• <b>Bundespolizei</b><br>Plakat im Hinblick auf die Abstimmung über das Bundesgesetz zur Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes (Busipo) vom 3. Dezember 1978. Das Plakat wurde nach einer Zeichnung von   Martial Leiter  gestaltet  (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
  • <b>Bundespolizei</b><br>In Genf ausgehängte Ankündigung einer kritischen Diskussionsrunde zur Fichen-Affäre mit einer Karikatur von   Patrick Chappatte.  Genf, 29. November 1990  (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).

Bundespolizei

Der Bundesstaat von 1848 verfügte über keine eigene Polizei. Die Funktion der sog. polit. Fremdenpolizei nahm die Bundesanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen fremdenpolizeilichen Behörden wahr. Das Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft von 1889 dehnte die präventive Überwachung auch auf Schweizer Bürger aus; im nicht zustande gekommenen Referendum, das die Sozialdemokraten ergriffen, wurden die grundsätzl. Differenzen in der Beurteilung der polit. Polizei zwischen den Bürgerlichen und der Linken offenbar.

Bis in die Zwischenkriegszeit hinein war der Bundesanwalt für die präventive Überwachung auf kant. Polizeidienststellen angewiesen; ausserdem stützte er sich auch auf die verschiedenen eidg. Polizeibehörden, wie z.B. das 1903 gegr. Zentralpolizeibüro, das für Koordinationsaufgaben zuständig war, oder die 1917 gegründete eidg. Fremdenpolizei. Die Jacob-Affäre 1935 war der Anlass für den dringl. Bundesbeschluss betr. den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. Dieser Beschluss, das sog. Spitzelgesetz, definierte neue Straftatbestände und ermächtigte die Bundesanwaltschaft zum Aufbau eines Fahndungs- und Informationsdienstes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft. Der neu geschaffene Staatsschutz war aufgeteilt in eine gerichtliche (repressive) und eine politische (präventive) Polizei. Als gerichtl. Polizei untersuchte die B. die der Bundesgerichtsbarkeit unterstellten Straftatbestände, z.B. Delikte von Beamten des Bundes, Delikte, die gegen den Bund, seine Behörden oder gegen völkerrechtlich geschützte Personen und Einrichtungen verübt worden waren, Sprengstoffdelikte, verbotenen Nachrichtendienst sowie später Verstösse gegen die Gesetze über den Waffenhandel, den Technologietransfer oder die Atomenergie.

In der Nachkriegszeit beschäftigte sich die B. v.a. mit Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung. Nach der Affäre um Bundesanwalt René Dubois und Max Ulrich, Inspektor der B., wurde 1958 mit dem Bundesbeschluss betr. den Polizeidienst der Bundesanwaltschaft versucht, Bundesanwaltschaft und B. teilweise zu entflechten. Der Polizeidienst unterstand dem Chef der B., auf dem Gebiet der polit. Polizei konnte ihm der Bundesanwalt Weisungen erteilen und auf dem Gebiet der gerichtl. Polizei leitete der Bundesanwalt die Ermittlungen selber. Die Definition der Personen und Organisationen, von denen mögl. Gefährdungen ausgehen könnten, blieb der Bundesanwaltschaft und der B. überlassen. Versuche einer Einführung besonderer bundesstaatl. Korps zum Schutz internat. Konferenzen (Interkant. Mobile Polizei 1970) und zur Terrorismusbekämpfung (Bundessicherheitspolizei 1978) wurden vom Volk abgelehnt.

<b>Bundespolizei</b><br>Plakat im Hinblick auf die Abstimmung über das Bundesgesetz zur Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes (Busipo) vom 3. Dezember 1978. Das Plakat wurde nach einer Zeichnung von   Martial Leiter  gestaltet  (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).<BR/>
Plakat im Hinblick auf die Abstimmung über das Bundesgesetz zur Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes (Busipo) vom 3. Dezember 1978. Das Plakat wurde nach einer Zeichnung von Martial Leiter gestaltet (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
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Während des Kalten Kriegs überwachte die B. rund 900'000 des Linksextremismus verdächtigte Personen und Organisationen (Antikommunismus). Die während der Fichen-Affäre 1989 eingesetzte Parlamentar. Untersuchungskommission (PUK) stellte fest, dass die oft unprofessionellen Überwachungen der legalen polit. Tätigkeit und die Weitergabe dieser Daten an Private rechtswidrig waren, was eine Diskussion über die Rolle des Staatschutzes auslöste. Ab 1990 gewährte ein Sonderbeauftragter des Bundes den überwachten Personen Einsicht in die Akten der B.; 1992 wurde zur besseren Kontrolle des Staatsschutzes eine Delegation aus den Geschäftsprüfungskommissionen der beiden eidg. Räte gebildet.

<b>Bundespolizei</b><br>In Genf ausgehängte Ankündigung einer kritischen Diskussionsrunde zur Fichen-Affäre mit einer Karikatur von   Patrick Chappatte.  Genf, 29. November 1990  (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).<BR/>
In Genf ausgehängte Ankündigung einer kritischen Diskussionsrunde zur Fichen-Affäre mit einer Karikatur von Patrick Chappatte. Genf, 29. November 1990 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
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Die Reorganisation der B. und die von der PUK geforderte Trennung von präventiver und gerichtl. Polizei wurden in den 1990er Jahren in mehreren Schritten vorbereitet. Als Rechtsgrundlagen des Staatsschutzes erliessen der Bundesrat 1992 die Verordnung über das provisorische Staatsschutzinformationssystem ISIS und das EJPD Weisungen über die Durchführung des Staatsschutzes, die 1998 nach der Ablehnung der Initiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei" durch das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit abgelöst wurden. Die B. wurde 1999 in das Bundesamt für Polizei eingegliedert. Seit 2001 werden die gerichtspolizeilichen Aufgaben ausschliesslich von der Bundeskriminalpolizei vorgenommen. Der Dienst für Analyse und Prävention ist für alle Bereiche des Staatsschutzes zuständig; seine Aufgaben umfassen die präventive Bekämpfung des Terrorismus, des gewalttätigen Extremismus, die Spionageabwehr und die Sicherstellung der Nonproliferation von atomaren und chem. Waffen. Der Dienst arbeitet eng mit den Polizeiorganen der Kantone zusammen. Seine Arbeit wird durch die Delegation aus den Geschäftsprüfungskommissionen und durch ein Inspektorat des EJPD kontrolliert.


Literatur
– M. Müller, Die Entwicklung der B. und ihre heutige Organisation, 1949
– M. Mona et al. «Storie di schede, schede per la storia: dibattito», in AST, 1991, Nr. 109, 121-156
– H.U. Jost et al. Cent ans de police politique en Suisse (1889-1989), 1992
Staatsschutz in der Schweiz, hg. von G. Kreis, 1993

Autorin/Autor: Therese Steffen Gerber, Martin Keller