• <b>Kalter Krieg</b><br>Schweigeminuten auf dem Bahnhofplatz in Bern am 20. November 1956, aus Solidarität mit den Opfern der brutalen Unterdrückung des Ungarnaufstands  © KEYSTONE/Photopress.

Kalter Krieg

Der K. bezeichnet den Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der UdSSR und deren jeweiligen Verbündeten nach dem 2. Weltkrieg, einen aktiv betriebenen Nicht-Frieden, der in der Dritten Welt auch in der Form konventioneller militär. Auseinandersetzungen geführt wurde und mit dem Zerfall des Ostblocks 1985-91 ein Ende fand. Der Wegfall der bipolaren Ordnung offenbarte aber gleichzeitig den Verlust einer identitätsstiftenden Bedrohungskonzeption. Das Aufeinandertreffen zweier gegensätzlicher gesellschaftl., wirtschaftl. und ideolog. Systeme wirkte sich auf zahlreiche Bereiche der schweiz. Aussen- und Innenpolitik aus.

1 - Aussenpolitik und Aussenwirtschaft

Der Ausbruch des Ost-West-Konflikts erleichterte der Schweiz zunächst, sich aus der Isolation zu lösen, in die sie Ende des 2. Weltkriegs geraten war, und - langfristig - an der bewaffneten Neutralität als aussenpolit. Maxime festzuhalten, die einerseits durch das ergänzende Prinzip der Solidarität eine neue Nuancierung, anderseits eine ideolog. Überhöhung erfuhr.

Sowohl die USA wie auch die Sowjetunion bewerteten 1945 die schweiz. Neutralität negativ; beide Supermächte waren aber auch bestrebt, sich mit der Schweiz zu arrangieren, was sich 1946 im Abschluss des Washingtoner Abkommens und in der Wiederaufnahme der formellen diplomat. Beziehungen zwischen der UdSSR und der Schweiz äusserte. Bis Anfang der 1970er Jahre war der Bundesrat überzeugt, dass die Grossmächte die Weltpolitik bestimmten und die Einflussmöglichkeiten der Schweiz als Kleinstaat gering seien. Die Neutralitätspolitik und die aus ihr resultierenden Pflichten sollten so wenig wie möglich definiert werden, um den Supermächten keine Angriffsflächen für Kritik und Ansprüche zu bieten. Ausserdem verzichtete der Bundesrat darauf, von den USA und der UdSSR eine Anerkennung der schweiz. Neutralität einzufordern. Ideologisch, wirtschaftlich, geografisch und staatspolitisch zählte die Schweiz sich aber eindeutig zum Westen. Völkerrechtlich hingegen plädierte der Bundesrat für die Universalität der diplomat. Beziehungen. In diesem Sinne wurden schon 1950 - also lange vor den USA - Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Bei den geteilten Staaten (Deutschland, Korea, Vietnam) erfolgte die Anerkennung der westlich orientierten Teile aufgrund von Eigeninteressen und den bereits vorhandenen wirtschaftl. und gesellschaftl. Beziehungen um Jahre früher als diejenige der jeweiligen kommunist. Gegenparts.

Die Nützlichkeit der schweiz. Neutralität wurde der internat. Staatenwelt 1953 mit der Beteiligung an der neutralen Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea und der neutralen Repatriierungskommission für Kriegsgefangene bewiesen, wobei die Schweiz als sog. "westlicher Neutraler" galt. Die Genfer Konferenzen von 1954 und der österr. Staatsvertrag von 1955, der auf die Vorbildfunktion der schweiz. Neutralität verwies, werteten diese weiter auf. In der Eskalationsphase des K.s übernahm die Schweiz 1961 die Interessenvertretung der USA in Kuba (Gute Dienste).

Im Gegensatz zu den anderen neutralen Staaten wie Schweden und Österreich hielt die Schweiz bis in die 1970er Jahre an ihrer aussenpolit. Zurückhaltung fest; der spektakuläre, aber erfolglose Aufruf zum Frieden mit einem Angebot der klass. Disponibilität während der Doppelkrise in Ungarn und am Suez 1956 blieb die Ausnahme. Die Multilateralisierung der Weltpolitik und des Welthandels in den 1960er Jahren führte 1973-75 bei den schweiz. Verantwortungsträgern zu einer offensiveren Aussenpolitik im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Nach anfängl. Zögern nahm die Schweiz in den Verhandlungen und bei der Festlegung der Helsinki-Schlussakte eine aktive Rolle ein.

Nach dem 2. Weltkrieg versuchte die Schweizer Wirtschaft, möglichst viele Märkte für ihre Exporte zu gewinnen. Den Anschluss an die westl. Volkswirtschaften sicherte 1948 der Beitritt zu der von den USA abhängigen Organisition für europäische wirtschaftl. Zusammenarbeit (später Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Die Schweiz trachtete auch nach einem Ausbau des Handels mit den kommunist. Staaten; dem standen aber der osteurop. Dirigismus auf der einen Seite und der amerikan. Embargodruck (Hotz-Linder-Agreement) auf der anderen entgegen. Trotz zahlreicher Handels- und Zahlungsabkommen sank der Anteil des Osthandels in den schweiz. Aussenhandelsstatistiken von rund 8% Ende der 1940er Jahre auf unter 4% 1953. Die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn 1956 und der Bau der Berliner Mauer 1961 führten zu Boykottforderungen von Parteien und Verbänden. Die schweiz. Wirtschaft und der Bundesrat zeigten zwar Verständnis für diese Reaktionen; sie waren aber nicht bereit, den Osthandel, der in ihren Augen zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik beitrug, auszusetzen. Im Zug der Entspannungspolitik Mitte der 1960er Jahre förderten die Spitzenverbände, unterstützt vom Bundesrat, den Handel mit den kommunist. Staaten wieder; zu diesem Zweck schloss die Schweiz zwischen 1971 und 1975 mehrere neue Wirtschaftsabkommen ab. Der Anteil des Osthandels stieg dadurch auf eine Rekordhöhe, fiel dann aber aufgrund der Krise der osteurop. Staaten bis Anfang der 1990er Jahre wieder auf rund 3%.

Das Ende des K.s vergrösserte den aussenpolit. Handlungsspielraum der Schweiz. Mit dem Zusammenbruch des kommunist. Staatensystems entfielen aber auch die günstigen Bedingungen, die der Schweiz die überaus erfolgreiche Kombination einer aktiven Aussenhandelspolitik, einer eng ausgelegten Neutralitätspolitik und dem Abseitsstehen von den wichtigsten internat. Organisationen ermöglicht hatten. Die innenpolit. Richtungskämpfe über eine allfällige Integration der Schweiz in die bestehenden supranationalen Organisationen waren zu Beginn des 21. Jh. noch nicht abgeschlossen.

Autorin/Autor: Eric Flury-Dasen

2 - Innen- und sicherheitspolitische Aspekte

Der kommunist. Prager Umsturz von 1948 löste in der Schweiz umfassende Reaktionen aus. So führte die neue Bedrohung zu einer Neulancierung der wirtschaftl. Landesverteidigung. Die Sicherung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern fand mit dem Ende des Koreakriegs 1953 ihren ersten vorläufigen Abschluss (Wirtschaftliche Landesversorgung). 1957 wurde das Gesetz über den Aufbau des Zivilschutzes verabschiedet.

Sicherheitspolitisch verfolgte der Bund das Ziel, die bewaffnete Neutralität durch Aufrüstung der Luft- und Panzerstreitkräfte zu garantieren (Armee). Daran änderte sich bis zum Ende des K.s wenig, obschon die sich 1973 durchsetzende Strategie der Gesamtverteidigung zivile Mittel wie Aussenpolitik, Zivilschutz, wirtschaftl. Vorsorge, Staatsschutz und Information zur Ergänzung der militär. Landesverteidigung vorsah. In den 1990er Jahren erweiterte sich das Sicherheitsverständnis und bezog die Wahrung der internat. Sicherheit mit ein (Sicherheitspolitik). Der An- und Verkauf von Rüstungsgütern wickelte sich fast ausnahmslos über das westl. Lager ab, was sich gerade bei massiven schweiz. Lieferungen in die USA Anfang der 1950er Jahre als problematisch erwies. Die 1958 vom Bundesrat formulierte Option der Atombewaffnung wurde von der Sowjetunion als mit der Neutralität unvereinbar betrachtet (Atomwaffen).

Die Staatsschutzmassnahmen, die zur Bekämpfung der ideolog. Unterwanderung ergriffen wurden, dienten oft auch der Disziplinierung gesellschaftl. Dissidenz. Der Bundesrat schränkte 1948 die Redefreiheit von Ausländern jeglicher Couleur ein, um auf Schweizer Boden öffentl. Angriffe ausländisch. Repräsentanten auf ihre jeweiligen ideolog. Gegner zu unterbinden. Dieser Redebeschluss, der 1966 auch auf Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg zur Anwendung kam, wurde 1998 aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft konfiszierte ausländ. Propagandamaterial und rügte publizist. Angriffe osteurop. Gesandtschaften in der Schweiz auf westl. Staaten. Der Staatsschutz wurde 1950 durch eine Teilrevision der Strafgesetzbestimmungen verschärft. In den folgenden Jahren fanden Prozesse gegen Mitglieder der Partei der Arbeit oder dem Kommunismus nahestehende schweiz. Persönlichkeiten statt. 1950 erliess der Bundesrat Weisungen gegen "vertrauensunwürdige Beamte". Ohne rechtl. Grundlagen agierende (para-)staatl. Überwachungsorganisationen waren während der ganzen Periode des K.s tätig. Nach der Fichenaffäre wurde der Staatsschutz in den 1990er Jahren reorganisiert.

Der Antikommunismus erreichte 1956 nach der Niederschlagung des Volksaufstands in Ungarn seinen Höhepunkt. Grosse Teile der Bevölkerung, der Presse und des Parlaments verurteilten den Einmarsch sowjet. Truppen und zeigten grosse Bereitschaft, Flüchtlinge aus dem kommunist. Machtbereich aufzunehmen, so nach 1956 rund 12'000 Ungarn, nach 1959 1'200 Tibeter, nach 1968 12'000 Tschechen und Slowaken und zwischen 1975 und 1983 8'200 Südvietnamesen. Boykottaufrufe gegenüber osteurop. Gütern, die Nichtteilnahme an sportl. Grossanlässen wie etwa an den Olymp. Spielen von Melbourne 1956 sowie die Einschränkung des kulturellen und sportl. Austausches mit dem Osten bildeten das Instrumentarium von Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen und die systematische polit. Unterdrückung hinter dem Eisernen Vorhang.

<b>Kalter Krieg</b><br>Schweigeminuten auf dem Bahnhofplatz in Bern am 20. November 1956, aus Solidarität mit den Opfern der brutalen Unterdrückung des Ungarnaufstands  © KEYSTONE/Photopress.<BR/>
Schweigeminuten auf dem Bahnhofplatz in Bern am 20. November 1956, aus Solidarität mit den Opfern der brutalen Unterdrückung des Ungarnaufstands © KEYSTONE/Photopress.
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Quellen und Literatur

Quellen
– AfZ, Dokumentationsbereich "Schweiz - K." (1945-1990)
DDS 16-21, DoDiS
Literatur
– R.C. van Ooyen, Die schweiz. Neutralität in bewaffneten Konflikten nach 1945, 1992
– K. Bretscher-Spindler, Vom heissen zum kalten Krieg, 1999
– M. Mantovani, Schweiz. Sicherheitspolitik im K. (1947-1963), 1999
– J.A. Fanzun, P. Lehmann, Die Schweiz und die Welt, 2000
– K.R. Spillmann et al., Schweizer Sicherheitspolitik seit 1945, 2001
– C. Altermatt, La politique étrangère de la Suisse pendant la guerre froide, 2003
– T. Fischer, Die Grenzen der Neutralität, 2004

Autorin/Autor: Eric Flury-Dasen