Demonstrationen

Als organisierte, kollektive Benutzung des öffentl. Raumes zur Darstellung und Verbreitung von polit. Zielen stellen D. insbesondere für Gruppen, die über wenig Ressourcen und Rückhalt im institutionalisierten polit. Entscheidungsprozess verfügen, ein wichtiges Instrument dar. D. sind - als gesteigerter Gemeingebrauch öffentl. Anlagen - in der Regel bewilligungspflichtig. Die BV garantiert keine direkte Demonstrationsfreiheit. Das Bundesgericht beurteilte das Demonstrationsrecht 1970 und 1973 als Ausfluss der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit (Menschenrechte).

Die klassische, friedl. Strassendemonstration entwickelte sich im 19. Jh. aus drei ineinander übergehenden Traditionssträngen: erstens aus der "populären Öffentlichkeit" spontaner Demonstrationszüge in Städtischen Unruhen und Ländlichen Unruhen, zweitens aus den Volksversammlungen der Regenerationszeit (z.B. Ustertag 1830) und der Demokrat. Bewegung der 1860er Jahre sowie drittens aus der Repräsentationskultur religiöser und weltl. Prozessionen und Festzüge.

Die Form der "organisationsvermittelten", geordneten Strassen-D. entwickelte sich Ende des 19. Jh. im Rahmen der Arbeiterbewegung im Spannungsfeld äusserer Repression durch Polizei und Militär und innerer Disziplinierung. Bedeutsam waren dabei v.a. Solidaritäts-D. bei Streiks (150 D. mit bis zu 10'000 Teilnehmenden 1880-1914) sowie seit 1890 die Umzüge am Ersten Mai. Zum Nachweis der eigenen Ordnungskompetenz wurde auf ein diszipliniertes und würdevolles Auftreten geachtet. Einen Höhepunkt erreichte die Demonstrationstätigkeit gegen Ende des 1. Weltkriegs (Frauen-D. gegen die Teuerung, Antikriegs-D., Landesstreik 1918 usw.). In der demonstrationsgeschichtlich am schlechtesten erforschten Zwischenkriegszeit blieben die Manifestationen weitgehend eine Domäne der Linken. Ausnahmen bildeten u.a. der "Marsch nach Bern" der Bauern 1928 und die Strassenaufmärsche der Frontenbewegung.

In der Nachkriegszeit dienten D. nicht nur der traditionellen Linken, sondern wiederholt auch Bauernorganisationen (z.B. 1954, 1961 und 1996), vereinzelt eher bürgerl. Kreisen (Ungarnkrise 1956, sowjet. Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968) und später dem rechtsbürgerl. Umfeld (z.B. Anti-EU-D. 1995) als polit. Ausdrucksmittel. Verstärkt wurden D. aber v.a. von den neuen Sozialen Bewegungen für ökolog. und friedenspolit. Ziele sowie Anliegen der internat. Solidarität eingesetzt (1952 gegen das Kraftwerk Rheinau, Oster- bzw. Pfingstmärsche der Antiatombewegung 1963-66 sowie in den 1970er Jahren und der Friedensbewegung der 1980er Jahre). Seit 1968 stieg die Zahl der D. an. Mit der Achtundsechziger-Bewegung (Jugendunruhen) veränderte sich sowohl das äussere Erscheinungsbild als auch das Handlungsrepertoire der D. mit direkten Aktionen, Sit-ins, Happenings usw. Die öffentl. Protestaktivitäten erlebten Anfang der 1980er Jahre einen Höhepunkt, wobei die Kundgebung gegen den Nato-Doppelbeschluss 1983 in Bern mit 40'000 Teilnehmenden herausragte. Seither zeichnet sich eher eine Verlagerung hin zu sozialpolit. Themen ab. Vermehrt demonstrierten auch Ausländer gegen die prekäre Menschenrechtssituation in ihren Heimatstaaten.

Neben oder am Rande von organisierten, bewilligten D. kam es immer wieder zu spontanen D. und zu gewalttätigen Eskalationen, bei denen u.a. die Einsatzdoktrin der Ordnungskräfte eine wichtige Rolle spielte. Verschiedentlich forderten die Ordnungseinsätze (Ordnungsdienst) auch Todesopfer (u.a. Novemberunruhen 1917 in Zürich, Genfer Unruhen 1932). Grössere Ausschreitungen gab es bei sog. Säuberungs-D., als nach dem 2. Weltkrieg die Ausweisung von Naziaktivisten gefordert wurde. Zu Gewaltanwendungen kam es auch im Zuge der Globuskrawalle 1968, im Rahmen der Autonomenbewegung seit den 1980er Jahren, sowie bei Bauern-D. und bei Kundgebungen von Globalisierungskritikern (World Economic Forum, Davos 2000 und 2001). In diesem Zusammenhang wurden vereinzelt Einschränkungen des Demonstrationsrechts und kant. Vermummungsverbote erlassen.


Literatur
Polit. Aktivierung in der Schweiz 1945-1978, hg. von H. Kriesi et al., 1981
– Gruner, Arbeiterschaft
Massenmedium Strasse, hg. von B.J. Warneken, 1991
– A. Würgler, Unruhen und Öffentlichkeit, 1995
– J. Barranco, Au-delà des slogans, 1997
– M. Giugni, F. Passy, Histoires de mobilisation politique en Suisse, 1997

Autorin/Autor: Ruedi Brassel-Moser