Binnenmarkt

Eine klare Unterscheidung von B. und Aussenwirtschaft setzt die Existenz eines durch gemeinsame Aussengrenzen definierten Territoriums voraus. In diesem Sinne gibt es den schweiz. B. erst seit der Schaffung des Bundesstaats von 1848. Als sozio-ökonom. Tatsache hat es einen gesamtschweiz. Markt allerdings schon vor 1848 gegeben; seine staatsrechtl. Etablierung ist sogar weitgehend das Produkt dieser vorgegebenen Realität. Wie weit bereits z.Z. der Alten Eidgenossenschaft zwischen einzelnen Kantonen und Regionen ein offenes, d.h. ungehindertes Austauschverhältnis bestanden hat (Handel, Märkte), müssten zusätzl. Abklärungen zeigen. Möglicherweise ist es aber wesentlich stärker entwickelt gewesen, als wir aufgrund der verbreiteten Vorstellung von der statischen und verkammerten Schweiz gemeinhin annehmen. In der Helvet. Republik (1798-1803) ist die Schaffung eines einheitl. Marktes zumindest intendiert worden.

Die Erweiterung der Absatzmärkte infolge der Industrialisierung sowie die entsprechende Zunahme des Güter- und Personenverkehrs liessen schon gegen Ende der Restaurationsphase (also vor 1830) die Forderung nach einem allg. Abbau von Mobilitätshindernissen lauter werden. Minimale Absprachen kamen über interkant. Konkordate zustande. Präzise Aussagen über den bis 1848 erreichten Harmonisierungsgrad lassen sich jedoch nicht machen. Im weitherum gehörten Zuruf des Luzerners Kasimir Pfyffer von Altishofen auf das Neujahr 1831 findet sich u.a. die Klage darüber, dass die schwache Vereinigung der Kantone "keine gemeinsame Schöpfung, keine National-Unternehmung möglich macht, dass die Industrie in den engsten Spielraum eingeschlossen, der Handel überall gehemmt" sei. Am 26.7.1831 fasste die Tagsatzung immerhin den Grundsatzbeschluss, dass der Verkehr mit Lebensmitteln, Landes- und Industrieerzeugnissen wie auch Kaufmannswaren im Landesinnern frei sein müsse. Die zahlreichen Binnenzölle (Zölle), der Wirrwarr im Währungswesen (Geld) und der Partikularismus im Postwesen (Post) blieben dennoch bestehen.

Die Schaffung des Bundesstaats bedeutete den ersten grossen Schritt in der Verwirklichung des B.es. Während in den polit. Handlungsmotiven lange Zeit die hauptsächl. Erklärung für die Umgestaltung von 1848 gesehen wurde, gewann in den letzten Jahrzehnten die Einsicht an Boden, dass den wirtschaftspolit. Interessen eine hohe Bedeutung zukam (Wirtschaftspolitik). Die Vorstellung, 1848 sei ein einheitl. Wirtschaftsraum geschaffen worden, erhielt sogar ein derartiges Gewicht, dass man mit Verwunderung auf die Ende der 1980er Jahre laut gewordenen Rufe nach Schaffung eines B.es reagierte, überwog doch die Meinung, dieses Postulat sei bereits 1848 verwirklicht worden.

Die BV von 1848 schuf die zur Herbeiführung des B.es nötigen Bundeskompetenzen, v.a. zur Aufhebung und Abgeltung der Binnenzölle und zur Vereinheitlichung des Aussenzolls (Art. 23-32, 35, 37), sodann zur Vereinheitlichung des Post- (Art. 33-34) und des Münzwesens (Art. 36) sowie der Masse und Gewichte (Art. 37). Von grosser Wichtigkeit waren auch die Einführung der Niederlassungsfreiheit (Art. 41-43, 48 und 51) und die Schaffung eines Schweizer Bürgerrechts (Art. 42). Gefördert wurde die Entwicklung des B.es durch den Ausbau der Eisenbahnen, die Einführung des Telegrafen sowie die indirekt damit verbundene Vereinheitlichung der Zeitrechnung, ferner durch die Schaffung einer zumindest sprachregionalen, z.T. auch gesamtschweiz. Öffentlichkeit zunächst im Pressebereich, nach 1920 durch das Radio, nach 1960 durch das Fernsehen. Eine weitere Planierung des gesamtschweiz. Aktionsfeldes erfolgte mit der durch die Totalrevision der BV von 1874 eingeleiteten Rechtsvereinheitlichung, v.a. durch Art. 34, der 1877 die Einführung eines einheitl. Fabrikgesetzes ermöglichte, und durch Art. 64, der die Basis zur Einführung eines gesamtschweiz. Obligationenrechts (OR) 1881 und des Zivilrechts 1907 bildete.

Es wäre falsch anzunehmen, die Entwicklung des Bundesstaats habe einzig im Zeichen der fortschreitenden Homogenisierung stattgefunden. Völlig gegenläufig zu den zuweilen beinahe gebetsmühlenhaft wiederholten Bekenntnissen zum Liberalismus bescherte der Gang der Entwicklung dem Land auch den Auf- und Ausbau von Privilegien, Kartellen, Monopolen und andern Formen von Verhinderungen des freien Spiels der oft gepriesenen Marktwirtschaft. Soweit es sich um private Absprachen handelt, kann man darin eine Fortsetzung ständ. Strukturen sehen. Die staatl. Behinderungen des landesweiten Wettbewerbs beruhen auf dem kant. Föderalismus und der Gemeindeautonomie; diese sind aber keine selbstständigen Grössen, sondern das Ergebnis privater Instrumentalisierung. Ein Bericht des Bundesamts für Konjunkturfragen hielt 1993 zum Erstaunen mancher fest, dass die Perspektive eines einheitl. B.es in vielen Branchen, Politikbereichen und Landesteilen als etwas Störendes wahrgenommen werde. Es sei vielmehr die Perspektive des örtl. Schutzes, der Privilegierung etablierter Marktteilnehmer, der Bevorzugung partikularer Interessen und der Konservierung bestehender Strukturen, die weitherum das gültige Paradigma darstelle. Gegenläufige Tendenzen zur voranschreitenden Homogenisierung zeigten auch die Versuche von 1995, die gesamtschweiz. "Lex Friedrich" zur Einschränkung des Immobilienerwerbs durch Ausländer zu kantonalisieren, damit v.a. Tourismuskantone die Vorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen lockern könnten.

Das 1985 von der EG lancierte Binnenmarktprogramm "92" führte auch in der Schweiz zu einer Überprüfung der internen Marktverhältnisse. 1989 forderte die CVP-Fraktion der Bundesversammlung den Bundesrat auf, einen Bericht zur Frage vorzulegen und die Lagebeurteilung durch Vorschläge von sich aufdrängenden Massnahmen zu ergänzen. In der Postulatsbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die schweiz. Wirtschaft auch ohne EG-Beitritt einem zunehmenden Anpassungsdruck ausgesetzt sein werde und sich intern vermehrtem Wettbewerb aussetzen müsse, um auch gegen aussen konkurrenzfähiger zu werden. Manche Behinderungen seien wohl nicht mehr zeitgemäss und sollten deshalb im Hinblick auf die europ. Herausforderung relativiert oder beseitigt werden. Die Teilnahme der Schweiz am B. der EU wurde nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 zum Gegenstand der 1999 unterzeichneten bilateralen Verträge.

Unter dem Titel "Wirtschaftsraum Mittelland" hatten sich schon im Juni 1994 die Kt. Bern, Solothurn, Freiburg und Neuenburg mit dem Ziel zusammengeschlossen, ihre Wirtschaftspolitik in versch. Bereichen zu koordinieren (u.a. Ausbau der Infrastruktur, Anschluss an die Märkte des benachbarten Auslandes, Tourismus- und allg. Wirtschaftsförderung, Schaffung von Fachhochschulen, Realisation der Landesausstellung von 2002). Sprecher dieses kleinen "B.es" betonten, dass sie sich gegenüber dem gesamtschweiz. B. nicht abgrenzen, sondern diesen fördern wollten. Die Kooperationsstruktur stünde deshalb auch andern interessierten Kantonen offen.

Der weitere Abbau von internen Wirtschaftsbarrieren drängte sich auch darum auf, weil mit dem Ausland bezüglich des Marktzutritts Nichtdiskriminierungsabkommen abgeschlossen wurden (z.B. im Rahmen der Welthandelsorganisation oder mit Baden-Württemberg und mit Vorarlberg) und man nicht dem Ausland mehr Rechte einräumen konnte als einzelnen Teilen des eigenen Landes. So sind zwei Bundesgesetze, eines über das öffentl. Beschaffungswesen, das andere über den B. (BGBM), entwickelt und auf den 1.1. bzw. den 1.7.1996 in Kraft gesetzt worden. Das BGBM garantiert den freien Wirtschaftsverkehr aller in der Schweiz niedergelassenen Personen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz; es fordert die Anerkennung von Berufsdiplomen (von den ärztl. Hilfsberufen über die Anwälte bis zu den Skilehrern) und einen freien Wettbewerb im Bereich der öffentl. Aufträge. Genau zehn Jahre nach der ersten trat eine revidierte Fassung des BGMB in Kraft. Es berechtigt neu Personen aller Berufsgruppen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, auch wenn diese eine Niederlassung erfordert (z.B. Wirte). Gleichzeitig erhielt die Wettbewerbskommission das Beschwerderecht gegen behördlich verfügte Beschränkungen des Marktzugangs.


Literatur
– R. Senti EG, EFTA, Binnenmarkt, 1988 (21992)
– R. Senti, J. Baltensperger B. Schweiz, 1991
Der schweiz. B., 1993
– D. Dreyer, B. Dubey Règlementation professionnelle et marché intérieur, 2003

Autorin/Autor: Georg Kreis