• <b>Arbeiterschutz</b><br>Plakat für das Gesetz vom 6. März 1920 über die Arbeit in den Transportunternehmen, von  Carl Scherer (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).

Arbeiterschutz

Unter A. (auch Arbeitsschutz genannt) versteht man behördl. oder private Massnahmen, die unselbständig Erwerbende vor bestimmten arbeitsbedingten körperl. Risiken (wie Betriebsunfall, Berufskrankheit, Gesundheitsgefährdung und -schädigung, übermässige Anstrengung) bewahren. Ausserdem sollen sie Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Rechts- oder Interessestreitigkeiten festlegen und dem Schwächeren erlauben, gleichberechtigt aufzutreten (Arbeitsrecht). Die Arbeiterschutzgesetzgebung verdankt ihre Entwicklung dem Einsatz von Philanthropen und Sozialreformern, den Forderungen der sich im Gefolge der Industrialisierung herausbildenden Arbeiterbewegung, religiösen Beweggründen (Heiligung des Sonntags) und nicht zuletzt der im letzten Drittel des 19. Jh. sich verbreitenden Einsicht, dass ein Eingreifen des Staates in die Arbeitsmarktbeziehungen ein notwendiges und erwünschtes Korrektiv zu den Risiken und mögl. Auswüchsen der individuellen Vertragsfreiheit darstelle (A. im engeren Sinne).

Arbeiterschutzmassnahmen lassen sich in regulative und prohibitive Bestimmungen unterteilen. Erstere zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der arbeitenden Person durch sichere und hygien. Arbeitsbedingungen, durch weitgehenden Ausschluss von Gesundheitsrisiken (Arbeitsmedizin), durch die Festlegung von Lohnansätzen (Lohn), durch die Beschränkung der tägl. und/oder wöchentl. Arbeitszeit, die Regelung des Anspruchs auf Ferien und die Beschränkung der arbeitsrechtl. ordentl. Kündigung (Kündigungsschutz) sowie durch die Einführung einer Krankenversicherung, einer Unfallversicherung und einer Haftpflicht-Versicherung zu garantieren. Prohibitive Bestimmungen sehen zeitl. und materielle Arbeitsbeschränkungen und -verbote vor. Diese richten sich meist an bestimmte Personenkategorien, die von gewissen Arbeiten oder Produktionsvorgängen wenigstens zu bestimmten Zeiten ausgeschlossen werden sollen.

Historisch waren zwei Gruppen besonders von solchen Bestimmungen betroffen: Kinder und Jugendliche (Kinderarbeit) sowie Frauen (Frauenerwerbsarbeit). Dass sich zum Motiv des Schutzes auch dasjenige eines Ausschlussvorgangs von Frauen aus gewissen Tätigkeiten gesellte, wird seit einigen Jahren von der Geschlechtergeschichte kritisch konstatiert. Dieser Forschungszweig kommt zum Schluss, dass sich die Konsequenzen der Arbeiterschutzgesetzgebung nicht so sehr in direkten Verdrängungs- oder Exklusionsmechanismen von Arbeitnehmerinnen manifestierten als in der noch heute wirksamen geschlechtsspezif. vertikalen und horizontalen Segregierung des Arbeitsmarktes mittels Schutzbestimmungen.

Die ersten Gesetze entstanden auf kant. Ebene, da der Bund gemäss der Verfassung von 1848 auf diesem Gebiet noch keine Kompetenz zum Legiferieren besass; erst mit der Revision von 1874 erhielt er die konstitutionelle Basis zum Erlass von Bestimmungen über den Einsatz von Kindern in den Fabriken, über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen und über den Schutz der Arbeiter in Gewerbebetrieben, die Gesundheit und Sicherheit gefährden (Art. 34 aBV, Art. 110 BV 1999). In den 1840er bis 70er Jahren verabschiedeten die Kt. Zürich, Glarus, St. Gallen, Bern, die beiden Basel, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Schwyz Fabrikgesetze oder auf besonders gefährl. Betriebe (Zündhölzchenfabrikation) beschränkte Schutzgesetze. In der Mehrzahl regelten sie den Schutz der Kinder und Jugendlichen, in Glarus (1864) und der Basler Landschaft (1867) hingegen wurden zusätzl. Bestimmungen zur Beschränkung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden eingeführt (in Glarus 1872 durch den Elfstundentag ersetzt), die für alle Kategorien von Arbeitnehmenden galten. Glarus führte als erster Kt. ein sechswöchiges Arbeitsverbot vor und nach der Entbindung ein und untersagte ausserdem die Nachtarbeit nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

Das nach einem Referendum vom Souverän akzeptierte eidg. Fabrikgesetz vom 23.3.1877 führte den Elfstundentag, eine Haftpflicht der Unternehmer für körperl. Schädigungen (1881 durch das sog. Haftpflichtgesetz ersetzt) und ein Verbot der Fabrikarbeit für Kinder unter 14 Jahren ein. Die Überwachung des A.s erfolgte durch Fabrikinspektoren. Das Gesetz übernahm von Glarus die Bestimmung zum Wöchnerinnenschutz (Mutterschaft), schrieb vor der Entbindung aber nur zwei Wochen Ruhe vor. Das gesamtschweizerisch neu eingeführte Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot wurde -- anders als in Glarus -- nur auf das weibl. Fabrikpersonal ausgedehnt, für männl. Arbeitnehmer bestanden zahlreiche Ausnahmeregelungen. Als weitere Sonderschutzbestimmungen sah das Gesetz eine halbstündige zusätzl. Mittagspause für Frauen vor, die einen Haushalt führten. Während der Schwangerschaft wurde ihnen schwere und gesundheitsschädigende Arbeiten untersagt.

Das Obligationenrecht (1881) schuf für die ganze Schweiz einheitl. Bestimmungen über den Dienstvertrag (1911 erweitert). Das revidierte Fabrikgesetz von 1914 bzw. 1919 brachte eine weitere Senkung der Normalarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche. Es stärkte zudem durch eine Reihe von Bestimmungen weiter den Schutz der Frauen (Verbot gefährl. oder gesundheitsgefährdender Verrichtungen, freier Samstagnachmittag bei Besorgung eines Hauswesens), reduzierte aber andererseits den Schwangerschaftsurlaub auf die Zeit nach der Geburt. Nachdem die Lex Forrer (1899) zur gesamtschweiz. Einführung einer obligator. Kranken- und Unfallversicherung, die eine obligator. Wöchnerinnenversicherung für Industriearbeiterinnen gebracht hätte, am 20.5.1900 in einer Volksabstimmung verworfen worden war, blieb eine finanzielle Entschädigung der beurlaubten Wöchnerin aus. Es sei denn, sie hatte sich bei einer Krankenkasse auf Taggeld versichert, was seit der 1911 erfolgten Annahme einer neuen Vorlage zu einem Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG), die das Wochenbett einer versicherten Krankheit gleichstellte, möglich geworden war. Die ausbezahlten Taggeldsätze reichten indes nicht an den ausgefallenen Verdienst heran, sodass Frauen des öftern ihre Arbeit vor Ablauf der gesetzl. sog. Schonfrist wieder aufnahmen. Mehrmals wurde vergeblich versucht, diese Lücke im schweiz. Sozialversicherungssystem zu schliessen. Erst seit 2005 verfügt auch die Schweiz im Rahmen der Erwerbsersatzordnung über eine Mutterschaftsentschädigung.

Während es nach Annahme des eidg. Fabrikgesetzes weitgehend zu einem Stillstand in Sachen eines allg., für alle Kategorien von Erwerbstätigen gültigen A.s kam, fand ein weiterer Ausbau des Sonderschutzes für das weibl. Geschlecht und für Lehrlinge vorab auf kant. Ebene statt. Arbeiterinnenschutzgesetze erliessen Basel-Stadt (1884, 1888, 1905), St. Gallen (1893, 1925), Zürich (1894), Luzern (1895), Solothurn (1896), Neuenburg (1896, 1901), Aargau (1903), Bern (1908) und Appenzell Ausserrhoden (1908). Mehr oder weniger dem eidg. Fabrikgesetz nachgebildet, dehnten diese Gesetze die Schutzbestimmungen auf Arbeiterinnen in nicht fabrikmässigen Betrieben aus. Schutzgesetze, die sich ausschliessl. auf männl. Arbeiter bezogen, entstanden vor dem 1. Weltkrieg in Obwalden (1887), Nidwalden (1888), Glarus (1892) und im Tessin (1912). Auf eidg. Ebene folgte am 31.3.1922 ein Bundesgesetz über die Beschäftigung von jugendl. und weibl. Personen im Gewerbe, das u.a. diesen Arbeitnehmerkategorien Nachtarbeit verbot. Mit dieser Bestimmung passte sich die Schweiz nicht nur der internat. Konvention von Bern von 1906 zum Verbot der Nachtarbeit von Frauen, sondern auch mehreren Übereinkommen der 1. Internat. Arbeitskonferenz in Washington von 1919 an. Die bundesrätl. Verordnung zur Festlegung der als unzulässig bezeichneten Arbeit erfolgte allerdings erst am 11.1.1944. Als erster Kanton führte 1890 Neuenburg eine Lehrlingsgesetzgebung ein, bald von weiteren Ständen gefolgt. Der Bund verabschiedete am 26.6.1930 ein Bundesgesetz über die berufl. Ausbildung, am 24.6.1938 ein Bundesgesetz über das Mindestalter der Arbeitnehmer.

Das Bundesgesetz vom 27.6.1919 über die Ordnung des Arbeitsverhältnisses, das eine allg. Regelung der Arbeitsverhältnisse u.a. über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen vorsah, und das Bundesgesetz vom 1.7.1922 betreffend Abänderung von Art. 41 des Fabrikgesetzes, das dem Bund die Möglichkeit geben wollte, die wöchentl. Arbeitszeit bis auf 54 Stunden zu verlängern, wurden in der Volksabstimmung verworfen. Hingegen passierte das Arbeitszeitgesetz für Transportanstalten vom 6.3.1920 die Hürde des Souveräns. In der Zwischenkriegszeit entstanden zudem auf kant. Ebene eine Reihe allg. Arbeiterschutzgesetze. Basel-Stadt verabschiedete ein Arbeitszeitgesetz (1920) und ein Feriengesetz (1931), das Wallis und die Waadt gaben sich allg. Arbeiterschutzgesetze (1933 bzw. 1944), das Tessin schuf 1936 (1953 ersetzt), Glarus 1947 ein umfassenderes Arbeiterschutzgesetz. Hingegen erfolgte die Schaffung eines seit der Annahme von Art. 34ter der BV im Jahr 1908 angestrebten Bundesgesetzes über die Arbeit in Handel und Gewerbe erst 1964. Erste Entwürfe scheiterten 1918, 1935 und 1945. Die nach eingehenden Vernehmlassungen und Bereinigungen 1960 der Bundesversammlung unterbreitete Vorlage integrierte das eidg. Fabrikgesetz in das künftige Arbeitsgesetz. Das erstmals mit Ausnahme der Landwirtschaft für sämtl. Wirtschaftszweige geltende Gesetz legte hauptsächlich wöchentl. Höchstarbeitszeiten fest und führte bezahlte Ferien ein. Seine besonderen Bestimmungen zum Schutze der weibl. Arbeitskräfte entsprachen im Wesentlichen der bisherigen Bundesgesetzgebung. Eine erste Neufassung wurde 1996 nach einem Referendum verworfen. Umstritten waren insbesondere die Definition und Kompensation der Nachtarbeit sowie die Regelung der Feiertage. Eine zweite Vorlage, die diesen Punkten Rechnung trägt, wurde 1998 angenommen.

<b>Arbeiterschutz</b><br>Plakat für das Gesetz vom 6. März 1920 über die Arbeit in den Transportunternehmen, von  Carl Scherer (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).<BR/>
Plakat für das Gesetz vom 6. März 1920 über die Arbeit in den Transportunternehmen, von Carl Scherer (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
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Zum öffentl.-rechtl. A. gesellt sich derjenige auf betriebl., privat- und kollektivrechtl. Ebene. Einen Ausbau erfuhr dieser v.a. dank der Verbreitung von Gesamtarbeitsverträgen nach 1945 und der 1947 dem Bundesrat mit der Revision der sog. Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung zugesprochenen Kompetenz ihrer Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Auf die Entwicklung in der Schweiz fördernd -- wenngleich oft mit einiger Verzögerung -- wirkten indessen auch die vornehmlich in der Hochkonjunktur der 1950er und 60er Jahren gesteigerte sozialpolit. Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation und ab 1993 zunehmend die Normen der Europ. Union.


Literatur
– W.E. Rappard La révolution industrielle et les origines de la protection légale du travail en Suisse, 1914
HSVw 1, (mit Bibl.)
– H. Dällenbach, Kt., Bund und Fabrikgesetzgebung, 1961
– J. Sommer, Das Ringen um soziale Sicherheit in der Schweiz, 1978
Ein Jahrhundert Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Österreich und der Schweiz, hg. von P.A. Köhler, H.F. Zacher, 1981
– I. Mahrer, Die Sondervorschriften für weibl. Arbeitnehmer in der Schweiz, 1985
– F.M. Rutschi, Der Sonderschutz der weibl. Arbeitnehmer nach schweiz. und nach internat. Arbeitsrecht, 1985
– H.P. Tschudi, Schweiz. Arbeitsschutzrecht, 1985
– Gruner, Arbeiterschaft
– A. Berenstein, Labour Law in Switzerland, 1994
– D. Widmer, Die Sozialversicherung in der Schweiz, 1995

Autorin/Autor: Brigitte Studer