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Energiepolitik

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Eine eigentl. E. kennt die Schweiz erst seit Beginn des 20. Jh., was mit dem Aufstieg moderner Energieträger, der Entstehung des Leistungs- und Wohlfahrtsstaates und dem neuzeitl. Energiebegriff der Physik zusammenhängt (Energie). Zuvor war die E. in andere Politikbereiche eingebettet gewesen.

Ab dem MA beschäftigte sich die Obrigkeit mit der Sicherung der Energieversorgung, insbesondere der Brennstoffversorgung; Holz war in den traditionellen Gesellschaften der wichtigste Energieträger. Die Obrigkeit erliess Rodungsverbote, Handelsbeschränkungen für Brennholz und Einschränkungen der Nutzung des Waldes. Die vorindustrielle Schweiz kannte auch Ansätze einer obrigkeitl. Förderung sparsamer Heizöfen und Appelle zur Mässigung des Brennstoffverbrauchs. Festgesetzt wurden auch Regelungen zur Wasserversorgung und zur Nutzung der Wasserkraft. Alle diese Massnahmen sind aber im Rahmen der traditionellen Ressourcenbewirtschaftung des Ancien Régime zu sehen und standen mit der Agrar- und Bodenpolitik der vorindustriellen Schweiz in engem Zusammenhang.

Der Aufstieg der Kohle zum wichtigsten Energieträger der Schweiz und die Anfänge der modernen Wasserkraftnutzung nach 1850 spielten sich dagegen weitgehend ohne staatl. Intervention ab, was durchaus dem liberalen Staatsverständnis der Zeit entsprach. Auf die Agenda der Bundespolitik gelangte die Energiewirtschaft wegen der Versorgungskrisen mit Importkohle vor und während des 1. Weltkriegs, als die Abhängigkeit von der dt. und franz. Kohle besonders spürbar wurde. Während des 1. und auch des 2. Weltkriegs führten Bund und Kantone die sog. Brennstoffämter ein, welche die Energieträger bewirtschafteten. An diese Entwicklung schloss sich später die versorgungspolitisch motivierte Schaffung von Pflichtlagern an (Wirtschaftliche Landesversorgung).

Eine Ausweitung in den Bereich der Produktion erfuhr die E. nach 1900, als der systemat. Ausbau der Stromproduktion aus Wasserkraft durch öffentl. und private Gesellschaften einsetzte; eine wichtige Rolle spielte dabei die Elektrifizierung der Eisenbahnen (Elektrizitätswirtschaft). Mit dem Elektrizitätsgesetz von 1902 und dem Wasserwirtschaftsgesetz von 1916 begann der Bund die Gewinnung und die Übertragung von elektr. Energie zu regulieren. Auf kommunaler und kant. Ebene waren dagegen die Beteiligung der öffentl. Hand an Erzeugungsanlagen sowie die kommunale Energieversorgung bereits ab dem 19. Jh. bekannt. Im Zuge des sog. Gemeindesozialismus bauten Städte und Gem. die eigene Energieversorgung aus oder auf und übernahmen vormals private Strom- und Gasproduzenten (Gas). Bei der Gründung der grossen Elektrizitätsgesellschaften zu Beginn des 20. Jh. spielten hauptsächlich die Kantone eine entscheidende Rolle.

Mit der Einführung der Atomenergie erliess der Bund 1959 ein Atomgesetz. Eine umfassende E., welche auf die Steuerung der Produktion und des Verbrauchs aller Energieträger abzielte, entstand mit der Erdölkrise von 1973 sowie unter dem Eindruck der Begrenztheit der natürl. Ressourcen, welche der Club of Rome 1972 aufgezeigt hatte (Erdöl). 1974 begannen die Arbeiten für eine Gesamtenergiekonzeption (GEK) des Bundes, deren drei zentrale Postulate sich auf das Sparen, Forschen und Diversifizieren erstreckten. Hauptziele der E. in den 1970er und 80er Jahren waren zunächst Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, dann aber auch die Senkung der Umweltbelastung durch Begrenzung des Energieverbrauchs und Förderung umweltfreundl. Energieträger. Die Arbeiten der GEK mündeten in einen Energieartikel der Bundesverfassung, den die Stimmberechtigten nach zwei gescheiterten Vorlagen erst 1991 genehmigten (Art. 24octies aBV, Art. 89 BV). Er ermöglicht es dem Bund, mit allerdings begrenzten Kompetenzen die Energieeinsparung und die Nutzung umweltfreundl. Energieträger zu fördern. Wichtige energiepolit. Kompetenzen besitzen auch die Kantone, die seit der Erdölkrise schrittweise den Energieverbrauch bei Gebäuden mittels Vorschriften zu dämpfen versuchen.

Die Erdölkrise, die zunehmende Umweltdebatte und der Ausbau der Atomenergie bildeten den Anlass für die Politisierung der Energieversorgung. Die Erdölpreise, die Sicherheit der Atomkraftwerke und die Lagerung radioaktiver Abfälle sowie alternative Energieträger (Sonnenenergie) wurden Themen von öffentl. Interesse. Die Antiatombewegung verzeichnete 1975 mit der Besetzung des Geländes des geplanten Atomkraftwerks Kaiseraugst einen ersten Höhepunkt. Es gelang ihr, den Bau dieser und zusätzlich projektierter Atomkraftwerke in der Schweiz bis auf Weiteres zu verhindern und 1990 ein Moratorium in der Verfassung zu verankern. Andere Organisationen mit umweltpolit. Zielsetzungen begannen sich zu formieren (Ökologische Bewegung). Sie drangen in das Feld der E. ein, in dem zuvor traditionelle "korporative Akteure" - Erzeuger-, Handels- und Konsumentenverbände - überwogen hatten. So sind selbst techn. Fragen der Energiewirtschaft, die während langer Zeit nur in Fachkreisen diskutiert wurden, zu einem politisch hochsensiblen Thema geworden. Mit der Ankündigung des Bundesrats, eine neue Energiestrategie zu entwickeln, wurde die Diskussion über den Bau von weiteren Atomkraftwerken 2007 wieder angeregt. 2008 wurden drei Baugesuche eingereicht.

In jüngster Zeit befand sich die E. der Schweiz in einem schwierigen Spannungsfeld. Auf der einen Seite standen die Forderungen nach Umweltverträglichkeit der Energienutzung und insbesondere nach einer starken Reduktion der Treibhausgasemissionen. So legte die Schweiz mit dem CO2-Gesetz, das 2000 in Kraft trat, verbindl. Ziele für die Reduktion von Kohlendioxid fest. Auf der anderen Seite führte die von der EU für 1998 beschlossene Liberalisierung des Strommarktes zu einem Zerfall des Strompreises in Europa, was den Bestrebungen zu einem sparsameren Umgang mit Energien entgegenwirkte. Die Liberalisierung des Strommarktes blieb in der Schweiz umstritten; 2002 sprach sich die Stimmbevölkerung mit der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes gegen eine Marktöffnung aus. Anfang 2001 lancierte der Bund das Programm EnergieSchweiz, welches in zwei Phasen bis 2010 realisiert werden sollte. Ende 2009 beschloss der Bundesrat die Verlängerung des Programms bis 2020. Ziel dieses Programms ist die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien mittels Zusammenarbeit aller beteiligten Partner.


Literatur
Die Schweiz. Energiewirtschaft 1930-1980, 1981
– C. Mironesco et al., Débat sur l'énergie en Suisse, 1986

Autorin/Autor: Daniel Marek