• <b>Widerstandsrecht</b><br>Vignette für die Sektion Wilhelm Tell, Radierung aus Paris, 1794 (Schweizerische Nationalbibliothek). 1790 teilte die verfassunggebende Nationalversammlung die Stadt Paris in 48 Sektionen (Stadtteile) auf. Eine der Sektionen nannte sich nach Wilhelm Tell, weil dieser im revolutionären Paris als Held galt. Er hatte einen Tyrannen getötet und stand deshalb an der Seite von Brutus und den Märtyrern der Französischen Revolution. In der Eidgenossenschaft des Ancien Régime hingegen zeichnete die Helvetische Gesellschaft ab dem letzten Viertel des 18. Jahrhunderts von Tell das Bild eines Helden, der das Vaterland schützt und eint.

Widerstandsrecht

W. meint die Ermächtigung oder Verpflichtung, einer Obrigkeit, die elementare Rechte verletzt, unter Berufung auf höhere - göttl. oder naturrechtl. - Rechtsnormen auch mit Gewalt zu widerstehen (Naturrecht). Der Rechtsstaat kann das W. als Ultima Ratio zulassen, um eine Verfassungsordnung, die systematisch pervertiert wurde, wiederherzustellen, nicht aber wegen einzelner (Grund-)Rechtsverletzungen. Vom W. zu unterscheiden ist ziviler Ungehorsam, der gewaltlos bestimmte polit. Ziele verfolgt. Das W. wurde, oft verbunden mit dem Tyrannenmord, seit der Antike moralphilosophisch erörtert und oft anhand hist. Beispiele gebilligt. Auch das MA kannte neben der grundsätzl. Gehorsamspflicht (Römer 13) das W. gegen willkürl. Herrscher.

In der Eidgenossenschaft wurde der Kampf gegen rechtmässige Herrschaftsträger, insbesondere 1386 gegen Hzg. Leopold III., nachträglich dadurch legitimiert, dass die Habsburger ihre vertragl. Schutzpflichten vernachlässigt und die gefreiten Eidgenossen die Reichsordnung gegen die tyrann. "Vögte" verteidigt hätten (Befreiungstradition). Die Schlachtensiege des 14. und 15. Jh. wurden als Gottesurteil dem Vorwurf entgegengestellt, dass Bauern durch Siege über Adlige die Ständeordnung umstürzten. Die Klage über wütende Tyrannen rechtfertigte regelmässig die Gewaltanwendung gegen Höhergestellte inner- und ausserhalb der Kantone (Peter von Hagenbach 1474, Hans Ledergerw 1621, Sebastian Peregrin Zwyer von Evibach 1653). Im Humanismus wurde die Brücke von Wilhelm Tell zu Brutus dem Älteren geschlagen (Urner Tellenspiel, Glarean, Jakob Ruf).

<b>Widerstandsrecht</b><br>Vignette für die Sektion Wilhelm Tell, Radierung aus Paris, 1794 (Schweizerische Nationalbibliothek).<BR/>1790 teilte die verfassunggebende Nationalversammlung die Stadt Paris in 48 Sektionen (Stadtteile) auf. Eine der Sektionen nannte sich nach Wilhelm Tell, weil dieser im revolutionären Paris als Held galt. Er hatte einen Tyrannen getötet und stand deshalb an der Seite von Brutus und den Märtyrern der Französischen Revolution. In der Eidgenossenschaft des Ancien Régime hingegen zeichnete die Helvetische Gesellschaft ab dem letzten Viertel des 18. Jahrhunderts von Tell das Bild eines Helden, der das Vaterland schützt und eint.<BR/><BR/>
Vignette für die Sektion Wilhelm Tell, Radierung aus Paris, 1794 (Schweizerische Nationalbibliothek).
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Neue Dimensionen erreichte die Debatte über das W. durch die Reformatoren. Die grundsätzl. Gehorsamspflicht wurde bewahrt und gegenüber den Täufern auch durchgesetzt. Angesichts der Repressionen wurde aber erörtert, wann und wie Gott mehr zu gehorchen sei als den (altgläubigen) Menschen (Apostelgeschichte 5,29). Legitim erschien generell passiver Widerstand, also Gehorsamsverweigerung; Zurückhaltung bestand bei aktiver Gewaltanwendung. Für Huldrych Zwingli handelten Bürger als Werkzeuge Gottes, nicht als Wahrer ihrer eigenen Rechte, wenn sie - selbst mit Waffengewalt - gegen Tyrannen die freie Predigt verteidigten. Bei Zwingli ist das W. deutlich stärker ausgeprägt als bei Martin Luther oder in den Debatten, die Heinrich Bullinger mit John Knox, François Hotman und Theodor Beza führte. Johannes Calvin entwickelte in der franz. Bürgerkriegssituation ab 1559 unsystemat. Ansätze (Ephoren) eines W.s, indem er den Generalständen tendenziell gewaltfreien Widerstand gegen glaubensfeindl. Edikte zugestand. 1574 dehnte Beza das W. nach der Bartholomäusnacht auf die magistrats inférieurs aus (Beamte, Hochadel, Städte), die legitime Herrschaft ausübten und das Volk repräsentierten. Auf Anregung Josias Simlers integrierte Beza den Widerstand der Eidgenossen gegen die habsburg. Tyrannis in seine Argumentation.

In den wiederholten Bauernaufständen reklamierten die Bauern ihr W. zur Verteidigung der alten, gottgewollten, aber durch die Obrigkeit verletzten Rechte. Bis auf den Bauernkrieg von 1525 waren explizite bibl. oder theol. Legitimationen selten, auf chiliast. Ideen wurde dagegen durchaus Bezug genommen (Weissagung des Bruder Klaus, nach 1653). Die Aufständischen im Bauernkrieg von 1653 stellten sich mit ihrem Untertanenbund in die Tradition des ersten Bundes der Eidgenossen, der ebenso zum Kampf für die Gerechtigkeit geschlossen worden sei. Die Luzerner Bauern verglichen - wie auch 1712 wieder - die Stadt mit "der Vögten Tyranney". Drei "Tellen" (Drei Tellen) begingen ein Attentat auf den Luzerner Schultheissen und griffen dabei auf Tells Vorbild und Gott zurück, der die falsch handelnde Obrigkeit strafe. 1712 und v.a. in der Helvetik beriefen sich Aufständische auf die Wahrung des richtigen Glaubens gegen die kompromissbereite oder aufklärer. Obrigkeit. Sie verteidigten altes Recht und alte Freiheiten, v.a. die Gemeindeautonomie, gegen absolutist. Tendenzen (vor 1798) und gegen den helvet. Einheitsstaat und scheuten dabei auch vor dem konterrevolutionären Bürgerkrieg (Stecklikrieg von 1802) nicht zurück.

Das naturrechtlich begründete W. legitimierte in polit. Konflikten wie den Unruhen in Zürich 1713 die zünft. Opposition, sofern ein pflichtvergessener Herrscher die Fundamentalgesetze verletzte und den Herrschaftsvertrag auflöste. Vor dem Hintergrund der Genfer Revolutionen entwickelte Jean-Jacques Rousseau das Recht des souveränen Volks auf Revolution, um der volonté générale eine angemessene Verfassung zu geben. Darauf beriefen sich fortan die Radikalen beim Umsturz von Verfassungen des Ancien Régime, so bereits 1798 in der Waadt gegen Bern, bei den Freischarenzügen und in Genf 1846. Konkret rezipiert wurde das W. gemäss franz. Revolutionsverfassung von 1793 in der Regeneration: Ludwig Snell sah in seinem Verfassungsentwurf von 1831 ein W. der bewaffneten Bürger (Milizsystem) vor. Im Züriputsch 1839 begründeten die Konservativen den Widerstand ebenfalls mit dem Volkswillen sowie der Verteidigung der göttl. Ordnung und des Christentums. Der kath.-konservative Sonderbund und der Widerstand gegen dessen Auflösung 1845-47 wurden als Verteidigungsaktion souveräner Staaten legitimiert.

Der liberale Bundesstaat garantierte Grundrechte und Prozeduren als Surrogate des W.s. Dennoch vertrat alt Bundesrat Jakob Dubs 1877 das "natürl. Recht der Selbsthülfe" bis zur Revolution bei staatl. Vergehen gegen die Menschenrechte. Die radikalen Berner Kantonsverfassungen von 1846 und 1893 erlaubten als einzige den Widerstand, nämlich gegen das rechtswidrige Eindringen von Beamten in Privatwohnungen (Art. 75 bzw. 76; in der Kantonsverfassung von 1995 aufgehoben). Der Offiziersbund von 1940 war bereit, die legitime Landesregierung zu stürzen, falls diese keinen Widerstand gegen das nationalsozialist. Deutschland leisten sollte. Der Fahneneid wurde dahingehend interpretiert, dass er auf das Vaterland und nicht auf die polit. oder militär. Führung erfolgt sei. In der Nachkriegszeit wurde das W. im Namen des jurass. Volks gegen die Berner Verfassung und Behörden benutzt, von den Béliers z.T. auch für Gewaltanwendung. Kein W. als Rekurs auf eine höhere Rechtsordnung beanspruchten trotz Systemkritik jüngere Protestbewegungen (Jugendunruhen, Kaiseraugst, Globalisierungsgegner).


Literatur
– W. Schulze, «Zwingli, luth. Widerstandsdenken, monarchomach. Widerstand», in Zwingli und Europa, hg. von P. Blickle et al., 1985, 199-216
– A. Kley, «Rechtsstaat und Widerstand», in Hb. des schweiz. Verfassungsrechts, 2001, 285-298
– M. Turchetti, Tyrannie et tyrannicide de l'Antiquité à nos jours, 2001
– M. Polli-Schönborn, «Frühneuzeitl. Widerstandstradition auf der Luzerner Landschaft», in JHGL 20, 2002, 3-15
– G.P. Marchal, Schweizer Gebrauchsgesch., 2006

Autorin/Autor: Thomas Maissen