Mieterverbände

1891 wurden in Basel und Zürich aufgrund grosser Wohnungsnot erste Mieterorganisationen nach dt. Vorbild gegründet. Eine wichtige Basis lieferten Wohnungsenqueten (z.B. diejenige von Karl Bücher in Basel 1889), welche die katastrophalen Wohnverhältnisse in den städt. Arbeiterquartieren dokumentierten (Wohnen, Wohnungsbau). Die Gründung von M.n war zudem eine Antwort auf die etwas früher entstandenen Hauseigentümerverbände. 1915 berief der Mieterverein Genf einen Schweiz. Mieterkongress in Biel ein, wo der Schweiz. Mieterbund mit Zentralvorstand in Zürich gegründet wurde (heute Schweiz. Mieterinnen- und Mieterverband, MV); für die Vereinstätigkeit entscheidend blieben aber die in den Städten und Regionen wirkenden Sektionen (27 in der ganzen Schweiz 2005). Seit Beginn sind ein wirksamer Mieterschutz und ein mieterfreundl. Mietrecht (Miete) die zentralen Anliegen. Als konkrete Ziele nennen Statuten aus versch. Jahren u.a. die Gründung von (auch staatl.) Wohn- und Baugenossenschaften, die Kontrolle der Vermieterseite und die Errichtung von staatl. Schlichtungs- und Kontrollstellen. Die M. setzten sich für eine gerechte Kostenverteilung ein (bei der öffentl. Beleuchtung, den Instandstellungskosten in den 1930er Jahren, den Luftschutzbauten in den 1950er Jahren), bekämpften Lockerungsversuche der Mieterschutzbestimmungen (in den 1970er Jahren) und forderten Mieter zu kollektiven Mietzinssenkungsbegehren auf (als Reaktion auf die Hypothekarzinssenkungen in den 1990er Jahren). Ein "Recht auf Wohnen" kennt die Bundesverfassung bis heute nicht: Eine entsprechende Initiative wurde 1970 knapp abgelehnt. Hausbesetzungen der vorwiegend ausserparlamentar. Mietbewegung in den 1980er und 90er Jahren führten in einigen Sektionen zu Spannungen. Die M. versuchen auf polit. Ebene mit parlamentar. Vorstössen und eidg. Volksinitiativen einen wirksamen Mieterschutz in der Bundesverfassung zu verankern. Dabei arbeiten sie primär mit Gewerkschaften und linken Parteien zusammen. Die 1982 eingereichte Mieterschutz-Initiative wurde zugunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen, der 1986 angenommen wurde. Auf diesem beruht das seit 1990 geltende Mietrecht mit Kündigungs- und Preisschutz. Der Forderung nach Marktmiete setzte der MV 1997 die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" entgegen. Sie wurde 2003 verworfen, ebenso wie eine vermieterfreundl. Änderung des Obligationenrechts 2004.

Die M. boten ihren Mitgliedern versch. Dienstleistungen an, in den Anfangsjahren etwa die Abgabe von preisgünstigem Brennstoff. Bis heute von grosser Bedeutung ist die unentgeltl. Rechtsberatung in Mietfragen und der Rechtsschutz vor Schlichtungsbehörden und Gerichten.


Archive
– SWA
Literatur
– W. Arnold, Basel's Wohnungselend!, 1891
50 Jahre Mieterverein Basel, 1907-1957, 1957
70 Jahre Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband (LMV), hg. von C. Billeter, A. Schmid, 1993

Autorin/Autor: Barbara Alder