• <b>Steuern</b><br>Quellen: H. Oechslin, Die Entwicklung des Bundessteuersystems der Schweiz von 1848 bis 1966, 1967, 50; Historische Statistik der Schweiz, hg. von H. Ritzmann-Blickenstorfer, 1996  © 2006 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.
  • <b>Steuern</b><br>Aufruf an die Bürger, ihre Steuererklärungen auszufüllen. Plakat von  Alois Carigiet,   1945 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
  • <b>Steuern</b><br>Quellen: Historische Statistik der Schweiz, hg. von H. Ritzmann-Blickenstorfer, 1996; Öffentliche Finanzen der Schweiz; Statistisches Jahrbuch der Schweiz  © 2006 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.
  • <b>Steuern</b><br>Quelle: Statistisches Jahrbuch der Schweiz  © 2006 HLS und Marc Siegenthaler, Bern. Der Gesamtindex der Steuerbelastung ist ein Zusammenzug verschiedener Indexreihen (Einkommens- und Vermögensbelastung, Reingewinn- und Kapitalbelastung, Motorfahrzeugsteuern). Der gesamtschweizerische Durchschnitt entspricht der Indexziffer 100. Bei unterdurchschnittlicher Belastung liegen die kantonalen Indexziffern unter 100, bei überdurchschnittlicher Belastung über 100.

Steuern

Unter S. werden heute Geldleistungen zur Deckung des Finanzbedarfs von Gemeinwesen verstanden, die jurist. oder natürl. Personen wegen eines Besteuerungsgrunds und ohne Anspruch auf eine direkte Gegenleistung zu erbringen haben. Der letzte Punkt unterscheidet die S. von den Gebühren oder Kausalabgaben. Die Finanzwissenschaften fassen den Begriff weiter und schliessen sämtliche zwangsweisen Transfers von ökonom. Ressourcen zugunsten des öffentl. Sektors ohne direkte Gegenleistung ein, also insbesondere auch Lenkungsabgaben ohne Einnahmeerzielung des Gemeinwesens sowie Naturalleistungen inklusive Dienstleistungen (z.B. Wehrpflicht). Steuersysteme klassifizieren nach versch. Kriterien, wobei die am meisten verbreiteten Unterscheidungen jene nach der Steuerhoheit - in der heutigen Schweiz dem föderalist. Aufbau entsprechend in Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern - und nach der (vermeintlichen) Umwälzung in direkte und indirekte S. sind. Bei direkten S. ist der Steuerzahler mit dem Steuerpflichtigen oder -schuldner identisch, bei indirekten nicht. Andere Systeme gliedern nach Steuerquelle (Ausgabensteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer), nach Berücksichtigung der persönl. Umstände (Personen- und Ertragsteuern bzw. Subjekt- und Objektsteuern) oder nach Dauer der Erhebung (permanente, befristete, einmalige S.).

Autorin/Autor: Stefan Altorfer

1 - Mittelalter und frühe Neuzeit

1.1 - Grundsätzliches

Für die Zeit vor 1800 kann die heutige Definition von S. nur mit Einschränkungen gelten. Viele Abgaben, die ihrem Charakter nach S. sind, wurden nicht als solche bezeichnet. Insbesonders der Zehnt ist jedoch mit der heutigen Einkommenssteuer vergleichbar. Im MA und in der frühen Neuzeit waren S. zudem nicht unbedingt Geldleistungen, obwohl mit der sich ausbreitenden Geldwirtschaft auch die Tendenz zur Monetarisierung der Steuererträge zunahm. Gerade der Zehnt fiel mehrheitlich weiterhin in Naturalien an, und in einigen Gebieten bestand zudem die Pflicht zum Frondienst zugunsten des Gemeinwesens (Feudallasten). Entsprechend dem Wesen ständ. Gesellschaften waren die Steuerleistungen einer Person von deren sozialer und polit. Stellung abhängig. So hatten z.B. Juden den Leibzoll (Judensteuer), Ausbürger den Ursatz (Udel) zu entrichten.

Direkte S. auf dem Vermögen wurden im Gebiet der heutigen Schweiz ab dem SpätMA erhoben; sie verschwanden jedoch im 16. und 17. Jh. wieder in den meisten Orten - Ausnahmen diesbezüglich stellten das zum Reich zählende Fürstbistum Basel sowie Schaffhausen dar -, da die Einnahmen aus indirekten S. und den ausländ. Pensionenzahlungen zur Deckung der öffentl. Ausgaben ausreichten. In den eidg. Orten waren die Militärausgaben, die in den übrigen Staaten Europas zu einem starken Anstieg der Steuerlast führten, ausgesprochen niedrig; zeitweise ins Gewicht fielen einzig die Kosten für den Ausbau von Stadtbefestigungen (Zürich, Bern, Genf). Dank der Staatsüberschüsse war der finanzielle Spielraum für die Obrigkeiten in der heutigen Schweiz gross (Öffentlicher Haushalt). Eine gewisse lokale Steuerautonomie bestand und zahlreiche lokale und ständ. Privilegien überdauerten trotz Versuchen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Steuertarife bis 1798. Auch Gem. in Untertanengebieten hatten das Recht, ihre Bürger zusätzlich zu besteuern und aus den Steuereinnahmen die Kosten für öffentl. Aufgaben (Armenfürsorge, Wegbau) zu bestreiten. Dasselbe galt für Klöster, die im kath. Gebiet einen Grossteil der Zehnten bezogen. Eine gesamteidg. Steuer wurde bis zur Helvetik nicht erhoben. Trotz der formellen Zugehörigkeit zum Reich verweigerten die eidg. Orte 1495 den Einzug des Gemeinen Pfennigs und entrichteten von da an keine Reichssteuern mehr.

Autorin/Autor: Stefan Altorfer

1.2 - Strukturelle Entwicklungen

Die Bedeutung der S. für den öffentl. Haushalt war im MA geringer als in späteren Zeiten. Die Herrscher beglichen ihre (öffentl.) Ausgaben in erster Linie aus dem Ertrag der herrschaftl. Domänen. Einzig Städte finanzierten sich vorwiegend durch Abgaben auf Handel und Konsum (indirekte S.). Direkte S. waren zumindest in der Theorie nur für eine befristete Zeit zur Deckung unvorhersehbarer oder ausserordentl. Ausgaben (Krieg, territoriale Erweiterung, Festungsbau, Schuldenabbau usw.) vorgesehen. Das republikan. Wallis zog in den Zenden überhaupt keine S. ein; es deckte seine bescheidenen Aufwände aus Einkünften aus Pensionen und Abgaben, die es in den Landvogteien erhob.

Nach der Reformation und der Säkularisation der Kirchengüter wurde der Zehnt als objektgebundene direkte Steuer für die ref. Orte zu einer bedeutenden Einnahmequelle. Der Staat hatte jedoch damit auch für zusätzl. Aufgaben in Kirche, Schule und Armenfürsorge aufzukommen, die bis anhin weitgehend kirchl. Institutionen finanziert hatten. Trotzdem lag auch in ref. Regionen die Steuerbelastung pro Kopf der Bevölkerung im städt. Bereich grundsätzlich höher als im ländlichen. Obwohl die S. in der frühen Neuzeit tendenziell zurückgingen, hatten einzelne städt.-protoindustrielle Wirtschaftssparten zunehmende Lasten zu tragen. Insgesamt war die steuerl. Pro-Kopf-Belastung im Gebiet der heutigen Schweiz gegen Ende der frühen Neuzeit bedeutend tiefer als im übrigen Europa.

S. boten oft Anlass zu Unruhen und Aufständen, in denen neben dem Postulat nach der Rücknahme oder Senkung der S. noch andere Forderungen - z.B. nach mehr Partizipation der Landbevölkerung am polit. Entscheidungsprozess oder nach der Rückkehr zu idealisierten früheren gesellschaftl. Zuständen - erhoben wurden, so z.B. im Basler Rappenkrieg von 1591 oder im Bauernkrieg von 1653. Die Frage nach der gerechtesten Form der Besteuerung bewegte die polit. Denker seit jeher. Während die Kameralisten in der frühen Neuzeit für Ausgaben- und Verkehrssteuern (indirekte S.) eintraten, sahen die Naturrechtler in persönl. Ertrags- und Vermögenssteuern (direkte S.) eine gerechtere Variante.

Autorin/Autor: Stefan Altorfer

1.3 - Direkte Steuern

Einkommenssteuern im heutigen Sinne waren im MA und in der frühen Neuzeit unbekannt. Direkte, meist zweckgebundene und befristete S. wurden meist als Vermögenssteuern auf dem Besitz der Bürger und Untertanen einer polit. Körperschaft erhoben. Kopfsteuern waren die Ausnahme, wurden aber mitunter als Ersatz für die Vermögenssteuer von jenen Bürgern eingezogen, die über kein ausreichendes Vermögen verfügten. Die direkten S. wurden im MA als "Rat und Hilfe" an den Herrscher betrachtet, der als Gegenleistung "Schutz und Schirm" gewährte. Daraus entwickelte sich allmählich das Steuerbewilligungsrecht der Landstände in der Waadt und im Fürstbistum Basel (Ständeversammlung) bzw. die Praxis einiger Städte, in ihren Untertanengebieten entsprechende Ämteranfragen durchzuführen, bevor die Räte über die Erhebung von Steuern befanden. Bereits ab dem 15. Jh. wurden jedoch einigen Gebieten S. ohne jegl. Konsultation der Untertanen auferlegt; in der 2. Hälfte des 17. Jh. setzte sich dann diese autoritäre Art der Besteuerung allgemein durch. Zu dieser Zeit waren allerdings bereits die meisten eidg. Orte im Unterschied zum übrigen Europa vermögenssteuerfrei; nur in einzelnen Städten wie St. Gallen und Schaffhausen wurden noch regelmässig direkte Vermögenssteuern erhoben. Die geschuldete Summe beruhte auf der unter Eid abgegebenen Selbsteinschätzung des Vermögens, einem schon im SpätMA üblichen Verfahren, wobei der degressive Steuersatz relativ gering war. In Schaffhausen betrug er zwischen 1517 und 1687 weniger als 1‰, in St. Gallen lag er höher. Als Luzern 1691-1702 zur Aufrüstung im Vorfeld des 2. Villmergerkriegs eine direkte Steuer einführte, wurde nach kameralist. Grundsätzen eine Abgabe auf dem Vermögensertrag gewählt. Eine spezielle Art der Vermögenssteuer war der Abzug, eine Steuer auf ins Ausland infolge Wegzugs oder Vererbung verschobene Kapitalien (Abzugsrecht).

Ebenfalls zu den direkten S. zu zählen ist der Zehnt. Ursprünglich eine Abgabe auf dem Bruttoertrag der landwirtschaftl. Produktion (v.a. von Getreide) zur Deckung der Kosten der (lokalen) kirchl. und karitativen Infrastruktur, entwickelte er sich zu einer objektbezogenen Ertragssteuer als Element der Grundherrschaft. Zehntbezüger waren neben religiösen Institutionen zunehmend auch lokale Adlige und in den ref. Gebieten nach der Verstaatlichung der Kirchengüter und Klöster schliesslich der Staat. Durch die ab dem SpätMA erfolgte weitgehende Ablösung der Zehnten im voralpinen und alpinen Raum war diese Abgabe jedoch nur noch im Mittelland bedeutsam.

Autorin/Autor: Stefan Altorfer

1.4 - Indirekte Steuern

Bei indirekten S. handelt es sich um Ausgaben- und Verkehrssteuern (Akzisen), d.h. um Abgaben, die auf Markttransaktionen erhoben werden. Eine klare Abgrenzung von den Zöllen ist gerade für das MA und die frühe Neuzeit nicht möglich. Indirekte S. wurden auf beinahe sämtlichen auf dem Markt verkauften Waren erhoben. Besonders hoch besteuert waren alkohol. Getränke (Ungeld). Die Salzsteuer wurde nicht mehr beim Verkauf erhoben, wenn dieser durch ein Salzmonopol von der Obrigkeit kontrolliert wurde. Eine scharfe begriffl. Trennung zwischen Regalien und indirekten S. entspricht deshalb nicht den hist. Gegebenheiten. Einzelne indirekte S. wurden für eine spezifische vom Erbringer beanspruchte Dienstleistung geleistet, z.B. das Geleit für den Schutz des jeweiligen Schirmherrn, die Fuhrleite für den Wegunterhalt oder der Marktzoll für den Verkauf am lokalen Markt. Sie sind somit nur schwer von Gebühren und Beiträgen abzugrenzen.

Indirekte S. waren zunächst v.a. ein Instrument städt. Fiskalpolitik, wurden aber mit dem Ausbau der Territorialherrschaft zunehmend auch auf dem Land eingeführt. Sie wurden während der frühen Neuzeit zur Finanzierung der eidg. Staatswesen immer wichtiger und sicherten als ausbaubare Geldquelle ab dem 16. Jh. v.a. den städt. (Handels-)Orten beständige, wenn auch konjunkturabhängige Einkünfte. Während in den europ. Monarchien die Möglichkeit, die ständ. Mitbestimmung zu umgehen, ein wesentl. Motiv für die Erhebung indirekter S. darstellte, waren in der Alten Eidgenossenschaft v.a. die reichen Führungsschichten, die eine hohe direkte Besteuerung ihres Vermögens zu verhindern suchten, an einer indirekten Besteuerung interessiert. Zudem boten indirekte S. gemäss kameralist. Doktrin dem Staatswesen die Möglichkeit, an den aufkommenden protoindustriellen und kommerziellen Tätigkeiten seiner Bürger und Untertanen mitzuverdienen und belohnten auf diese Weise auch die Anstrengung zur Förderung wirtschaftl. Aktivitäten. Neben fiskal. Zwecken dienten die indirekten S. mit ihrer Tarifstruktur auch der Lenkung des Konsums, indem auf gewissen von der Obrigkeit als schädlich betrachteten Gütern (z.B. Luxusgüter, Alkohol) hohe Abgaben erhoben wurden.

Autorin/Autor: Stefan Altorfer

2 - 19. und 20. Jahrhundert

2.1 - Von der Helvetik bis 1848

Die Helvet. Republik schuf 1798 die erste und bisher einzige zentralist. Steuergesetzgebung in der Schweiz. Die Vielzahl von tradierten Feudalabgaben wurde durch ein System direkter und indirekter S. ersetzt. Die neuen direkten S. wie die Kapitalsteuer oder die Güter- und Häusersteuer zogen als Bemessungsgrundlage das Vermögen und die wirtschaftl. Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts heran und nicht den Bodenbesitz. Mit der Aufteilung der Handelsabgabe in eine Umsatzsteuer für den Handel und eine Gewinnsteuer für die Fabrikanten und Banquiers gelang der Helvetik der Einbruch des Steuerwesens in die Bereiche der industriellen Produktion und des Geldhandels auf breiter Basis. Eine Besteuerung des Einkommens erfolgte aber nicht. Um die Ausfälle aufgrund der weggefallenen Feudalabgaben auszugleichen und die Sonderbelastungen infolge des Krieges zu finanzieren, wurden bis 1803 vier Kriegssteuern erhoben. Diese sowie die Steuergesetzrevision von 1800 konnten aber den Bedarf nicht decken, nicht zuletzt, weil der Vollzug nur mangelhaft funktionierte.

In der Mediationszeit erfolgte die Rückkehr zur kant. Steuerhoheit; die verschiedenartigen kant. Steuersysteme und ein Teil der abgeschafften Feudalabgaben wurden wieder eingeführt. Die Einnahmen des Bundes stammten während der Mediation v.a. aus den kant. Finanzkontingenten sowie aus Importzöllen.

Auch unter dem Bundesvertrag von 1815 erhob der Bund keine S. Die eidg. Kriegskasse wurde v.a. aus Kapitalerträgen und Einfuhrzöllen gespiesen. In den Kantonen wurden neben den Regaleinkünften in erster Linie indirekte S. auf den Verbrauch sowie Zölle und Weggelder eingezogen. Mit dem Ausbau der Staatstätigkeit in der Regenerationszeit wuchs auch der Finanzbedarf der Kantone. Dabei wurde primär die Besteuerung des Vermögens ausgebaut. 1840 erhob Basel-Stadt erstmals progressive Einkommenssteuern.

Autorin/Autor: Ruedi Brassel-Moser

2.2 - Im Bundesstaat des 19. Jahrhunderts

Bis Mitte des 19. Jh. diente die Besteuerung gemäss liberaler Doktrin fast ausschliesslich fiskal. Zwecken. Mit einem proportionalen Steuersatz oder allenfalls geringer Progression wurde dem Grundsatz, den geschuldeten Betrag nach Massgabe der wirtschaftl. Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen anzusetzen, Rechnung getragen. Die Abgaben an den Staat seien so zu bemessen, dass der durch sie bedingte Verzicht auf private Bedürfnisbefriedigung für jeden ein in etwa gleich grosses Opfer darstelle. Angesichts grosser Einkommens- und Vermögensunterschiede kam aber immer mehr die Forderung auf, mit der Besteuerung seien auch sozialpolit. Ziele der Umverteilung zu verfolgen. Die steuerpolit. Auseinandersetzungen verliefen nicht nur entlang dieser ordnungs- und sozialpolit. Konfliktlinie, sondern blieben auch weiterhin vom Gegensatz zwischen Föderalismus und Zentralismus geprägt.

Die Bundesverfassung von 1848 beliess das Recht zur Besteuerung der Bürger bei den Kantonen, übertrug dem Bund aber neben dem Post- und dem Pulverregal die Zolleinnahmen. Da damit gleichzeitig eine Einschränkung der indirekten Besteuerung durch die Kantone verbunden war, wichen diese vermehrt auf die direkten S. aus. So stieg deren Anteil an den gesamten Steuererträgen der Kantone von 1856 bis 1886 von 30 auf knapp 50%. Dabei rückte die Besteuerung des Vermögens in den Vordergrund. Noch Anfang des 20. Jh. besteuerten die Kt. Schwyz, Nidwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Genf nur das Vermögen, nicht aber das Einkommen. In den meisten Kantonen wurde das Vermögen und das Erwerbseinkommen getrennt besteuert, jedoch blieb die Erfassung des Gesamteinkommens oft rudimentär.

Basel-Landschaft und Solothurn führten nach dem Beispiel von Basel-Stadt eine progressive Besteuerung des Gesamteinkommens ab Ende des 19. Jh. ein, weitere Kantone folgten erst im oder nach dem 1. Weltkrieg. Ausserdem wurden in der Mehrzahl der Kantone auch Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie Hundesteuern erhoben. Daneben zogen einzelne Kantone auch Vermögensverkehrssteuern (Handänderungssteuern, Börsen- und Stempelsteuer) sowie Verbrauchssteuern (bis 1887 Ungeld, seither Alkoholmonopol des Bundes; Tabaksteuern; Luxussteuern; kant. Anteile an den Grenzzöllen) ein. Noch Anfang des 20. Jh. kannten zudem versch. Kantone Kopfsteuern, erhoben auf alle Einwohner oder bloss auf die Aktivbürger (Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau).

Ab 1878 bezog der Bund mit der - zuvor zweimal abgelehnten - Militärpflichtersatzabgabe auch erstmals eine direkte Steuer, wobei den Kantonen die Hälfte des Ertrags zufloss. Haupteinnahmequelle des Bundes blieben aber die Zölle, die bis zum 1. Weltkrieg in der Regel etwas über 80% der Bundeseinnahmen ausmachten. Um 1900 überstiegen die Gesamteinnahmen des Bundes erstmals jene der Kantone. Verglichen mit anderen europ. Staaten lag die Steuerlast pro Kopf in der Schweiz auch im 19. Jh. deutlich unter dem Mittel.

<b>Steuern</b><br>Quellen: H. Oechslin, Die Entwicklung des Bundessteuersystems der Schweiz von 1848 bis 1966, 1967, 50; Historische Statistik der Schweiz, hg. von H. Ritzmann-Blickenstorfer, 1996  © 2006 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.<BR/>
Steuereinnahmen von Bund und Kantonen 1856-1910

Autorin/Autor: Ruedi Brassel-Moser

2.3 - Zeit der Weltkriege

Der im 1. Weltkrieg kurzfristig massiv erhöhte Finanzbedarf des Bundes erforderte die direkte Besteuerung von natürl. und jurist. Personen durch den Bund. 1915 stimmte das Volk der Einführung einer ersten Kriegssteuer als Vermögenssteuer mit Erwerbsabgabe zu, wobei die Kantone für die Veranlagung und den Bezug 20% des Ertrags erhielten; erhoben wurde diese Steuer ab 1916/17. Der dadurch beschleunigte Umbau des schweiz. Steuersystems aktivierte föderalist. Vorbehalte, die bis heute die dauerhafte Verankerung der direkten Besteuerung in der Bundesverfassung verhinderten. 1919 entschieden sich die Stimmbürger für eine zweite Kriegssteuer, die 1921-32 eingezogen wurde. Ihr folgte die 1933 beschlossene und 1934-40 erhobene Krisenabgabe, die wiederum von der Ende 1940 per Bundesratsbeschluss geschaffenen und ab 1941 eingezogenen Wehrsteuer abgelöst wurde.

Ausserdem wurde 1916 zur Deckung der Mobilisationskosten eine Kriegsgewinnsteuer eingeführt, die rückwirkend ab 1915 und bis 1920 erhoben wurde. Ab 1918 ging die Kompetenz zum Einzug der Vermögensverkehrssteuern von den Kantonen auf den Bund über, der seither Stempelabgaben erheben kann.

Politisch warf die Steuerpolitik nach dem 1. Weltkrieg hohe Wellen. Auf der einen Seite blieben v.a. liberale und föderalist. Kreise in der Westschweiz skeptisch gegenüber dem wachsenden Gewicht des Bundesstaats. Demgegenüber standen andererseits die Forderungen der Linken nach mehr Umverteilungswirkung; 1918 wurde die Initiative der SP für eine Direkte Bundessteuer knapp und 1922 diejenige für die Einmalige Vermögensabgabe massiv abgelehnt. Das wegen der Wirtschaftskrise und dem Auslaufen der Kriegssteuer notwendige Finanzprogramm des Bundes von 1933 brachte nicht nur neue Verbrauchssteuern auf Tabak und 1934 auf Getränken (v.a. Bier), sondern eben auch die Krisenabgabe, die das Vermögen und den Kapitalertrag stärker belastete als die vorherige Kriegssteuer.

Im 2. Weltkrieg musste der Bund weitere Finanzquellen erschliessen. In zwei Auflagen wurde 1940 und 1942 das sog. Wehropfer auf das Vermögen beschlossen. An die Stelle der Krisenabgabe trat ab 1940 als progressive direkte Einkommens- und Vermögenssteuer die Wehrsteuer. Als neue Verbrauchssteuer wurde ab 1941 auch eine Warenumsatzsteuer (Wust) erhoben, wobei die Ausklammerung der Grundnahrungsmittel aus der Steuerpflicht eine sozialpolit. Entlastung der unteren Einkommenskategorien gewährleistete. Die Wust wurde rasch zur wichtigsten Einnahmequelle des Bundeshaushalts neben den Zöllen.

<b>Steuern</b><br>Aufruf an die Bürger, ihre Steuererklärungen auszufüllen. Plakat von  Alois Carigiet,   1945 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).<BR/>
Aufruf an die Bürger, ihre Steuererklärungen auszufüllen. Plakat von Alois Carigiet, 1945 (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste).
(...)

Autorin/Autor: Ruedi Brassel-Moser

2.4 - Nachkriegszeit

In der Verteilung der gesamten Steuereinnahmen zwischen Bund, Kantonen und Gem. zeichnete sich im 20. Jh. eine Gewichtsverschiebung zum Bund ab. 1900 kam jeder Ebene je etwa ein Drittel zu, 2000 erhielt der Bund fast die Hälfte aller Steuereinnahmen, die Kantone 30% und die Gem. 25%. Die bedeutendste Neuerung im schweiz. Steuersystem nach dem 2. Weltkrieg war die Ablösung der Wust durch die Mehrwertsteuer (MWSt) 1995. Die Einführung dieser Verbrauchssteuer, die auch Dienstleistungen erfasst, war zuvor dreimal in Volksabstimmungen abgelehnt worden.

Heftig umstritten, vom Volk 1964 abgelehnt, 1968 dann doch angenommen und 1969 realisiert, war eine Steueramnestievorlage, die dem Abbau der Steuerhinterziehung dienen sollte. 1971 wurde der Ausgleich der kalten Progression verfassungsmässig verankert. In der polit. Debatte wurde seit den 1970er Jahren immer wieder das Instrument einer Lenkungsabgabe diskutiert. Der 1993 im Umweltschutzgesetz verankerten Lenkungsabgabe kommt aber wegen der durch Kompensation zu realisierenden Einnahmenneutralität kein steuerl. Charakter zu. Eine Initiative, die mit ähnl. Zielsetzung eine Energiebesteuerung zur Finanzierung der AHV verlangte, wurde 2001 ebenso abgelehnt wie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer.

<b>Steuern</b><br>Quellen: Historische Statistik der Schweiz, hg. von H. Ritzmann-Blickenstorfer, 1996; Öffentliche Finanzen der Schweiz; Statistisches Jahrbuch der Schweiz  © 2006 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.<BR/><BR/>
Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden 1900-2009

Merkmal des schweiz. Steuersystems blieb auch im 20. Jh. die kant. Vielfalt des Steuerföderalismus, der Bemühungen um eine rationale Ausgestaltung des Steuersystems stets im Ansatz erstickte. Vielmehr entstand durch die Mobilität des Kapitals aber auch durch die demograf. Mobilität ein sich verschärfender Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Einzelne Kantone wandelten sich durch die von den 1980er Jahren an einsetzende Abschaffung der kant. Erbschaftssteuern und insbesondere durch günstige Tarifgestaltung (Domizilprivilegien) zu sog. Steuerparadiesen (Zug, Schwyz, Nidwalden, seit 2006 Obwalden). Die Unterschiede in der Steuerbelastung vergrösserten sich; im Kt. Zug betrug der Gesamtindex der Steuerbelastung 2004 bloss ein Drittel von demjenigen in den Kt. Jura, Obwalden oder Uri. Diese Entwicklung sowie die zunehmende Komplexität des Steuerrechts führten nicht nur zur Einrichtung und zum Ausbau des Finanzausgleichs (1959 Verankerung in der Verfassung, 2004 umfassende Systematisierung), sondern auch zu anhaltenden Bemühungen um eine Vereinfachung und formelle Harmonisierung der schweiz. Steuersysteme; der entsprechende Verfassungsauftrag besteht seit 1977. Die polit. Linke erhebt darüber hinaus den Ruf nach einer materiellen Steuerharmonisierung.

<b>Steuern</b><br>Quelle: Statistisches Jahrbuch der Schweiz  © 2006 HLS und Marc Siegenthaler, Bern.<BR/>Der Gesamtindex der Steuerbelastung ist ein Zusammenzug verschiedener Indexreihen (Einkommens- und Vermögensbelastung, Reingewinn- und Kapitalbelastung, Motorfahrzeugsteuern). Der gesamtschweizerische Durchschnitt entspricht der Indexziffer 100. Bei unterdurchschnittlicher Belastung liegen die kantonalen Indexziffern unter 100, bei überdurchschnittlicher Belastung über 100.<BR/>
Kantonale Steuerbelastungen 1984, 1994 und 2004

Im internat. Vergleich weist die Schweiz auch Anfang des 21. Jh. eine deutlich geringere Steuerquote auf als die meisten OECD-Länder; diese betrug 2001 22,4% des BIP, die Fiskalquote (inkl. Sozialversicherung) 30,1%, während der OECD-Schnitt bei 36,9% liegt. Trotz der 1999 beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die relativ niedrige Steuerbelastung in erster Linie auf die vergleichsweise tiefen indirekten S. zurückzuführen.

Autorin/Autor: Ruedi Brassel-Moser

Quellen und Literatur

Literatur
  • Mittelalter und frühe Neuzeit

    – F. de Capitani, «Unters. zum Tellbuch der Stadt Bern von 1389», in BZGH 39, 1977, 73-100
    – M. Körner, Luzerner Staatsfinanzen 1415-1798, 1981
    – K. Schmuki, Steuern und Staatsfinanzen, 1988
    – J. Stark, Zehnten statt Steuern, 1993
    – M. Körner, «Steuern und Abgaben in Theorie und Praxis im MA und in der frühen Neuzeit», in VSWG, Beih. 114, 1994, 53-76
    Staatsfinanzierung und Sozialkonflikte (14.-20. Jh.), hg. von S. Guex et al., 1994
    – N. Bartlome, S. Hagnauer, «Abschöpfung und Umverteilung: Zu den Finanzhaushalten bern. Ämter im 16. und 17. Jh.», in Stadt und Land in der Schweizer Gesch., 1998, 157-179
    – M. Körner, «The Swiss Confederation», in The Rise of the Fiscal State in Europe c. 1200-1815, hg. von R. Bonney, 1999, 327-357
    – R. Gerber, Gott ist Burger zu Bern, 2001
    – P.-R. Monbaron, Les droits de dîme de "Messieurs de Berne" en Pays de Vaud (1536-1798), (in Vorb.)
  • 19. und 20. Jahrhundert

    – G. Schanz, Die S. der Schweiz in ihrer Entwicklung seit Beginn des 19. Jh., 5 Bde., 1890
    – H. Oechslin, Die Entwicklung des Bundessteuersystems der Schweiz von 1848 bis 1966, 1967
    – J. Tanner, Bundeshaushalt, Währung und Kriegswirtschaft, 1986
    – M. van Orsouw, Das vermeintl. Paradies, 1995
    – S. Guex, L'argent de l'Etat, 1998
    Die Finanzen des Bundes im 20. Jh., 2000