Ausverkauf der Heimat

Fragen der Zuwanderung von ausländ. Arbeitskräften (Ausländer) und des Zustroms von ausländ. Vermögen auf den schweiz. Immobilienmarkt stärkten in den 1960er und 70er Jahren die Nationale Aktion gegen die Überfremdung (NA, Schweizer Demokraten) und die daraus hervorgegangene, von James Schwarzenbach 1970 gegr. Republikan. Bewegung (Fremdenfeindlichkeit). Die spekulative Nachfrage nach Boden (Bodenmarkt) bewirkte auch eine Verteuerung der Mieten, was in der Schweiz wegen der grossen Zahl von Mietverhältnissen ein besonderes Politikum war. Am 2.7.1967 wurde das von der NA unterstützte Volksbegehren gegen die Bodenspekulation mit 397'303 Nein gegen 192'991 Ja zwar deutl. verworfen, doch wiesen alle Grossstädte annehmende Mehrheiten auf und das Problem verschärfte sich. Die NA machte die Bodenfrage (Grundbesitz) zu ihrem polit. Streitthema. Zwar hatte der Bund bereits 1961 für den Immobilienverkauf an nicht in der Schweiz niedergelassene Ausländer eine Bewilligungspflicht eingeführt (Lex von Moos), doch litt diese an föderativen Vollzugsdefiziten und lief 1982 aus. 1961-80 wurden 57'678 Bewilligungen zum Verkauf von 5'809 ha Boden an Ausländer zum Preis von 13 Mrd. Fr. erteilt und die Bodenfrage löste im Bundesparlament 60 Vorstösse aus. Für Valentin Oehen, den Wortführer der NA, drohte ein "A.".

Die 1978 von der NA lancierte eidg. Volksinitiative "gegen den A." wollte einen vollständigen Bewilligungsstopp für Grundstücks- und Ferienwohnungsverkäufe an nicht in der Schweiz niedergelassene Ausländer in der Bundesverfassung verankern. Am 20.5.1984 kam die Initiative zur Abstimmung. Obwohl mit dem 1983 verschärften Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sog. Lex Friedrich (Nachfolgerin der Lex von Moos bzw. der Lex Furgler), ein indirekter Gegenvorschlag vorlag, erreichten die Initianten mit 48,9% Ja-Stimmen (42,5% Stimmbeteiligung) einen überraschenden Erfolg. Die Schweiz war gespalten, denn die deutschschweiz. Mittellandkantone stimmten dem protektionist. Begehren mehrheitlich zu, während die Westschweizer Kt., das Tessin, die Innerschweiz und die meisten Tourismusregionen Nein sagten. Die bürgerl. Parteien und die SP hatten die Initiative aus aussenpolit. Erwägungen, aber auch mit Rücksicht auf regionale Interessen der Bauwirtschaft und des Tourismus zur Ablehnung empfohlen.

An der Wende zum 21. Jh. bekam das Thema Überfremdung des einheim. Bodens aufgrund der Diskussionen um die Abänderung der Lex Friedrich (sog. Lex Koller, 1997 in Kraft getreten), die Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU 1999, die Aufhebung der Lex Koller (Botschaft des Bundesrats von 2007) und die 2010 vom Parlament verabschiedeten flankierenden Massnahmen zum Raumplanungsgesetz neuen Aufwind.


Literatur
– M. Schuler et al., Strukturatlas der Schweiz, 1997, 238 f.
– H. Geissmann Grundstückerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland, 1998

Autorin/Autor: Leonhard Neidhart