Wirtschaftsartikel

Im weiteren Sinn versteht man unter den W.n sämtl. Bestimmungen der BV, die das Verhältnis von Staat und Wirtschaft regeln (Wirtschaftspolitik). Im engeren Sinn sind die am 6.7.1947 vom Volk (u.a. dank klarer Mehrheiten in fast allen Westschweizer Kantonen und im Tessin) mit 53% Jastimmen angenommenen Verfassungsbestimmungen gemeint (Änderungen der Art. 31, 32, 32quater Abs. 2, 34ter, Aufnahme der Art. 31bis bis 31quinquies BV, Aufhebung von Art. 6 der Übergangsbestimmungen).

Die revidierte BV von 1874 hatte im Art. 31 Abs. 1 die frühere Handelsfreiheit (Art. 29 Abs. 1, BV 1848) zur grundsätzlich umfassenden Handels- und Gewerbefreiheit (HGF) erweitert. Durch das Notrecht seit dem 1. Weltkrieg (Vollmachtenregime) sowie durch Kartelle und fakt. Monopole wurde die HGF indessen weitgehend ausser Kraft gesetzt. Deshalb und angesichts der Weltwirtschaftskrise setzte in den 1930er Jahren eine Revisionsbewegung ein. Die 1939 vom eidg. Parlament verabschiedete Vorlage trat zwar wegen des 2. Weltkriegs nicht in Kraft, bildete aber die Grundlage der 1947 angenommenen W.

Art. 31 BV schützte die HGF unter Vorbehalt verfassungsmässig verankerter Lenkungsmassnahmen. Der Bund war insbesondere befugt, Massnahmen zu erlassen gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädl. Auswirkungen von Kartellen, für die "Erhaltung eines gesunden Bauernstandes" sowie zum Schutz wirtschaftlich bedrohter Landesteile (Art. 31bis). Angesichts der Entwicklung des internat. Wirtschaftsrechts und als Mitglied der Welthandelsorganisation orientiert sich der Bund als Gesetzgeber v.a. seit den 1990er Jahren verstärkt am Wettbewerb (u.a. 1995 Verschärfung des Kartellrechts). Interventionistisch geprägt sind nur noch die Bestimmungen zur Agrarpolitik und zur Wirtschaftlichen Landesversorgung. Ausnahmsweise dürfen auch die Kantone von der HGF abweichen (Art. 31 Abs. 2, 31ter Abs. 1 zum Gastwirtschaftsgewerbe). Art. 34ter BV enthält keinen besonderen Vorbehalt zur HGF. Dies lässt erkennen, dass sozialpolit. Massnahmen als mit der HGF grundsätzlich vereinbar angesehen werden. Durch die W. von 1947 wurden bestehende korporatist. Elemente in der Verfassung verankert (u.a. Einbezug der Verbände in Gesetzesvorbereitung und -vollzug, Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, Art. 32 Abs. 3, 34ter BV). Mit der Änderung von 1978 wurde Art. 31quinquies aBV vom Krisenbekämpfungs- zum Konjunkturartikel. In der BV 1999 sind die W. vollständig integriert in die Art. 94-104 (Wirtschaft) sowie in Art. 110 (Arbeit).


Literatur
– H.P. Christen, Die Wirtschaftsverfassung des Interventionismus, 1970, 243-319
– H. Huber, «Rückblick auf die "neuen" W. der BV», in Schweiz. Wirtschaftspolitik zwischen Gestern und Morgen, hg. von E. Tuchtfeld, 1976, 57-72
Staat und Gesellschaft, hg. von D.-C. Dicke, T. Fleiner-Gerster, 1987, 117-143
– K.A. Vallender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 31995, 165-173
– F. Gygi, P. Richli, Wirtschaftsverfassungsrecht, 21997

Autorin/Autor: Yvo Hangartner