30/06/2014 | Rückmeldung | PDF | drucken

Demokratische Bewegung

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Als D. bezeichnet man die revisionist. Kräfte der 1860er Jahre, die sich in versch. Kantonen gegen die Kontrolle des Staatswesens durch das im Freisinn (Freisinnig-Demokratische Partei, Liberalismus) repräsentierte, etablierte Bürgertum richteten und das von diesem vertretene Repräsentativsystem durch direktdemokrat. und staatsinterventionist. Einrichtungen ersetzen wollten. Diese sollten die Grundlage für eine harmon. Zukunft der in der Nation geeinten Gesellschaft bilden. Sozioökonomisch kann die D. als Reaktion der betroffenen Schichten auf die Auswirkungen fortschreitender Industrialisierung und freier Konkurrenz verstanden werden.

Polit. Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes (Politische Rechte) wie das Veto, das Referendum und die Volksinitiative waren in einzelnen Kantonen bereits während der Regeneration verankert worden. Dagegen verlangten oppositionelle Gruppen im Kt. Zürich 1845-54 vergeblich die Erweiterung der Volksrechte sowie staatl. Interventionsmöglichkeiten in wirtschaftl. und sozialen Belangen. Ihre Gegner bezeichneten diese Kreise 1854 erstmals mit dem Begriff D.

Die D. im engeren Sinn fand in den industrialisierten Kantonen der Nordwest- und der Ostschweiz statt, wo sich die Demokraten mit ihrer Forderung nach einer verstärkten direktdemokrat. Kontrolle des polit. Geschehens als Oppositionspartei von den Radikalen abspalteten. Dagegen spielten sich in der Westschweiz und im Agrarkanton Bern die Auseinandersetzungen mehrheitlich zwischen Liberalen und Radikalen bzw. zwischen Links- und Rechtsradikalen ab.

Die Träger der D. stammten überwiegend aus dem ländl. und kleinstädt. Bürgertum. Sie waren Handwerker, kleine Industrielle, Bauern, aber auch Arbeiter. Die programmatische und organisatorische Führung lag weitgehend bei der ländl. Intelligenz (Lehrer, Pfarrer, Redaktoren, Beamte, Ärzte, Juristen, Fabrikanten), die ihre Ideen in der eigenen, auch auf der Landschaft präsenten Presse propagierte.

Der Forderungskatalog enthielt polit., ökonom. und soziale Postulate. Nach dem Motto "Alles für das Volk, alles durch das Volk!" sollte die polit. Kontrolle von Regierung, Parlament, Justiz und Verwaltung sowie die Beteiligung des Volkes am polit. Entscheidungsprozess über eine direktdemokrat. Erweiterung der Verfassung erlangt werden. Dazu gehörten die Verfassungsinitiative, die Gesetzesinitiative und das Gesetzesreferendum, die Volkswahl nicht nur des Parlaments, sondern auch der Exekutive und Judikative, die Amtszeitbeschränkung für Beamte, die Erweiterung des Stimm- und Wahlrechts sowie die Einführung eines Taggelds für Parlamentsmitglieder. Die Reform des Schulwesens (Volksbildung, kostenloser Schulbesuch) sollte den Staatsbürger zur Ausübung seiner Rechte befähigen, die unentgeltl. Volksbewaffnung ihn auch militärisch an der Nation beteiligen.

Die wirtschaftspolit. Forderungen entsprachen der aktuellen ökonom. Notlage, die durch Teuerung, Verschuldung, Konkurse sowie Kapitalknappheit und hohe Zinsen für Kredite gekennzeichnet war. Abhilfe sollten ein gerechteres Steuersystem (Abschaffung indirekter Steuern, Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer mit Progression), die Revision der Schuldbetreibung und die Senkung des Salzpreises schaffen, neu zu errichtende Kantonalbanken sollten günstige Kredite gewähren.

Die sozialen Forderungen wurden von der Intelligenz ins öffentl. Bewusstsein gebracht. Die entschiedensten Demokraten sahen im Staatssozialismus, d.h. in der verfassungsmässig verankerten staatl. Intervention zugunsten sozial und wirtschaftl. Benachteiligter wie der Arbeiterschaft, dem Landproletariat und den verschuldeten Bauern, ein Mittel zur Lösung der Sozialen Frage. Die Forderungen umfassten neben den Bildungs- und Kreditpostulaten Massnahmen zum Schutz der Arbeiterschaft (Fabrikgesetzgebung, Sozialversicherung) sowie die staatl. Finanzierung von Genossenschaften.

Auslösende Momente, Interessen, Ziele sowie Durchschlagskraft und Ergebnisse der D. waren kantonal verschieden. Dagegen glichen sich Verlauf und - mit der Einberufung von Volksversammlungen sowie mit der Einreichung von Petitionen und Verfassungsrevisionsbegehren - die gewählten Mittel. Es entstanden Volksbewegungen, an denen Vereine stark beteiligt waren. Die Aktionen wurden von Komitees geleitet, von der Presse unterstützt, teilweise durch Pamphlete angeheizt. Dabei wurden über tradierte Bilder des kollektiven Gedächtnisses (z.B. das "Volk" gegen die "Herren") auch überkommene Konfliktlinien wirksam.

Die D. begann 1861 im Kt. Basel-Landschaft, wo ein Landratsbeschluss über die Wiedervereinigung mit Basel-Stadt zu einem Konflikt führte, in dessen Verlauf die Opposition die Totalrevision der Verfassung verlangte. 1862 forderten im Kt. Bern die Gegner eines Grossratsentscheids zur Streckenführung der Linie Bern-Biel ein Plebiszit über die bern. Eisenbahnpolitik sowie die Einführung des Referendums. Ebenfalls im Jahr 1862 führte im Kt. Aargau ein Gesetzesvorschlag des Gr. Rats für die rechtl. Gleichstellung der Juden zu einer Protestbewegung. Dabei wurde das geplante Gesetz verworfen, der Gr. Rat abberufen und der Übergang zur (halb-)direkten Demokratie vollzogen. Im gleichen Jahr folgten auch im Kt. Luzern Bestrebungen für eine Verfassungsrevision. Im Kt. Genf kam es 1861-64 zu ähnlichen, zum einzigen Mal blutigen und letztlich erfolglosen Auseinandersetzungen zwischen Konservativen sowie den mit ihnen verbündeten Demokraten (Indépendants) und der radikalen Regierung. Ihren Höhepunkt hatte die D. im Kt. Zürich im Kampf gegen das sog. System Escher. 1860 im kleinen Kreis begonnen, gewann sie im Sommer 1867 u.a. in der Folge einer Choleraepidemie in Zürich eine breite Anhängerschaft, Anfang 1868 erreichte sie die Zustimmung zur Totalrevision der Verfassung. Die Zürcher Ereignisse beeinflussten 1868 auch im Kt. Thurgau die direktdemokrat. Bestrebungen.

Erfolgreich war die D. in den Kt. Basel-Landschaft, Zürich und Thurgau, wo neue, direktdemokrat. Verfassungen gutgeheissen wurden und - in Baselland nur kurzzeitig - Neuwahlen zu einem Machtwechsel führten, wobei nun Personen ohne Vermögen in polit. Führungspositionen gelangten. In den anderen Kantonen vermochte die Opposition nicht alle Forderungen, aber doch partielle Verfassungsrevisionen durchzusetzen: 1863 wurden in Luzern die Verfassungsinitiative und das fakultative, 1869 in Bern das obligatorische, 1870 im Aargau das obligatorische Gesetzesreferendum sowie die Verfassungsinitiative eingeführt. Die D. führte aber auch in Kantonen ohne Volksbewegungen wie Schaffhausen, Solothurn und St. Gallen zu direktdemokrat. Verfassungsrevisionen, während in der Waadt in den 1860er Jahren liberal-konservative wie radikale Regierungen demokrat. Forderungen umsetzten. Abgesehen von den Landsgemeindekantonen kannten in den 1870er Jahren nur noch das Tessin, Freiburg und Genf reine Repräsentativsysteme.

Parallel zur D. organisierten sich ab 1865 in der Männer-Helvetia gleichgerichtete Revisionskräfte auf Bundesebene. Die Auseinandersetzung mit den sog. Bundesbaronen fand - intensiviert durch aussenpolit. Reformdruck - mit der Totalrevision der Bunderverfassung 1874 ihren erfolgreichen Abschluss. Damit waren auch auf Bundesebene direktdemokrat. Forderungen umgesetzt und die Grundlagen für eine bundesstaatl. Sozial- und Wirtschaftspolitik geschaffen worden. Nachdem die D. ihre Ziele erreicht hatte, löste sie sich auf. Das polit. Bündnis der unterschiedlichen sozialen Gruppen bestand jedoch mittelfristig weiter, bis sich zuerst die Arbeiter, später die Bauern und das Gewerbe selbstständig organisierten. Die Demokratischen Parteien, die programmatisch an die D. anknüpften, entstanden - mit Ausnahme derjenigen im Kt. Zürich - seit den 1880er Jahren.


Literatur
– P. Gilg, Die Entstehung der D. und die soziale Frage, 1951
– Gruner, Arbeiter
– R. Blum Die polit. Beteiligung des Volkes im jungen Kt. Baselland (1832-1875), 1977
– M. Schaffner, Die D. der 1860er Jahre, 1982
– T. Koller Volksbildung, Demokratie und Soziale Frage, 1987
– H.U. Ziswiler, Die Demokratisierung des Kt. Aargau zwischen 1830 und 1885, 1992
– D. Decurtins, S. Grossmann, "Still! ihr Frösche im Sumpf!" Die Bedeutung kommunikativer Vernetzung für die Entwicklungsfähigkeit einer Gesellschaft untersucht anhand der D., Liz. Zürich, 1993
Die Ursprünge der schweiz. direkten Demokratie, hg. von A. Auer, 1996
– B. Weinmann, Eine andere Bürgergesellschaft, 2002
– A. Kölz Neuere schweiz. Verfassungsgesch. 2, 2004

Autorin/Autor: Markus Bürgi