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Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)

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Seit ihren Anfängen verstand und versteht sich die FDP als massgebende Vertretung des polit. Liberalismus in der Schweiz. Ihre Ziele bestehen in der Garantierung der persönl. Freiheiten und der Förderung einer liberalen Wirtschaftsordnung, bei der die staatl. Eingriffe möglichst eingeschränkt werden sollen. Im 19. Jh. war die FDP massgeblich bei der Herausbildung des Bundesstaats beteiligt. Seit 1848 ist sie als staatstragende Partei ununterbrochen im Bundesrat und in den meisten Kantonsregierungen vertreten.

1 - Die Anfänge (1815-1894)

Im 19. Jh. gab es noch keine freisinnige Partei im modernen Sinn, sondern erst eine lockere Vereinigung freisinnig denkender Männer. Der Freisinn (Radikalismus) identifizierte sich vollständig mit dem Bundesstaat; die freisinnige Historiografie orientiert sich bis heute weitgehend an diesem Interpretationsmuster, was anlässlich der Bundestaatsjubiläen von 1898, 1948 und 1998 deutlich zum Ausdruck kam. Diese Identifikation hat lange Zeit die Schaffung einer modernen Partei mit festen Strukturen verhindert, da man nicht als "Teil" des Volksganzen erscheinen wollte. Erst 1894 wurde die FDP der Schweiz in Olten als Dachorganisation der freisinnigen Kantonalparteien gegründet.

Die Vertreter des Liberalismus fühlten sich im 19. Jh. als Söhne der Franz. Revolution, deren Erbe sie in der Restaurationszeit gegen die Konservativen zu verteidigen suchten. Nach verschiedenen, auf Kantonsebene errungenen Erfolgen in der Regenerationszeit (Regeneration) gerieten die Liberalen mancherorts in Konflikt mit der Volksbewegung der Radikalen. Diese übernahmen zwar die individuellen Freiheitsrechte der Liberalen, schafften aber das Zensuswahlrecht zugunsten eines allg. Männerwahlrechts ab und setzten die rasche Ablösung der Grundlasten durch. Die Radikalen waren teilweise bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen, so in den Kt. Basel, Wallis, Genf, Waadt und Tessin und auf Bundesebene in den Freischarenzügen 1844 und 1845 sowie im Sonderbundskrieg 1847. Die Bundesverfassung von 1848 und ihre Totalrevision von 1874 sind weitgehend Werke des Freisinns.

Im 19. Jh. wurden die Begriffe liberal, radikal und freisinnig in der Schweiz nicht einheitlich zur Bezeichnung der versch. Gruppen innerhalb der "freisinnigen Grossfamilie" (Erich Gruner) verwendet, wobei im dt. Sprachraum radikal und freisinnig häufig bedeutungsgleich waren. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher mitte-links. Zwischen 1860 und 1870 stellte sich die Demokratische Bewegung gegen die Kontrolle des Staatswesens durch den Freisinn. Namentlich durch die Forderungen nach der Volkswahl der Behörden, nach Initiative und Referendum, gab sie jedoch dem Freisinn neue Impulse. Sie war in vielen Kantonen erfolgreich, mit gewissen Verzögerungen auch auf Bundesebene.

Im Kontext bestimmter hist. Situationen fanden sich die Freisinnigen im 19. Jh. zu verschiedenen kurzlebigen Organisationen zusammen: Nach 1831 entstanden die Schutzvereine zur Verteidigung der liberalen Errungenschaften, gegen die drohende Einmischung aus dem konservativen Ausland entwickelte sich der Schweizerische Nationalverein, zur Durchsetzung des Bundesstaats nach 1844 wurden die Volksvereine geschaffen und schliesslich entstand nach dem Scheitern der Totalrevision der Bundesverfassung von 1872 der zweite Schweizerische Volksverein, der massgeblich zum Gelingen der Totalrevision von 1874 beitrug.

Der Kern dieser ad-hoc-Organisationen bestand meist aus der freisinnigen Gruppe der Bundesversammlung oder auch der Fraktionen in den kant. Parlamenten. Studentenverbindungen wie die Helvetia oder die Zofingia (Schweizerischer Zofingerverein) wirkten als Kristallisationskerne der künftigen Partei.

Autorin/Autor: Daniel V. Moser-Léchot

2 - Auf der Höhe der Macht (1894-1918)

Die lockere Einheit der freisinnigen Partei begann sich um 1890 aufzulösen: In der Bundesversammlung bildeten sich die Fraktionen der rechts stehenden Liberalen, der linken sozialpolit. Gruppe und der radikal-demokrat. Gruppe in der Mitte. Aber auch ausserhalb des Parlamentes zeichneten sich Veränderungen in der polit. Landschaft ab: Die Arbeiterschaft, die ursprünglich über den Grütliverein dem Freisinn nahe stand, begann sich auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene in Gewerkschaften und Sozialdemokrat. Parteien zu sammeln. Gleichzeitig fanden sich auch die Bauern und das Gewerbe in neuen Organisationen zusammen, um ihre wirtschaftl. Interessen besser vertreten zu können. Dieser "Verwirtschaftlichung der Politik" (Emil Dürr) sollte mit der Gründung der FDP 1894 entgegengewirkt werden. Die FDP verstand sich nach wie vor als "Volkspartei", die die Interessen unterschiedl. Gruppen vertrat. Die Partei stützte sich auf breite Bevölkerungsschichten, wobei v.a. Arbeiter und Bauern untervertreten blieben. Die neue Parteiorganisation hatte auch die Aufgabe, parteiintern für einen Interessenausgleich zu sorgen. Nach links grenzte sich die FDP gegen die "Zerstörung der Grundlagen unseres Staates und des gesellschaftl. Lebens" und nach rechts gegen die "Übergriffe des Ultramontanismus" ab. Bis zum Ausbruch des 1. Weltkriegs gelang es der FDP, nicht zuletzt dank des Majorzwahlsystems und der sie begünstigenden Wahlkreiseinteilung, ihre dominierende Stellung in den Exekutiven und Legislativen im Bund und in vielen Kantonen zu halten und sogar auszubauen. In einzelnen Kantonen praktizierte die FDP den sog. freiwilligen Proporz, in dem sie bei Wahlen genehmen konservativen oder sozialdemokrat. Politikern einzelne Sitze überliess.

Die Organisationsstruktur der freisinnigen Kantonalparteien blieb unterschiedlich: Während sich in städt. Agglomerationen ein dichtes Netz von Quartier-, Gemeinde- und Wahlkreisorganisationen bildete, blieben in ländl. Regionen die älteren Organisationsformen von lockeren Klientelschaften um einzelne Politiker erhalten. Auf eidg. Ebene führte bis 1929 jeweils eine Kantonalpartei als sog. Vorort die Geschäfte der Landespartei. Die Professionalisierung der Parteisekretariate setzte erst 1914 ein.

Autorin/Autor: Daniel V. Moser-Léchot

3 - Systemwandel der schweizerischen Demokratie (1918-1943)

Während des 1. Weltkriegs verschärften sich die sozialen Spannungen in der Schweiz. Namentlich die immer nachdrücklicher formulierten wirtschaftl. Interessen der Bauern und der Arbeiter erschwerte den von der FDP propagierten Interessenausgleich. Gleichzeitig blieb die FDP auf Bundesebene und in vielen Kantonen die dominante Partei und wurde deshalb zunehmend für die zahlreichen Schwierigkeiten der Kriegszeit verantwortlich gemacht. Während sich im rechten Flügel in einigen Kantonen (z.B. Bern, Aargau, Zürich, Thurgau) die Bauern in der neuen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) organisierten, wandten sich viele Arbeiter und Angestellte der SP zu. Einzig in den Kantonen, in denen der traditionelle Gegensatz zwischen Freisinn und Kath.-Konservativen erhalten blieb - wie in Solothurn, Luzern, St. Gallen und im Wallis -, blieben Bauern und ein Teil der Arbeiter bei der FDP. Die Einführung des Proporzwahlsystems im Bund und in vielen Kantonen führte zur Beendigung der Mehrheitsstellung der FDP in der Bundesversammlung und in kant. Regierungen und Parlamenten. Im Bundesrat blieb dagegen die freisinnige Mehrheit bis 1943 erhalten.

Unter den neuen polit. Bedingungen und dem sich herausbildenden System von klar strukturierten Massenparteien akzentuierten sich die grossen Unterschiede, die zwischen den verschiedenen freisinnigen Kantonalparteien bestanden. Während beispielsweise im Kt. Bern die FDP ihre Rolle als staatstragende Partei an die neue BGB verlor und sich links von dieser als Fortschrittspartei zu positionieren versuchte, verblieben die Freisinnigen in der Waadt - mit einem starken Rückhalt in der Landwirtschaft - im Zentrum der Macht. Im Wallis profilierte sich die FDP weiterhin als Opposition gegen die dominanten Katholisch-Konservativen. In den Stadtkantonen Genf und Basel-Stadt grenzte sich die FDP als Parti radical bzw. Radikaldemokrat. Partei gegenüber den konservativen Liberalen (Liberale Partei) ab.

In den 1930er Jahren sah sich die FDP vorerst durch die Frontenbewegung herausgefordert. Obwohl es in der Stadt Zürich zu einer Listenverbindung zwischen Freisinn und Fronten kam, distanzierte sich die FDP Schweiz deutlich von den rechtsextremen Bewegungen. Im Tessin führten 1934 unterschiedl. Meinungen über die Regierung Mussolini zu einem Bruch zwischen der FDP und ihrem antifaschist. Flügel. Aus dieser Spaltung, welche bis 1946 bestand, ging der Partito liberale radicale democratico hervor. In den Jahren der Wirtschaftskrise grenzte sich die FDP ebenso bestimmt von sozialdemokrat. Plänen zur Ankurbelung der Wirtschaft ab.

Sitze und Stärke der FDP bei nationalen Wahlen
JahrStänderatNationalratWähleranteil (in %)
1919236028,8
1922236028,3
1925216027,8
1928205827,4
1931195226,9
1935154823,7
1939144920,7
1943124722,5
1947115223,0
1951125124,0
1955125023,3
1959135123,7
1963135123,9
1967144923,2
1971154921,8
1975154722,2
1979115124,0
1983145423,3
1987145122,9
1991184421,0
1995174520,2
1999174319,9
2003143617,3
2007123115,8

Quellen:BFS

Autorin/Autor: Daniel V. Moser-Léchot

4 - In der Konkordanzdemokratie (seit 1943)

Die FDP hat in der Geschichte des Bundesstaats seit 1890 immer wieder versucht, erstarkende Oppositionsparteien in die Regierungsverantwortung einzubinden, um damit das Referendums- und Initiativenrisiko zu verkleinern. Nach den grossen Erfolgen der Kath.-Konservativen in versch. Referendumsabstimmungen erfolgte 1891 mit Josef Zemp die Aufnahme des ersten Kath.-Konservativen in den Bundesrat. Nach dem Landesstreik erhielt diese Partei (heute CVP) 1919 ihren zweiten Sitz in der Landesregierung. Selbst in der damaligen emotional geladenen Stimmung diskutierten besonnene freisinnige Kreise die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Landesregierung. Zehn Jahre später, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, wurde mit Rudolf Minger der erste Vertreter der BGB (heute SVP) in den Bundesrat gewählt. 1943, mitten im 2. Weltkrieg, verzichtete die FDP zugunsten des Sozialdemokraten Ernst Nobs auf einen weiteren Sitz und verlor damit die Mehrheit im Bundesrat. Damit war die Grundlage für die seit 1959 gültige und 2003 angepasste Zauberformel für die parteipolit. Zusammensetzung des Bundesrats gelegt (erst 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 BGB, dann 2 FDP, 1 CVP, 2 SP, 2 SVP). Dieselbe Strategie der Einbindung der Opposition wurde auch in vielen Kantonen und städt. Gemeinden angewandt.

Die FDP verstand sich nach wie vor als die staatstragende Partei und unterstützte dementsprechend die Bemühungen der Geistigen Landesverteidigung wie auch den Antikommunismus der Nachkriegszeit. In dieser Zeit schwächten sich auch die Gegensätze zu den Liberalen und den Kath.-Konservativen ab, beispielhaft in den Vereinigungen der Entente nationale in der Waadt und in Genf. Gleichzeitig unterstützte die FDP wichtige sozialpolit. Vorlagen wie etwa die AHV, die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung und die protektionist. Landwirtschaftspolitik. In den wirtschaftlich schwierigen Situationen nach dem 1. und 2. Weltkrieg und in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre setzte sich die FDP häufig für mehr Staatsinterventionen in der Wirtschaft ein, in Zeiten der Hochkonjunktur vertrat sie einen orthodoxen Wirtschaftsliberalismus wie beispielsweise in den Rigi-Thesen von 1981.

Die Bewegungen der 1968er Jahre gingen auch an der FDP nicht spurlos vorüber. Namentlich von den Jungliberalen und Jungfreisinnigen sowie liberalen Studentengruppen wurde Kritik an Erstarrungserscheinungen in der Mutterpartei geäussert und ein stärkeres sozialpolit. Engagement gefordert. Zu längerfristig wirksamen Veränderungen hat diese Kritik indessen wenig beigetragen. Ähnlich war es bereits der Schweiz. Jungfreisinnigen Vereinigung 1905-09 und 1916-20 ergangen. Grösseren Einfluss erhielt die Jungliberale Bewegung der Schweiz (JBS) in den 1930er Jahren und später. Um 1970 zeigten sich in ihr linksliberale Tendenzen. 1978 zählte die JBS nach eigenen Angaben rund 1'000 Mitglieder in 19 Sektionen. Ab den 1960er Jahren spalteten sich mehrere Gruppierungen von der FDP ab: nach links 1967 das Team 67 im Kt. Aargau und 1983 die Freie Liste im Kt. Bern, nach rechts 1987 die Auto-Partei (heute Freiheits-Partei (FP)).

In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg begann sich die FDP stärker international zu orientieren, so durch die Mitwirkung in der 1947 gegr. Liberalen Weltunion (seit 1991 Liberal International). Die FDP unterstützte eine vorsichtige aussenpolit. Öffnung, wie in der Frage des Beitritts zum Gatt (WTO), zur Efta, zum Europarat, zur UNO (nach einigem Zögern), zum EWR und zu den bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Innerhalb der FDP hatte sich bereits 1937 eine Schweiz. Vereinigung Freisinniger Frauen (SVFF) gebildet, die sich aber erst 1949 Statuten gab. 1979 zählte die SVFF (seit 1994 FDP Frauen Schweiz) nach eigenen Angaben 10'000 Mitglieder in 60 Gruppen (2005 5'000-6'000 Mitglieder). Zum Frauenstimm- und Wahlrecht konnte sich die FDP 1959 lediglich zur Stimmfreigabe durchringen. Erst 1971 fasste sie die Ja-Parole. Die Frauenthematik spielte in Parteipublikationen verschiedentlich eine wichtige Rolle, u.a. auch in der Abgrenzung gegenüber der sog. neuen Frauenbewegung. In den 1990er Jahren konnte der Anteil der Frauen in den freisinnigen Fraktionen der Kantone und auch auf Bundesebene gesteigert werden.

Die FDP besass lange Zeit eine privilegierte Stellung in der Presselandschaft der Schweiz. Ab 1921 waren die parteinahen Zeitungen im Freisinnig-demokrat. Presseverband organisiert. Noch 1967 konnte rund 50% der Auflagehöhe der Schweizer Tageszeitungen als der FDP nahe stehend bezeichnet werden. Seit den 1970er Jahren ist der Einfluss der FDP in den Printmedien zurückgegangen. Selbst die Neue Zürcher Zeitung, das Hauptblatt des polit. Liberalismus in der Schweiz, hat sich seit Mitte der 1990er Jahre zu einer Zeitung mit weniger engen Bindungen zur FDP entwickelt.

Mit der Statutenrevision von 1977 wurde die FDP der Schweiz zur Mitgliederpartei. Die Kantonalparteien sind seither sowohl Sektionen der Landespartei wie auch eigenständige Organisationen. Einige Untersuchungen über die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaften belegten das Überwiegen der Ober- und Mittelschichten in der Partei. Diese Tendenz verstärkte sich bis in die 1990er Jahre. In den Parteigremien sind die Mittelschichten relativ schlecht vertreten. Neben die Delegiertenversammlung trat 1977 neu ein Delegiertenrat mit 50 ständigen Mitgliedern. Daneben bestehen weiterhin eine Reihe von ständigen Ausschüssen zur Bearbeitung von Sachfragen.

Den in den Nationalratswahlen von 1979 erfolgreichen Slogan "Mehr Freiheit und Selbstverantwortung - weniger Staat" wollte die FDP nicht als Abkehr von ihrer Eigenschaft als staatstragende Partei verstanden wissen, sondern vielmehr als Betonung des Föderalismus und der zentralen Bedeutung des Individuums sowie der Einschränkung der Staatstätigkeit. 1981 veröffentlichte die FDP ausführliche und konkrete Programme zu Privatisierungsbemühungen in Gem., Kanton und Bund. Die Partei unterstützte in den nächsten Jahren erfolgreich zahlreiche Deregulierungsprojekte.

In vielen Sachfragen der 1970er und 80er Jahre (Atomkraftwerke, Sozialpolitik, Armee usw.) standen von den Regierungsparteien häufig die FDP mit der CVP und SVP gegen die SP. Die Situation änderte sich in Fragen des UNO-Beitritts, der Europapolitik, in Verkehrsfragen und teilweise auch in der Drogen- und Asylpolitik in den 1990er Jahren, in denen eine Koalition von FDP, CVP und SP gegen die SVP stand. In anderen Fragen, wie etwa der Gentechnologie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den neuen Technologien, vertrat die FDP stets ihre bekannte wirtschaftsliberale Haltung. In der Umweltpolitik bejahte die FDP nach einigem Zögern die Notwendigkeit von Lenkungsabgaben. Die FDP trat ferner für Steuersenkungen und den Ausbau der Autobahnen ein. Sie verfügte in den Nationalratswahlen 2007 über einen Stimmenanteil von 15,6% und bildete mit 31 Sitzen neben der CVP die drittstärkste Partei im Nationalrat (hinter SVP und SP). Am 1.1.2009 ging aus der Fusion der FDP und der Liberalen Partei die FDP.Die Liberalen hervor.

Parteipräsidenten FDP
1894-1895Christian Friedrich Göttisheim (1837-1896)
1896-1897Ernst Brenner (1856-1911)
1897-1898Johannes Stössel (1837-1919)
1898-1903Johann Daniel Hirter (1855-1926)
1904-1906Paul Scherrer (1862-1935)
1907-1910Walter Bissegger (1853-1915)
1911-1912Camille Decoppet (1862-1925)
1912-1913Félix Bonjour (1858-1942)
1914-1918Emil Lohner (1865-1959)
1919-1923Robert Schöpfer (1869-1941)
1923-1929Albert Meyer (1870-1953)
1929-1934Hermann Schüpbach (1877-1949)
1934-1940Ernest Béguin (1879-1966)
1940-1948Max Wey (1892-1953)
1948-1954Aleardo Pini (1907-1958)
1954-1960Eugen Dietschi (1896-1986)
1960-1964Nello Celio (1914-1995)
1964-1968Pierre Glasson (1907-1991)
1968-1974Henri Schmitt (1926-1982)
1974-1977Fritz Honegger (1917-1999)
1978-1984Yann Richter (1928-2008)
1984-1989Bruno Hunziker (1930-2000)
1989-2001Franz Steinegger (*1943)
2001-2002Gerold Bührer (*1948)
2002-2004Christiane Langenberger (*1941)
2004Rolf Schweiger (*1945)
2005-Fulvio Pelli (*1951)

Quellen:FDP; Parlamentsdienste

Autorin/Autor: Daniel V. Moser-Léchot

Quellen und Literatur

Quellen
Polit. Rundschau, 1922- (Vjschr. der FDP, insbes. 4, 1979; 2/3, 1994)
Literatur
– G. Chaudet Histoire du Parti radical suisse, 1917
– E. Schürch, Der Freisinn und die Fronten, 1933
– M. Wey, 50 Jahre freisinnige Aufbauarbeit im schweiz. Bundesstaat, 1944
– P. Bise Le parti radical-démocratique suisse, [31948]
– E. Gruner Die Parteien in der Schweiz, 1969 (21977)
– J. Tobler, Freisinn ohne Gemeinsinn?, 1972
– P. Ehinger «Schweiz. Liberalismus im Wandel?», in Liberal 8/9, 1973, 625-655
– R. Meier Der schweiz. Freisinn, 1978
– E. Dietschi, 60 Jahre eidg. Politik, 1979
– R. Brassel Der schweiz. Freisinn in den Auseinandersetzungen der ersten Nachkriegszeit 1918-1922, Liz. Basel, 1981
– U.E. Gut Aspekte des Liberalismus in der polit. Praxis, [1994]
– M. Gehrken "Im Zeichen einer wahrhaft eidg. Solidarität", 2002
– O. Meuwly L'unité impossible: le parti radical-démocratique suisse à la Belle Epoque 1891-1914, 2007