• <b>Europäische Union (EU)</b><br>Quelle: EU  © 2017 HLS und Kohli Kartografie, Bern.

Europäische Union (EU)

Die EU ist die bedeutendste polit. Institution des alten Kontinents. 2012 gehörten ihr 27 Mitgliedstaaten an, nicht aber die Schweiz. Juristisch gilt die Bezeichnung «Europ. Union» seit dem Inkraftreten des Maastrichter Vertrags am 1.11.1993. Ihre Ursprünge hat die EU jedoch in der Schumann-Erklärung von 1950, in der die Gründung der Europ. Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, genannt Montanunion) angekündigt wurde. Der entsprechende Vertrag wurde 1951 unterzeichnet und trat 1952 in Kraft. Mit dem Vertrag von Rom wurde 1957 die Europ. Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bzw. der Gemeinsame Markt ins Leben gerufen. 1967 wurde mit dem Fusionsvertrag von EWG, Euratom und EGKS die Europ. Gemeinschaft (EG) geschaffen. Die vertragl. Grundlagen wurden seitdem mehrmals revidiert: 1986 in der Einheitl. Europ. Akte, 1992 im Vertrag von Maastricht, 1997 in dem von Amsterdam, 2001 in dem von Nizza und 2007 in jenem von Lissabon. Die EU-Verfassung wurde 2004 unterschrieben, trat aber nie in Kraft, da Frankreich und die Niederlande den Vertrag nicht ratifizierten.

Seit 1993 ruht die EU auf drei Pfeilern: der EG, einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und rechtl. Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Schweiz war bisher v.a. mit der EG konfrontiert. Sie ist der effizienteste der drei Bereiche, da hier oft Mehrheitsbeschlüsse (Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr, Stimmengewichtung) gefasst werden. In der EG werden hauptsächlich wirtschaftl. Fragen (Binnenmarkt, Währungsunion und Landwirtschaft) und viele Probleme im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit behandelt. Das Drei-Säulen-Modell wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dez. 2009 aufgehoben. Indem die EU internationale Rechtspersönlichkeit erhielt, konnten die Strukturen vereinfacht werden. Die Schaffung des Binnenmarkts 1993 und die Einführung des Euros waren wichtige und symbolisch bedeutsame Etappen auf dem Weg der europ. Integration.

<b>Europäische Union (EU)</b><br>Quelle: EU  © 2017 HLS und Kohli Kartografie, Bern.<BR/>
Die Europäische Union 2016

Autorin/Autor: René Schwok / GL

1 - Beziehungen der Schweiz zu EWG/EG/EU

In der Politik des Bundesrates bezüglich der europ. Integration lassen sich zwei Perioden unterscheiden. In einer ersten Periode zwischen 1950 und 1992 suchte die Schweiz einen Beitritt zur EWG bzw. zur EG zu umgehen, gleichzeitig aber möglichst gute Beziehungen zu dieser Organisation zu unterhalten. In diesem Zeitraum, der mit der Geschichte der 1959 gegründeten Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) untrennbar verknüpft ist, schloss die Eidgenossenschaft Hunderte von bilateralen und sektoriellen Verträgen ab. Ihr 1961 eingereichtes Gesuch um eine Aufnahme in die EWG, das an das brit. Beitrittsgesuch gekoppelt war, wurde auf die lange Bank geschoben, als Grossbritannien nicht in den Gemeinsamen Markt aufgenommen wurde. Der wichtigste Vertrag war das Abkommen von 1972, in dem die Zollrechte und die Kontingente für Industriegüter abgeschafft wurden.

Die zweite Periode begann im Mai 1992, als der Bundesrat ein Gesuch um die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bei der EG bzw. EU einreichte. Für diese abrupte Kehrtwendung gab es drei Hauptgründe: die institutionelle Schwäche des in Porto abgeschlossenen EWR-Vertrags, die von den wichtigsten EFTA-Ländern unternommenen Schritte für eine Aufnahme in die EU und die Wiederbelebung der europ. Integration im Gefolge des Maastrichter Vertrags. Da jedoch das Schweizer Volk am 6.12.1992 den Beitritt zum EWR ablehnte, musste der Bundesrat sein Gesuch einfrieren, wobei er allerdings am EU-Beitritt als strateg. Ziel festhielt; dies trug erheblich zu der allgemeinen Verwirrung in dieser Phase bei. Im Dez. 1994 wurden bilaterale und sektorielle Verhandlungen mit der EU betreffend Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Forschung, öffentl. Beschaffungswesen, techn. Handelshemmnisse und Landwirtschaft eröffnet, Verhandlungen, die infolge des Volks-Nein zum EWR nötig geworden waren. Der Handlungsspielraum des Bundesrates wurde durch eine Reihe von Volksentscheiden eingeengt, deren wichtigster die Annahme der Alpenschutzinitiative im Februar 1994 war. Diese lief dem Wunsch der EU zuwider, den Nord-Süd-Strassenverkehr durch Europa zu intensivieren. Eine erste Gruppe von bilateralen Verträgen, die 1999 unterzeichnet wurden, wurde vom Volk im Mai 2000 in der Referendumsabstimmung gutgeheissen. Eine zweite Gruppe, die sog. Bilateralen II, wurde ab 2001 diskutiert und die Verträge 2004 unterschrieben: Themen sind insbesondere Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung, wobei namentlich das Bankgeheimnis Gegenstand von Kontroversen ist, sowie die Teilnahme der Schweiz am System von Schengen und Dublin (Asylwesen, Migration, Justiz, Polizei). Die 1995 lancierte und 1996 eingereichte Initiative «Ja zu Europa», die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen forderte, wurde im März 2001 verworfen.

Autorin/Autor: René Schwok / GL

2 - Hindernisse für einen EU-Beitritt

Um die Zurückhaltung der Schweiz gegenüber der EU zu verstehen, muss man sich die Überzeugungen und Leitideen vor Augen halten, die das Land in der 2. Hälfte des 20. Jh. geprägt haben. Solche Maximen waren die Verteidigung der nationalen Souveränität, die Neutralität, der wirtschaftl. Partikularismus und die relative Schwäche der bundesstaatl. Institutionen.

Die europ. Integration beruht auf einer teilweisen Infragestellung des Nationalismus, deren Notwendigkeit die Mehrheit der Schweizer Bürger nicht nachvollziehen konnte. Dies ist in erster Linie durch die Lehren bedingt, welche die Bevölkerung aus dem 1. und 2. Weltkrieg zog und sie veranlassten, die bewaffnete Neutralität zu verherrlichen und ihre Heimatverbundheit überzubetonen. Das enorme Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit und die niedrige Arbeitslosenquote trugen das Ihre dazu bei, bestehende Gefühle der nationalen Überlegenheit weiter zu verstärken. Die europ. Integration in ihrer supranationalen Form wurde deshalb oft als mit der schweiz. Identität unvereinbar wahrgenommen. Ein die Identitäten betreffendes Paradox verdient hier ebenfalls hervorgehoben zu werden: Die Europafreundlichkeit der Westschweizer, von denen über 70% für den Beitritt zum EWR stimmten, ist wahrscheinlich eine Reaktion auf die wirtschaftl. und polit. Dominanz der mehrheitlich gegenüber Europa skeptisch eingestellten Deutschschweizer. Diese hatten ihrerseits Angst vor einem von Deutschland dominierten Europa. Die Tessiner wiederum brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie das Abkommen aus Opposition zur Lombardei ablehnten.

Während des Kalten Krieges blieb eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass ein partieller Rückzug des Landes aus der internat. Politik die äussere Sicherheit, das innere Gleichgewicht und die Prosperität der Schweiz stärke. Gleichzeitig wurde die Neutralität zum Dogma erhoben. Die Schweiz trat deshalb dem als zu politisch erachteten Europarat erst 1963 bei. Das Volk lehnte den Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) 1986 noch ab und hiess diesen erst im Jahr 2002 gut. Aus dieser Mentalität heraus verweigerten sich viele Bürger lange dem Europa-Diskurs, der zu neuen Formen der internat. Beziehungen auf der Grundlage der sozialen, wirtschaftl. und polit. Integration führen sollte.

Die Schweizer Wirtschaft unterscheidet sich von der anderer europ. Länder in zweierlei Hinsicht. Zum einen profitiert ihr grosser internat. Sektor von den Unterschieden zwischen der schweiz. Gesetzgebung und derjenigen der EU. Schon in den 1950er Jahren lehnten es die Vertreter der Industrie ab, die einheitl. Aussenzölle der EWG anzuwenden, die zu einer Erhöhung der Zolltarife geführt hätten. Generell drängten die multinationalen Unternehmen und die Banken das Parlament dazu, die Schweiz in einen Hafen der «Sonderregelungen» umzuwandeln. Sie befürchteten, in ein interventionist. Räderwerk von EWG-Vorschriften zu geraten, das sie hätte veranlassen können, die eigenen Regelungen zu überdenken. Zum anderen haben bestimmte stark protegierte, kartellisierte und subventionierte Sektoren Angst, ihre Privilegien zu verlieren. Deshalb fürchteten z.B. die Landwirte den Einbezug in die Agrarpolitik der EG, die Einführung des europ. Wettbewerbsrechts, die Öffnung der öffentl. Beschaffungsmärkte und die Abschaffung der zollfremden Handelshemmnisse. Manche Stimmen warnen auch vor einem Sinken des Lebensstandards.

Ausserdem ist der schweiz. Zentralstaat schwach. Der Bundesrat kann zwar die Schweiz zur Teilnahme am EWR zu bewegen versuchen und den EU-Beitritt zum «strateg. Ziel» erklären; es fehlen ihm aber die Mittel, um seinen Willen durchzusetzen. Diese Schwäche ist durch das Zusammenwirken zweier Faktoren, des Föderalismus und der direkten Demokratie, zu erklären. Aufgrund seiner föderalist. Struktur ist das Land in 26 Regierungen und Parlamente aufgeteilt, die eine eigenständige Identität besitzen, so dass die staatl. Macht in hohem Mass parzelliert und zersplittert ist. Der Zentralstaat («Bern») wird, oft mehr noch als die EU («Brüssel»), als bürokratische, ferne Machtinstanz wahrgenommen. Die direkte Demokratie, ein Grundelement der nationalen Identität, spielt dabei eine noch augenfälligere Rolle. Die Schweiz ist in der Tat das einzige Land der Welt, in dem die direkte Demokratie derart fest verankert ist. Im Vergleich zu den Regierungen der europ. Nachbarländer besitzt der Bundesrat nur einen begrenzten Spielraum, da er einen breiten Konsens erzielen muss, bevor er internat. Verträge abschliessen kann. Durch das Volks-Nein zum EWR-Beitritt gewarnt, bewegt er sich seither in den Verhandlungen mit der EU mit der allergrössten Vorsicht. Während Anfang des 21. Jh. die Frage des EU-Beitritts in der Schweiz nicht mehr zum polit. Tagesgeschäft zählt (seit 2006 gilt er nicht mehr als strateg. Ziel, sondern als langfristige Möglichkeit), bleiben die Beziehungen mit der EU ein zentrales Thema der Aussenpolitik.

Autorin/Autor: René Schwok / GL

Quellen und Literatur

Quellen
Europabericht 1999; 2006; 2010
Literatur
– H. Stranner, L'attitude de la Suisse en face de l'intégration politique et économique de l'Europe, 1959
Switzerland and the European Union, hg. von C.L. Church, 2007
– D. Freiburghaus Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweiz. Europapolitik, 2009
– R. Schwok Schweiz - E., 2009 (franz. 2006)
Die Schweiz und Europa, hg. von T. Cottier, R. Liechti-McKee, 2010