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Privatsphäre

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Als P. einer Person wird allgemein der Bereich bezeichnet, der dem Zugriff der Öffentlichkeit bzw. des Staats entzogen ist. Aus kulturgeschichtl. Sicht steht die innere Gestaltung dieses Bereichs, die Familien- und Geschlechterbeziehungen sowie die Intimität und Innerlichkeit, im Vordergrund, wogegen die Jurisprudenz das Recht auf P., den Schutz derselben und der traditionell damit verbundenen Eigentumsrechte ins Auge fasst. In der Geschichtswissenschaft wurde die P. v.a. in der Alltagsgeschichte und der Geschlechtergeschichte zum Forschungsgegenstand.

Erste Ansätze eines konkreten Schutzes der P. liegen im ma. Hausrecht, namentlich im Hausfrieden. Die Absicht der durch Stadtrechte und Landfrieden geschützten P. lag in der Eindämmung der Fehde und diente primär dem Schutz der P. gegenüber Gewalt durch Dritte (Hausfriedensbruch als Delikt). Mit der Ablösung der Bürgerschaften aus der stadtherrl. Bindung (in der Schweiz im 13. und 14. Jh.) gewann die P. der Bürger in Form von Schutz des Eigentums und körperl. Unversehrtheit an Bedeutung. Als Meilenstein für einen institutionalisierten Schutz der P. gegenüber staatl. Eingriffen gilt die in England verfasste Habeas-Corpus-Akte von 1679, die Schutz vor unrechtmässiger Verhaftung und Hausdurchsuchungen gewährte. Der Aufstieg der P. zum individuellen und gruppenspezif. Rechtsgut und zum Freiraum für Individual- und Gruppenkulturen setzte in der Neuzeit mit dem Durchbruch der Aufklärung, des Liberalismus und den mit der Industrialisierung einhergehenden sozioökonom. Veränderungen ein und brachte u.a. eine Intimisierung der Familienbeziehungen, eine Umgestaltung der Geschlechterverhältnisse (Geschlechterrollen) und eine Ausdehnung der P. vom Haus auf den Bereich der Wirtschaft. Die Wirkung der Ausdehnung von P. sowohl nach innen wie nach aussen war zwiespältig: Nach innen schloss sie Gewalt in Ehe und Fam. nicht aus, nach aussen erweiterte sie die Verfügungsgewalt des Unternehmers. Die P. behielt aber den Doppelcharakter eines Rückzugsraums aus Politik und Öffentlichkeit und eines Widerstandsraums gegen jegl. Autorität. So wurde sie auch zum Freiraum für eine nicht staatskirchlich gelenkte Religion, eine nicht öffentlich sanktionierte Moral und einen nicht gesellschaftlich vorgegebenen Geschmack (Individualismus).

Unter der Prämisse des Persönlichkeitsschutzes kam es Ende des 19. Jh. unter dem Einfluss der Arbeiterbewegung und bürgerl. Reformer zu einer Gegenbewegung gegen eine besitzindividualist. Interpretation der P. sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaft (z.B. Fabrikgesetze zum Arbeitnehmerschutz, 1877 auf Bundesebene) als auch auf dem Gebiet des Privat- und Strafrechts (körperl. Gewalt in der Ehe als Scheidungsgrund im schweiz. Zivilgesetzbuch von 1912). Zum Offizialdelikt wurde sexuelle Gewalt in der Ehe allerdings erst 2004. Ende 20. Jh. erfuhr die P. auf Bundesebene - bis dahin als ungeschriebenes Grundrecht (Menschenrechte) anerkannt - in Art. 13 der revidierten Bundesverfassung von 1999 v.a. eine individualrechtl. Ausdehnung. Erfasst wurde der Schutz des Privatlebens, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie der Anspruch auf Datenschutz. Die Verfassung orientierte sich dabei im Wesentlichen an Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zu Beginn des 21. Jh. gewann die Frage nach dem Schutz der P. neue Bedeutung im Zuge des kontrovers diskutierten präventiven Staatsschutzes zur Terrorismusbekämpfung via Video-, Telefon- und E-Mail-Überwachung und im Bereich der Online-Datenkontrolle und des Schutzes des privaten Gesprächs vor dem Zugriff der Medien auch ausserhalb der eigenen vier Wände. Gleichzeitig wurden, nicht zuletzt auch unter dem Einfluss der neuen Medien, die Grenzen zwischen P. und Öffentlichkeit fliessender.


Literatur
Gesch. des privaten Lebens, hg. von P. Ariès et al., 5 Bde., 1989-93 (franz. 1985-87)
Staat und Privatheit, hg. von B. Kerchner, G. Wilde, 1997
Traverse, 2005, H. 2
– S. Balthasar, Der Schutz der P. im Zivilrecht, 2006
– R. Pahud de Mortanges, Schweiz. Rechtsgesch., 2007

Autorin/Autor: Lukas Gschwend