verfassung des Bundesstaats verankert und die Presse damit als Forum der öffentl. und demokrat. Auseinandersetzung anerkannt. Allerdings waren auf Bundesebene Strafbestimmungen gegen Missbrauch, "der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist", vorgesehen. Die Pressefreiheit führte rasch zum weiteren Aufschwung der Meinungs- und später Parteipresse, welche die früheren Nachrichtenblätter nun immer mehr verdrängte.

Von 1848 an schränkten die bundesstaatl. Behörden die Pressefreiheit nur mehr in den beiden Weltkriegen ein. Die Z. während des 1. Weltkrieges ist noch kaum erforscht. Der Bundesrat forderte aufgrund seiner ausserordentl. Vollmachten am 30.9.1914 das Eidg. Politische Departement auf, zusammen mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement einschränkende Massnahmen gegen Presseorgane auszuarbeiten, "durch welche die guten Beziehungen der Schweiz zu anderen Mächten gefährdet werden oder die mit der neutralen Stellung unseres Landes nicht vereinbar sind". Dabei standen zunächst weniger die eigene Publizistik als die unzähligen Propagandaschriften, die aus den Krieg führenden Mächten importiert wurden, im Vordergrund. Am 2.7.1915 erliess der Bundesrat eine Verordnung über die Beschimpfung fremder Völker, Staatsoberhäupter oder Regierungen und am 27.7.1915 setzte er "behufs einheitlich und gleichmässiger Handhabung der polit. Presskontrolle" eine fünfköpfige Pressekontrollkommission ein, die allerdings nur über beschränkte Vollmachten verfügte. Zwei der fünf Mitglieder wurden vom Schweiz. Pressverein gestellt. Die Mahnungen dieser Kommission waren vorwiegend an kleinere, oft französischsprachige Blätter gerichtet. Ziel dieser Massnahmen dürfte es auch gewesen sein, ein noch weiteres Auseinanderklaffen des Grabens zwischen der dt. und der franz. Schweiz zu verhindern.

1933 appellierte Bundesrat Heinrich Häberlin, der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, an die "Selbstzucht" der Presse. Der Aufruf galt in erster Linie der linken Presse, die mit ihrer Polemik gegen Hitler und Mussolini die schweiz. Aussenbeziehungen belastete. Der Bundesratsbeschluss vom 26.3.1934 sah im Falle von "schweren Ausschreitungen" wiederum Verwarnungen oder das Verbot des Erscheinens der betreffenden Zeitung vor. Nur widerwillig stimmte der Bundesrat der Schaffung einer fünfköpfigen Kommission aus Pressevertretern zu, die das neue Disziplinierungsinstrument handhaben sollte. Gemäss der von Bundesrat Giuseppe Motta im Sept. 1938 bekräftigten Doktrin mussten die Zeitungen -- im Gegensatz zum Radio -- nicht "Gesinnungsneutralität" praktizieren, sie durften aber die neutralitätspolit. Bemühungen des Staates auch nicht zu sehr beeinträchtigen. Gemäss dem bundesrätl. Bericht von 1946 schritten die Behörden gegen ca. zwei Dutzend Zeitungen ein, gegen einzelne wiederholt. Befristet verboten wurde das Genfer "Journal des Nations" und die in Basel erschienene "Schweizer-Zeitung am Sonntag".

1939 wurde, wieder aufgrund ausserordentl. Vollmachten, erneut ein Zensurregime eingeführt. Für den Textteil der Zeitungen galt, entgegen den urspr. Dispositionen, das Prinzip der Nachzensur, für Bilder, Drehbücher, Filme usw. das der Vorzensur. Die Pressekontrolle unterstand bis 1942 offiziell dem General; sie wurde aber weitgehend von zivilen Fachleuten vorgenommen. Das Parlament verhinderte im Febr. 1940, dass die Restriktionen zu weit gingen. Die Armee durfte nicht kritisiert, die Neutralität nicht in Frage gestellt und die Landesregierung nicht in ihrem Ansehen geschmälert werden. Verstösse gegen Richtlinien und Einzelweisungen wurden geahndet. Von Juli 1943 bis Juni 1945 erfolgten im Bereich der sog. leichten Massnahmen gesamtschweizerisch 4'749 Beanstandungen, 802 Verwarnungen und 36 Beschlagnahmungen. Im Bereich der schweren Massnahmen wurden während der ganzen Kriegszeit 23 öffentl. Verwarnungen ausgesprochen. Elf Zeitungen wurden unter Vorzensur gestellt, drei davon für unbeschränkte Zeit. Vier Zeitungen wurden gänzlich verboten, 20 Zeitungen für eine Zeitspanne von einem Tag bis zu vier Monaten. Die meisten Massnahmen betrafen die sozialdemokrat. Presse. Ergänzt wurden diese Zensurmassnahmen durch Versuche der Behörden, die Presseinhalte durch Inhaltsangaben gestaltend mitzubestimmen. Diese Bestrebungen erwiesen sich allerdings rasch als problematisch. Insgesamt konnte sich die Schweizer Bevölkerung während des Krieges trotz der Z. ein gutes Bild von den wesentl. Vorgängen machen. Die Z. stand mehr im Dienste der aussenpolit. Rücksichtnahme als der innenpolit. Repression. Eine wichtige Voraussetzung des Zensurregimes bestand darin, dass viele Medienschaffende die Bedenken der Behörden teilten und sich in der Berichterstattung selbst eine gewisse Zurückhaltung auferlegten.

Autorin/Autor: Georg Kreis

Quellen und Literatur

Literatur
– S. Markus, Gesch. der schweiz. Zeitungspresse z.Z. der Helvetik (1798-1803), 1909
– K. Weber, Die schweiz. Presse im Jahre 1848, 1927
– J. Ruchti, Gesch. der Schweiz während des Weltkrieges 1914-1919, Bd. 1, 1928, 137-146
– G. Kreis, Z. und Selbstzensur, 1973
– C. Graf, Zensurakten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, 1979
– C. Graf, «Innen- und aussenpolit. Aspekte schweiz. Z. während des Zweiten Weltkrieges», in Fs. zum 60. Geburtstag von Walther Hofer, 1980, 553-569
– R. Ruffieux, «La presse politique en Suisse durant la première moitié du XIXe s.», in Fs. Gottfried Boesch, 1980, 231-244
– M. Perrenoud, «"La Sentinelle" sous surveillance», in SZG 37, 1987, 137-168
Die verbotenen Bilder 1939-1945, 1989
– E. Bollinger, Pressegesch. 1, 1995
– C. Guggenbühl, Z. und Pressefreiheit, 1996
– E. Bollinger, «Das Schweizer Zeitungswesen in der ersten Hälfte des 19. Jh.», in Die Macht der Bilder, 1998, 25-41.